Ist der Euro noch zu retten? – Bild: Kai Niemeyer / pixelio.de

Am 13. Juni 2013 genehmigte der Deutsche Bundestag die Übertragung der Bankenaufsicht für große Banken auf die Europäische Zentralbank (EZB). Das hörte sich harmlos an, daher waren die Abgeordneten guter Dinge und die Zeitungen verfassten unaufgeregte Berichte: „Die Bankenaufsicht durch die EZB ist ein Pfeiler der geplanten, aber heftig umstrittenen europäischen Bankenunion. Sie soll verhindern, dass Regierungen bei Krisen Banken mit Steuergeld stützen müssen und Staaten dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten”, kommentierte etwa Die Welt tags darauf, ohne zu erwähnen, dass stattdessen die Steuerzahler der Nordstaaten für die Rettung der südländischen Banken aufkommen sollen. Die beiden anderen Pfeiler der Bankenunion seien „ein grenzüberschreitender Mechanismus zur Abwicklung von Banken und schlussendlich womöglich auch eine gemeinsame Einlagensicherung“, schrieb die FAZ. Schon allein bei der Erwähnung einer „gemeinsamen Einlagensicherung“ sollten in den noch halbwegs soliden Ländern alle Alarmglocken läuten!

Als einer der wenigen hat Frank Schäffler (FDP) vom Liberalen Aufbruch dagegen gestimmt. Er hielt eine engagierte Rede (siehe Video am Artikelende). Der Euro-Kritiker hielt den verdutzten Abgeordneten vor, es gehe den EU-Bürokraten gar nicht um eine funktionierende Bankenaufsicht: „Es geht darum, die spanischen Banken mit Eigenkapital aus europäischen Steuertöpfen zu befördern. Das eigentliche Ziel ist, die Banken durch den ESM an den Staatshaushalten vorbei direkt zu rekapitalisieren“. In einem Interview mit dem Radiosender detektor.fm sagte er: „Die jetzt beschlossene Bankenaufsicht ist eigentlich nur ein Placebo, was jetzt installiert wird, um an das Geld der Rettungstöpfe zu kommen“.

Gespielt wird im Grunde die gleiche Melodie wie immer seit 2010: Die Südländer wollen an die Kohle der Nordländer. In Spanien ist die Not wegen der geplatzten Immobilienblase ganz besonders groß, darauf hat der Ökonom Hans-Werner Sinn bereits im Juni 2012 aufmerksam gemacht:

„303 Milliarden Euro haben die spanischen Banken schon als sogenannte Target-Kredite von der EZB erhalten, und jetzt sollen zusätzlich 100 Milliarden vom Rettungsschirm (EFSF) dazukommen. Da die Kreditkunden der spanischen Banken und mit ihnen die Banken selbst großenteils pleite sind, werden wir das Geld nicht wiedersehen. […] Die schon beschlossenen Rettungsaktionen bedeuten bereits einen tiefen Griff in die Taschen der deutschen Steuerzahler und Rentner. Nun auch noch die Bankschulden zu sozialisieren ist ein für die Stabilität der Bundesrepublik äußerst gefährliches Unterfangen, weil die Bankschulden sehr viel größer als die Staatsschulden sind. Die Schulden des spanischen Staates betragen 69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), doch die Bankschulden liegen bei 305 Prozent des BIP oder etwa 3,3 Billionen Euro.“ ¹

So ähnlich sieht das auch FDP-Rebell Frank Schäffler, der die Übertragung der Aufsicht auf die europäische Ebene, die Deutschland nur wenige Monate zuvor als Bedingung für eine Bankenrettung mit Hilfe der ESM-Milliarden ausgehandelt hatte, als „komplett überflüssig“ bezeichnet. Bei wallstreet online veröffentlichte er einen Tag nach der Entscheidung des Bundestags einen Kommentar, worin er nicht die Geschäftsbanken sondern die Zentralbanken wie die EZB oder die amerikanische Notenbank (Federal Reserve, kurz: Fed) als Verursacher der Finanzkrise ausmachte:

„Die Risiken im Finanzsystem sind Folge des Geldsystems, das den Notenbanken die Geldschöpfung im Kartell mit den Geschäftsbanken ermöglicht. Die Geldschöpfung ist dadurch nicht nur abgehoben von der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Geldschöpfung ist vielmehr komplett entkoppelt von dem grundlegenden Prinzip des Wirtschaftens, vom Prinzip der Knappheit.“

Gerade weil Schäffler ein Anhänger der freien Marktwirtschaft ist, spricht er sich gegen die Verquickung von Staat und Großkapital aus. Die Notenbanken sollten die Gesetze des Marktes und des freien Wettbewerbs respektieren. Da aber die Zentralbanken im großen Stil Staatsanleihen aufkaufen und für den Gegenwert die Gelddruckmaschine anwerfen, sei für das Geld

„die Verknüpfung zwischen Knappheit und Verfügbarkeit aufgehoben – insbesondere für manche Akteure, was besonders ungerecht ist. Der ‚Preis‘ des Geldes stimmt nicht mehr. Für manche Akteure ist Geld daher viel zu leicht verfügbar, denn die Notenbanken können nach Belieben und auf Knopfdruck Geld drucken. An dieses Geld kommen zuerst die Geschäftsbanken und die Finanzindustrie. Was heute als Finanzkapitalismus bezeichnet wird, ist Folge dieser Entkopplung des Geldes vom Knappheitsprinzip. Das Geld, das wir alle benutzen, wird dadurch ausgehöhlt und seiner Funktion beraubt. Das seiner Funktion entleerte Geld ist verantwortlich für Blasen und vor allem für die von vielen als ungerecht empfundene Verteilung von Gütern. Diesem Problem kommt man nicht durch eine Aufsicht bei, gleich ob in nationaler oder europäischer Verantwortung. Diesem Problem kommt man nur durch ein besseres, im Wettbewerb stehendes Geld bei. Geld muss also wieder ein Produkt der Marktteilnehmer werden. Bis dahin werden die Krisen bleiben.“

Laut FDP-Mann Schäffler wird die Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB unter anderem damit begründet, man könne auf diese Weise von der Staatsgarantie für Banken wegkommen, um zu verhindern, dass Verluste vom Steuerzahler getragen werden müssen. Der Euro-Rebell schreibt dazu:

„Die angebliche implizite Staatsgarantie, der man durch die Übertragung der Aufsicht beikommen will, ist keineswegs implizit, sondern Folge vorheriger staatlicher Entscheidungen. Die vorherigen Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler, angefangen mit Hypo Real Estate und IKB in Deutschland, haben den Grundstein dafür gelegt, dass Gläubiger von Banken glaubten, ihre Forderungen würden staatlich garantiert. Hätten wir IKB und Hypo Real Estate ohne die Schaffung von Abwicklungsgesellschaften bankrott gehen lassen, wäre dies mit einem Disziplinierungseffekt verbunden gewesen. Alle Bankengläubiger hätten Konsequenzen gezogen und genau geschaut, ob und zu welchen Konsequenzen sie Banken Kredit geben können. Das Gegenteil ist passiert: Seit den Bankengläubigerrettungen von IKB, HRE und WestLB verhalten sich die Gläubiger aller Banken disziplinlos. Seitdem lohnt es sich, Gläubiger von Banken zu sein. Leider übertragen wir dieses Modell einer impliziten Staatshaftung für die Forderungen von Bankgläubigern nun auf die europäische Ebene. Die von der Bundesregierung vertretene Haftungskaskade von Aktionären zu Gläubigern, zu nationalen Abwicklungseinrichtungen, zu ESM ist fürchterlich schädlich.“

Ein weiteres Problem: Die EZB gilt formell als unabhängig und entzieht sich deswegen der parlamentarischen Kontrolle. Der scheidende Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe von der CDU hatte sein Nein gegen die EZB-Bankenaufsicht am 13. Juni 2013 denn auch so begründet: „Eine unabhängige Ausübung hoheitlicher Befugnisse ohne jegliche politische Kontrolle widerspricht dem Demokratieprinzip. Das ist keine parlamentarische Demokratie, das erinnert uns an Ludwig XIV.“ (Deutsche Wirtschafts Nachrichten). Doch von echter Unabhängigkeit kann bei der EZB keine Rede sein, da jeder noch so kleine Staat wie z.B. Zypern das gleiche Stimmengewicht besitzt wie Deutschland. Das Handelsblatt berichtete:

„Schäffler gab außerdem zu bedenken, dass das eigentliche Ziel der Bankenaufsicht, die Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Durchsetzung ‚deutscher‘ Standards für die südeuropäischen, insbesondere spanischen Banken, durch die jetzt beabsichtigte Struktur nicht möglich sei: ‚Das kann die Aufsicht durch die EZB nicht gewährleisten.‘ Dies liege vor allem an der internen Kompetenzverteilung der EZB. Von einem Aufsichtsgremium, das auch mit Vertretern der Krisenstaaten besetzt sei, seien ‚keine Entscheidungen zu erwarten, die inhaltlich von der inflationären, die Südländer bevorteilenden Geld-Politik der EZB abweichen oder dieser widersprechen‘.“ ²

Bereits vor knapp zwei Jahren hatte Schäffler darauf verwiesen, dass die sogenannten systemrelevanten Banken eigentlich keinen Anlass haben, Europas Politiker zu erpressen. Wir müssen die Banken gar nicht auf Teufel komm raus „retten“, wenn z.B. Griechenland Pleite geht, schrieb er in einem Beitrag in der FAZ vor anderthalb Jahren. ³ Denn auch große Geldinstitute könnten von einem Insolvenzverwalter nach und nach abgewickelt werden, ohne dass der Zahlungsverkehr zusammenbrechen würde: Der Staat garantiert nach dem von ihm vorgestellten Plan für Spareinlagen und Unternehmenskredite, jedoch nicht für die von den Zentralbanken geförderte Geldschöpfung durch zweifelhafte Interbankengeschäfte. Auf diese Weise würde lediglich das unter der Käseglocke des Geldsozialismus aus dem Nichts geschaffene Geld „zurück ins Nichts befördert“, so der FDP-Politiker. Selbst wenn alle Banken Insolvenz anmelden müssten, könnte der normale Zahlungsverkehr mit Hilfe staatlicher Garantien aufrecht erhalten werden.

Thomas Rettig (Jahrgang 1961), Studium der Volkswirtschaftslehre, BWL sowie Soziologie, arbeitet als Internet-Unternehmer und bloggt unter www.derdressiertemann.de sowie www.neoliberal-egal.de. Rettig ist Initiator von www.liberalkonservative.de und veranstaltet jeden ersten Dienstag im Monat eine „Tea-Party“ in seiner Wohnung. Im Mai 2013 erschien: Karriereleiter oder Hamsterrad? Manifest für eine bürgerliche Revolution – Wider den Wohlfahrtsstaat (Amazon).

