Ein gefährliches Buch: der Koran.

Am heutigen Tag gedenkt die Welt eines der fürchterlichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte: dem Holocaust. Zirka sechs Millionen „Affen, Schweine und Götzendiener“ fanden in deutschen Konzentrationslagern ein qualvolles Ende.

„Affen, Schweine, Götzendiener“? Das is nicht die Rhetorik der Nationalsozialisten. Sie bezeichneten die Juden als Ungeziefer. Es wäre müßig, überhaupt darüber zu sinnieren, welche Bezeichnung abartiger ist. Die Deutschen sind heute in der überwältigenden Mehrzahl von solch menschenverachtender Denk- und Redeweise geheilt. Das ist wohl nachträglich das einzig Gute am größten Verbrechen unseres Volkes. Wenngleich sich Moral und Anstand sträuben, in Bezug auf diesen beschämenden Tiefpunkt der deutschen Geschichte überhaupt von irgendetwas „Gutem“ zu sprechen.

„Affen, Schweine, Götzendiener“, das ist Rhetorik des Korans. So werden dort Juden, Christen und gemeinhin alle Nicht-Muslime bezeichnet. Nicht im übertragenen Sinne oder falsch übersetzt, sondern wörtlich (Sure 5:60). Und unzählbar viele Beispiele aus der Gegenwart belegen, dass der islamische Kulturkreis in weiten Teilen längst nicht geheilt ist von dieser menschenverachtenden Denk- und Redeweise. Im Gegenteil: immer wieder rufen muslimische Geistliche bishin zu höchsten Stellen zum Auslöschen der Juden auf, beispielsweise jüngst der Obermufti von Jerusalem, oder regelmäßig Irans Ministerpräsident Ahmadinedschad. Und wer weiß, wie oft in deutschen Moscheen die Sure 5:60 gepredigt und der Prophet Mohammed zitiert wird, der gesagt haben soll: „Die Stunde der Auferstehung wird nicht eher kommen, als bis ihr die Juden bekämpft. Der Jude wird sich hinter Steinen und Bäumen verstecken. Dann werden die Steine oder Bäume ausrufen: O Moslem, Diener Allahs, da ist ein Jude hinter mir, komm und töte ihn.“

Da stellt sich die Frage: Muss es erst wieder so weit kommen? Müssen erst wieder Millionen Unschuldiger mit ihrem Leben für die Blindheit, die Ignoranz und die historische Dummheit einer ganzen Generation bezahlen? Sind nicht gerade wir Deutschen diejenigen, die sich als aller erste erheben müssen um auszurufen: „NEIN!“ – wann immer sich die hässliche Fratze des Faschimus zeigt und ganze Völker mit Massenmord bedroht?

Die Geschichte kann man nicht ändern, die Zukunft schon. Nicht alle Muslime sind Judenhasser, die nach der Auslöschung Israels oder der Errichtung eines weltweiten Kalifats streben. Es waren aber auch nicht alle Deutschen zwischen 1933 und 1945 Judenhasser, die Konzentrationslager bauen und Europa mit Terror und Krieg überziehen wollten. Wie viele Deutsche hätten wohl gerne nach der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges und der fürchterlichen Schande, die Hitler und seine Schergen über unser Volk brachten, das Rad der Zeit zurück gedreht um die Gelegenheit zu nutzen, anders zu wählen, sich zu erheben, zu demonstrieren, ja gar ihr Leben zu opfern, um die schrecklichen Geschehnisse aufzuhalten?

Die deutsche Geschichte zeigt, dass eine politische Ideologie, insbesondere eine extremistische, kaum mehr aufzuhalten ist, wenn sie erst eine kritische Masse in der Bevölkerung erreicht hat. Dazu braucht es nicht einmal die Mehrheit. Denn die hatte Hitler nicht, als im Jahre 1933 der letzte freie Urnengang in der Weimarer Republik stattfand. Es genügte ein Drittel.

Was bedeutet das mit Blick auf die demografische Entwicklung hierzulande, insbesondere angesichts des besagten Buches, in dem wir alle, seien wir Juden, Christen oder sonstwie Nicht-Muslime, als „Affen, Schweine und Götzendiener“ bezeichnet werden?

Rassismus, Faschismus, Menschenfeindlichkeit – das sind keine Merkmale der Deutschen. Es sind – so traurig das sein mag – die dunkelsten Merkmale der Menschheit, auf fürchterliche Weise in zahllosen Fällen dokumentiert. Der Holocaust der Nationalsozialisten an den Juden mag die schlimmste Form eines Völkermords gewesen sein, es war jedoch weder der einzige, noch der erste, oder der letzte.

Blind sie diejenigen, törricht und verblendet, die allen Ernstes in dieser Zeit das Volk der Deutschen als einzige Gefahr für zukünftige Genozide sehen. Im Gegenteil: die unheilbringende Saat des Faschismus wird längst wieder ausgestreut, im Nahen Osten, in der arabischen Welt, selbst hierzulande. Doch heuer ist es nicht die Saat der Deutschen, sondern die Saat eines vierzehnhundert Jahre alten Propheten. Was daraus erwächst, könnte jedoch genauso scheußlich sein wie das, was uns Deutsche seit 1945 als größte Schande unserer Geschichte ins Klassenbuch geschrieben steht. Höchste Zeit also, die Lehren aus unserem Verbrechen zu ziehen, uns endlich unserer historischen Verantwortung bewusst zu werden – und im Sinne unser Kinder, im Sinne aller Kinder der Welt, jedes Pflänzchen kaputt zu treten, das aus dieser teuflischen Saat erwächst!

