Deutschlands einst so starke Währung hat noch immer viele Anhänger – Bild: Stefan Kawik / pixelio.de

Das Ideal des geeinten Europas ist längst zu einer Ideologie verkommen, an der wider besseres Wissen festgehalten wird. Symbolisch dafür steht das Verhaftetsein an einer Gemeinschaftswährung, die der Diversität Europas nicht im Geringsten gerecht wird. „Bestimmend ist die global wirksame, geradezu religionshafte Ideologie der Gleichheit aller Untertanen, die eine Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse und eine Unterschiedlichkeit der Völker nicht mehr zulassen will.“ So sieht es zumindest Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der im Juli 2010 mit seinen Kollegen Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty vor das Bundesverfassungsgericht zog, um den sogenannten Euro-Rettungsschirm zu stoppen.

Die als Euro-Kläger bekannt gewordenen Professoren sind – bekannter Weise – im vergangenen Jahr vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Auch sind zur Rettung der Gemeinschaftswährung nahezu täglich neue Schritte und Geldsummen notwendig. Was also kann ein Buch, das zweifellos dem Marketing zum Gerichtsverfahren diente, heute noch bieten? Doch Das Euro-Abenteuer geht zu Ende ist aus mehrerlei Hinsicht aktuell und bedeutsam.

Zum Einen erläutern die dafür geradezu prädestinierten Autoren die Grundlagen der Europäischen Währungsunion (EWU) und ihre immanenten Fehler treffend und tiefgreifend, so dass selbst dem mit der Euro-Politik bewanderten Leser relevante Zusammenhänge und Hintergrundinformationen geboten werden. „Die EWU ist das waghalsigste Experiment, das die Geldgeschichte kennt. Frühere staatenübergreifende Währungsunionen […] waren ‚Wechselkursunionen‘. Sie führten nicht zum Verzicht auf die eigene nationale Währung, sondern regelten lediglich deren Außenwert, den Umtauschkurs für den Außenhandel und internationale Geldtransaktionen“, fasst etwa Hankel das Euro-Abenteuer zusammen. Neben der No-bail-out-Klausel, dem Verbot, dass Mitgliedsstaaten die Schulden anderer übernehmen, wurden keinerlei Schutzmechanismen vereinbart. Und die sogenannten Maastricht-Kriterien mit den dort vorgesehenen Verschuldungsgrenzen waren von Anfang an unsinnig, urteilten hier doch Sünder über Sünder.

Das schlimmste aber sei, dass die betroffenen Krisenländer durch die Rettungs-Politik ihre Souveränität endgültig an die EU und ihre Finanzkontrolleure verlören. Doch nicht nur die Länder wie Griechenland, die nun permanente Überwachung ihrer Haushalte dulden müssten, auch Deutschland verliere durch die Euro-Rettung seine Souveränität auf verfassungswidrige Weise, führt Schachtschneider im zentralen Beitrag des Buches aus. Denn der Finanztransfer mache die Union zu einem vertraglich begründeten Bundesstaat. „Diese Politik verletzt mangels eines dahingehenden Verfassungsschrittes Deutschlands den Kern der Verfassungsidentität Deutschlands und damit das Grundrecht der Deutschen aus Art 38 Abs. 1 S. 1 GG.“

Mit anderen Worten, ginge nun nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke aus, wie es Artikel 20 des Grundgesetzes vorschreibt, denn als Bundesland eines (EU-)Bundesstaates hätten die Deutschen nur noch partielles Selbstbestimmungsrecht. Die dafür notwendige Änderung des Verfassungsgesetzes „geht nicht ohne Verfassungsreferendum des Deutschen Volkes, also nicht ohne verfassungsgebende Volksabstimmung“, so Schachtschneider. Zu tiefgreifend verletze der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) das Sozialstaatsprinzip, das demokratische Prinzip, das Rechtsstaatsprinzip, die Eigentumsgewährleistung und das Recht der Deutschen auf Recht. ¹ Der eigentliche Zweck des Euro sei es, die EU zur einheitlichen Volkswirtschaft zu zwingen, was letztlich nur in einem freiheitswidrigen Sozialismus enden könne.

Zum Anderen ist das Buch ein Stück Zeitgeschichte für sich, zeigt es doch ein in diesen Jahren der Wirtschaftskrise oft anzutreffendes Problem: In der Analyse der Krise und ihrer Ursachen sind sich die fünf Autoren alle einig. Doch was die Lösungsvorschläge betrifft, treten nicht zu unterschätzende Differenzen auf. Während Hankel eine Währungsunion in Form einer Wechselkursunion (wie vor der Einführung des Euro) unter Beachtung der jeweiligen Inflation bevorzugt, strebt Nölling (ohne einen demokratischen Weg dorthin zu sehen) eine Hartwährungsunion der starken Länder an, so wie es beispielsweise Hans Olaf Henkel mit seinem Nord- und Süd-Euro fordert. Für Schachtschneider wiederum ist die Rückkehr zu nationalen Währungen ein finanziell schmerzvoller, jedoch unumgänglicher Schritt.

Die Ideologie des Euro dürfe nicht die Realwirtschaft ersetzen, schreibt Spethmann treffend, denn eine gemeinsame Währung könne nur das Abbild bzw. Ergebnis eines gemeinsamen politischen (und wirtschaftlichen) Raums sein, nicht aber das Mittel zum Zweck der Herstellung einer solchen Identität. Letztere haben die EU-Bürger zudem mehrfach in Referenden zurückgewiesen. Denn sie wüssten, so Hankel, „dass ihre Demokratie- und ihre Bürgerrechte nirgendwo besser aufgehoben waren als in ihrem eigenen Staat.“

Zwischen der Minimallösung, dem Austritt der Krisenländer aus der Währungsunion, und der Maximallösung, der Rückkehr in die Wechselkursunion, gibt es also viele Spielarten. Die einleitenden Forderungen der Euro-Kläger sehen daher auch eine Volksabstimmung über den Euro und die Maßnahmen zu seiner Rettung vor. Andernfalls, meint Hankel, bleibe den Bürgern Europas „nichts anderes übrig, als von ihrem doppelten Stimmrecht Gebrauch zu machen: dem Geldschein und dem offenen Protest auf der Straße.“

Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty (2011): Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört. Rottenburg: Kopp Verlag, 252 Seiten, 19,95 Euro. Kaufen bei Amazon.

Joachim Gauck, designierter Bundespräsident der Deutschen – Bild: Michael Lucan/pixeldost

Das Timing muss schon als eine (ungewollte) Meisterleistung bezeichnet werden: Am Sonntag einigen sich alle demokratischen Parteien des Bundestages auf Joachim Gauck als Kandidaten für den nächsten Bundespräsidenten – und am nächsten Morgen erscheint der schmale Band des designierten Staatsoberhauptes unter dem schlichten Titel Freiheit. Eine publizistische Meisterleistung, die sich zumindest für den Verlag lohnen dürfte. Inhaltlich überzeugt Gaucks kurzes Plädoyer hingegen nicht wirklich, bewegt es sich doch allzu sehr auf Allgemeinplätzen.

Man solle keinen philosophischen Text erwarten, schreibt der Autor einleitend, er sei nur ein Zeitzeuge, ein Liebhaber der Freiheit. Und genau dieses Programm zieht sich durch den gesamten Essay: Es ist ein nettes Stück über Freiheit, Verantwortung und Toleranz, eine Mahnung von einem, der gesehen und erlebt hat, was Unfreiheit bedeutet und wie wenig die meisten aus ihrer Freiheit machen, wenn sie sie denn haben. Das Aufbegehren gegen den DDR-Sozialismus sei aus philosophischer Perspektive einfach gewesen, so Gauck. Es war offensichtlich, wovon man frei sein wollte. Doch als sich nach der Wende die Frage stellte, wofür die errungene Freiheit zu nutzen sei, hatten viele der Revolutionäre keine Antworten. Und bevor man sich versah, waren die Vertreter der alten Macht wieder auf den entscheidenden Positionen.

Mit diesem Unterschied zwischen Freiheit von und Freiheit zu bzw. dem Unvermögen der meisten, letztere zu definieren, berührt Gauck die tiefgreifende philosophische Frage nach negativer Freiheit und positiver Freiheit – jedoch leider ohne weiter darauf einzugehen. „Negative Freiheit bedeutet Herrenlosigkeit, positive Freiheit bedeutet, sein eigener Herr zu sein“, versuchte der Kieler Philosophieprofessor Wolfgang Kersting 2009 in seinem Werk Verteidigung des Liberalismus dieses Verhältnis näher zu beschreiben und schränkte zugleich wieder ein, dass die Unterscheidung keine rein perspektivische sein könne. Denn „die Abwesenheit von Fremdbestimmung ist nicht hinreichend für Selbstbestimmung“, vielmehr müssten beim selbstbestimmten Individuum weitere Faktoren zusammenkommen, vor allem die finanziellen Mittel sowie die emotionale wie kognitive Fähigkeit, anders ausgedrückt, durch Erziehung und Bildung erlangte Unabhängigkeit und Mündigkeit.