A United Europe of States and not through a United States of Europe

The European continent is the cradle of democracy that has come to full maturity in the national states. These have united in a European Union in order to guarantee the interests of the European peoples. The drive towards a unitary state however, leads to a United States of Europe that has no resemblance with the United States of America but instead resembles the Soviet Union; the European Union as a Soviet Union 2.0.

In order to maintain and expand the European ideal of freedom and democracy, it is therefore necessary to strive for a United Europe of States where the states themselves have great individual sovereignty. In this way, Europe can compete economically and maintain its prosperity, whereby it even has some important competitive advantages. The different European countries have a strong national identity and compete with each other. A state has a monopoly in many areas of society which makes it hard to impossible for alternatives to arise. The existence of competing states provides the opportunity for alternatives to arise which enhances people’s freedom. Thus, there is a form of individualism at the national level which prevents a collectivist system from being implemented that would cause irreparable damage to our prosperity.

The goal of history

Through ‘Europe’, the national countries and its citizens can increase their influence in the world. Cooperation between European countries is therefore a good thing. This should however not mean that the European project is aimed at undermining the present national identities within Europe. When for Europe means against national countries than the European project is corrupted. The whole idea behind the European project is to provide additional possibilities through European cooperation and not that people’s identity and possibilities are undermined whereby people have to sacrifice their life’s chances.

The historicism of Hegel, in which history has a goal, is the anchor of the new European faith. In this idea Europe’s destiny is to create a unitary state. It is therefore fixed, regardless of the events. If there is no alternative to the European project then we are not free and only the slave of history, or rather of those who interpret history for us. The argument of the advocates of European state formation, that Europe is also a community of values​​, should therefore be interpreted in that way.

An important value of Western culture is freedom. You can only be free if there are choices. The idea that there is no alternative to European state formation is not descriptive but prescriptive. The elite want nothing to do with an alternative and thus try every possibility to expel it from the debate. If you have no alternative, you agree with the current situation. To the opponents of European state formation the task of formulating and executing alternatives. Where the advocates of European state formation try to deny freedom, it is to the opponents of a unitary European state to regain this freedom. If there is any goal in history it would be greater freedom.

Saving democracy by limiting the powers of the European Parliament

The view of what the role of individual countries in Europe should be is not a choice between either no ties to Europe or the complete abolition of the individual states, but rather the choice of how Europe can best be arranged so that the interests of the nation-states and national populations are best served.

The history of European state formation has turned the European institutions into a complicated mix of intergovernmentalism and supranationalism. In the first, the national states are the primary actors while the latter imposes a higher authority over the states. Today, Europe is therefore not transparent and the various interests and capabilities are difficult to comprehend. A complex, interconnected problem can only be made understandable by simplifying it and looking at its essence. In the case of Europe, the crucial question is which direction we want Europe to take; towards intergovernmentalism or supranationalism? Although the European Union has always been a hybrid between these two, we can choose which way it leans towards. If we choose the first option then it means that we need to place the democratic legitimacy with the national parliaments and not with the European Parliament.

The advocates of supranationalism strive for a European state in which the individual countries will eventually disappear. The consequences of such a situation are disastrous for the individual countries because such a European state is either not democratic because there is no European people, or if that people is there then there would be no place for the national languages and cultures. This immediately shows a major problem if we were to support supranationalism that ultimately serves to create a unitary state, namely that the current states, languages ​​and cultures must disappear.

However, it is highly unlikely that for example in 2020 the French and German languages will be abolished in order for us to arrive at one European people. No sane person believes that the great cultures of Europe will simply abolish themselves in favor of a Brussels idea. European state formation is often legitimized through the idea that it is a guarantee against war. However, only something as radical as a great war can merge different European national identities into a completely new identity.

It is a good thing when citizens have more influence on decision-making in Brussels because there are so many decisions that are important for people. This does however not mean that the European Parliament should be given more power. The alleged democratic legitimacy of the European Parliament is a misrepresentation. From a democratic perspective it is better to limit the powers of the European Parliament. This ‘parliament’ is not a popular representation in the democratic sense of the word, because it does not represent a European people.

An untapped paradise of new bureaucratic jobs

What would be the benefits of a European nation-state in the 21^st century? The most important benefit seems to be economies of scale. Since the end of World War II, individual European countries have been too small to play any major political role of significance on the world stage. The conflict between the Soviet Union and the United States was testament to this. The influence of the European countries only grew smaller after the end of the Cold War. European countries are therefore increasingly politically irrelevant on the world stage. This also applies to the elite of European countries. A major motivation for European state formation therefore lays in the fear of the elite for their impending irrelevance. ‘Europe’ is for the elite mainly an untapped paradise of new bureaucratic jobs without the need for democratic accountability.

The debate about the Euro for example is for the elite a question whether they can be a global player rather than whether it is about good financial management for the people to live in prosperity.

In many cases, ‘Brussels’ acts like the Russian tax authorities whereby the honest, hard-working citizens and countries are additionally punished when the government needs money, while those who do not comply with the responsibilities are left alone. There is after all little to get from those who have nothing.

Fear and loss

European state formation has much support among the elite but little among the population. The changes to European structures are then always made ​​as low-key as possible, because they know that most people do not really want them. Once the impact of the changes is understood, it will be difficult to reverse them without suffering major losses for the people. In a sense, European state formation is driven by the fear of loss and not by potential profits. People are frightened into believing that without ‘Europe’ no export is possible. As if a new relationship with the EU would mean isolation. This is a threat made by the elite that will never be carried out because the damage to everyone in Europe would be too great. Fear and loss are then what Europe is associated with.

The Cold War showed that European state formation did not bring peace because during much of that time the Cold War was being acted out. This conflict was not waged between European countries themselves, but that was due to the fact that they were too weak in comparison to the major world players. The long-lasting peace in Europe is more likely caused by the integration into NATO than into the European Union. NATO is therefore the appropriate organization to align foreign policy and defense with. This alliance represents all of the Western values. In addition, NATO is militarily much stronger than the European Union can ever be.

A bureaucratic European Union manages Europe’s decline

The vision of the European bureaucrats is similar to that of the officials in the Soviet Union. A great dislike of competition and the desire to have a planned economy. With grandiose, unrealistic plans they attempt to overtake the USA, to hold off China and at the same time create a major economic power block themselves. All this is done using a neo-communist mindset. This is due to the fact that the EU thinks inside a bureaucratic framework. A bureaucracy is all about controlling and suppressing conflict. For this purpose, ‘equality’ is imposed, while freedom is sacrificed. The European nations are however very different from each other, in culture and economic development. This causes the European public arena to be filled with groups who have strongly divergent interests and are as a consequence at odds with each other. Equality is imposed in order to limit this conflict. Imposed equality is however a form of distrust. Freedom is impossible in such an environment because if people would be free than they would choose to cooperate with others who promote their own best interests.

Whereas the United States of America has a dynamic free market economy, the EU is creating a neo-communist planned economy. It is highly unlikely that such a state can be prosperous and remain competitive. Perhaps Europe has little to fear militarily (thanks to the protection provided by the USA); its economic prosperity can vanish like snow on a sunny afternoon if European state formation is allowed to continue. Europe tries to imitate the dynamism of the USA by adopting some of its appearances but without tackling the core issues. The major problem lays in rewarding conformism and preventing competition in order to remain in control of groups who are too different to fit in one political, economic and cultural unitary state. In this way, the EU is managing Europe’s decline.

If we as European peoples do not wish to be a footnote in history and instead want to be economically prosperous and politically relevant we need to work towards a United Europe of States where the political primacy and democratic legitimacy is based in national countries.

The article is an edited version of chapter 20 of the book: Jeroen Zandberg (2013): Freedom in Self-determination. 206 pp. 9.28 Euro; available at Amazon.

Deborah Weiss

When Islam or the Prophet Muhammad are criticized or vilified, the whole Islamic world may get into an uproar. Islamic leaders worldwide are seeking to make any negative comment about their religion criminalized. Above all, the Organization of Islamic Cooperation (OIC), which several times has proposed such resolutions at the United Nations. Felix Strüning of Citizen Times spoke with Deborah Weiss, journalist and an expert on the UN Defamation of Religions resolutions, about this and the consequences for the free world.

Ms Weiss, you have been observing Organization of Islamic Cooperation (OIC) for many years now, an organization unknown to most Westerners. What is the OIC really, and what are its goals?

Deborah Weiss: First, I want to thank you for inviting me to interview with Citizen Times. I appreciate your interest in this important and under-reported topic. The OIC is the second largest international organization in the world, behind only the UN and it is the largest Islamic organization in the world, claiming to represent 1.5 billion Muslims around the globe. It’s comprised of 56 UN Member States plus the Palestinian Authority, and they tend to vote together as a block. Essentially, it is the largest voting block in the UN.

It is an Islamist supremacist organization, which has the ultimate vision of achieving a worldwide Islamic State which recognizes no territorial boundaries, is ruled by a Caliph, and governs by Sharia law.

In 1990, the OIC foreign minister adopted the Cairo Declaration on Human Rights in Islam. So, if the OIC member states talk of human rights, what could they mean as defined by this declaration?

Weiss: That is a great question; I’m glad you asked it. The UN Declaration of Human Rights (UNDHR), though not legally binding, is considered a foundational document in international human rights law. It promotes numerous cornerstone human rights and has served as the inspiration for multitudes of human rights laws around the globe. It does not specifically mention any religion, but assumes that all religions are equal and that men and women are equal.

In 1990, many of the OIC countries abstained from voting for the UNDHR, claiming that it does not take into account the cultural and religious context of Islamic countries. Instead, they proffered an alternative, called the Cairo Declaration on Human Rights in Islam. Though the OIC countries claim that this is a viable alternative to the UNDHR, in fact it really is not a human rights document in the true sense of the term.

First, it is not a religion neutral document, but asserts the superiority of Islam over all other religions. In so doing, it seeks what is in the best interest of the Islamic Ummah rather than the rights of the individual.

To the extent that it appears to list individual rights, all of the enumerated rights are expressly limited to the confines of Sharia law. Because Sharia law severely restricts many of the rights listed in the Cairo Declaration, what the Cairo Declaration gives with one hand, it takes with the other and they really aren’t rights at all.

For example, the Cairo Declaration purports to provide freedom of speech – as permitted by Sharia law. Yet, under Sharia law, criticism of Islam or the Muslim Prophet Mohammad is considered blasphemy and is prohibited. Severe punishment serves as the penalty for exercising free speech in this regard, ranging from fines, to imprisonment to execution. So the free speech to which this document refers isn’t so free after all.

Similarly, the Cairo Declaration claims to allow freedom of religion, again within the confines of Sharia. Yet, a Muslim who wants to convert to Christianity would be subject to the death penalty because apostasy is a capital offense under Sharia law. Additionally, the Cairo Declaration provides different rights for men and women. There are more examples, but I think you get the point.

In reality, the Cairo Declaration is not a statement of individual rights but a list of obligations that individuals have to conform to under the Sharia.