Mehr zum Thema auf CitizenTimes:

• CT-News: “Imam ruft zu Tötung der Juden auf”

Leseempfehlungen zum Thema “Holocaust-Gedenktag”:

• EuropeNews: “Erinnerung und Lehre” (Text im Gedenken an den Holocaust von Silvan Shalom, israelischer Minister für regionale Zusammenarbeit und für die Entwicklung des Negev und Galiläas)
• Welt-Online: “Rede von Marcel Reich-Ranicki im Wortlaut”
• Welt-Online: “Beschämende Peinlichkeiten bei Holocaust-Gedenken”
• FAZ.net: “Der Zeitzeuge” (Kommentar zur Rede Reich-Ranickis)

Hat Jakob Augstein sie wirklich alle gelesen? Die ersten Artikel des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) am Jakob-Kaiser-Haus (Bild: Michael Rose; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

„Das Grundgesetz ist links“, titel Jakob Augstein aktuell in seiner im Zweifel dummen Kolumne auf Spiegel-Online. Und zugegeben: nicht alles ist falsch, was der Verlegersohn in seinem Kommentar vom Stapel lässt. Der Verfassungsschutz hütet tatsächlich nicht die Verfassung, sondern „die (vor)herrschenden Verhältnisse“, genauer: die vorherrschenden politischen Verhältnisse. Würde es die Behörde mit ihrem Auftrag ernst meinen, müsste sie ihre Spitzel gleichwohl ins Bundeskanzleramt, ins Willy-Brandt-Haus und allen voran in die Brüsseler EU-Kommission schicken. Aber draum geht es Augstein nicht. Ihm geht es vielmehr um seine politischen Lieblinge: die von der Linkspartei.

Die Debatte hat schon etwas ulkiges: dass eine nationalsozialistische Partei quasi von Natur aus nach einem Systemwechsel strebt und daher zum Schutze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beobachtet werden muss, würde niemand hierzulande in Zweifel ziehen. Dasselbe gilt freilich auch für nicht-nationale Sozialisten und Kommunisten: auch sie streben, genauso natürlich, nach einem Systemwechsel. Und gerade die Linkspartei hat das in ihrer Vorgängerversion als SED vier Jahrzehnte lang eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Doch davor verschließt man in linken Kreisen die Augen. Die historische Wahrnehmung ist in diesem Milieu bekanntlich äußerst selektiv.

Und genauso verhält es sich mit dem Grundgesetz: Augstein pickt sich gezielt Halbsätze heraus, die ihm willkommen sind und meint, Aussagen wie in „Artikel 14, Eigentum verpflichtet, oder Artikel 15, Produktionsmittel können vergesellschaftet werden“ belegen die Verfassungstreue der Linkspartei. Das hätte schließlich „Sahra Wagenknecht auch nicht besser formulieren können.“ Und: „Das Grundgesetz ist in Wahrheit viel linker, als es der Bundesinnenminister gerne zugeben würde.“ Aha.

Das Grundgesetz ist in Wahrheit auch viel rechter, als es Jakob Augstein gerne zugeben würde. Denn an erster Stelle steht im deutschen Grundgesetz (siehe Präambel) das „deutsche Volk“. Schon die Bezeichnung selbst erfüllt heutzutage in ultralinken Kreisen den Tatbestand des Rechtsextremismus. In der Summe ist unsere Verfassung weder links, noch rechts, sondern vernünftig. Mehr noch: sie ist deutsch, und darauf bedacht, das Deutsche und die Deutschen im Rahmen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beschützen und zu verteidigen.

Das Grundgesetz definiert beispielsweise die Glaubensfreiheit des Individuums, gestattet aber keinesfalls die verfassungsfeindlichen Auswüchse islamischer Verbände und Organisationen. Es gewährt gleichwohl Meinungsfreiheit, stellt jedoch solche Meinungen unter Strafe, die beleidigend, betrügerisch oder volksverhetzend sind. Letzteres gilt übrigens nicht nur dann, wenn hasserfüllte NPD-Kader gegen Juden wettern, sondern auch dann, wenn hasserfüllte Imame in Moscheen die Sure des Schwertes predigen. Ob Jakob Augstein das Grundgesetz wirklich gelesen hat, in Gänze?

Wenn ja, ist sein Umgang mit unserem Gesetz bezeichnend für weite Teile der Gesellschaft: es wird nämlich praktisch vieles von dem gar nicht angewandt, was sich die Väter unserer Verfassung Gutes ausgedacht haben. Stattdessen hat sich eine Rechtspraxis entwickelt, die den Intentionen des Grundgesetzes in Teilen gar zuwiderläuft. Beispielsweise, wenn Schwerverbrecher immer und immer wieder mit Bewährungsstrafen davon kommen und auf die wehrlose Gesellschaft losgelassen werden. Oder wenn Islamkritiker verleumdet, diffamiert und beleidigt werden, weil ihre grunggesetzkonforme Meinungsäußerung dem allmächtigen linken Lager ungelegen kommt. Oder wenn es in Artikel 5, Absatz 1, heißt: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ – und faktisch stets das genaue Gegenteil geschieht, kaum dass es um Themen wie Einwanderung und Islam geht (Thilo Sarrazin lässt grüßen!).

Dass die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist nicht nur gut und richtig, sondern dringend notwendig. Augstein sieht das anders, weil er auf die hohle Phrase des „demokratischen Sozialismus“ reinfällt. Der Begriff an sich ist ein Paradoxon. Sozialismus kann nur funktionieren als Diktatur. Auch das beweisen Geschichte und Gegenwart zur Genüge.

Wer von sich selbst behauptet, im Zweifel links zu sein, mag diese schlichte Wahrheit nicht erkennen können, braucht sich dann aber auch nicht zu wundern, wenn er sich eben „im Zweifel“ in einer Diktatur wiederfindet. Und die hält ohnehin längst schleichend Einzug, wie ein Blick nach Brüssel offenbart. Und sie kommt einmal mehr: von links.