Es ist aber genau dies, was den DDR-Bürgern – oder DDR-Insassen, wie Gauck sie nennt – verwehrt bleiben sollte. Denn der Sozialismus in all seinen Spielarten will vor allem, dass die Menschen abhängig sind vom Kollektiv, dass sie eben kein selbstständiges Individuum werden. Und hier genau setzt Gauck dann wieder an, wenn er die erlangte Freiheit mit der einhergehenden Verantwortung in Beziehung setzt. Wir dürften nicht warten, bis das Glück des Lebens auf uns zu käme, bis der Weg der (positiven) Freiheit irgendwann glasklar vor uns liege. Stattdessen gelte es, „Ja zu sagen zu den vorfindlichen Möglichkeiten der Gestaltung und Mitgestaltung. Wenn wir uns derart zu der in uns wohnenden Fähigkeit und zu der uns umgebenden Wirklichkeit verhalten, dürfen wir dies als Verantwortung bezeichnen. Ich nenne die Freiheit der Erwachsenen ‚Verantwortung‘.“

Diese Verantwortung sei nichts, was uns irgendjemand von außen geben könne, weder Philosoph noch Politiker. Sie sei vielmehr eine grundsätzliche Eigenschaft des Menschen, deren Verlust auch den Verlust unser selbst bedeuten würde: „Entscheidend ist die Teilhabe an der Macht oder die Unterwerfung unter die Macht, die uns zu Bürgern oder zu Nichtbürgern macht.“ Es sind solche Worte, die Gauck zum Liebling des Volkes, zum bereits bei der letzten Wahl des Bundespräsidenten unangefochtenen Kandidaten der Menge machten.

Das Unverständnis Gaucks darüber, dass „die Freude des Westens an einer bewahrenden und schützenden Freiheit kaum spürbar“ ist, treibt freiheitliche Denker freilich schon seit Jahrzehnten um. „Im Wettbewerb um die moralische Unterstützung der Völker der Welt ist das Fehlen einer starken Überzeugung ein großer Nachteil. […] Wenn wir in dem großen Streit der Ideen Sieger bleiben wollen, müssen wir uns zuerst selbst im klaren darüber sein, woran wir glauben; wir müssen wissen, was wir verteidigen und erhalten wollen; und noch mehr verlangt unser Verhältnis zu den anderen Völkern eine klare Formulierung unserer Ideale.“ Diese Worte schrieb Friedrich August von Hayek bereits 1960 in seinem Werk Die Verfassung der Freiheit. „Es ist wichtig zu begreifen, dass wir der Toleranz nicht dienen, wenn wir unser Profil verwässern, sondern indem wir uns umgekehrt unserer eigenen Werte vergewissern“, schreibt Gauck 2012. Es hat sich also nicht viel an den Voraussetzungen für die Freiheit geändert, mag man meinen. Zwar ist der Kommunismus als vermeintlicher dritter Weg mit dem Zusammenbruch des Ostblocks endgültig demaskiert, aber durch die Ideologie des Multikulturalismus ist der freie Westen von einer inneren Zersetzung befallen, die die von außen kommenden Bedrohungen, also hauptsächlich die Ideologie des Islam, nur zu gut zu nutzen wissen.

Es bleibt zu hoffen, dass Gauck nicht die Fehler seines Vorgängers im Amt wiederholt, dass Würde und Werte statt Appeasement und (falsche) Moral das Staatsoberhaupt schmücken. Freiheit, Verantwortung, Toleranz können dafür den richtigen Dreiklang bilden. Bleibt Gauck der von Merkel und linken Ideologen Unabhängige und macht er sein Buch zum Programm, könnte der Freiheit in unserem Land wieder eine bessere Zeit bevorstehen. Vielleicht wird sie ja doch irgendwann das, was Gauck sie gerne nennt: eine globale Leitkultur.

Joachim Gauck (2012): Freiheit. Ein Plädoyer. München: Kösel Verlag (Randomhouse), 64 Seiten, 10 Euro. Kaufen bei Amazon. 

Was bringen Energiesparlampen wirklich? Eine Diskussion, der sich auch neue Parteien stellen müssen – Bild: wrw / pixelio.de

Auf dem seinem Weblog Bissige Liberale ohne Gnade (B.L.O.G.) schreibt Autor Rayson ein gutes Stück über die nicht besonders rosige Zukunft liberaler bzw. libertärer Parteien und Bewegungen in Deutschland angesichts des Niedergangs der FDP. Die dort auftauchende Phrase „wer, wenn nicht wir?“, und ihre sämtlichen Derivate klingen dabei leider schon ein wenig abgenutzt, im Kern der Sache liegt er da aber richtig.

Rayson empfiehlt jedem, der sich über die Gründung einer neuen Partei im liberalen Spektrum (oder was man dafür hält) Gedanken macht, die probeweise Mitarbeit oder gar Mitgliedschaft in einer solchen Neugründung. Dieser Rat ist es, der meine vollste Unterstützung findet und dessentwegen ich seinen Artikel zur vollständigen Lektüre empfehle. Ich kann da nämlich mitreden und gebe hier ohne Scham und Reue zu: Ich habe es getan! Ich war für ein paar Monate Mitglied einer freiheitlichen Parteineugründung. Ich habe erlebt, wer sich da tummelt, und warum.

Einer meiner Lieblingssprüche lautet: „Wer nichts weiß, muß alles glauben.“ Und was ich an Erfahrungen und Erlebnissen bei der bewußten Neugründung sammeln durfte, war – auch wenn hier auf den ersten Blick kein Zusammenhang besteht – geprägt von der Erkenntnis, dass die meisten Kernfragen, vor denen unsere Gesellschaft steht, von so hoher Komplexität geprägt sind, dass der Durchschnittsbürger ihnen nicht folgen kann, geschweige denn eine Antwort auf sie finden könnte.

Von den meisten Dingen hat der Deutsche schlicht keine Ahnung. Dies ist natürlich a priori kein Faktor, der für neugegründete Parteien, die als Alternative zu den Etablierten reüssieren, besonderes Attraktivitätspotential bereithält (etwa weil Kenntnisfreiheit schließlich auch und vor allem in den großen Volksparteien ein durchaus karriereförderndes Attribut sein kann), aber er erweist sich meiner Meinung nach als mitentscheidend für das Schicksal von Neugründungen, so wie ich es erlebte.

Nur wenige Bereiche der Politik, die unsere Gesellschaft sozusagen ausmachen, die das ihr innewohnende Mark bilden, kann der deutsche Normalbürger auf Anhieb und mit wenigstens ausreichender Klarheit erfassen und sich zu ihnen positionieren. Dies gelingt ihm in solchen Fällen dann dank seines gesunden Menschenverstandes, und davon hat er umso mehr, je bodenständiger er ist. Die Bürger, die sich in der Urzelle der erwähnten neugegründeten Partei zusammenfanden, waren fast ausschließlich von diesem Schlag. Dies ist in meinen Augen Fluch und Segen zugleich.

Die von mir so bezeichnete Urzelle entstand aus einer Bürgerbewegung gegen einen Moschee- Neubau in einem Stadtteil, in dem es so gut wie keine moslemische Bevölkerung gab. Die Leute, die ich auf den ersten Versammlungen der Partei, die ich besuchte, traf, waren sämtlich ganz normale Bürger aus den typischen, eher kleinbürgerlichen Schichten des Bezirks: Handwerker, kleine und mittelständische Unternehmer, Angestellte etc. Kein Extremist, Rassist oder gar Nazi weit und breit.

Etwas pathetisch ausgedrückt: alles anständige Leute. Das gefiel mir. Was mir aber auch auffiel, war die (am Anfang) noch sehr singuläre Ausrichtung der Partei auf das Thema Islam/Islamismus und der ihm zugeordneten potentiellen Bedrohung der freien Gesellschaft. Auch wenn es ziemlich arrogant klingt, muß ich es mal so ausdrücken: Dieses Problem versteht jeder, es bedarf keiner großen intellektuellen Leistung, hier Wählerpotential zu aktivieren (und das hat nichts zu tun mit dem hier lauernden Vorwurf, dass man da am tumben rechten Rand fische, notabene).

Daher versuchte ich, auch wenn ich das Thema Islamismus für wichtig hielt (und halte), auch andere, in meinen Augen durchaus wichtige Themenfelder in das Bewusstsein der Leute zu heben. Dies waren in erster Linie Umwelt- Energie- und Technikfragen. Und hier nun taten sich zwei Haupterkenntnisse für mich auf, die ich im Folgenden etwas intensiver beleuchten möchte.