You are correct, Felix, that when the OIC uses the term “human rights”, its definition comports with its definition of human rights in the Cairo Declaration and it is a far cry from human rights as the term is understood in the West.

For years, the OIC has pushed for UN resolutions to criminalize “defamation of religion”. What does that mean for us in the West?

Weiss: Currently, OIC’s goal is the international criminalization of all speech that is critical of Islam-related topics including Islam, Muslims, Sharia law, Islamic terrorism, and Islamic persecution of religious minorities. It has not pushed for criminalization directly, knowing it would not be accepted in the West. Instead, it introduces UN resolutions and targets EU parliaments, presenting the language in a watered down form, in order to achieve its goals gradually and incrementally.

In the American legal system, we define defamation as pertaining only to people, not to religions or ideas. Additionally, in our system, defamation has to be a false statement of fact. Truth is a defense, and the expression of opinion, no matter how negative, is protected free speech.

The OIC wants laws that would give a religion legal protection from criticism, even if it’s true. For example, if you wanted to talk about Islamic terrorism or Islamic persecution of religious minorities, the OIC would want legal penalties for such a discussion. Or, for example, if you just felt like saying you don’t like the religion of Islam, that statement would also be criminalized.

Though the phrase is “defamation of religions”, in the OIC’s interpretation, it applies only to Islam. Even if penalties were to be meted out even-handedly amongst all religions, I would be against it because obviously it would have a huge impact suppressing free speech.

However, in reality, it would always wind up being applied more often to Islam than to other religions because you just don’t see a situation where Jews, Christians or Buddhists go running to court if someone criticizes or insults their religion. Generally, they ignore it or answer back in a non-legal and non-violent way, like writing op-eds or letters to the editor to get their counter-view expressed. Unfortunately, the pattern appears to be that it’s primarily Muslims who are filing lawsuits, asking for protective legislation from speech against their religion, and committing violence in response to cartoons, videos or otherwise “offensive speech.”

I want to be clear that I am not saying all Muslims are doing this. I am merely saying that when this conduct occurs, it occurs within the Muslim community because it is part of their religion not to be permitted to criticize it. It is also part of their “religion” that non-Muslims should submit to this idea, which is tantamount to compliance with Islamic blasphemy codes.

In 2011, it seemed as if there was a change happening: Resolution 16/18 was suddenly only about “Combating intolerance, negative stereotyping and stigmatization of, and discrimination, incitement to violence, and violence against persons based on religion or belief”. Did the OIC adopt the Western way of thinking that only discrimination of believers is punishable, but not defamation of a religion?

Weiss: I wish that were the case, Felix, and I’m sure many others do too! I suppose we in the West were naïve to think that the OIC, whose mission is to bring the world under the control of Sharia law, would actually move in the direction of relinquishing their goal of suppression of criticism on the subject of Islam.

Once Western countries caught wind of the fact that the concept “defamation of religions” could have potentially severe consequences for freedom of speech, numerous articles were written about it and the US went on a campaign to educate UN delegates and dissuade them from supporting these resolutions.

When the US State Department asked the OIC to draft an alternative resolution that would retain free speech and still address its concerns about “Islamophobia”, the OIC produced Resolution 16/18.

At first, the US and many NGO’s were elated, believing that indeed, the OIC had come around to focusing on the protection of religious minorities rather than protecting Islam from criticism. Certainly the language of the text could be interpreted that way for the most part. Most notably, the phrase “defamation of religions” was dropped in the new resolution, so people had reason to believe things were moving in the right direction.

Little did we know that the OIC would take the language in Resolution 16/18 and turn it on its head, giving words definitions that nobody in the West ever heard before, and that would result in the OIC’s interpretation of still working to protect Islam from so-called “defamation”.

Only after the State Department’s announcement that it would hold the first Istanbul conference, where implementation of Resolution 16/18 would be the issue at hand, did it become clear from other documents and statements, that the OIC completely retained its goal to combat defamation of Islam, and that is would use the Istanbul process to push the West to move in the direction of speech restrictions.

You were talking about the Istanbul Process. Can you explain what this is?

Weiss: The Istanbul process is just the implementation process for Resolution 16/18, in order to make it a reality. It is very unusual in that UN resolutions are not normally “implemented” but remain as political documents. It is intended to be an action-oriented approach and of course the process was initiated by the OIC.

Unfortunately the US State Department offered to host the first Istanbul conference, thus giving the rest of the Free World the impression that working with the OIC is desirable. So far there have been two official Istanbul conferences, with a third expected in the near future. Countries and NGO’s from all over the world attend.

The process is on-going, with the OIC’s goal of getting each country to implement domestic policies, laws and practices that make Resolution 16/18 tangible. Unfortunately, the biggest result we’ve seen from the Istanbul process is a move toward stifling free expression critical of Islam-related topics, and a push for interfaith and “educational” meetings that whitewash or deny the dangers of Islamic terrorism.

Two years after the Resolution 16/18, in March 2013, the UN Human Rights Council passed Resolution A/HRC/22/L.40 stating that “terrorism, in all its forms and manifestations, cannot and should not be associated with any religion, nationality, civilization or ethnic group”. What consequences does this have for us?

Weiss: Well, this is obviously a step in the wrong direction and shows a backsliding of international “consensus” supporting freedom of speech.

Obviously, anyone who doesn’t have their head in the sand knows that there is such a thing as Islamic terrorism. For westerners to be forbidden from discussing it, is not only a free speech infringement, but a national security problem. It is difficult to produce an effective national security strategy if you are forbidden to discuss the threat and identify it by name.

The EU representative at the UN expressly condemned this and other provisions in Resolution L.40 and the concordant unraveling of international support for free speech.

It is nothing less than shameful that the American Ambassador did not do the same. It will be a stain on American history that under the Obama Administration, the government failed to assert a strong principled stand on the right and value of freedom of speech. Instead, the US Ambassador had nothing but praise for the OIC, even in the face of the unraveling of free speech as expressed in Resolution L.40.

America is still the last bastion of freedom regarding free speech, but it is clear that even here, we are sliding down that slippery slope toward the demise of free expression. It is sad and scary. I do hope that people will wake up as many are taking their freedom for granted while it is quietly being stolen from under them.

What, if any impact do these UNHRC resolutions have on legislation of Western democracies? After all, they are not legally binding…

Weiss: Correct, Felix, UN resolutions are not legally binding. However, the ideas contained in them do carry political clout. Therefore, if a resolution is passed repeatedly over the years, or passed in numerous UN bodies, those ideas are given more significance. At some point, it runs the risk of being deemed “customary and international law”. At that point, all countries would be pressured to adhere to the ideas contained in the resolutions. And btw, some of these resolutions were not just passed in the UNHRC but in the GA (General Assembly) as well.

Because western countries did sign onto both Resolution 16/18 and Resolution L.40, it makes things even more difficult. The OIC is pushing western countries to draft domestic legislation that would penalize criticism of Islam. Unfortunately, most EU countries have done just that. The legislation is never titled Islamic blasphemy laws, but the idea is along the same lines – if you criticize Islam or show it in a negative light, you will suffer consequences.

Some of the types of legislation passed for this purpose are called “denigration of religions”, “vilification of religions”, “hate speech laws” or “public order laws”. All of these laws, while implemented in non-Muslim, supposedly free countries, serve to deter the exercise of free speech regarding the criticism of Islam, which is just want the OIC wants.

What differences do you see between USA and Europe regarding freedom of expression?

Weiss: Well, Europe is much farther advanced in the process of being Islamized. Parts of Europe have “no-go zones” which are Muslim enclaves that govern themselves by Sharia law. Many times police are afraid to enter those zones for fear of being attacked.

Additionally, there are parts of Europe where large numbers of Muslims just violate laws and the police just stand by and do nothing. For example, in London and France, sometimes large gatherings of Muslims will get together and pray in huge numbers outside blocking traffic in violation of zoning laws.

As I mentioned earlier, most EU countries already have some kind of laws providing deterrent punishments for “hate speech” or the like.

People think it can’t happen in America, but we are just around the corner. All it takes is the passage of hate speech laws and five Supreme Court judges who believe this is constitutional, even if they are wrong. People need to be vigilant about keeping their freedom. We are the last country left on earth that truly has it.

Deborah Weiss, Esq. is a journalist and an expert in the Defamation of Religions resolutions.  She is a regular contributor to FrontPage Magazine and The Washington Times, and is contributing author to the book, “Saudi Arabia and the Global Islamic Terrorist Network” (Palgrave Macmillan 2011).  A partial listing of her work can be found at www.vigilancenow.org

BDIC-Treffen in Suderburg – Bild: Saling

Burschenschaften und Studentenverbindungen stehen oft im Verdacht, allzu konservatives oder gar rechtsextremes Gedankengut zu pflegen, dem Alkohol mehr als gut zugetan zu sein und alte Geschlechterrollen zu tradieren. Was an diesen Klischees dran ist, wollte Citizen Times Gastautorin Nilüfer Coşkun im Gespräch mit Malte Schlimper herausfinden, Aktiver des BDIC-Korporationsverbands an deutschen Hochschulen.

Herr Schlimper, der Deutschen Burschenschaft werden derzeit große Probleme mit rechtsextremen Mitgliedern nachgesagt. Ist das nicht ein generelles Problem von Studentenverbindungen? Wie sieht es in Ihrem Dachverband aus ­– haben sie ein Naziproblem?

Malte Schlimper: Nein, dies ist kein generelles Problem. Extremismus entsteht dort, wo sich kleine Gruppen abschotten und keine anderen Meinungen mehr zu lassen. In unseren Bünden pflegen wir eine offene und höfliche Diskussionskultur, da haben es extreme Meinungen auch extrem schwer. Unsere Mitgliedsbünde sind keine politischen Organisationen, aber der politische Diskurs wird gefördert, und wir bieten verschiedene Veranstaltungen zur politischen Bildung an.

Der Streit in der Deutschen Burschenschaft eskalierte, weil einige nicht hinnehmen wollten, dass ein chinesisch-stämmiger junger Mann in ihren Reihen aufgenommen worden war. Wäre dieser Mann in ihrem Verband willkommen?

Schlimper: Die Herkunft eines Menschen ist in keinem unserer Mitgliedsbünde ein Aufnahmekriterium. In unseren Bünden sind Mitglieder aus verschiedenen Teilen der Welt versammelt.

Dann müsste sich Ihr Verhältnis zur Deutschen Burschenschaft ja in den letzten Wochen verschlechtert haben…

Schlimper: Das offizielle Verhältnis zur DB ist seit deren Austritt aus dem Convent deutscher Akademikerverbände schwieriger geworden. Aber einige unserer Mitgliedsbünde stehen nach wie vor in Kontakt zu Bünden der DB.

Der Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA), von dem sie sprechen, war in den fünfziger Jahren der größte Zusammenschluss von Verbindungsstudenten in Deutschland. Heute vertritt er statt der ursprünglichen 300.000 gerade einmal nach 7.000 Personen. Ist die Zeit der Studentenverbindung nach altem Muster nicht vielleicht einfach vorbei?