Sozial sei Deutschland schon lange nicht mehr, lautet die vielleicht größte, unfreiwillige Pointe in Augsteins ideologischem Offenbarungseid. Nein, sozial ist Deutschland wirklich nicht mehr, sondern in vielen Bereichen längst sozialistisch. Eine Staatsquote über 50 Prozent, ein seit Jahrzehnten ausufernder Staatshaushalt, Millionen Bürger, die auf Staates Stütze angewiesen sind, selbst wenn sie Arbeit haben, ganze Branchen, die mit Subventionen aus dem Nichts heraus hochgezüchtet wurden, ganze Berufsstände, die ohne Nutzen für die Gesellschaft und an jeglichen ökomomischen Interessen vorbei krebgseschwürartig wuchern, um das von links verordnete Übel zu verwalten – Sozialpädagogen und Streetworker beispielsweise. Parteien, die unisono mit einer Stimme sprechen, Medien, die ganze Meinungsspektren ächten, diffamieren und kriminalisieren, Politiker, die die Hoheit, die Freiheit und den Besitz des deutschen Volkes an ein undemokratisches, Brüsseler Machtmonster verpfänden… Und Spiegel-Kolumisten, die allen Ernstes meinen, der ökonomische Irrsinn, der unser Land und unseren Kontinenten befallen hat, sei noch nicht links genug.

All das zeugt nicht vom Geiste des Grundgesetzes, dessen elementarste Säule nämlich nicht das Linke, oder das Rechte, sondern zu aller erst – hört, hört! – das Wohl des deutschen Volkes ist.

Leseempfehlung: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als PDF zum Download. Urteilen Sie selbst: wie “links” ist die deutsche Verfassung?

Artikelbild: Die ersten Artikel des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) am Jakob-Kaiser-Haus (Bild: Michael Rose; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

Homepage der "Generation Freiheit": ziemlich gut für eine Organisation, die es gar nicht gegeben hat…

Auf dem Blog Politically Incorrect (PI) ist ein Artikel erschienen, in dem behauptet wird, CitizenTimes hätte in Bezug auf die Abspaltung der Jugendorganisation „Generation Freiheit“ aus der Partei Die Freiheit eine Falschmeldung verbreitet. Grund genug für CT-Autor Marco Pino, einen genaueren Blick auf die Hintegründe zu werfen. So zeigt sich, wer in dieser Sache die Wahrheit spricht. Und wer nicht.

Vor einigen Tagen veröffentlichte CitizenTimes eine Nachrichtenmeldung über die Abspaltung der Jugendorganisation „Generation Freiheit“ von der Partei „Die Freiheit“, basierend auf einer Pressemitteilung von Christopher von Mengersen, dem – nach eigener Darstellung  – kommissarischen Leiter der Organisation. Schon im Kommentarbereich auf CitizenTimes widersprachen Reinhard Fiala, Bundesschatzmeister der Freiheit, und Johannes Tiedig, Beisitzer im Bundesvorstand, der Darstellung im Artikel sowie in der Pressemitteilung von Mengersens. Am 25. Januar erschien zudem ein Beitrag auf dem Blog „Politically Incorrect“ (PI), in dem die Darstellung von Mengersens sowie die Berichterstattung der CitizenTimes als falsch bezeichnet wurde. Mehr noch: aufgrund der Autorenschaft der ehemaligen Freiheits-Funktionäre Felix Strüning und Marco Pino bei CitizenTimes werden sogar böswillige Motive unterstellt, oder zumindest angedeutet.

Das Design der "Generation Freiheit"

Der anonyme Verfasser des PI-Artikels (mutmaßlich das Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger, erkennbar einmal mehr am Schreibstil, wenngleich der Artikel unter dem Redaktionskürzel „PI“ veröffentlicht wurde) stützt sich dabei auf eine „Mitteilung auf der Internetseite der Freiheit“, die allerdings weder unter dem angegebenen Link, noch bei Recherche auf der besagten Seite auffindbar war (Stand: 25. Januar, 23.00 Uhr).

„Bisher keine selbstständige Jugendorganisation“

In der Mitteilung, deren Echtheit hier vorausgesetzt wird, heißt es unter anderem, dass Christopher von Mengersen „keinerlei Aufgaben und Funktionen“ hatte, mit denen er eine „wie auch immer geartete Abspaltung“ hätte vorbereiten können. Es habe zudem „bisher keine selbstständige Jugendorganisation“ gegeben, die sich „abspalten“ ließe. Und weiter: „Die GENERATION FREIHEIT ist eine Vereinigung junger Parteimitglieder, die sich nicht eigenständig mit einem eigenen Bundesvorstand organisiert hat. Dies ist auch nicht geplant“.

Bekanntlich steht PI der Partei Die Freiheit nahe, nicht zu guter letzt durch die dortige Autorenschaft des besagten Vorstandsmitglieds Michael Stürzenberger. Von daher sind Zweifel an der Objektivität des Berichtes durchaus angebracht. Selbiges gilt aber – zumindest für Außenstehende  – auch für die Autoren von CitizenTimes, insbesondere für Felix Strüning und Marco Pino. Sind die Vorwürfe also berechtigt? Hat die CitizenTimes bereitwillig eine Meldung veröffentlicht, die dem hiesigen Autorenteam „ganz offensichtlich gut ins Konzept“ passte, wie es in dem PI-Artikel heißt? Ist die CitizenTimes gar einer bewussten Täuschung von Mengersens auf den Leim gegangen? Oder versucht die Führung der Freiheit nun, über ihr Haus- und Hofmedium PI unwillkommene, negative Publicity als Falschmeldung darzustellen? Was sind überhaupt die Hintergründe dieser offensichtlich chaotischen Geschichte?