1. Die Leute haben von den meisten Themen, die irgendwas mit Technik und zivilisatorischem Fortschritt zu tun haben, keinen blassen Schimmer (das trifft auch sicher auf andere Gebiete zu, darüber kann ich aber kein valides Urteil fällen). Sie sind auf diesen Gebieten schlicht völlig ungebildet. Diese (im Übrigen keine Bewertung der genannten Menschen beinhaltende) sachliche Feststellung bedeutet in meinen Augen eine eminente Gefahr für die Zukunft unserer Gesellschaft.
2. Die Leute lechzen nach Aufklärung, Bildung und Führung. Ich hätte ganze Volkshochschulseminare füllen können, nur mit den wenigen Leuten, die sich in meinem Stadtteil um die neue Partei scharten. Die am meisten gehörte Reaktion auf meine Vorträge war sinngemäß die: „Warum sagt einem das eigentlich keiner? Hab ich noch nie was von gehört.“

Hierin liegt in meinen Augen eine große Chance; vielleicht sogar das größte, noch nicht aktivierte Potential für politischen Erfolg in den nächsten Jahren.

(Hier gilt es eine Klammer aufzumachen: Dieses Potential zu nutzen wird in Deutschland massiv behindert, und zwar von einem staatlich unterlaufenen – weil staatlich finanzierten – Medienkomplex, der in den bewußten Themenbereichen keine im journalistischen Sinne objektive Berichterstattung betreibt, sondern in höchstem Maße tendenziöse Meinungsmanipulation, die auch vor Unwahrheiten und Verschleierungen nicht zurückschreckt. Aber das ist eine andere Baustelle. Klammer zu.)

Auf den Punkt gebracht: Wenn man es einmal schafft, ihnen die Augen zu öffnen, dann spüren unsere Mitbürger, daß sie in vielen Bereichen hintergangen und desinformiert werden, und der spontane Reflex ist, diesen Zustand ändern zu wollen.

Demzufolge liegt das kapitale Versagen des Vorstandes der erwähnten neuen Partei in meinen Augen auch darin begründet, daß sie diese beiden Grundparameter der politischen Disposition des Durchschnittsbürgers entweder nicht erkannten, oder es nicht vermochten, sie zusammenzuführen und zu nutzen (oder es nicht wollten). Man kaprizierte sich, trotz anderslautender Aussagen in diversen Veröffentlichungen und Entwürfen von Parteiprogrammen, in erster Linie auf das Islam-Problem. Das bekam ich auch auf den Parteitagen zu spüren, auf denen ich dann leider auch Leuten begegnete, mit denen ich lieber nichts zu tun haben wollte.

Man sieht nur die Handhaltung, aber jeder weiß, dass das Angela Merkel ist – immer in der Mitte, passend zum Zeitgeist – Bild: Armin Linnartz / Wikipedia

Aktion Linkstrend stoppen (ALs) und der sogenannte Berliner Kreis sind zwei Initiativen, welche in letzter Zeit mediale Aufmerksamkeit genossen. Die Aktion Linkstrend stoppen versteht sich dabei als Initiative für konservative Bürger, vor allem inner- aber auch außerhalb der CDU. Der Berliner Kreis hat sich bislang noch keine Struktur gegeben, es ist gar offen, wer diesem Kreis angehört – nur wenige prominente Namen wie Wolfgang Bosbach oder Erika Steinbach sind bekannt. Der hessische CDU-Fraktionschef und Mitinitiator des Kreises Christean Wagner ließ verlauten, eine Mitarbeit in selbigem sei an der Basis sehr gefragt.

Während die ALs für Bürger außerhalb der Union offen steht und somit durchaus als Plattform im vorpolitischen Raum verstanden werden kann, die Konservative zusammen bringt und so auf die politische Landschaft der Republik einwirken kann, sieht der Berliner Kreis sich als parteiinterner Zusammenschluss, vorrangig von Funktionären oder Mandatsträgern.

Beide Aktionen schreiben sich auf die Fahnen, gegen den Linkstrend unserer politischen Landschaft zu rebellieren. Bosbach formulierte kürzlich, die CDU dürfe sich nicht dem Zeitgeist unterwerfen. Während man ihm mit seiner Gegnerschaft zum Euro-Rettungsschirm und Steinbach mit ihrem ehrlichen Engagement für die deutschen Heimatvertriebenen als Personen durchaus eine glaubhafte Ausrichtung wider den Zeitgeist attestieren kann, muss man jedoch hinterfragen, inwiefern derartige Aktionen überhaupt erfolgreich sein können und vielmehr noch, wirklich ehrlich gemeint sind. Es soll nicht das ehrliche Engagement der aufrichtigen konservativen Basis infrage gestellt werden. Allerdings muss man hinterfragen, ob diese Aktivisten sich nicht von einer machtbesessenen Führungsriege missbrauchen lassen, um Stammwähler ruhig zu stellen und bei der Stange zu halten. Das kann und darf jedoch nicht das alleinige Ziel sein, sondern bestenfalls die Folge einer Umsetzung konservativer politischer Inhalte und Werte. Allein der Umgang der Parteispitze mit derartigen Initiativen spricht Bände, wenn der Berliner Kreis zum Apell bei CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe antreten darf.

Selbst wenn davon ausgegangen werden darf, dass das Engagement ehrlich gemeint ist, müsste zumindest erfahrenen Politikern wie Bosbach oder Steinbach klar sein, dass dieses Engagement umsonst ist und keine Früchte tragen wird, zumindest nicht in dem Umfang, wie es nötig wäre, unseren Staat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Auch das scheint mindestens fraglich, wenn der Berliner Kreis sich dazu bekennt, er übe „Null-Komma-Null Kritik“ an Kanzlerin Merkel. Wer jedoch wahrhaft zurück zu den Wurzeln der Union will, kann diese Diskussion um politische Inhalte nicht losgelöst von einer Personaldebatte führen, denn Merkel wird als die Parteichefin in die Geschichte der Union eingehen, die sich endgültig von den konservativen Wurzeln gelöst hat. Unter ihrer Regie wurde ein völlig überstürzter Atomausstieg möglich, Zuwanderungskritiker und nationalbewusste Patrioten wurden mundtot gemacht, Minister fordern die „Vereinigten Staaten von Europa“, die der ursprünglichen Idee eines geeinten Europas der Vaterländer als Staatenbund souveräner Nationalstaaten entgegen steht und ein unionsgeführtes Familienministerium wirbt für die linksradikale Gender Mainstreaming-Ideologie. Damit ist klar, dass sich ein Politikwechsel nur im Zusammenhang mit einem Führungswechsel der Union vollziehen kann.

Es fehlt jedoch in der Union an einer Führungsfigur mit Potenzial, die mächtig genug ist, um es mit Merkel aufzunehmen. Die gesamte Führungsriege, unter Kohl in der Jungen Union herangezüchtet, welche Ministerposten bekleidet, ist entweder fest im System Merkel verbunden oder hat nicht die Persönlichkeit dazu, die Kanzlerin abzulösen. Die Konservativen der Union haben schlicht und einfach kein Gesicht, welches den parteiinternen Machtkampf mit Merkel aufnehmen könnte – Koch und Merz haben sich ja aus der Politik verabschiedet und gegen die Ausbootung von Hohmann und Nitzsche regte sich kein nennenswerter Widerstand – wohl aus Angst selbst Opfer Merkel’scher Machtpolitik zu werden.

Die genannten Initiativen müssen jedoch auch deswegen ins Leere laufen, da sie in Nibelungentreue zu einer herunter liberalisierten CDU stehen und nicht einmal androhen, der CDU den Rücken zu kehren. Sie beschneiden damit sich selbst, indem sie sich ihr Machtinstrument rauben. Unter der Androhung eines folgenden Massenaustritts aus der CDU und der Gründung einer neuen Partei wäre es noch möglich, die machtbesessene Kanzlerin zu einem Umschwenken zu zwingen. Aber in genau dieser Nibelungentreue liegt ein weiteres Problem – der Zeitgeist. Wie kann eine Organisation sich wahrhaft auf die Fahnen schreiben, wider den Zeitgeist zu handeln, wenn sie sich selbigem in ihrem Handeln unterwirft? Aus Angst vor eben jenem Zeitgeist, stehen diese Organisationen derart standfest zur Union. Die Zeitgeist-Medien würden die Neugründung einer Partei rechts der CDU sofort als rechtsradikal, mindestens jedoch rechtspopulistisch abstempeln. Diesem Zeitgeist gilt es entschlossen entgegen zu treten – und das geht eben nicht, indem man sich ihm teilweise unterwirft.

Das Engagement ist jedoch auch deswegen fragwürdig, weil es erst jetzt kommt. Im Rahmen des Opfergedenkens am 13. Februar in Dresden paktierte die CDU jahrelang mit linksradikalen Organisationen wie der Antifa oder der DKP und der Linkspartei, um gegen den sogenannten Trauermarsch der Landsmannschaften Stellung zu beziehen. Wer jedoch, wie die CDU, im Kampf gegen Rechtsextremismus den Bock zum Gärtner macht und dafür sorgt, dass dadurch Linksextremisten zu erheblichem Einfluss geraten, vielmehr sogar noch mit Steuermitteln staatlich alimentiert werden, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Linksextremismus salonfähig zu machen oder gar deren willfähriger Wegbreiter zu sein.