Schlimper: Studentenverbindungen waren in den vergangenen 200 Jahren immer wieder mit verschiedensten Problemen konfrontiert und haben sich doch immer durchgesetzt. Das Prinzip der lebenslangen Freundschaft hat sich bewährt und fasziniert auch weiterhin junge Menschen. Wir bieten unseren Mitgliedern ein seltenes Gut: Gemeinschaft, außerdem feste Regeln, Sitten und Bräuche. Sie geben unseren Mitgliedern Halt und lassen enge Freundschaften entstehen – auch über Generationen, Studiengänge und andere vermeintliche Grenzen hinweg. Nur wenige unserer Bünde haben eine zweistellige Zahl neuer Mitglieder pro Jahr, aber unsere Veranstaltungen für Erstsemester sind immer gut besucht.

Sie zeichnen naturgemäß ein sehr positives Bild. Ihnen ist aber schon klar, dass in den Medien vor allem andere Behauptungen über Studentenverbindungen kursieren?

Schlimper: Nämlich welche?

Dass es sich um politisch rechtsstehende Männerbünde handelt, die Alkoholexzesse feiern, die Gleichberechtigung ablehnen und archaische Männlichkeitsrituale pflegen.

Schlimper: Da haben Sie so ziemlich alle kursierenden Vorurteile in einem Satz untergebracht. Das Bild der Studentenverbindungen in der Öffentlichkeit wird leider von Verbindungsgegnern gezeichnet. Wir haben uns jahrzehntelang zurückgezogen und mit uns selbst beschäftigt. Aber wir dürfen uns nicht verstecken! Zumal diese Vorurteile über Studentenverbindung einfach blanker Unsinn sind.

Ich kann natürlich nur für meinen Verband sprechen, aber den Großteil unserer Mitglieder würde ich noch nicht einmal der gemäßigten Rechten zuordnen, sondern der Mitte. Es gibt sogar einige, die ich eher links einordnen würde. Wir haben viele Mitglieder, die sich bei den Grünen oder in der SPD engagieren. Ähnlich verhält es sich mit dem Vorwurf der Alkoholexzesse. Auf Studentenfeten wird nun mal Alkohol getrunken – da sagt niemand etwas. Aber sobald einer der Beteiligten ein buntes Band trägt ist das plötzlich unmoralisch?

Ist es denn moralisch, wenn sich junge Menschen mit scharfen Säbeln duellieren bis das Blut fließt?

Schlimper: Das darf jeder für sich selbst entscheiden.

Aber ausschließlich Männer. Warum dürfen Frauen nicht Mitglied ihres Verbandes werden?

Schlimper: Unsere Verbindungen sind aus Ingenieurkorporationen entstanden, da stellte sich diese Frage bis in die 1970er Jahre gar nicht. Und heute haben wir ja auch manchmal Veranstaltungen mit Damen. Ich habe es aber noch nicht erlebt, dass eine Frau ernsthaft eine Mitgliedschaft in Betracht gezogen hätte.

Das heißt wenn ich wollte, würden Sie mich in ihre Burschenschaft aufnehmen? Das glauben Sie doch selbst nicht…

Schlimper: (lacht) Ich glaube, Sie wollen auch gar nicht, sonst wären Sie ja schon Mitglied in einer Damenverbindung oder einer gemischten Verbindung. Aber Spaß beiseite, wir fühlen uns als Männerbund wohl und haben nicht vor, das zu ändern. Natürlich würden wir uns dennoch freuen, Sie bei einer unserer Veranstaltungen begrüßen zu dürfen, insbesondere die Seminare und Vorträge unseres gemeinnützigen Bildungswerkes kann ich Ihnen da empfehlen.

Malte Schlimper – Bild: privat

Malte Schlimper (*1978) studierte von 2001 bis 2006 Schiffbau und Meerestechnik in Bremen und ist heute für ein international operierendes Unternehmen in diesem Sektor tätig. Schlimper ist Senior des BDIC-Korporationsverbands/Landesverband Nord.

Der BDIC-Korporationsverband an deutschen Hochschulen (BDIC steht für Bund Deutscher Ingenieur-Corporationen) ist ein Dachverband von derzeit 32 Studentenverbindungen an 24 deutschen Hochschulen mit 2.349 Mitgliedern.  Dabei handelt es sich ausschließlich um Männerbünde mit Lebensbundprinzip. Eine Mensur ist nicht Pflicht.

The die is cast: Latvia will enter the Euro – picutre: Michael Staudinger / pixelio.de

A few days ago, European Commissioner Olli Rehn announced the entry of Latvia into the Eurozone, as of 1 January 2014. In response to criticism about potential financial risks for the current countries in the Eurozone, Rehn stated that the Latvian banking sector is much smaller than the one in Cyprus and that the economic criteria are all in line with the demands of the European Commission. It is however not the size that matters, but the quality that causes problems. The banking sector in Latvia is still greater than its GDP and about 50 percent of the deposits come from abroad, mainly Russia. Furthermore, all the countries that are now in trouble were financially sound when they got on board.

It is also good to remember that Latvia was actually the country that was hardest hit by the financial crisis, whereby it lost 25 percent of its GDP between 2008 and 2010. Today, the economy is still smaller than it was before the crisis hit. Unemployment is high at 12 percent and overall living conditions have hardly improved. The country has liberalized and the markets love Latvian economic policies. Unfortunately, many Latvians do not. In the past few years more than 10 percent of the population has left the country to find a better life elsewhere, which means that Latvia also suffered a demographic crisis on top of the economic crisis.

Nonetheless, the European Commission decided to accept Latvia into the Eurozone because it fulfills the criteria set by the European Union. Rehn stated that Latvia “achieved a high degree of sustainable economic convergence with the euro area.” The question is whether this convergence is a good thing or if it just means that Latvia is in as bad a shape as the rest of the Eurozone area. Most of the Eurozone countries are again in a recession and have not truly recovered from the crisis that started in 2008. Adding another country will make the Eurozone bigger, but also more unstable and doesn’t solve the structural problems in Europe, which is that the economies are too different to be part of one stable currency.

The European Union is like a company that tries to take over smaller companies in order to grow, but does so to hide its own deficiencies. Solving problems by ignoring them and to add potential risks is not the best strategy if you are looking for a durable and prosperous Union. In the end the main question is not if Latvia has its books in order, but whether ‘Europe’ has its economic and political system in order.

Konnte Sahra Wagenknecht nur durch die WASG aufsteigen? – Bild: Plakat: KDH / S. Wagenknecht: xtranews.de / Wikipedia

Bis etwa 2005 betrachteten nicht wenige Politikwissenschaftler die Fortexistenz der PDS als eine postmortale Zuckung des gescheiterten sozialistischen Experiments auf deutschem Boden. Über kurz oder lang würde sich das Problem schon von selbst erledigen – meinten sie. Aber zumindest im Osten der Republik konsolidierte sich die Partei und erreichte bald beachtliche Stimmenanteile. Sie krönte ihre Arbeit mit der Regierungsbeteiligung im Land Berlin – ihrer alten und neuen Hauptstadt. Nur in den westlichen Bundesländern gelang es der PDS nicht, Fuß zu fassen.

Das änderte sich durch die Fusion mit der westdeutschen Protestformation Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG). Aufgrund der umfassenden Sozialstaatsreformen der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder war der Unmut im linken SPD-Flügel gewachsen. Einige altgediente Sozialdemokraten gaben ihr Parteibuch zurück und gründeten mit Sympathisanten die WASG, die 2005 Parteistatus erlangte. Kaum zwei Jahre später vereinigte sie sich mit der PDS zur Partei Die Linke. Dieser gelang es, den Nimbus der „SED-Nachfolgepartei“ abzustreifen. Im Mai 2007 zog sie erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte sie 11,9 Prozent der Stimmen und verfügt daher heute über 76 Mandate im deutschen Parlament.

Heute wird Die Linke wie selbstverständlich zum deutschen Parteiensystem gezählt. Nur noch wenige Kritiker verweisen auf die autoritäre und menschenverachtende Vergangenheit der Partei. Der Verfassungsschutz des Saarlandes erklärte 2008, auf die weitere Beobachtung der Linkspartei zu verzichten. Zu Recht? Ist Die Linke nach der Fusion eine „normale Partei“ und genauso demokratisch wie die Grünen oder die SPD? Diesen und anderen Fragen geht der Politikwissenschaftler Andreas M. Vollmer in seiner kürzlich erschienenen Dissertation nach. Der Autor, seit vielen Jahren Mitarbeiter des bayerischen Innenministeriums, hat die Geschichte der WASG von ihrer Entstehung bis zur Vollendung des Fusionsprozesses verfolgt und phasenweise analysiert.

Vollmer vertritt keineswegs die Auffassung, durch die Vereinigung mit der WASG sei Die Linke endlich im demokratischen Spektrum angekommen. Ganz im Gegenteil hätten PDS und WASG sich gegenseitig radikalisiert. Dafür sei insbesondere die vermeintlich sozialdemokratische WASG verantwortlich: Während die PDS – als ehemalige DDR-Staatspartei – eine vergleichsweise homogene Zusammensetzung aufwies, sei die WASG erheblich breiter aufgestellt gewesen. Zwar habe sich die Partei zum großen Teil aus verprellten ehemaligen Sozialdemokraten zusammengesetzt, gleichermaßen hätten sich jedoch unterschiedlichste linksextremistische Strömungen in die Partei eingeschlichen. Die WASG-Führung habe dies zwar frühzeitig erkannt und thematisiert, jedoch nie die notwendigen Konsequenzen gezogen. Denn ihr „Gründungsmythos“ war die Totalopposition und daher suchte sie insbesondere den Kontakt zur außerparlamentarischen Linken. Sogar die PDS zählte sie wegen der Berliner Koalition zum Establishment.

Als die Mehrheit der WASG-Mitglieder schließlich doch einer Fusion zustimmte, brachte diese der PDS eine Frischzellenkur, ohne die wahrscheinlich mit dem Ableben der Partei zu rechnen gewesen wäre. Aber letztlich ging die WASG in der Linkspartei nicht auf, sondern unter. Auf gerade einmal 8.000 Mitglieder brachte es die westdeutsche Protestpartei. Die fielen angesichts der fast 60.000 PDS-Mitglieder kaum ins Gewicht. Das, was von der WASG übrig blieb, ist vor allem die von Vollmer festgestellte „Linksverschiebung“. Der Aufstieg Sahra Wagenknechts (seit 2010 stellvertretende Parteivorsitzende) war nach Auffassung des Autors ohne die WASG nicht möglich. Außerdem erblühte durch die Fusion eine innerparteiliche „Strömungskultur“: Über die WASG gelang es revolutionären trotzkistischen Gruppen, bis in die Führungsspitze der Partei vorzudringen und Abgeordnete in den Bundestag zu entsenden.