Als „offizieller Vertreter“ satzungsgemäß in den Landesvorstand berufen

Der Anfang dieser Geschichte liegt über ein Jahr zurück: Auf der Gründungsversammlung der Partei Die Freiheit am 28. Oktober 2010 beauftragte der soeben ins Amt gewählte Bundesvorstand unter anderem die Rapperin Dee Ex und Dustin Stadtkewitz, Neffe des Vorsitzenden René Stadtkewitz, mit dem Aufbau einer Jugendorganisation. Der erste Skandal folgte auf dem Fuße: Dee Ex war zuvor mit antisemitischen Äußerungen öffentlich in Erscheinung getreten und nicht bereit, von ihren israelfeindlichen Positionen abzurücken. Nach einem langen Gespräch mit René Stadtkewitz entschloss sie sich, aus der Partei auszutreten, so dass schlussendlich Dustin Stadtkewitz als hauptverantwortlicher Koordinator den Aufbau der Jugendorganisation voran treiben sollte. Diese firmierte erst unter dem Namen „Generation Zukunft“, später dann unter dem Namen „Generation Freiheit“. Der Organisation schlossen sich deutschlandweit zahlreiche junge Parteimitglieder an, unter anderem auch Christopher von Mengersen, der als Koordinator der „Generation Freiheit“ für Hessen fungierte und zwischenzeitlich sogar als „offizieller Vertreter“ der Jugendorganisation satzungsgemäß in den hessischen Landesvorstand berufen wurde. Von Mengersen erhielt eine E-Mail-Adresse der Partei und führte seine Position in seiner Signatur auf, ohne dass sich jemand daran gestoßen hätte.

Screenshot von der Seite der "Freiheit": "GENERATION FREIHEIT" heißt die Jugendorganisation…

Wie von Mengersen und mehrere ehemalige Mitglieder der „Generation Freiheit“, unter anderem auch Dustin Stadtkewitz selbst, auf Nachfrage von CitizenTimes übereinstimmend berichten, hat sich die Jugendorganisation zwar bis heute nicht offiziell konstituiert, arbeitete aber bereits an einer Satzung mit dem Ziel, Anfang diesen Jahres einen eigenen Bundesvorstand zu wählen. Den Auftrag dafür hatte René Stadtkewitz persönlich erteilt, der die „Generation Freiheit“ auch parteiintern monatelang als offizielle Jugendorganisation bezeichnete. Dementsprechend wurde auf der Internetseite der Bundespartei auf die „Generation Freiheit“ als Jugendorganisation verlinkt und Dustin Stadtkewitz als Koordinator ausgewiesen. Zudem ist in zahlreichen Artikeln, die auf der partei-eigenen Internetseite erschienen sind (siehe Screenshots), von der „Generation Freiheit“ als „Jugendorganisation“ die Rede. Und Christopher von Mengersen wird unter anderem als „Jugendkoordinator“ für Hessen bezeichnet.

Monatelang praktisch die offizielle Jugendorganisation

Screenshot von der Seite der Freiheit: Keine offizielle Organisation?

Auch auf ihrer eigenen Internetseite stellte sich die „Generation Freiheit“ als Jugendorganisation der Partei vor, ohne dass der Bundesvorstand dagegen je vorgegangen wäre. Tatsächlich druckte die Organisation sogar ihre eigenen Flyer und trat im Berlin-Wahlkampf unterstützend auf. Und selbst auf dem Bundesparteitag in Frankfurt am 10. Dezember 2011, als Christopher von Mengersen in Gegenwart des Bundesvorstands auf einen Konflikt zwischen der „Generation Freiheit“ als offizieller Jugendorganisation und einer in Schleswig-Holstein gegründeten, zweiten Jugendorganisation hinwies, widersprach keiner der anwesenden Bundesvorstände der Darstellung von Mengersens. Es erscheint also mehr als naheliegend, dass die „Generation Freiheit“ auch aus Sicht der Parteiführung monatelang praktisch die offizielle Jugendorganisation der Partei war, die sich zeitnah als solche konstituieren sollte. Kaum verwunderlich also, dass besagter von Mengersen mit Blick auf die Mitteilung der Freiheit, die jüngst auf PI veröffentlicht wurde, feststellt: „Wenn René Stadtkewitz nun behauptet, dass die Generation Freiheit niemals als eigenständige Jugendorganisation geplant gewesen sei, ist dies schlicht und ergreifend gelogen.“

Verlinkt zusammen mit den Landesverbänden auf der Internetseite der Freiheit, mit eigenen Werbemitteln ausgestattet, sogar mit einer eigenen, ansehnlichen Seite im Netz präsent – die „Generation Freiheit“ war offensichtlich mehr als nur ein loser Zusammenschluss von ein paar jungen Parteimitgliedern. Doch auf dem besagten Bundesparteitag in Frankfurt überschlugen sich bekanntlich die Ereignisse. Der vorher über mehrere Wochen schwelende, parteiinterne Konflikt um das so genannte „Thesenpapier gegen die Islamisierung“ von Michael Stürzenberger eskalierte, als sich René Stadtkewitz in seiner Begrüßungsrede demonstrativ hinter Stürzenberger stellte. Zwar konnte sich Stadtkewitz auf diesem Wege seine knappe Wiederwahl sichern, für viele Parteimitglieder, inbesondere in Führungspositionen, ging damit jedoch ein Kurswechsel einher, den sie nicht mitzutragen gewillt waren, denn das besagte Thesenpapier Stürzenbergers enthielt offenkundig verfassungsfeindliche, unter Umständen sogar volksverhetzende Inhalte. Anfang des Jahres bestätige sich dieser Eindruck als bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz den Blog PI fortan intensiver beobachten würde und die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen Stürzenberger wegen Volksverhetzung einleitete.

Auch Dustin Stadtkewitz kündigte seinen Rück- und Austritt an

Keine offizielle Organisation, aber eigene Flyer?