Aufgabe von standhaften Konservativen wäre es nicht nur gewesen, bereits hier den Linkstrend zu stoppen, vielmehr wäre ein entschiedenes Engagement gegen die Art und Weise dieses Kampfes „gegen rechts“ notwendig gewesen, der mittlerweile nicht nur veritablen Rechtsextremismus bekämpft, sondern auch mehrheitsfähige Meinungen unserer demokratischen Gesellschaft, die den linksgrünen Meinungsmachern nicht in den Kram passen. Und da man genau diesem Trend nicht entgegen gewirkt hat, ist man Teil dieses Problems geworden, Teil des Zeitgeistes, den man nun inkonsequent zu bekämpfen versucht. Sich dann scheinheilig dagegen zu stellen, offenbart eine zynische Doppelmoral derjenigen, die bereits vor Jahren Entscheidungsträger waren und die Möglichkeit gehabt hätten, bereits frühzeitig zu intervenieren. Sie haben sich aber duckmäuserisch den Linken unterworfen.

Dass man wahrscheinlich erst jetzt aufgewacht ist, ist das gute Recht eines jeden, der vor Problemen, aus welchem Grund auch immer, in den letzten Jahren die Augen verschlossen hat. Dann muss ein glaubhaftes Engagement gegen den Zeitgeist der Political Correctness jedoch damit verbunden sein, der dafür verantwortlichen Partei den Rücken zu kehren. Die CDU nämlich hat ab den 70er Jahren bürgerliche Tugenden verraten und den 68ern willfährig die politische Deutungshoheit überlassen. Sie ist mittlerweile selbst von derartigen Denkschemata durchsetzt, dass es unmöglich ist, mit der CDU eine „geistige und moralische Wende“ durchzusetzen.

Politische Veränderung in diesem Ausmaß, wie sie notwendig ist, ist in einem Staat wie der Bundesrepublik, wo der Machtschwerpunkt derartig schwer auf dem Parlament liegt und dem Volk keine Möglichkeiten gegeben sind, zwischen den Wahlen seinen Willen in Volksabstimmungen kundzutun und politisch umzusetzen, ist eben nur durch eine neue Partei möglich. Dass es ausreichend Potenzial für eine solche Partei gibt, ist durch Umfragen ausreichend belegt – 18 Prozent der Deutschen würden beispielsweise eine Sarrazin-Partei wählen.

Nun mag man argumentieren, dass eine Partei mit weniger als 20 Prozent keine Veränderungen herbeiführen wird und zudem schwerlich aufzubauen sei. Man vergisst dabei jedoch, dass eine derartige Partei Machtverlust für die etablierten Parteien bedeuten würde – die sich dann entweder inhaltlich anpassen müssen, um vom Kuchen mitzuessen und koalitionsfähig zu werden. Oder sie entscheiden sich für das Gegenteil und grenzen sich inhaltlich immer mehr ab, was dazu führen würde, dass diese Partei mehr Zulauf von den ehemaligen Stammwählern der Altparteien bekommen würde – und somit ein nicht mehr zu unterschätzender Machtfaktor wäre.

Die Grünen beispielsweise vertreten wie keine andere Partei die Ideale der 68er-Bewegung und waren zur Zeit ihrer Entstehung vollkommen isoliert. Heute finden sich Inhalte der Grünen in jeder Partei, die im Bundestag vertreten ist, weil man dort diesen Weg konsequent gegangen ist.

Es lohnt sich also, den Weg einer neuen Partei zu gehen, auch wenn er anfangs steinig ist. Aufrichtige Konservative werden merken, dass sie in der CDU immer zu Kompromissen gezwungen werden würden – in einer neuen Partei müssten sie keine ihrer Ideale verraten und müssten sich nicht inhaltlich weich spülen lassen. Notwendig für eine geistig-moralische Wende wider den Zeitgeist ist daher eine neue Partei – und keine Placebo-Aktionen wie ALs oder der Berliner Kreis. Nur so kann man den 68ern und der von ihnen installierten Political Correctness etwas entgegen setzen – nämlich schlicht und einfach den Willen der Mehrheit unseres Volkes und gesunden Menschenverstand.

OSZE-Sitz in der Wiener Hofburg – Foto: Andrew Bossi – Wikipedia (CC-Lizenz)

Trotz der auffälligen Versuche der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) die Rede in den westlichen Ländern im Hinblick auf mit dem Islam verbundene Themen zu kontrollieren, denen mit Hilfe der UN und dem Istanbuler Prozess immer mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, haben die Wünsche der Muslime und Islamisten, die kritischen Redebeiträge über mit dem Islam verwandte Themen einzuschränken und für ein positives Image ihrer Religion zu werben, wieder einmal eine Rolle gespielt bei den Bemühungen einer anderen internationalen Organisation, die Angelegenheit des Islams und der Muslime anzusprechen.

Am 28. Oktober fand eine Konferenz mit dem Titel: Der Intoleranz und Diskriminierung gegen Muslime im öffentlichen Diskurs entgegentreten statt, die am Wiener Hauptsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgehalten wurde. Die OSZE ist eine internationale Gruppierung, die 56 Staaten umfasst, von Nordamerika (Kanada und die Vereinigten Staaten), Europa bis hin zur ehemaligen Sowjetunion. Auf dieser Konferenz rief der dänisch-pakistanische Generalsekretär der Initiative europäischer Muslime für soziale n Zusammenhalt oder IEMZ, Bashy Quraishi dazu auf, „Richtlinien gegen Islamophobie im öffentlichen Diskurs“ zu erstellen, und er stellte fest, dass „die Redefreiheit in Europa Verantwortung mit sich bringt, etwas, das so oft vergessen wird von Politikern und Journalisten.“

Ebenso rühmten Generalsekretär Quraishi wie auch zahlreiche weitere Teilnehmer der Konferenz die zivilisatorischen Beiträge des Islams und der Muslime zur Menschlichkeit. Es war vielleicht nicht allzu überraschend, dass in dieser politisch korrekten Welt die OSZE am Ende anscheinend dem Wunsch Quraishis nachgab, die Muslime vor beleidigender Rede schützen zu wollen und ein positives Bild des Islams zu vermitteln.

Dies kann man deutlich an einer OSZE Broschüre sehen, die daraus resultierte, mit dem Titel Richtlinien für Ausbilder um Intoleranz und Diskriminierung gegen Muslime entgegenzuwirken: Der Islamophobie durch Bildung begegnen (als PDF im Internet). Die OSZE Broschüre konzentriert sich stark darauf, die Islamophobie zu bekämpfen, ein Problem, das sogar erstaunlicherweise von einigen als deutlich übertrieben eingestuft wird. Man behauptet, dass die „Medien“ und „verschiedene politische Diskurse“ zu der Annahme „beitragen“ dass Muslime „Extremisten seien, die die Sicherheit und das Wohlergehen von anderen bedrohen“, und dass dies in einer „Vielfalt an Diskriminierungen“ resultiere.

Auch enthält die Broschüre viele politisch korrekte und manchmal undokumentierte Aussagen. Indem man gegen „wiederkehrende Stereotypen im öffentlichen Diskurs gegenüber Muslimen“ vorgeht, wie zum Beispiel, das „deren Religion Gewalt befürworte“ oder, dass sie „irrational und gewalttätig“ seien und ein „Sicherheitsrisiko“, empfehlen die Richtlinien eine Vielfalt „erzieherischer Antworten“. In der Broschüre wird behauptet, dass es „eine große Vielfalt innerhalb des Islams“ gäbe, und dass Muslime „viele Gemeinsamkeiten“ hätten mit „Menschen mit anderem religiösen oder kulturellen Hintergrund“.

Es wird auch gesagt, dass „verschiedene religiöse oder kulturelle Gemeinschaften, einschließlich Muslimen, Christen, Juden und anderen, einen positiven Einfluss untereinander haben können, und oftmals miteinander in enger Zusammenarbeit und Partnerschaft arbeiten und leben.“ Zum Schluss wird beispielhaft die „islamische Kultur und Zivilisation“ wegen ihrer viel behaupteten, dennoch kontrovers diskutierten „substantiellen Beiträge während der vergangenen Jahrhunderte auf den Gebieten Wissenschaft und Technologie, Kunst und Architektur, Rechtsprechung, Ethik und Philosophie“ herausgegriffen.

Die Broschüre ignoriert aber, abgesehen von einem generellen Bezug auf „Radikalismus und Extremismus“ die eher zweifelhaften Taten der islamistischen, terroristischen Gewalt in ihren verschiedenen Formen und das Aufzwingen radikaler islamischer Normen, wie der Scharia die heutzutage in den Schlagzeilen stehen im Bezug auf den Islam.