Nicht zuletzt belebte die Fusion von WASG und PDS den linken Antizionismus, wie Vollmer betont. Zwar habe es schon in der PDS antizionistische Strömungen gegeben, diese seien nach 1990 jedoch marginalisiert worden. Über die WASG wurden diese Positionen wieder mehrheitsfähig. Dabei schreibt Vollmer insbesondere der aus dem „Linksruck“ hervorgegangenen Organisation marx21 und der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz (zurzeit „friedenspolitische Sprecherin“ von Die Linke) eine zentrale Rolle zu. Gegen sie werde durchaus parteiinterne Kritik geübt, aber die Strategie des Strömungspluralismus verbiete eine klare Distanzierung.

Seinen wissenschaftlichen Schliff erhielt Andreas Vollmer ausgerechnet an der Hochschule, an der vor kurzem auch  Sarah Wagenknecht promoviert wurde. Aber an der Technischen Universität in Chemnitz finden sich keineswegs nur Dozenten, die der Linkspartei nahestehen, sondern mit Eckhard Jesse auch einer ihrer schärfsten Kritiker. Wer deswegen in Vollmers Arbeit eine volle Breitseite gegen die Linkspartei erwartet, wird enttäuscht. Der Autor legt den Schwerpunkt auf die Parteienforschung und bleibt dabei betont sachlich, Dramatisierungen liegen ihm fern.

Ihren Zenit habe Die Linke nach Auffassung Vollmers bereits überschritten. Nach dem Ausscheiden Oskar Lafontaines drohe die „desolate Partei“ auf den Stand vor der Fusion mit der WASG zurückzufallen. Die Wahlergebnisse geben ihm Recht: Bei den letzten Landtagswahlen musste Die Linke massive Stimmenverluste hinnehmen. Dreimal verfehlte sie deutlich den Wiedereinzug in die Parlamente. In Niedersachsen erzielte sie 3,1 Prozent (zuvor 7,1%), in NRW 2,5 Prozent (zuvor 5,6%) und in Schleswig-Holstein 2,2 Prozent (zuvor 6%). Mit der Piratenpartei  als neuer linker Konkurrenz könnte der Wiedereinzug der Linkspartei bei der Bundestagswahl im September 2013 grandios misslingen.

Andreas M. Vollmer (2013): Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG): Entstehung, Geschichte und Bilanz. Nomos Verlag, 499 Seiten, 74 Euro. Kaufen bei Amazon.

Mehr Informationen zum Thema Linksextremismus unter besonderer Beachtung linksextremer Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) finden Sie auch in unserem Forschungs- und Dokumentationsprojekt:

Gemeinsamkeiten von Islam und Sozialismus?

Kritik am Vormarsch des Islams und der mangelnden Integration vieler Muslime in Deutschland kommt typischer Weise aus eher konservativen Kreisen. Doch auch eine dezidiert linke, neomarxistische Perspektive hat vieles an der Herrschaftsideologie des Islams auszusetzen. Ihr prominentester deutschsprachiger Vertreter ist der Sozialwissenschaftler Hartmut Krauss. Im Interview mit Citizen Times erläutert er, warum es nicht die Achtundsechziger sind, die bzgl. Der fortschreitenden Islamisierung Deutschlands versagt haben, sondern die folgende Generation der Grün-Alternativen (siehe auch der erste Teil des Interviews).

Herr Krauss, die Debatten über den Islam und die Integration von Muslimen kreisen immer wieder um das Spannungsverhältnis von Islam und Islamismus. Auch Sie greifen in Ihren Büchern dieses Begriffspaar auf oder sprechen von einem „orthodoxen und radikal aktualisierten“ Islam. Muslimische Gelehrte des Nahen und Mittleren Ostens würden eine solche Unterscheidung jedoch zurückweisen. Was also unterscheidet den Islamismus vom Islam – oder ist doch letzterer an sich das Problem?

Hartmut Krauss: Im Hinblick auf die dogmatischen Grundinhalte, wie sie im Koran, den Hadithen und den Festlegungen der sunnitischen und schiitischen Rechtsschulen objektiv vorliegen, gibt es keinen Wesensunterschied zwischen dem orthodoxen Islam und seinen „islamistischen“ Aktualisierungen. Deshalb ist auch der Mythos „Guter Islam, böser Islamismus“ als gefährliche Irreführung klar zurückzuweisen.

Allerdings gibt es eine handlungsstrategische und operative Differenzierung innerhalb des islamischen Herrschaftsraumes und seiner Akteure als Folge der Konfrontation mit der säkularen westlichen und „realsozialistisch“-atheistischen Moderne. Entscheidend war und ist hierbei die unterschiedliche Reaktion auf die verstörende Erfahrung der Andersartigkeit, Gegensätzlichkeit und (ökonomisch-technologisch-militärischen) Überlegenheit der säkularen (kapitalistischen und „realsozialistischen“) Moderne als „Kultur der Ungläubigen“. Für die „Gemeinschaft der rechtgläubigen Muslime“ (Umma), die sich als beste Gemeinde, die unter den Menschen entstanden ist, sieht (Koran 3, 110) und aus diesem Offenbarungssegment ihren globalen Herrschaftsanspruch ableitet, ist diese Erfahrung natürlich ein schwerer Schlag bzw. eine extreme Kränkung.

Wie aber wird nun diese Kränkungserfahrung subjektiv verarbeitet? Zum einen in Form eines defensiv-reaktionären Handlungsmodus, der darauf abzielt, die orthodox-islamischen Traditionen zu bewahren und sich gegenüber den modernen bzw. „unislamischen“ Einflüssen so weit wie möglich abzuschotten bzw. sich von diesen fernzuhalten.

Die andere „islamistische“ Verarbeitungsvariante besteht darin, die modernen (säkularen und „unislamischen“) Einflüsse aktiv-militant zu bekämpfen und zurückzudrängen und in diesem Kontext die dschihadistischen Bedeutungspotenziale der islamischen Quellen für den aktualisierten Kampf gegen die übermächtig gewordenen Ungläubigen „aufzuladen“.

Wobei von den Dschihadisten aber gerne die technischen Errungenschaften des Westens genutzt werden!

Krauss: Ja, kennzeichnend für diese aktiv-offensive („islamistische“) Form der Widerspruchsverarbeitung sind tatsächlich zwei Merkmale: Einerseits die Aneignung und Nutzung moderner operativer Hilfsmittel und Verfahren (Waffentechnik, Kommunikationstechnik, Internet etc.) bei gleichzeitiger militanter Bekämpfung der kulturellen Moderne.

Andererseits die ideologische Islamisierung moderner Begriffe und Konzepte. So werden zum Beispiel die Menschenrechte in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam unter Scharia-Vorbehalt gestellt und damit de facto negiert. Oder aber das moderne Prinzip der demokratischen Volkssouveränität wird durch das Gegenmodell der „Gottessouveränität“ konterkariert, etwa durch die „islamistischen“ Theoretiker Sayyid Qutb und Sayyid Maududi. Während der orthodoxe Islam keine explizite Herrschafts- und Regierungslehre hervorgebracht hat, reagierte der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini auf die moderne Politiktheorie mit seiner Konzeption des islamischen Staates, in der nachdrücklich der Islam als durch und durch „politische Religion“ dargestellt wird, die eine untrennbare Einheit von Gesellschaftlichem, Religiösem und Staatlichem aufweist.

Es ist also m. E. durchaus sinnvoll, aus kritisch-wissenschaftlicher Perspektive zwischen Islam und Islamismus zu differenzieren, wenn man sich dabei gleichzeitig klar macht, dass es sich hier um eine verarbeitungs- und handlungsstrategische, aber nicht um eine substanzielle Unterscheidung im Hinblick auf die grundlegenden weltanschaulich-ideologischen Inhalte handelt.

Als falsch und irreführend ist jedenfalls die politische und mediale Standard- und Beruhigungsfloskel zurückzuweisen, wonach die islamistischen Muslime den Islam „missbrauchten.“ Tatsächlich handelt es sich bei diesen aktivistischen Akteuren keineswegs um vorsätzliche Betrüger, die ihre religiöse Weltanschauung bewusst verfälschen oder zweckentfremden. Vielmehr sehen wir hier Menschen am Werk, die subjektiv zutiefst vom Islam überzeugt sind und ihre Glaubensform für die einzig wahre halten. Das gern Verleugnete, aber objektiv Reale und Verhängnisvolle besteht nun darin, dass sich sehr wohl aus Koran und Sunna Aussagen, Vorbilder und Handlungsmodelle „herausholen“ lassen, die ihr „islamistisches“ Tun begründen und rechtfertigen.

Als bekennender Linker kritisieren Sie aber auch allgemeine Strukturen des Islams. Insbesondere stößt Ihnen auf, dass eine „Herrschaftsordnung“ und ein „archaischer Patriarchalismus“ religiös aufgeladen und legitimiert werden. Wie meinen Sie das? Was davon widerspricht explizit linkem Gedankengut?

Krauss: Die Bezeichnung „bekennender Linker“ muss ich zunächst mal gerade rücken bzw. in dieser undifferenzierten Zuschreibung zurückweisen. Denn die erdrückende Mehrheit derjenigen, die sich heute als „links“ etikettieren und deshalb in einer oberflächlichen Mediengesellschaft von außen auch so „angerufen“ werden, haben mit dem klassischen herrschaftskritisch-emanzipatorischen Wissenschaftskonzept, das auf Marx zurückgeht und dann von vielen Köpfen im 20. Jahrhundert außerhalb des vulgarisierten „Parteimarxismus“ weiterentwickelt wurde, im Grunde nichts mehr zu tun.

Ich kann das hier jetzt nicht näher ausführen. Aber von Marx’ kategorischem Imperativ, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, führt jedenfalls nicht nur ein gerader, sondern ein kategorial-methodisch klar strukturierter Weg zur Islamkritik sowie zur Zurückweisung aller Formen der Islamapologetik.

Analysiert man aus dieser Perspektive die Entstehung sowie die Inhalte des Islam, so entpuppt er sich als religiös-weltanschauliche Begründungs- und Legitimationsideologie eines kulturspezifischen Systems zwischenmenschlicher Herrschaftsbeziehungen sowie eines expansiven mittelalterlichen Imperialismus. Wobei sich dieses ideologische System als „göttliche Offenbarung“ ausgibt und einen räumlich und zeitlich absoluten Gültigkeitsanspruch für sich reklamiert. Damit aber werden die diesem System unterworfenen Individuen (auch nach dem Zusammenbruch des osmanischen Kalifats) in einer frühmittelalterlichen Normativität gefangen gehalten, was bei dialektischer Koexistenz mit der säkularen Moderne zu massiven Kollisionen führen muss und zunehmend führen wird. Man kann zwar dialektische Widersprüche eine Zeit lang verleugnen. Aber nur um den Preis, dass man von ihnen später umso heftiger und katastrophaler getroffen wird.