Zu dem Zeitpunkt hatten sich die Reihen innerhalb der Führungsriege der Freiheit längst gelichtet: kurz nach dem Bundesparteitag, auf dem besagter Stürzenberger mit großer Mehrheit in den Bundesvorstand gewählt wurde, verließen zahlreiche Funktionäre, unter anderem auch die CT-Autoren und damaligen Bundesvorstände Felix Strüning und Marco Pino, die Partei. Ebenfalls erklärte Christopher von Mengersen seinen Rücktritt aus dem hessischen Landesvorstand und seinen Austritt aus der Partei zum Jahresende. Kurz darauf, am 14. Dezember 2011, kamen sieben Landeskoordinatoren der „Generation Freiheit“ in einer Skype-Konferenz zusammen, in der auch Dustin Stadtkewitz seinen Rück- und Austritt ankündigte.

Aus dem Protokoll dieser Skype-Konferenz, das CitizenTimes vorliegt, geht hervor, dass sich nicht nur Dustin Stadtkewitz und Christopher Von Mengersen, sondern insgesamt vier von sieben Anwesenden (bei einer Enthaltung) gegen die Fortführung der Arbeit als Jugendorganisation innerhalb der Partei Die Freiheit aussprachen. Dokumentiert ist zudem, dass der Designer, der das Logo der „Generation Freiheit“ und die dazugehörige Internetpräsens entwickelt hatte und hieran die Urheberrechte hielt, nicht mehr bereit war, der Partei die Nutzung seiner Arbeit zu gestatten. So wurde einer der beiden nicht ausgetretenen Landeskoordinatoren, Nicolai Boudaghi, zu Dustin Stadtkewitz‘ Nachfolger ernannt. Boudhagi gab an, bereits vorbereitend einen neuen Grafiker akquiriert zu haben. Sein Ziel war es offenbar, die Jugendorganisation unter dem neuen Namen „Freiheit mit Zukunft“ weiter zu führen. Eine Facebook-Gruppe unter diesem Namen wurde bereits kurz nach der Skype-Konferenz eingerichtet, während die „Generation Freiheit“ sowohl auf Facebook, als auch auf der gleichnamigen Internetseite, vorerst fortbestand.

Nicht de jure, aber de facto

Dennoch kam Anfang des Jahres Reinhard Fiala, frischgewählter Bundesschatzmeister der Partei und nach eigenem Bekunden verantwortlich für die weitere Koordination der Jugendarbeit, auf den ehemaligen Webdesigner der „Generation Freiheit“ zu, um die Nutzungsrechte für das Logo und das Design der Seite zu erwerben. Über den Kaufpreis konnte jedoch keine Einigkeit erzielt werden. Die Urheberrechte an dem Design (das mit freundlicher Genehmigung des Designers in diesem Artikel abgebildet ist; und das ohne Genehmigung unrechtmäßig im eingangs genannten PI-Artikel abgebildet wurde) befinden sich also nach wie vor im Besitz des Webdesigners. Die verbliebenen Akteure der „Generation Freiheit“ wählten indes Christopher von Mengersen zu ihrem neuen kommissarischen Leiter mit dem Ziel, ihre Arbeit außerhalb der Partei fortzuführen – wie in von Mengersens Pressemitteilung bekannt gebeben (vollständige Version: siehe Quotenqueen).

Weiterer Screenshot von der Internetseite der Partei: "Jugendkoordinator von Mengersen"

Die Hintergründe zeigen: es ist also so, dass es nicht de jure, aber de facto eine Jugendorganisation namens „Generation Freiheit“ gegeben hat, die sich zwar noch nicht konstituiert hatte, aber erstens auf dieses Ziel hin arbeitete und zweitens innerparteilich als solche anerkannt war. Und es ist ferner augenscheinlich so, dass die Mehrheit der Organisatoren der „Generation Freiheit“ die Partei verließen und die Organisation selbstständig fortführen wollten. Auf Nachfrage von CitizenTimes bestätigte Christopher von Mengersen, dass dies auch nach wie vor seine Intention ist. Somit ist auch die Abspaltung nicht de jure, aber de facto erfolgt, da die Mehrzahl der verantwortlichen Akteure ihre Arbeit nun in derselben Organisation außerparteilich fortführen will.

Teils einseitige, teils mangelhafte, teils gar nicht existente Öffentlichkeitsarbeit

Die Darstellung auf CitizenTimes entsprach also sehr wohl der Wahrheit: die „Generation Freiheit“ war praktisch die offizielle Jugendorganisation der Partei und spaltet sich nun – zumindest personell und organisatorisch – von selbiger ab. Dennoch ist freilich auch eine andere, rein formelle, juristische Sichtweise möglich, die allerdings konstruiert erscheint und mit der Realität kaum etwas zu tun hat. Denn Fakt ist offenbar auch, dass im Dunstkreis der Partei Die Freiheit eine Jugendorganisationen offiziellen Charakter entwickelte, die noch gar nicht offiziell bestand, beziehungsweise nicht offiziell konstituiert war. So erklären sich verschiedene Sicht- und Deutungsweisen vor allem im rechtlichen und informativen Chaos, das jedoch weniger Dustin Stadtkewitz und Christopher von Mengersen, als vielmehr der Parteiführung selbst zuzuschreiben ist.