Es ist aufschlussreich, dass sich die Broschüre auf die OIC bezieht, in dem Kapitel „Quellen und Informationsmaterial“, als gerade mal eine Institution unter anderen, die sich mit Menschenrechten und Redefreiheit befasst. Wie regelmäßge Leser des Legal Project wissen, hat die 57 Mitgliedstaaten (einschließlich des etwas dubiosen Palästinas) umfassende OIC eine langjährige internationale Agenda vorangetrieben, mit der man versucht, auf legale Weise die Kritik am Islam im allgemeinen und der islamistischen Gruppen im besonderen zu unterbinden, unter dem Deckmantel der „religiösen Diffamierung“ und „Islamophobie“.

Weiterhin ist kein Mitgliedsland der OIC eine voll entwickelte Demokratie, die die Menschenrechte und die Redefreiheit ihrer Mitgliedstaaten schützt. Es ist vielsagend, dass das Gastland des OIC-Hauptsitzes, Saudi Arabien, eine absolute Monarchie ist, die das Missionieren und die Ausübung eines nicht-islamischen Glaubens verbietet, wie auch „Blasphemie“ gegenüber dem Islam oder der saudischen Monarchie, die Homosexuelle mit dem Tod bestraft und Frauen daran hindert zu wählen oder Auto zu fahren. (Für detaillierte Beispiele die armseligen Aufstellung der Akzeotanz der Menschenrechte der OIC Staaten bitte sorgfältig den Bericht der Kommission über internationale religiöse Freiheit der Vereinigten Staaten durchlesen). Die OIC auf die gleiche Stufe stellen zu wollen wie internationale Institutionen, die sich der Gleichheit Aller vor dem Gesetz verschrieben haben, ist lächerlich, wenn nicht sogar pervers.

Aber keine Sorge – es gibt keinen Grund besorgt zu sein wegen der einseitigen Richtlinien, die die OSZE-Konferenz produziert hat. So sagt Quraishi, der hinzufügt, dass kein Muslim versuche einen „speziellen Status“ zu erwerben. Anhänger des Legal Projects könnten aber trotzdem eher skeptisch sein gegenüber seinen Beteuerungen. Der einseitige Inhalt der OSZE-Richtlinien und ihre Einbindung der OIC als eine „Quelle“ zeigt an, dass dies nur ein weiterer Weg für die Islamisten ist, unter der Maske der Opferrolle eine autoritäre Agenda voranzutreiben, um den islamischen Glauben unerreichbar für jede kritische Annäherung auf dem Markt der Ideen zu machen. Das Endresultat dieser Agenda wird eine Einschränkung der Menschenrechte sein, wie zum Beispiel der Rede- und Religionsfreiheit.

Original: Andrew E, Harrod und Adam Turner: The OSCE: Yet Another Avenue for Islamists to Control Speech, The Legal Project, Übersetzung von Liz / EuropeNews

Siehe dazu auch das CT-Interview mit Elisabeth Sabaditsch Wolff, OSZE-Botschafterin der BPE sowie blu-NEWS: OSZE: Schweizer Muslime diskriminiert

Linksextremismus-Experte und Polizist Karsten Dustin Hoffmann vor dem linksautonomen Zentrum Rote Flora in Hamburg – Bild: KDH

Linksextreme Gewalttaten haben 2011 weiter drastisch zugenommen, die Linkspartei-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht und am 13. Februar wird es bei Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden wieder heftige Auseinandersetzungen zwischen dem sogenannten schwarzen Block und der Polizei geben. Citizen Times Chefredakteur Felix Strüning sprach anlässlich dieser beunruhigenden Entwicklungen mit dem Linksextremismus-Experten Karsten Dustin Hoffmann über das linksautonome Zentrum Rote Flora in Hamburg, den Extremismus in der Linkspartei und die anstehenden Krawalle in Dresden.

Citizen Times: Herr Hoffmann, Sie arbeiten bei der Bereitschaftspolizei in Hamburg, kennen also die Linksextremen aus ganz praktischer Erfahrung. Jetzt haben Sie zur Roten Flora, einem linksautonomen Zentrum in der Hansestadt promoviert. Wie lassen sich Praxis und Forschung vereinbaren?

Karsten Dustin Hoffmann: Naja, die Idee, eine Dissertation über ein Autonomes Zentrum zu schreiben, ist mir gekommen, weil ich im Dienst so häufig mit dieser Szene konfrontiert war. In meiner Arbeit geht es aber nicht allein um die Rote Flora. Ich versuche anhand dieses Beispiels Strukturen und Ideologie der Autonomen zu erklären. Wenn sich die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung dadurch besser in die Denkweise dieser Bewegung hineinversetzen können, können sie ihre Maßnahmen effektiver gestalten. Das wäre für die Praxis sicher ein Gewinn.

Citizen Times: Unter Linksextremen können sich die meisten noch etwas vorstellen. Aber bitte was sind genau die Unterschiede zwischen Autonomen, Autozündlern und der Antifa?

Karsten Dustin Hoffmann: Da sind tatsächlich große Unterschiede. Ein weit verbreiteter Irrtum ist die Gleichsetzung von Autonomen mit linken Gewalttätern. Ich will sie gar nicht verharmlosen, aber die Autonomen sind eine selbständige ideologische Strömung im Anarchismus. Ich bin sogar der Auffassung, dass sich Autonome bei Anlässen wie dem 1. Mai eher im Hintergrund halten, denn sie lassen sich nicht gern erwischen. Das offene Begehen von Straftaten überlassen sie dummen Mitläufern.

Ähnlich verhält es sich mit den Autobränden. Die hohe Zahl von Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wird in linksradikalen Kreisen zwar mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, aber eine solche Tat wird in ihren Augen erst dann politisch, wenn ein Bekennerschreiben folgt oder der Zusammenhang offensichtlich ist. Das trifft nur auf wenige Fälle zu.

Das verbindende Element der Antifa ist allein die Gegnerschaft zu Rechtsextremismus, deswegen finden sich hier auch Aktivisten aus dem extremistischen und aus dem demokratischen Spektrum. Trotzdem ist die Gewaltbereitschaft besonders hoch, wenn es gegen Rechts geht. Teilweise bilden sich bandenähnliche Strukturen, die sich als Herrscher ihres Stadtteils verstehen und das Gewaltmonopol des Staates missachten – insbesondere bei Demonstrationen.

Citizen Times: Gutes Stichwort. Am 13. Februar ist es wieder so weit: In Dresden werden sich Linke und Linksextremisten bei Anti-Nazi-Demonstrationen mit der Polizei Straßenschlachten liefern. Wer macht da mehr Probleme: die Nazis oder die Antifa?

Karsten Dustin Hoffmann: Bei diesem Anlass ist es offensichtlich, dass der Großteil der Gewalttaten von militanten Linken ausgeht. Deren Gewaltbereitschaft ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen – das sagen auch die neuesten Zahlen der Kriminalstatistik. Dafür gibt es sicher mehrere Ursachen, aber eine ganz entscheidende ist das Verhalten einiger führender Politiker. Wenn ein Bundestagsvizepräsident wie Wolfgang Thierse meint, er könne sich über die Entscheidung eines obersten Gerichts hinwegsetzen und eine Demonstration auf eigene Faust verhindern, ist das völlig daneben. Wenn Politiker von der Linken bis zur SPD der Polizei in den Rücken fallen, darf man sich nicht wundern, wenn sich Jugendliche animiert fühlen, Steine zu werfen.

Citizen Times: Gerade hat der hessische Landtag die Immunität der beiden Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden aufgehoben, weil sie an einer illegalen Demonstration in Dresden teilgenommen haben. Wie extrem ist denn die Linkspartei wirklich?

Karsten Dustin Hoffmann: Ich wundere mich manchmal, warum das überhaupt so kontrovers diskutiert wird, denn die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Linke hat knapp 70.000 Mitglieder. Denen allen Linksextremismus zu unterstellen, ginge zu weit. Es hat aber auch niemand behauptet, dass alle Mitglieder der Partei linksextrem wären. Die Linke ist eine Sammlungsbewegung von unterschiedlichsten Strömungen links der SPD. Natürlich finden sich hier engagierte Gewerkschafter, die nur die Lebensbedingungen der Einkommensschwachen verbessern wollen. Aber es finden sich eben auch Leute, die unsere Demokratie abschaffen wollen.

Wie kann es sein, dass ein Gewaltrapper wie David Schultz alias Holger Burner in Hamburg für Die Linke zur Bürgerschaftswahl kandidiert (Listenplatz 14)? In seinen Texten ruft er dazu auf, Uzis zu verteilen und Banken-Chefs zu lynchen. Wie kann es sein, dass sich eine ganz Ortsgruppe der Linken-Studentenorganisation SDS mit der Sowjetflagge ablichten lässt? Es gibt eine ganze Reihe von Extremisten in der Partei, und das Problem ist, dass sie sich als Ganzes nicht davon distanziert. Stattdessen erklären sich die Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch solidarisch mit der Diktatur auf Kuba und suchen ganz offen nach Wegen, um den Kommunismus in Deutschland einzuführen.