Dennoch erscheinen ja durchaus einige linke oder sozialistische Werte und Normen mit dem Islam kompatibel: Beide Gedankensysteme sind eher kollektivistisch, also auf die Gruppe ausgelegt; beide weisen stark utopische Heilsversprechen auf; beide sind letztlich durch Unterwerfung unter einen Gott oder ein Prinzip gekennzeichnet. Oder ist das ein Missverständnis?

Krauss: Tatsächlich sind Nationalsozialismus, Stalinismus und der Islam als Varianten „totaler“ Herrschaft autoritär-kollektivistisch geprägt und implizieren utopische Heilsversprechen. Insofern reichen auch die wechselseitigen „Schnittmengensucher“ von Hitler und Himmler über den Mufti von Jerusalem und Maududi bis zur NPD und dem „Linkspopulisten“ Oskar Lafontaine. Trotz kritikwürdiger Abirrungen in einen „proletarischen Messianismus“ – bei freilich gleichzeitiger scharfer Abgrenzung zum „Lumpenproletariat“ – ist ja gerade die kapitalismuskritische Konzeption von Marx und Engels als „Übergang des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ ausgewiesen.

Im Gegensatz sowohl zum autoritären Kollektivismus (die Gruppe ist alles, der Einzelne hat keinen Eigenwert) als auch zum bourgeoisen Atomismus (der Einzige und sein Eigentum) plädieren Marx und Engels zudem für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Individuum und Gemeinschaft im Rahmen einer postantagonistischen Zivilisation. Oder in ihren Worten: für Verhältnisse, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. Zwar ist das noch eine sehr unbestimmte und abstrakte Orientierung, aber ein durchaus bedenkenswertes Richtmaß, das gleichermaßen kapitalistische Ausbeutung und repressive Gottesknechtschaft radikal ausschließt und das Individuum als selbstbestimmtes Mitglied eines „Vereins freier Menschen“ ansieht.

In der „islamkritischen Szene“ wirft man den Achtundsechzigern – zu denen Sie ja gehören – meist vor, die Gefahren einer Islamisierung Europas zu verleugnen. Inwiefern verkennen Ihre „linken Kollegen“ hier die Realität – und vor allem warum?

Krauss: Zu dieser Frage der Konstitution der sehr komplexen und heterogenen Achtundsechziger-Bewegung müsste man eigentlich ein gesondertes ausführliches Interview führen. Ich will mich hier deshalb nur auf folgende verkürzten Anmerkungen beschränken.

Erstens: Bei aller Unterschiedlichkeit handelte es sich bei den Achtundsechzigern primär um eine sehr wirkungsvolle westdeutsche Protestbewegung gegen die postfaschistische Ordnungsideologie in Staat, Politik, Gesellschaft, Alltagskultur und in den nazistisch demolierten Mentalitäten der Eltern- und Großelterngeneration. Lange Haare, Beatmusik und subkulturelle Klamotten symbolisierten unter den damaligen Bedingungen eine heute schwer nachvollziehbare, provokatorisch-rebellische Haltung gegen die verklemmte und repressive „Spießermoral“.

In den intellektuellen Zirkeln wurden Massenpsychologie des Faschismus und Funktion des Orgasmus von Wilhelm Reich oder Studien über Autorität und Familie (Horkheimer u. a.) und Adornos Studien zum autoritären Charakter gelesen.

Dass sich mit der Masseneinwanderung von orthodoxen Muslimen zukünftig eine neue, besonders reaktionäre islamisch-orientalische Form des autoritären Charakters mit Kopftuchzwang, Zwangsverheiratung, Verbot von vorehelichem Sex und Ehrenmorden etc. unter staatlicher Duldung und Förderung festsetzen würde, war damals noch nicht abzusehen. Andernfalls hätte es vermutlich schwerste Unruhen gegeben. Heute dagegen kann man sogar in der taz lesen, dass die Sexualmoral der jungen Muslime in etwa der deutschen Sexualmoral der 1950er Jahre entspricht.

Zweitens: Bereits Anfang der 1970er Jahre zerfiel die Achtundsechziger-Bewegung sowie die APO [Außerparlamentarische Opposition, Anm. d. R.] und spaltete sich (a) in die sogenannten K-Gruppen, (b) die „Marschierer durch die Institutionen“ sowie (c) in eine sich zunehmend entpolitisierende „Underground-Bewegung “ auf. Ab Ende der 1970er Jahre setzte dann eine „geistig-moralische Wende“ mit zwei zentralen Einschnitten ein: Zum einen die Zurückdrängung marxistischer und kritisch-theoretischer Orientierungen in den Gesellschafts- und Geisteswissenschaften und deren Ersetzung durch die antimarxistischen Modeideologien des Postmodernismus, Poststrukturalismus, Multikulturalismus und Kulturrelativismus und zum anderen der Aufstieg der „grün-alternativen Bewegung“. Es sind also nicht die neomarxistischen Achtundsechziger, sondern vielmehr die grün-alternativen „Post-Achtundsechziger“ in Verbindung mit diesen beiden regressiven Einschnitten, die zur Herausbildung der islamapologetischen Hegemonie im sozialdemokratisch-grünen Lager von Politik und Medien beigetragen haben.

Der von Ihnen angesprochenen islamkritischen Szene außerhalb des von mir vertretenen Spektrums würde ich deshalb dringend raten, ihren pauschal „antilinken“ Affekt zu überdenken bzw. zu korrigieren. Die islamophilen Sozialdemokraten und Grünen sind keine „Linken“, sondern Protektionisten einer durch und durch reaktionären Herrschaftskultur.

Lesen Sie auch den ersten Teil des Interviews zur Deutschen Islam Konferenz, der Kritischen Islamkonferenz und der Frage nach der Zusammenarbeit mit “moderaten” Muslimen.

Aktuelle Veröffentlichungen von Hartmut Krauss:

• Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung. Ein analytischer Leitfaden. Osnabrück 2013: Hintergrund Verlag, 232 Seiten, 14 Euro. Kaufen bei Amazon.
• Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden. Osnabrück 2010: Hintergrund Verlag, 364 Seiten. Kaufen bei Amazon.
• Islam, Islamismus, muslimische Gegengesellschaft. Eine kritische Bestandsaufnahme. 455 Seiten, 24 Euro. Kaufen bei Amazon.

Hartmut Krauss – Kritiker der islamischen Herrschaftsideologie

Hartmut Krauss ist einer der profiliertesten Kritiker der islamischen Herrschaftsideologie. Der Sozialwissenschaftler, der sich gerne als Neomarxist bezeichnen lässt, verfasste mehrere Bücher zum Thema und beschäftigt sich insbesondere mit der Frage nach zulässigen und sinnvollen Formen der Islamdebatte. Für Citizen Times sprach Felix Strüning mit dem Autor und Verleger über die Deutsche Islam Konferenz (DIK), ihr zivilgesellschaftliches Gegenstück KIK und darüber, ob man lieber von Integration oder Teilhabe sprechen sollte (siehe auch der zweite Teil des Interviews).

Herr Krauss, Sie fordern die Abschaffung der Deutschen Islam Konferenz. Warum?

Hartmut Krauss: Ja, ebenso wie der Zentralrat der Ex-Muslime fordere ich die Abschaffung der DIK. Und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens: Die von staatlicher Seite verkündeten Zielsetzungen, die zugleich als Legitimation für die Einrichtung dieser Konferenz angeführt wurden, sind nicht erreicht worden. So konnte weder eine Radikalisierung relevanter Teilgruppen der Muslime in Deutschland verhindert werden – von den Salafisten sprach zum Beispiel 2006 noch kaum jemand –, noch gelang es, die beteiligten Islamverbände auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verpflichten. Zudem repräsentieren die Islamverbände nur einen Bruchteil, nämlich weniger als ein Viertel der Muslime in Deutschland. Damit wurde auch das zentrale Ansinnen verfehlt, repräsentative Ansprechpartner als Voraussetzung für die Hereinnahme des Islam in das überholte deutsche Staatskirchenrecht zu erzeugen.

Zweitens: Tatsächlich hat die DIK nur zu einer Aufwertung und politischen Einflussverstärkung des orthodoxen Verbandsislam geführt und den Prozess der Etablierung reaktionärer islamischer Herrschaftskultur in Deutschland beschleunigt. Schaut man sich die 20. These der „Islamischen Charta“ des Zentralrates der Muslime an, dann kann man sehr gut erkennen, wie die DIK als institutionelles Instrument fungiert hat, um das Islamisierungsprogramm hinter dem Rücken der nichtmuslimischen Bevölkerungsmehrheit und Steuerzahler zunächst abzustimmen und dann von den Regierungsinstitutionen in Bund und Ländern Stück für Stück umzusetzen.

Können Sie das bitte konkretisieren?

Krauss: Die nach und nach realisierte Palette reicht von der Einführung eines deutschsprachigen islamischen Religionsunterrichts sowie der Einrichtung von Lehrstühlen zur akademischen Ausbildung islamischer Religionslehrer und Vorbeter (Imame) über die überproportionale Genehmigung des Baus innerstädtischer Groß- und Prachtmoscheen bis hin zur Beteiligung von Muslimen an den Aufsichtsgremien der Medien oder zur Legalisierung des Schächtens etc.

Drittens, das sei nicht zuletzt erwähnt, ist die DIK ein skandalöser symbolpolitischer Schlag in Gesicht jener 12,5 Millionen nichtmuslimischen Menschen mit Migrationshintergrund, die zum großen Teil besser integriert sind, eine erheblich geringere soziokulturelle Distanz zur säkular-demokratischen Werteordnung aufweisen als ein Großteil der Islamgläubigen und dafür obendrein mit weniger Aufmerksamkeit, Ignoranz und tendenzieller Missachtung „belohnt“ werden.

Als Gegenentwurf zur DIK initiierten Sie 2008 zusammen mit Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime die Kritische Islamkonferenz (KIK). Inwiefern war die KIK anders oder sogar besser?

Krauss: Hier muss ich doch einmal die Gelegenheit zu einer Klarstellung nutzen. Die von mir geleitete Hintergrund-Redaktion hatte bereits im April 2006 Vertreter säkularer Organisationen sowie Mina Ahadi als Menschenrechtsaktivistin gegen das Unterdrückungsregime des iranischen Gottesstaates zu einer Konferenz mit dem Titel „Religiöse Mobilisierung und gesellschaftliche Krise“ nach Osnabrück eingeladen. Auf dieser Veranstaltung unterbreiteten wir den Vorschlag zur Durchführung eines größer angelegten bundesweiten Kongresses zur grundlegenden, kritisch-wissenschaftlichen und politischen Behandlung des Islam-Themas. Schon damals hielten wir es für notwendig, islamkritische Wissenschaftler, Autoren, Blogger, Organisationen, Initiativen etc. auf einer Tagung zu versammeln, vortragen und diskutieren zu lassen.