Aktuell wird beispielsweise nicht einmal der gegenwärtige Bundesvorstand im Impressum auf der Internetseite der Partei aufgeführt. Über die massiven Aus- und Rücktritte im Dezember hat Die Freiheit bis heute nicht offiziell berichetet, und das, obwohl sogar Bundes- und Landesvorstände von der Austrittswelle betroffen waren. So wussten phasenweise selbst die verbliebenen Parteimitglieder nicht, wer noch Mitglied ist und welche Vorstände überhaupt noch im Amt sind. Auch die Berichterstattung über den Bundesparteitag vom 10. Dezember konzentrierte sich vor allem auf drei höchst einseitige PI-Artikel zu Beginn des Jahres, die mutmaßlich ebenfalls aus der Feder Michael Stürzenbergers stammten. Die chaotische Situation rund um die „Generation Freiheit“ ist also zu guter letzt auch im Lichte der teils einseitigen, teils mangelhaften und teils gar nicht existenten Öffentlichkeitsarbeit der Partei zu sehen. Wirklich bezeichnend und genauso unglaubwürdig ist allerdings, dass es eine Organisation, für die monatelang parteiintern sowie auf der Internetseite der Partei geworben wurde, plötzlich in dieser Form nie gegeben haben soll – kaum dass sich die Mehrzahl der Organisatoren von der Partei abgewandt hat.

Mehr zum Thema auf CitizenTimes:

• CT-News: “Die Freiheit verliert Jugendorganisation”
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• CT-News: “Islamkritiker im Visier”
• Frank-Furter Schnauze: “Seriöse Politik statt wirrer Thesen”

Französisches Nationalsymbol "Marianne": offenbar meint es der ein oder andere Politiker in Frankreich noch ernst mit "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit"

Sie haben es getan: trotz heftigster Drohungen aus der Türkei hat der französische Senat das zuvor bereits im Parlament beschlossene Genozid-Gesetz bestätigt. Respekt, liebe Franzosen! Von nun an kann in Frankreich jeder mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden, der Völkermorde wie den Holocoust der Deutschen an den Juden leugnet – oder eben den Völkermord der Türken an den Armeniern. Letzterer hat zwischen 1915 und 1917 bis zu 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet. Nicht genug für einen Volkermörd, meinen türkische „Historiker“ und „Politiker“. Und es seien ja ohnehin „nur“ 500.000 Opfer gewesen…

So ließ die Reaktion der Türken auf die finale Bestätigung des Genozid-Gesetzes freilich nicht lange auf sich warten. Wie Spiegel-Online berichtet, sprach der türkische Justizminister Sadullah Ergin unmittelbar nach dem Votum im französischen Senat von einer „Respektlosigkeit” gegenüber der Türkei und sagte: „Wir verurteilen diese Entscheidung, die in jeder Hinsicht problematisch und ein Beispiel für Verantwortungslosigkeit ist.“ Noch deutlicher wurde der türkische Botschafter in Paris, Tahsin Burcuoglu: „Jetzt wird jeder einen Preis bezahlen, die Türkei, Frankreich und Armenien.” Sogar vom Einfrieren der diplomatischen Beziehungen und von Sanktionen der Türken gegen Frankreich ist die Rede. An dieser Stelle sei angemerkt: dieses Land will allen Ernstes in die EU!

Wie krass, um nicht zu sagen: primitiv, der Umgang der Türkei mit dem Thema tatsächlich ist, scheint derweil im politisch-korrekten Deutschland gar keiner mehr wirklich wahrzunehmen. Im Gegenteil: man ist es wohl schon gewohnt. So entpuppen sich selbst ultra-linke Gazetten ungewollt als „Gewohnheits-Rassisten“: so sind sie halt, die Türken, ob auf dem Schulhof oder in der Außenpolitik, wenn sie sich beleidigt fühlen – und das geht verdammt schnell – dann rasten sie fürchterlich aus und holen gleich all ihre Brüder. Als wäre es genetisch bedingt und völlig unveränderbar.

Dabei genügt ein simples Gedankenexperiment um vorzuführen, wie die Reaktion der Türkei moralisch einzuorden ist. Man stelle sich nur einmal vor, die Bundesrepublik hätte auf das französische Gesetz vergleichbar reagiert: Außenminister Guido Westerwelle hätte es eine „Respektlosigkeit  gegenüber Deutschland“ genannt, dass in Frankreich Holocoust-Leugner bestraft werden sollen; Kanzlerin Merkel hätte die Entscheidung „verurteilt“ und sie als „Beispiel für Verantwortungslosigkeit“ bezeichnet; der deutsche Botschafter in Paris hätte mit dem Einfrieren der diplomatischen Beziehungen und Sanktionen gegen Frankreich gedroht und behauptet: „Jetzt wird jeder einen Preis bezahlen, Deutschland, Frankreich und Israel” – und deutsche Historiker und Politiker würden ohnehin stets behaupten, der Holocoust sei gar kein Völkermord gewesen, denn es seien ja gar nicht sechs Millionen Juden ermordert worden, sondern „eher nur zwei Millionen“, und damit „nicht genug“ für einen Genozid.

Dieses widerwärtige und – Gott sei Dank! – fiktive Beispiel zeigt: die Türken sollten sich was schämen für ihre „Historiker“ und „Politiker“. Zudem stellt sich die Frage: ist ein Land, das sich weigert, derart gravierende historische Verbrechen anzuerkennen, überhaupt im Stande, vergleichbar große Verbrechen in Zukunft zu  vermeiden? Ist Einsicht nicht der erste Schritt zur Besserung?

Wie auch immer: diese Türkei hat in Europa nichts verloren. Das mag unlängst etwas zynisch klingen, da die Mitgliedschaft in dieser EU bald eher wie eine Strafe als wie ein Lohn erscheint. Das ist allerdings die deutsche Perspektive, die eines Dauer-Netto-Zahlers.

Doch ungeachtet der Ökonomie ist Europa vor allem eins: ein gemeinsamer Kultur- und Wertekreis, geprägt von Christentum, Aufklärung und Humanismus. Dass das Christentum entgegen Christian Wulffs „Visionen“ aktuell nicht zur Türkei gehört, ist offensichtlich. Dass selbiges auch für Aufklärung und Humanismus gilt, haben die Türken nun einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Schön, sauber, neu – und fernab der Problemviertel des Landes: Die neue Zentrale des Spiegels in Hamburg (Bild: Wolfgang Meinhart, Quelle: Wikipedia)

Wie gänzlich aus den Fugen geraten, weltfremd und schlicht und ergreifend idiotisch linke Ansichten sein können, führte erst jüngst Mely Kiyak in ihrem FR-Kommentar „Lieber deutscher Neonazi“ vor. Nun hat sich für Spiegel-Online Jan Friedmann aufgemacht, in Sachen linker Logik noch einen draufzusetzen – wenn auch bezüglich eines anderen Themas.