Citizen Times: Und halten Sie die Verfassungsschutzüberwachung auch der Bundestagsfraktionsmitglieder von Die Linke für rechtens und notwendig?

Karsten Dustin Hoffmann: Grundsätzlich hat der Verfassungsschutz das Recht, Abgeordnete zu überwachen. Das ist zumindest die Auffassung führender Staatsrechtler. Deswegen ist eine Klage der Linken ziemlich dumm. Immerhin besteht für sie die Gefahr, dass ihr ein Gericht schwarz auf weiß bescheinigt, linksextrem zu sein. Das Engagement des Verfassungsschutzes halte ich im Übrigen auch für notwendig, denn bis auf wenige Ausnahmen hat die Politikwissenschaft im Themenfeld Linksextremismus in den vergangenen zwanzig Jahren total versagt. Haben sie mal die Trefferzahlen der Begriffe Rechtsextremismus und Linksextremismus in Suchmaschinen verglichen?

Citizen Times: Nein…

Suchergebnisse für Linksextremismus und Rechtsextremismus – Bild: KDH (Klicken, um zu Vergrößern)

Karsten Dustin Hoffmann: Rechtsextremismus kommt bei den meisten Suchmaschinen etwa zehnmal so häufig vor wie Linksextremismus. Das gilt nicht nur für Google und Yahoo, sondern auch für wissenschaftliche Bibliotheken. Gehen sie doch mal zu einer beliebigen Universität. Zum Thema Rechtsextremismus werden sie dort etliche Regalmeter finden – zum Linksextremismus häufig nur wenige Bücher. Weite Themenfelder sind hier noch völlig unbearbeitet, insbesondere der Bereich der Autonomen. Das wäre im Bereich Rechtsextremismus unvorstellbar.

Citizen Times: Warum wird der Linksextremismus in der Forschung so wenig beachtet?

Karsten Dustin Hoffmann: Das liegt in erster Linie an der Präsenz des historischen Nationalsozialismus im Bewusstsein der Menschen. Ich halte es auch für richtig, dass die Öffentlichkeit sensibler auf Rechtsextremismus reagiert. Aber das Verhältnis stimmt hinten und vorne nicht. Allein der Bund stellt pro Jahr knapp 24 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus bereit. Im Bereich Linksextremismus sind es 2 Millionen – und auch erst seit 2010, vorher gab es gar nichts.

Es ist durchaus lobenswert, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Unterrichtsprojekte gegen Linksextremismus an die Schulen bringt. Aber das Unterrichtsmaterial kann nur gut sein, wenn der Forschungsstand ausreicht. Es ist allerdings zu befürchten, dass im Falle eines Regierungswechsels auf Bundesebene die bescheidenen Mittel für die Linksextremismusforschung wieder gestrichen werden – gerade im Hinblick auf die aktuellen Erkenntnisse aus dem rechtsextremen Bereich.

Citizen Times: Tatsächlich schaut ganz Deutschland derzeit auf die rechtsextremen Massenmörder der NSU. Doch noch im Herbst 2011 brannten nächtlich in Berlin die Autos und es gab zahlreiche linksextreme Brandanschläge auf die Deutsche Bahn. Sicherheitsexperten sprachen damals von einem Zustand, der dem zur Entstehungszeit der RAF ähnle. Droht jetzt die Gefahr, dass der Linksextremismus unterschätzt wird?

Karsten Dustin Hoffmann: Nach dem Bekanntwerden der schrecklichen Morde haben mich diverse Leute angesprochen und gefragt, ob ich immer noch glaube, dass Linksextremismus ein Problem darstellt. Aber ja, das tue ich! Gewalttaten von rechts und links lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen. Rechtsextremistische Verbrechen schmälern die Gefahr von links kein bisschen. Man darf nicht vergessen: Die RAF hat sich erst 1998 aufgelöst und bis dahin immerhin 34 Menschen umgebracht.

Es gibt zurzeit keine Anhaltspunkte für das Entstehen neuer linksterroristischer Formationen, das ist weitgehend Konsens in der Forschung. Aber wie uns die Geschichte lehrt, können plötzliche historische Ereignisse – wie der Fall Benno Ohnesorg – sehr schnell zu einer dramatischen Radikalisierung der Linken führen. Im Grund muss man den militanten Linken ein Kompliment aussprechen, dass es seit Bekanntwerden der Neonazimorde keine drastischen Vergeltungsaktionen gegeben hat. Aber niemand kann dafür garantieren, dass es so bleibt. Meine Prognose ist: Die Hemmschwelle Gewalt anzuwenden, wird im militanten linken Spektrum weiter sinken.

Karsten Dustin Hoffmann promovierte (2011) zum Thema: Rote Flora. Ziele, Mittel und Wirkungen eines linksautonomen Zentrums in Hamburg. Badan-Baden, 402 Seiten. Auf seiner Webseite BiblioLinX trägt er Literatur zum Linksextremismus zusammen.

Können sich die Freien Wähler bundesweit durchsetzen?

Der früheren BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel möchte die Freien Wähler (FW) ideell unterstützen und diese als Plattform für das von Union und FDP enttäuschte bürgerliche Protestpotential nutzbar machen. Ende vergangenen Jahres wurde dies in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem FW-Bundesvorsitzenden Herbert Aiwanger angekündigt. Seitdem wird innerhalb und außerhalb der Vereinigung rege debattiert, ob dies ein zielführender Weg ist oder nicht.

Unbestritten ist, dass der Wunsch nach einer Alternative im bürgerlichen Lager auf eine große Zustimmung stößt. Unter Lesern der Jungen Freiheit (JF) oder von Politically Incorrect (PI) sowieso, aber auch unter vielen Bürgern, die sich nicht so eindeutig rechts von der Mitte positionieren würden. Was die FW angeht, herrscht momentan eher Skepsis vor, ob diese das Vakuum im bürgerlich-konservativen Lager zu füllen vermögen. Diese resultiert nicht nur aus einer im konservativen Spektrum verbreiteten tendenziell negativen Weltsicht, sondern hat auch empirische Gründe.

Bisher gibt es in der Tat wenig Belege, dass sich FW-Politiker und Fraktionen rechts positioniert haben, von Ausnahmen wie Frankfurt am Main einmal abgesehen. Das hat weniger weltanschauliche, als vielmehr strukturelle Gründe. Wenn man vorwiegend kommunalpolitisch in Erscheinung tritt, sind es eben meist – in Bezug auf die Landes- und Bundesebene – unpolitische Themen, die beackert werden, und diese erfordern stärker pragmatische Lösungsansätze. Ist es eher links, für den Bau eines neuen Abwasserkanals zu sein, oder ist dies eher konservativ? Dieses einfache Beispiel zeigt, dass ideologische Denkmuster hier zu kurz greifen. Damit unterscheiden sich die Freien Wähler aber auch nicht wesentlich von den Parteien, bei denen in kommunalpolitischen Fragen das Lagerdenken ebenfalls in den Hintergrund treten muss.

Aus diesem vermeintlich oder tatsächlich unpolitischen Agieren der Freien Wähler auf kommunaler Ebene leiten manche Kritiker ab, das würde dann auf höheren Ebenen (also auf Landes-, Bundes- bzw. Europa-Ebene) mithin genauso sein. Viele haben die Sorge, dass die Freien Wähler aufgrund ihrer unklaren Positionierung und ihrer Heterogenität sich im Zweifelsfalle links positionieren würden, sprich: sie seien „just another left wing party“, wie ein PI-Schreiber es formuliert. Bisweilen wird auch die Bereitschaft der bayerischen FW, mit Grünen und SPD in Bayern zu koalieren, als Beleg hierfür angegeben, wobei allerdings vergessen wird, dass eine politische Kraft, die sich (ausschließlich) als Mehrheitsbeschafferin der Union versteht, genauso Schiffbruch erleiden kann. Man denke nur an die Bürgerblock-Koalition in Hamburg, in die einzutreten rückschauend als einer der schwersten strategischen Fehler der damaligen Schill-Partei betrachtet werden muss.

Die Befürchtungen, dass die Freien Wähler nicht als Alternative taugen, müssen so nicht eintreffen. Denn spätestens auf Landesebene sind alle politischen Kräfte gezwungen, Farbe zu bekennen und werden – schon aufgrund der Tatsache, dass es notwendig ist, sich abzugrenzen und eigenständig zu agieren –, Positionen besetzen müssen, die weltanschaulich fundiert sind und bisweilen konträr zu denen anderen Parteien liegen. Dies heißt im Klartext auch, sich nicht der politischen Korrektheit zu unterwerfen, schon allein des politischen Überlebens willen. Dazu müssen diese Kräfte aber innerparteilich mehrheitsfähig sein und dies wird umso leichter fallen, je mehr politische Talente, die konservative und rechtsliberale Positionen vertreten, sich bei den Freien Wählern einbringen.