Erst danach berief dann der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble die Deutsche Islam Konferenz ein und so entstand in unserer Vorbereitungsgruppe als spontan-verbale Reaktion darauf die Bezeichnung Kritische Islamkonferenz für das zuvor beschriebene Projekt. Der Kerngedanke dieses Projekts war und ist die faktendichte Analyse der islamischen Herrschaftskultur mit ihren vielschichtigen Aspekten aus der Perspektive eines kritisch-materialistischen Wissenschaftsverständnisses sowie eines fortschrittlich-emanzipatorischen Handlungskonzepts.

Die Kritische Islamkonferenz 2008 in Köln entsprach dann weitgehend diesem Entwurf und spiegelt sich auch in dem Titel meines auf dieser Tagung präsentierten Buches Islam, Islamismus, muslimische Gegengesellschaft. In der Abschlusserklärung dieser Konferenz wurde aber auch ein Gegenprogramm zur DIK umrissen. Ich will hier nur zwei Punkte ansprechen: Die Forderung nach einer kopftuchfreien Schule sowie das folgende Gegenkonzept: „Anstatt flächendeckend einen bekenntnisorientierten Islamunterricht einzuführen, ist ein neues Schulfach ‚Religions- und Weltanschauungskunde‘ angezeigt, in dem die Heranwachsenden neutral und sachlich über die Grundinhalte der Religionen sowie der philosophisch-humanistischen Religionskritik und der säkularen Ethik informiert und unterrichtet werden.“

Die Giordano Bruno-Stiftung (GBS) wiederholte die KIK im Mai 2013. Auf dem Podium saßen nahezu ausschließlich „moderate“ Muslime und Ex-Muslime, zwischen denen jedoch kaum Einigkeit herzustellen war. Lohnt sich die Kooperation mit „moderaten“ oder „liberalen“ bzw. „säkularen“ Muslimen?

Krauss: Leider konnte ich an der KIK in Berlin nicht teilnehmen und mein Referat zum Thema „Wider den Rechtsextremismus innerhalb und außerhalb der islamischen Communities“ halten. Betrachtet man das Gesamtprogramm dieser Veranstaltung, so ging es der GBS als tonangebendem Veranstalter diesmal primär nicht um die Darlegung einer grundsätzlichen Kritik am Islam und seinen Protagonisten, sondern um PR für „liberale Muslime“ und die „transkulturelle Gesellschaft“. Da ich also an der Konferenz nicht teilgenommen habe, möchte ich nicht beurteilen, was die anwesenden Muslime dort tatsächlich gesagt haben. Aber ein paar grundsätzliche Anmerkungen will ich doch machen:

Ich begrüße es, wenn in Europa lebende Menschen aus islamischen Ländern sich von den grund- und menschenrechtswidrigen Dogmen und Handlungsanweisungen des Islam lösen und stattdessen die Grundprinzipien der kulturellen Moderne wie zum Beispiel die Trennung von Religion einerseits und Politik, Staat, Recht andererseits, die Gleichberechtigung, die negative Religionsfreiheit, die Vorrangigkeit der Menschenrechte, das Recht auf freie Partnerwahl und sexuelle Selbstbestimmung etc. übernehmen.

Für mich sind diese dann aber liberale Menschen aus islamischen Ländern, die mit grundlegenden Dogmen des Islam gebrochen haben – und keine „Muslime“. Sitzt man nämlich der Bezeichnung „liberale Muslime“ auf, so impliziert das die Unterstellung, dass es auch objektiv einen „liberalen Islam“ gäbe. Das ist aber nicht der Fall. Denn man kann die objektiv-dogmatischen („identitären“) Grundlagen des Islam nicht subjektiv willkürlich und gewissermaßen „grenzenlos“ soweit umdeuten bzw. außer Kraft setzen, dass dann Etwas übrig bliebe, das zugleich „Islam“ und „liberal“ ist. Man braucht ja nur mal ernsthaft durchdeklinieren, was vom Islam wirklich übrig bleibt, damit er grund- und menschenrechtskompatibel ist.

Dass sich Menschen, die sich von den islamischen Dogmen wegbewegen, dennoch als „Muslime“ bezeichnen, resultiert m. E. aus folgenden Umständen: Gemäß dem islamischen Dogma ist jeder Mensch aufgrund seiner von Allah verliehenen Natur ein Muslim. Erst widrige Lebensumstände machen aus ihm einen Nichtmuslim bzw. „Ungläubigen“. Zweitens existiert im islamischen Herrschaftsraum bis hinunter ins islamisch geprägte Lebensmilieu keine alternative weltanschauliche Wahlmöglichkeit. Der Islam herrscht „monokratisch“ als unhinterfragbare Deutungs- und Normierungsmacht. Drittens kennt der Islam kein Recht auf freien und sanktionslosen „Religionsaustritt“. Man kann also nicht so einfach wie zum Beispiel ich als evangelisch Getaufter und Konfirmierter später sagen: „Tschüss, das war’s.“ Erst Religionsunterricht und dann Kirchensteuer ade. Demgegenüber erscheint das Muslim-Sein als ontologisch unentrinnbarer Zustand.

Wäre ich auf der Konferenz in Berlin gewesen, hätte ich von den anwesenden Muslimen gerne mal erfahren, wie sie sich gegenüber dem Liberal-Islamischen Bund einerseits und der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) andererseits positionieren und wie denn nun genau ihr Verhältnis zu den orthodoxen Glaubensbrüdern und -schwestern aussieht bzw. zukünftig aussehen soll.

Eine Kooperation mit den „liberalen Muslimen“ halte ich aus der Sicht einer progressiv-humanistischen Islamkritik punktuell also durchaus für sinnvoll, wenn dadurch nicht das „Hauptgeschäft“, nämlich die Kritik am orthodoxen Mainstream-Islam und seinen Protagonisten beeinträchtigt wird oder werden soll.

Die KIK 2013 lief unter dem Motto der „transkulturellen Gesellschaft“. Auch andernorts liest man, dass man nicht mehr Integration fordern könne, sondern Teilhabe gewähren müsse. Kann das mit dem Islam funktionieren?

Krauss: Teilhabe setzt Integration voraus. Desintegration verhindert Partizipation. Ohne „arbeitsmarktfähige“ Beherrschung der deutschen Sprache, ohne Eingliederung in das System der gesellschaftlichen Arbeit, ohne die Annahme einer Identität der Offenheit und Akzeptanz gegenüber den Grundwerten der menschenrechtlichen Moderne kann von einer gelingenden Teilhabe an der Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht ernsthaft gesprochen werden. Das Beharren auf einer vormodernen religiösen Identität hingegen verhindert Integration und schließt Teilhabe aus.

Die deutsche nichtmuslimische Mehrheitsgesellschaft, einschließlich der ca. 12,5 Millionen nichtmuslimischen Menschen mit Migrationshintergrund, muss – im Kontrast zu großen Teilen der politischen Klasse und der Medien – wieder klar denken lernen. Deutschland ist kein islamisches Land und will auch kein islamisches Land bzw. eine vom türkischen Staatsislam regulierte neo-osmanische Provinz werden, die aus Ankara Befehle empfängt. Die zunehmenden und kampagnengestützten Einmischungen von türkischer Seite in innerdeutsche Angelegenheiten müssen scharf zurückgewiesen werden.

Zudem und grundsätzlich: Der Islam in seiner ausschlaggebenden orthodoxen Grundgestalt verkörpert eine grund- und menschrechtswidrige Weltanschauung, die zu den elementaren Prinzipien der kulturellen Moderne in einem Gegensatz- und Ausschließungsverhältnis steht. Ihm gegenüber ist deshalb keine „Willkommenskultur“, sondern zunächst einmal eine Kultur der kritisch-wissenschaftlichen Wahrheitsorientierung und Aufklärung angezeigt.

Was nun die „transkulturelle Gesellschaft“ betrifft, so habe ich sie in meinem Referat für die KIK 2013 folgendermaßen umrissen: Die Wertorientierungen des Humanismus und der Aufklärung sowie die Menschenrechte sind zwar auf europäischem Boden gewachsen, aber sie besitzen universelle Gültigkeit und gehören der ganzen Menschheit. Unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, sie gegenüber kulturellen Relativierungen und religiösen Einschränkungen zu verteidigen und über nationale und ethnische Grenzen hinweg zu globalisieren.

Das klingt nun aber gerade gegensätzlich zur der Abschlusserklärung der KIK 2013. Dort sprach man davon, dass es nicht darum ginge, dass Zuwanderer sich in unsere Kultur integrieren. Sie hingegen fordern nicht nur die Verteidigung „unserer“ Kultur in Form der UN-Menschenrechtserklärung, sondern sogar deren weltweite Anwendung oder Durchsetzung?

Krauss: Obwohl die Abschlusserklärung der KIK 2013 an manchen Stellen verbesserungswürdig ist und die aktuelle Repressions- und Gewaltagenda islamischer Akteure ausspart, interpretiere ich sie wohlmeinend so: Damit Menschen mit unterschiedlichen multiethnischen und multinationalen Herkünften friedlich und gedeihlich zusammenleben können, bedarf es eines gemeinsamen Konsenses über verbindliche Wertorientierungen, Normen und rechtliche Regelungen „oberhalb“ der „kulturspezifischen“ Herkunftsgruppen. Ein solcher „transkultureller“ Normen- und Wertehorizont liegt m. E. in Form der Grundprinzipien der säkular-demokratischen Moderne vor, die nicht nur die Identitätsgrundlagen des aufgeklärten Europas bilden, sondern sich auch in Dokumenten wie zum Beispiel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte widerspiegeln.

Es geht also um die individuell motivierte Integration in diese so beschaffene verbindliche Werte- und Normenordnung und nicht um die Integration in eine wie auch immer geartete spezifisch deutsche „Brauchtumskultur“. Gerade letztere ist ja auch landsmannschaftlich stark pluralisiert. Man vergleiche zum Beispiel „Preußen“ mit Bayern oder Norddeutsche mit Rheinländern etc. Angemessen zu berücksichtigen ist aber auf der anderen Seite Folgendes: Der Islam gibt eine erbbiologische Religionszugehörigkeit mit entsprechenden normativen Pflichten vor und verwehrt die Möglichkeit zu einem freien und sanktionslosen Religionsaustritt. Damit diktiert er eine „kulturelle Identität“ und zementiert einen anti-emanzipatorischen Gruppenzwang, von dem sich der Einzelne nur schwer zu lösen vermag. „Selbstbestimmung statt Gruppenzwang“ ist demgegenüber durchaus eine tragfähige Leitperspektive.

Lesen Sie auch den zweiten Teil des Interviews.

Hartmut Krauss (*1951) ist Vorsitzender der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM). Aktuelle Veröffentlichungen:

• Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung. Ein analytischer Leitfaden. Osnabrück 2013: Hintergrund Verlag, 232 Seiten, 14 Euro. Kaufen bei Amazon.
• Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden. Osnabrück 2010: Hintergrund Verlag, 364 Seiten. Kaufen bei Amazon. Buchauszüge exklusiv bei CT: Hartmut Krauss & Felix Strüning.
  