Friedmann beklagt mit Verweis auf eine aktuelle Studie, dass das politsche Großvorhaben, Migrantenkindern deutsch beizubringen, zu scheitern drohe. Und „mitschuld“ sei die Kita-Wahl „bildungsbeflissener“ Eltern: „Denn gerade bildungsbeflissene deutschsprachige Mütter und Väter wählen laut Studie vornehmlich jene Einrichtungen aus, in denen sie für ihre Sprösslinge die größten Lernchancen vermuten, damit diese später eine erfolgreiche Laufbahn einschlagen. Will heißen, auch wenn es nur wenige Mütter und Väter so formulieren würden: Am liebsten eine Kita ohne Kinder, die des Deutschen nicht mächtig sind und so die anderen bremsen.“ Das führe zur Abschottung der beiden Gruppen, weswegen es Migrantenkindern an Gelegenheiten mangele, “Deutsch im informellen Rahmen zu lernen”.

Natürlich kann man in diesem Kontext eine Kausalität erkennen, die sich negativ auf das besagte „Großvorhaben“ der deutschen Politik auswirkt. Dass Friedmann jedoch unverdrossen von einer „Mitschuld“ gerade dieser Eltern an den Bildungsproblemen spricht, zeugt von kaum mehr zu überbietender, ideoligischer Verblendung sowie eklatanter Ignoranz vor den Zuständen im Land. Und es zeugt von einem in linken Kreisen weit verbreiteten Reflex: die Schuld wird immer denjenigen zugesprochen, denen es vermeintlich „gut“ geht, oder zumindest „besser“ als anderen. Darin offenbart sich – welch Ironie! – eine der urtypischsten (und zweifelsohne negativsten) Charaktereigenschaften des „autochthonen“ deutschen Volkes, oder was von selbigem noch übrig ist: Neid. Tatsächlich könnte man meinen, weite Teile des heuer typischen links-politischen Weltbilds sind auf nichts anderem erbaut.

Umgekehrt zeigt sich genauso deutlich der unter Linken ebenfalls weit verbreitete Schutzreflex gegenüber den vermeintlich Armen, den ach so bemittleidenswert schlechter Gestellten, den Opfern und Bedürftigen, die schon deswegen per Definition an allem unschuldig sind. Denn den ausgeprägten Mangel an „Bildungsbeflissenheit“ vieler Eltern aus so genannten „sozial benachteiligten“ Gesellschaftsschichten kritisiert Friedmann in seinem Pamphlet nicht. Warum auch? Sie sind ja „sozial benachteiligt“, ergo: die Gesellschaft ist schuld, dass für viele in diesem Milieu Breitbildfernseher, Bier und Fluppen wichtiger sind als die Bildung ihrer Kinder.

Das mag freilich überspitzt formuliert sein, trifft aber wohl leider genau so oder noch viel schlimmer auf viel zu viele Menschen in diesem Land zu. Tatsächlich ist die Gesellschaft an diesen Zuständen sogar wirklich mitschuld, aber auf gänzlich andere Weise, als man es in linken Kreisen wahrhaben will. Es sind nämlich gerade sie, die Friedmanns dieser Republik, deren erdrückende Fürsorge und hoffnungslose Realitätsverweigerung die schlimmen Zustände begründet. Denn das Ergebnis ihrer ideologischen Hirngespinste ist, dass sich in diesem Land zunehmend eine Moral breitmacht, die Eigenverantwortung auflöst, Bürgerpflichten verallgemeinert und die Menschen zu Abhängigen eines ausufernden Transfersystems macht, während sich die Statthalter dieser Moral mit bildungs-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Experimenten, entschuldigung, „Großprojekten“, am Wohl zukünftiger Generationen vergehen. Da erscheint es mehr als sarkastisch, dass Friedmann und Co. sich unlängst erdreisten, sogar mit Vorwürfen über jene herzufallen, die tatsächlich noch pflichtbewusst für das eigene Wohl und das ihrer Kinder arbeiten.

Die logische Konsequenz aus Friedmanns Kommentar bedeutet derweil:  „bildungsbeflissene deutschsprachige Mütter und Väter“ haben gefälligst ihre Kinder im Sinne des politschen „Großvorhabens“ der Eliten sprichwörtlich zu opfern, indem sie ihre Sprösslinge auf Kitas schicken, an denen kaum ein Kind richtig deutsch spricht, sie schlimmstenfalls gehänselt, gemobbt und geschlagen werden und damit drohen, später einmal selbst zu den “sozial beneichteiligten” zu gehören – alles dem tollen Traum vom multikulturellen Friede-Freude-Eierkuchen-Staat zu liebe. Und dass der wiederum bis dato nicht funktioniert, ist schließlich – wie man allenthalben lesen kann – auch nicht die Schuld derer, die sich nicht integrieren, sondern vielmehr derer, die – wie Sarrazin – feststellen, dass sich einige nicht integrieren. Noch Fragen?

Nein? Gut. Dann wäre schlussendlich nur noch eins zu klären: macht Jan Friedmann wohl den Anfang, zieht in ein Hamburger Ghetto und schickt seinen Nachwuchs (so denn er welchen hat) zur Sprachmissionierung von Migrantenkindern auf die nächstbeste „Multi-Kulti“-Kita? Wohl kaum. Es gehört nämlich ebenso wesenhaft zur Ideologie der Linken, zumindest ihrer Rädelsführer, ihre aberwitzigen „politischen Großvorhaben“ ausnahmlos auf Kosten anderer zu realisieren – und sich selbst auf das gönnerhafte Umverteilen fremden Eigentums zu beschränken.