Nun wird sofort reflexartig der Einwand kommen, dass man sich damit ja bei den Mainstream-Medien unbeliebt macht und in die rechtsextreme Ecke gestellt wird. Diese Gefahr besteht durchaus, aber es ist mehr als zweifelhaft, ob dieses Vorhaben gelingt. Natürlich wird man von den linksliberalen Medien nicht gerade hofiert werden, aber ein konsequenter Ausgrenzungskurs wird auch nicht durchzuhalten sein. Dafür gibt es Gründe: Zum Einen haben die Freien Wähler ihre Demokratie- und Politikfähigkeit bereits genügend unter Beweis gestellt und es ist anzunehmen, dass die FW wesentlich gemäßigter auftreten und intelligenter agieren als beispielsweise NPD-Abgeordnete. Damit wird eine Ausgrenzung viel schwieriger. Zum Anderen würden sich die Medienvertreter selbst unglaubwürdig machen. Denn die Bürger kennen die FW als sach-orientierte kompetente Ansprechpartner vor Ort, die sich für die Lösung von Problemen einsetzen und nehmen es den Medien nicht ab, wenn sie diese permanent in einem allzu schlechten Licht erscheinen lassen.

Die Freien Wähler als Ersatz für eine nicht vorhandene demokratische Rechtspartei dürften zweifellos nicht alle zufriedenstellen. Es ist es unter den derzeitigen Verhältnissen in Deutschland zumindest ein gangbarer Weg, der auf einem soliden Fundament steht. Und es ist die einzige Chance, dass eine rechtsliberale Wahlalternative 2013 in den Bundestag einzieht. Man sollte ihnen eine Chance geben.

Die islamische Mitfahrzentrale Muslimtaxi – für Gläubige und Bekehrungswillige, in jedem Fall aber mit Geschlechtertrennung (Screenshot)

Sie laufen mit Stöckelschuhen über Berlins Straßen, tragen enge Röhrenjeans, erlauben ihrem Schöpfer Allāh einen tiefen Einblick in ihren Ausschnitt und haben das Kopftuch eng um ihren Kopf gewickelt. Auf Neuköllner Schulhöfen müssen sich diese Musliminnen die übelsten Beleidigungen über sich ergehen lassen; die eher aus dem Sprachjargon der Hamburger Reeperbahn stammen dürften, als von Berliner Schulhöfen. Oftmals von männlichen Muslimen gedemütigt und gekränkt gehen diese Mädchen ihren freien und selbstbestimmten Weg zwischen Islam und Moderne.

Zum Islam gehört es, sich gegenseitig auf Verfehlungen und das richtige Verhalten eines wahren Muslims hinzuweisen. So spricht man Brüder und Geschwister im Islam auf ihr religiöses Fehlverhalten an, weist sie zu recht, oder lobt sie: Vorbildliche Schwester! Dem Gründer der islamischen Mitfahrzentrale Muslimtaxi, der 24-jährige Student Selim Reid, liegt das offenbar sehr am Herzen und so erklärte er seine Motive im Interview mit der taz: “Meine Fürsorge ist auch islamisch bedingt: Wir Muslime passen untereinander auf uns auf, wir sind Geschwister im Glauben und unterstützen uns gegenseitig.” Ja, aufpassen, dass jeder die Regeln des Islams einhält und sich keinen Risiken hingeben muss: “Ich biete eine einfache Möglichkeit an, bei der ich das Fremdgehrisiko weitgehendst eingrenze.”

Doch diese Deutungshohheit verkehrt meist in eine perverse Form: Einzelne nehmen sich das Recht, zu entscheiden, wer Muslim sei und wer nicht. Doch woher nehmen sich andere Gläubige das Recht und den Anspruch, über andere Gläubige zu urteilen? Nehmen es sich tief eingefleischte Vegetarier heraus, über das Vegetariersein anderer zu entscheiden? Gibt es einen hoheitlichen Akt, der durchlaufen werden muss, um Muslim zu sein, bis auf dem islamische Glaubensbekenntnis oder eben die Geburt? Muss ein Verwaltungsakt erlassen werden, der einem bestätigt, Vegetarier zu sein?

Nein, all das gibt es nicht. Aber es gibt die Ummah, die islamische Glaubensgemeinschaft, die zusammenhalten muss und sich eben auch in das Selbstbestimmungsrecht jeder Person einmischt.

Nichts anders ist es, wenn deutsche Islamverbände, islamischen Terroristen das Muslim-Sein absprechen, weil ja die Tat der Terroristen völlig unislamisch gewesen sei und nur auf einer falschen Interpretation des Koran und ihres Auftrags beruhen. Das erinnert an die – fast als Beleidigung auffassbare – Aussage, bei einigen Islamkritikern würde es sich um selbsternannte Islamkritiker handeln. Dies rührt daher, dass Islamverbände gerne annehmen, um Islamkritiker zu sein, müsse man entweder Muslim sein, oder mehr oder weniger islamische Wurzeln haben, oder wenn man das schon nicht vorweisen kann, wenigstens Islamwissenschaften studiert haben. Eine andersartige langfristige Beschäftigung oder ein falsches Studium reicht eben nicht aus, um Islamkritiker zu sein.

Linksextremes Graffiti in Berlin – Bild: Felix Strüning

Linksextremisten haben im Jahr 2011 gut ein Viertel mehr Gewalttaten (1.160 Fälle) begangen, als im Vorjahr. Dabei wurden 783 Personen verletzt, das sind sogar 43 Prozent mehr als 2010. Dies geht auf den vorläufigen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2011 hervor, die der Bild-Zeitung exklusiv vorliegen.

Während derzeit ganz Deutschland auf die Morde der rechtsextremistischen NSU schaut, hatten noch im Sommer und Herbst 2011 die nächtlich brennenden Autos in Berlin und die linksextremen Brandanschläge auf die Deutsche Bahn für Aufregung gesorgt. Sicherheitsexperten sprachen von Zuständen, die denen zur Entstehung der Rote-Armee-Fraktion (RAF) glichen. Wie bereits der Verfassungsschutzbericht 2010 belegen nun erste Zahlen zu 2011, dass die Gewalt weiter eskaliert – und zwar vor allem die linksextreme.

Die Gewalt eskaliert weiter

Insgesamt ist die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten in 2011 leicht gesunken – auf insgesamt 579 Fälle (2010: 597 Fälle), berichtet die Bild. Das sind gut 3 Prozent weniger, allerdings mit ein wenig mehr Verletzten, nämlich 607 (+1%). Wie schon im Verfassungsschutzbericht 2010 kann also eine Steigerung der eingesetzten Gewalt beobachtet werden. Damals hatten die Schlapphüte von drastisch gesunkenen Hemmschwellen auf beiden Seiten der Extremisten gesprochen.

Linksextrem motivierte Straftaten nehmen massiv zu

Auch allgemein sind die politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischen und rechtsextremistischen Hintergrund im Jahr 2011 angestiegen, jedoch in sehr unterschiedlichem Maße: 5.839 linksmotivierte Straften (2010: 4.928) wurden erfasst, ein Plus von 18,49 Prozent! Mit 12.381 rechtsmotivierten Straftaten (2010: 12.262 Fälle, also +0,97%) begehen Rechtsextremisten zwar immer noch mehr politisch motivierte Straftaten. Allerdings ist hier zu beachten, dass ein Großteil davon sogenannte Propagandadelikte sind (siehe dazu diese Tabelle), die im linksextremen Milieu nicht strafbar sind. Während Symbole, die der Verherrlichung des Nationalsozialismus dienen, verboten sind, darf die Verherrlichung des Sozialismus, etwa durch die Konterfeis der Massenmörder Che Guevara oder Mao Tse Tung, frei praktiziert werden.

Weniger Antisemitismus

Immerhin ist ein Rückgang von politisch motivierten Straftaten mit antisemitischer Zielrichtung um gut 11 Prozent zu verzeichnen (2011: 775 Fälle, 2010: 873 Fälle). Allerdings ist auch hier zu beachten, dass eine antisemitische Zielrichtung der Straftaten, also die Motivation des Täters nur bei Rechtsextremen erfasst wird. Obwohl auch bei Linksextremisten und in der Linkspartei seit Jahren ein steigender Antisemitismus zu beobachten ist, wird diese Motivation noch nicht vom Verfassungsschutz ausgewiesen.

Vernachlässigter Linksextremismus

Auch in der sozialwissenschaftlichen Forschung ist der Linksextremismus seit den RAF-Zeiten stark ins Hintertreffen geraten. Lediglich einige wenige Forscher nutzen die geringen öffentlichen Fördermittel (4 Mio. Euro im Vergleich zu 25 Mio. Euro jährlich zum Rechtsextremismus) und haben überhaupt den Mut, trotz der Drohungen aus der linksextremen Szene zu veröffentlichen (beispielhaft ist das Jahrbuch Extremismus & Demokratie).