• Islam, Islamismus, muslimische Gegengesellschaft. Eine kritische Bestandsaufnahme. 455 Seiten, 24 Euro. Kaufen bei Amazon.

V.l.n.r.: Hartmut Krauss, Ahmad Mansour, Serap Cileli, Daniel Krause – Bilder: GAM

Der Mai war der Monat der „progressiven“ Islamaufklärer. Nach der Kritischen Islamkonferenz in Berlin fand am 18. Mai ein Tagesseminar in Münster statt mit dem Titel: „Auf Allahs Befehl? Zwangsehen, Ehrverbrechen, Homophobie und Integrationsverweigerung in der muslimischen Parallelwelt“. Eingeladen hatten die  Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) und der Verein peri e.V., bekannt durch sein Engagement für Menschenrechte und Integration. Es referierten der Verleger Hartmut Krauss, die Feministin Serap Cileli, der Diplom-Psycholog Ahmad Mansour und der Lehrer Daniel Krause (siehe auch zweistündige Videoaufzeichnung der Veranstaltung am Artikelende).

Zu Beginn gab Autor und GAM-Chef Hartmut Krauss eine fundierte soziologische Einführung in die Problematik muslimischer Parallelgesellschaften. Er konnte sich dabei durchweg auf repräsentative soziologische Studien und Statistiken berufen, welche die anti-emanzipatorischen Einstellungen vieler Muslime in Deutschland belegen. Krauss machte insbesondere deutlich, wie Muslime im Vergleich mit Zuwanderern anderer religiöser Prägung, etwa aus Polen oder Russland, hinsichtlich ihrer Integrationsbereitschaft deutlich schlechter abschneiden. Um mögliche Gründe dafür zu erörtern, griff der Autor auch auf Inhalte seines neuen Buches Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung zurück.

Anschließend hielt die Feministin Serap Cileli ein klares Plädoyer gegen Frauenunterdrückung und insbesondere gegen das Kopftuch, welches vor allem aus Institutionen des deutschen Bildungssystems herausgehalten werden müsse. Schließlich sei das Kopftuch das Symbol der Frauenunterdrückung. Ein Kopftuchverbot diene dem Kindeswohl und sei aus humanistischer Sicht unerlässlich, so die Buchautorin (Eure Ehre – unser Leid). Cileli war in früheren Jahren selbst Opfer einer Zwangsverheiratung und konnte sich nur mit Mühen aus den Fängen der islamischen Religion befreien.

Über seine Arbeit mit schwierigen muslimischen Klienten in Berlin berichtete der arabischstämmige Psychologe Ahmad Mansour. Deutsche Pädagogen sollten sich viel mehr mit Problematiken rund um den muslimischen Ehr-Begriff beschäftigen, so seine Forderung. Damit verbunden sei insbesondere die Unterdrückung von Frauen im Islam. Streiten lässt sich freilich über Mansours These, wonach sich der Islam durchaus auch als humanistische Friedensreligion interpretieren lasse. Er selbst verfolge das Ziel, junge Muslime zu einer solchen Auslegung hinzuführen.

Schließlich prangerte  Buchautor Daniel Krause (Als Linker gegen Islamismus) die unter Muslimen weit verbreitete Homophobie an. Untermalt mit bedrückenden Bildern erläuterte er, wie in islamischen Ländern Homosexuelle schon im Jugendalter hingerichtet werden. In westlichen Staaten habe sich die rechtliche Gleichstellung Homosexueller zu einem Merkmal moderner Demokratien entwickelt, so dass sich anhand dieses Themas die Kluft zwischen Freiem Westen und Islamischer Welt besonders stark verdeutlichen lasse. Krause schilderte aber auch, wie muslimische Jugendliche in Deutschland von ihren streng gläubigen Eltern in den Selbstmord getrieben werden, weil sie sich zu ihrem eigenen Geschlecht hingezogen fühlen.

Vollständige Video-Dokumentation des GAM-Tagesseminars

Teilhabe ohne vorherige Integration? – Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), forderte anlässlich des heutigen 6. Integrationsgipfels im Kanzleramt mehr Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund. Wörtlich sagte er: „Wir wollen die Integrationsdebatte durch aktive Teilhabe überflüssig machen.“ ¹ Dazu legte die TGD eigens einen Entwurf für ein Migrantenteilhabegesetz vor. ² Doch was so einleuchtend  klingt, birgt größere Komplikationen. Denn „Integration“ durch „Teilhabe“ zu ersetzen, führt direkt in die politische und kulturelle Sackgasse. Es wäre die endgültige Preisgabe der pluralistischen Gemeinschaft zugunsten der Multikulti-Ideologie.

Wir alle erinnern uns daran, wie aus „Negern“ erst „Schwarze“, dann „Farbige“ und schließlich „Menschen mit Migrationshintergrund“  oder besser noch „Menschen mit Migrationsgeschichte“ wurden. Statt von „Ausländern“ sprechen wir von „Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit“, anstelle von „Zwergen“ oder „Kleinwüchsigen“ sagen wir „vertikal benachteiligt“. Natürlich gibt es auch nicht mehr den „Türken“, „Araber“ oder gar „Muslim“.

Doch bei diesem Wandel der Worte ist größte Vorsicht geboten. Anpassungen unserer Sprache sind nämlich nur dann sinnvoll, wenn sie entweder wirklich einen (potenziell) beleidigenden Beiklang aufheben („Neger“) oder zur Präzisierung beitragen. Fühlen Betroffene sich durch eine Bezeichnung auf den damit ausgedrückten Sachverhalt reduziert, ist dies hingegen kein angemessener Grund. Sowohl „Ausländer“ als auch „Menschen mit Migrationshintergrund“ sind formal und juristisch klar umrissene Begriffe mit verschiedener Bedeutung. Fühlt sich ein „Mensch mit Migrationshintergrund“ also auf letzteren reduziert, dann müsste er auch jeder anderen statistischen Erfassung als Mann oder Frau, Zugehöriger zu einer Alterskohorte etc. widersprechen. Schließlich sind das auch alles nur bestimmte Merkmale einer Person – und damit (scheinbar) Reduzierungen.

Zurück zur heutigen Diskussion: Tauschen wir den Begriff „Integration“ gegen „Partizipation“ oder „Teilhabe“ aus, so wird damit mindestens Folgendes impliziert: Einerseits könnte man denken, Integration und Teilhabe seien das gleiche, also zwei Begriffe, die ich wahllos synonym verwenden kann. Dies entspräche dem oben diskutierten Wandel der Worte. Andererseits könnte auch gemeint sein, dass Teilhabe das wirkliche Ziel ist und Integration nur eine fälschliche Forderung der Deutschen. Wer Kolats üblichen Forderungskatalog und etwa sein Verhalten bei der Deutschen Islam Konferenz (DIK) kennt, der weiß, dass der TGD-Vorsitzende letzteres meint.

Werfen wir einen Blick auf Kolats konkrete Ansprüche: Erstens die doppelte Staatsbürgerschaft. Zweitens mehr Migranten in deutschen Behörden, deswegen sollten auch Bewerber ohne deutsche Staatsbürgerschaft Beamte werden können. Und schließlich drittens die Deutungshoheit über das ganze Procedere, denn es gehe nicht um eine bestimmte Migrantenquote im öffentlichen Dienst, sondern um selbstbestimmte (!) Ziele. Kolats Fazit, um dem Ganzen noch etwas Würze zu verleihen: „Es gibt einen institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland, aber den will niemand sehen.“ ³

Eigentlich verhält es sich jedoch so: Wer an einem System teilnehmen oder sogar teilhaben will, der muss zunächst dazugehören. Er muss ein Teil dessen werden, an dem er teilhaben will. So funktioniert jeder Verein, jede Partei, einfach jede Organisation. Wer mitbestimmen will, wer also Stimmrecht haben will, muss Mitglied sein und dafür in der Regel einen Beitrag zahlen bzw.leisten. Gleiches gilt für unsere Gesellschaft: Wer sie mitbestimmen will, muss zunächst ein Teil von ihr werden. Dafür reicht allerdings nicht die pure Zuwanderung, sondern nur die aktive Integration. Den „Mitgliedsantrag“ bei der BRD zu unterschreiben, bedeutet aber unsere Werte anzuerkennen und vor allem unsere Gesetze umzusetzen.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft, wie sie Kolat fordert, ist vor diesem Hintergrund nicht einmal auszuschließen. Allerdings sollte sie äußerst sparsam vergeben werden und nur an diejenigen, die perfekt integriert sind und auch aktiv etwas zu unserer Gesellschaft beitragen. Schließlich konnte bisher noch keiner die Frage beantworten, warum Zuwanderer, die sich bisher nicht integrierten oder nicht integrieren wollen, dies mit Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft plötzlich tun sollten. Mit anderen Worten: Die deutsche Staatsbürgerschaft darf ausschließlich die Belohnung für eine erfolgreiche Integration sein.

Mehr Zuwanderer als Beamte wären bei einer solchen (Integrations-)Politik übrigens eine automatische Folge. Denn Beamte – Staatsdiener – können schließlich nur diejenigen werden, die der BRD und ihren Werten auch dienen. Und dass Kolat gerne selbst bestimmen würde, wie hoch der Migrantenanteil in deutschen Behörden sein soll, wundert nun auch keinen mehr. Schließlich sind die Bereiche, in denen Migranten, insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis, bisher überrepräsentiert sind (Gefängnisinsassen, Abhängigkeit von Transferleistungen, Schulabbrecherquoten), nicht gerade ruhmreich.

Fassen wir zusammen: Wer „Teilhabe statt Integration“ fordert, der gibt die Idee einer pluralistischen Gemeinschaft auf. Denn auch die pluralistische Gesellschaft, in der jeder seinen individuellen Lebensentwurf verwirklichen kann, ist darauf angewiesen, sich auf bestimmte Gemeinsamkeiten zu einigen. Die grundlegendste Gemeinsamkeit ist unser Recht, vor allem die Menschenrechte. Diese gießen jedoch ein bestimmtes, westliches Menschenbild in Gesetze, das sich vor allem durch die Selbstbestimmung des Individuums auszeichnet. Das islamische Menschenbild ist ein völlig anderes, gekennzeichnet durch Unterwerfung unter Allah, die Umma und die Familie.

Integrieren sich also Zuwanderer nicht mehr, bevor sie teilhaben dürfen an dem westlichen Erfolgsmodell, verkommt die pluralistische Gemeinschaft zur multikulturellen Gesellschaft – genauer gesagt zu vielen kleinen kulturell segmentierten (Parallel-)Gesellschaften auf einem Staatsgebiet.

Das jedoch wäre der Anfang vom Ende der westlichen Zivilisation.