Erst durch die sogenannte Extremismus-Klausel von Familienministerin Kristina Schröder war die Verfassungsfeindlichkeit vieler linker Organisationen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Sie besagt, dass Vereine und Initiativen, die Fördermittel des Bundes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erhalten wollen, selbst garantieren müssen, die freiheitliche Grundordnung zu wahren und zu schützen sowie selbiges für alle Kooperationspartner garantieren müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber einen großen Aufschrei verursachte. (fs)

Linksextremer Aufkleber gegen Polizeikongress in Berlin (Januar 2012)

Das Jahrbuch Extremismus & Demokratie, herausgegeben von Uwe Backes, Alexander Gallus und Eckhard Jesse, erscheint mittlerweile im 23. Jahr und gehört nicht nur deswegen zu den großen politikwissenschaftlichen Schriftenreihen. Es ist eine der wenigen Publikationen, die sich nicht allein auf rechten oder islamischen Extremismus fixieren, sondern regelmäßig auch Texte zum Thema Linksextremismus berücksichtigen. Insbesondere deswegen hat die Schriftenreihe nicht nur Freunde.

In der aktuellen Ausgabe (2011) tragen die Herausgeber dem Umstand Rechnung, dass die jüngst eingeführte Extremismusklausel zu heftigen Protesten auf der linken Seite des politischen Spektrums geführt hat. Im Forum-Teil erhalten Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Parteien die Gelegenheit Stellung zu beziehen: Dorothee Bär (CSU), Florian Bernschneider (FDP), Ulla Jelpke (Die Linke), Monika Lazar (Grüne) und Sönke Rix (SPD). Überraschend – und honorabel –, dass Linksauslegering Ulla Jelpke überhaupt am Forum teilnahm, hatte doch ihr Parteifreund Bodo Ramelow sich noch im März 2011 in einem seitenlangen offenen Brief über das Jahrbuch in Rage geredet. Er wolle nicht das Feigenblatt sein für eine Publikation, die seiner Partei Extremismus unterstelle und damit Rechtsextremismus verharmlose (Eckhard Jesse hatte ihm angeboten, eine Rezension zum Verfassungsschutzbericht veröffentlichen, woraufhin bei dem Linken-Parlamentarier offenbar alle roten Lampen aufleuchteten).

Inhaltlich entsprechen die Stellungnahmen der Abgeordneten den Erwartungen ihrer Parteien – und verleiten daher zum Umblättern. Allenfalls amüsiert Sönke Rix‘ Versuch, den Ansprüchen zweier sich widersprechender Interessengruppen gerecht zu werden. Denn während die SPD-Wähler militanten Linksextremismus durchaus als Problem wahrnehmen, verleugnen weite Teile von Grünen und Linkspartei (potentielle Koalitionspartner) dessen Existenz. Rix startet daher ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen, indem er der schwarz-gelben Regierung Inkompetenz vorwirft. Ob ihm bewusst war, dass er damit Parteiinteressen über Demokratieschutz stellt?

Wer allerdings glaubt, das Jahrbuch beschäftige sich ausschließlich mit politischem Extremismus, irrt. Das eigentliche Thema der Reihe ist die Demokratie. Daher finden sich im Rezensionsteil zahlreiche Publikationen, die sich allenfalls am Rande mit Extremismus befassen, wie etwa die politische Bestandsaufnahme „unterm Strich“ des SPD-Politikers Peer Steinbrück oder die Sammelrezension Werner Müllers zum Wiedervereinigungsprozess. Gut die Hälfte des 535 Seiten starken Werkes ist dem Rezensionsteil gewidmet, in dem eine beeindruckende Zahl von weit über hundert aktueller Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt gewürdigt respektive kritisiert wird.

Etwas unglücklich erscheint der Umstand, dass die unter dem Namen Strohmeier-Studie bekannt gewordene statistische Erhebung unter 5.000 Beamten der Bundespolizei im Inhaltsverzeichnis auf den Titel Politischer Rechts- und Linksextremismus verkürzt wurde. So ist zu befürchten, dass der Text bibliographisch oft falsch ausgewertet werden wird, obwohl gerade dieser für Polizei und Forschung von herausragender Bedeutung sein könnte. Denn er belegt die Belastung der Polizei durch Angriffe von Linksextremen sowohl mit den erhobenen (subjektiven) Empfindungen der betroffenen Beamten als auch mit den objektiven Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS):

Bei den Körperverletzungsdelikten war in der Vergangenheit stets ein großes Übergewicht an Straftaten von Rechtsextremen zu verzeichnen, aber diese Werte näherten sich bis 2010 mit 541 (linksextrem) zu 638 (rechtsextrem) deutlich einander an. Bei Widerstandsdelikten (112/48) und Landfriedensbruch (148/25) lässt sich sogar ein Übergewicht von linksextremen Straftaten erkennen (Vgl. Verfassungsschutzbericht 2010). Damit rangieren rechts- und linksextreme Gewaltstraftaten gegen Menschen heute – zahlenmäßig – auf einem ähnlich hohen Niveau, allerdings sind Polizeibeamte sehr viel häufiger Opfer linksextremistischer Gewalt. Strohmeier und seine Co-Autoren Christiana Gransow und Michael Partmann gelangen daher zu dem nachdenklich machenden Fazit:

„Im Hinblick auf Großveranstaltungen mit linksextremistischem Hintergrund kann die Strategie der Deeskalation aus polizeilicher Sicht nicht in jedem Fall konsequent durchgehalten werden, da die Polizei – als deeskalierenden Akteur – selbst ein Ziel der Aggressionen der Linksextremisten bildet.“

Aus Sicht der Linksextremismusforschung erscheint zudem der Beitrag Marie-Isabel Kanes gewinnbringend, die ein kritisches Porträt der Autonomen Zeitschrift Interim abliefert. Die Autorin neigt weder zu Dramatisierungen noch zu einer unkritischen Darstellung wie sie Sebastian Haunss in seiner Dissertation vorgelegt hat. Als zurzeit bedeutendste Zeitschrift im Autonomen Spektrum, ist die politische Ausrichtung der Interim von besonderer Relevanz für die gesamte Bewegung. Insofern ist es erfreulich, dass die Rechtfertigung von Gewalt gegen Menschen in den vergangenen Jahren „die Ausnahme“ darstellte – problematisch dagegen, dass diese „Ausnahmen“ die volle Solidarität der gesamten Bewegung genießen.

Auch Patrick Moreaus Rezension zur aus dem Französischen stammenden Schrift Der kommende Aufstand hat Hand und Fuß. Der Autor stellt zunächst den Kontext der Banlieue-Ausschreitungen und ihren Einfluss auf die französische Politik dar. Er kommt zu dem Schluss, die Bewegung – an die sich das Buch richte – habe sich bereits aufgelöst. Ihre Protagonisten näherten sich vielmehr der islamistischen als der anarchistischen Szene an. Die „Revolution der Scharia“ bahne sich an.

Kritik ist an dem zu geringen Verbreitungsgrad der Schriftenreihe angebracht. Die Preisgestaltung erscheint angesichts des Umfangs zwar angemessen, trotzdem wird der studentische Nutzer kaum 49 Euro für das Buch ausgeben können. Das ist schade, denn was nützt die große Zahl guter Rezensionen, wenn sie nur von einem sehr kleinen Kreis genutzt werden kann? – Zumal die Kurzrezensionen aus Platzgründen nicht im Inhaltsverzeichnis aufgeführt sind, sondern in einem separaten Verzeichnis am Ende des Buches. Besser aufgehoben wären sie in einer frei zugänglichen Internetdatenbank. Das würde das Renommee der Autoren keineswegs schmälern, dafür aber zu einer Vereinfachung der Extremismus- und Demokratieforschung beitragen. Dieses Manko mindert den wissenschaftlichen Wert der Schriftenreihe jedoch nicht. Sozialwissenschaftliche Bibliotheken, die das Jahrbuch Extremismus & Demokratie nicht im Bestand führen, sind schlechte Bibliotheken.

Uwe Backes/Alexander Gallus/Eckhard Jesse (2011): Jahrbuch Extremismus & Demokratie 2011 (Band 23), Baden-Baden, 535 Seiten, 49 Euro.

Außerdem erwähnt:

• Sebastian Haunss (2004): Identität in Bewegung. Prozesse kollektiver Identität bei den Autonomen und in der Schwulenbewegung, Wiesbaden.
• Unsichtbares Komitee (dt. 2010): Der kommende Aufstand, Edition Nautilus: Hamburg.

Karsten Dustin Hoffmann promovierte (2011) zum Thema: “Rote Flora”. Ziele, Mittel und Wirkungen eines linksautonomen Zentrums in Hamburg. Badan-Baden, 402 Seiten. Auf seiner Webseite BiblioLinX trägt er Literatur zum Linksextremismus zusammen.