Sollte nicht geächtet, sondern analysiert werden, als mahnendes Exempel dafür, wie Extremismus und Unmenschlichkeit entsteht: "Mein Kampf" von Adolf Hitler

Das Vorhaben des britischen Verlegers Peter McGee, Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ mit Kommentaren zu veröffentlichen, hat in Deutschland eine Debatte ausgelöst. Die entscheidende Frage dabei lautet: Darf man das? Darf man so etwas drucken, veröffentlichen, oder überhaupt nur lesen? Wie typisch für ein Land, in dem Sozialpädagogen und Pseudowissenschaftler medial die Hosen anhaben.

Die einzig richtige Antwort lautet: Man darf nicht nur, man sollte! Wenn nicht gar: man muss! Denn welche Quelle wäre besser dazu geeignet, die ideologischen Abgründe dieses größten Verbrechers der deutschen Geschichte zu analysieren? Nur wer analysiert, kann auch daraus lernen. Und nur wer daraus gelernt hat, kann vergleichbare (menschliche und politische) Katastrophen in Zukunft vermeiden.

Derselben Meinung ist Barbara Zehnpfennig, Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft zur Erforschung des Politischen Denkens und Verfasserin von zwei Textanalysen zu Hitlers Pamphlet. Aktuell kommt die Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Passau in einem Interview auf Welt-Online zu Wort. Sie unterstützt das Vorhaben McGees (freilich unter dem Vorbehalt, welche Textteile ausgewählt und wie sie kommentiert werden). Denn: „Die Deutschen immer noch vor Hitlers Buch schützen zu wollen, verrät einen volkspädagogischen Eifer, den man nur haben kann, wenn man dem Volk kein Urteilsvermögen zutraut.“

Vielleicht verhält es sich sogar genau umgekehrt – und gewisse Kreise, vor allem im politisch linken Milieu, kennen ganz genau das „Urteilsvermögen des Volkes“ und fürchten sich davor. Denn tatsächlich enthält Hitlers abstoßendes Werk einige Passagen, die dem besagten Klientel alles andere als genehm sein dürften, führen sie doch die von ihnen gepflegte, relativ simple Deutung des NS-Regimes beinahe ad absurdum.

Einen Hinweis darauf gibt Zehnpfennig an späterer Stelle im Interview: In „Mein Kampf“ erkläre Hilter seine Legalitätstaktik und wie durch soziale Maßnahmen das Nationalbewusstsein zu stärken sei. In Klammern fügt sie hinzu, dass seine Bewegung daher eigentlich „sozialnationalistisch“ hätte heißen müssen.

Ein Land, ein Volk, ein Sozi? Das ist gar nicht mal abwegig, im Gegenteil. Noch heute begründen alteingesessene Braune ihre Sympatie für den „Führer“ mit dessen Wohltaten für das deutsche Volk. Hitlers Siegeszug war eben nicht nur in seiner geschickten Machtergreifung, sondern genauso in seiner geschickten Sozialpolitik begründet. Dass diese nur all zu oft mit kriegsvorbereitenden Maßnahmen synchron lief, steht außer Frage.

Dennoch hat sich im Nachkriegsdeutschland, und insbesondere in Folge der 68er-Kulturrevolution, eine hoffnungslos realitätsfremde, geradezu infantile Stereotypisierung der Politik entwickelt, die wesentlich auf jener simplen Deutung der Geschichte des Dritten Reiches basiert, und die da lautet: links ist gut, rechts ist böse. Diese einfältige Reduktion des gesamten politischen Meinungs-Kosmos auf eine Achse mit zwei Polen ist genauso falsch wie die Annahme, Hitlers NS-Regime sei ausnahmslos der einen, der rechten Seite zuzuordnen. Tatsächlich zeigen sich rechte wie linke Elemente in Hitlers politischer Strategie. Moralisch am verwerflichsten war zweifelsohne sein Feldzug gegen die Juden – diesen allerdings überhaupt einer der bis dato existierenden, politischen Strömungen zuzuordnen, sei es die kommunistisch-marxistische, die sozial-demokratische, die republikanische, die konservative oder die national-liberale, wäre ebenso unzutreffend.

Der Holocoust war weder rechts, noch links, sondern das Produkt eines kranken Geistes und seiner Unterstützer, die es vollbrachten, in der Gesellschaft zweifelsohne vorhandene Ressaintements gegen Juden in ein selbstkonstruiertes Weltbild einzubinden, daraus eine gänzlich neue, verachtenswerte Ideologie zu entwickeln und mittels Propaganda und sozialen Wohltaten weite Teile der Gesellschaft dafür zu begeistern.

Genau dieser Prozess, insbesondere seine Entstehung, als auch die Strategie seines geistigen Vaters, lässt sich in „Mein Kampf“ studieren, bestätigt Barbara Zehnpfennig, die das Buch als „unüberbietbare Quelle für das Verständnis Hitlers und seiner Intentionen“ beschreibt: „Man erkennt, was ihn umtreibt (die ‚Judenfrage‘); man sieht, wie ihn sein Drang, die Ursache der vermeintlichen Übel zu finden, dazu führt, ein ganzes Weltdeutungsmodell zu entwickeln; man kann an seinen taktischen Überlegungen teilhaben und versteht auf einmal viel besser, wieso er anderen Menschen als ‚prinzipienloser Opportunist‘ erscheinen konnte: nicht, weil er es war, sondern weil er in der Wahl der Mittel flexibel war, um sein eines großes Ziel, die Ausschaltung der Juden, verfolgen zu können.“

Das muss freilich eine Warnung für all jene sein, die heuer geneigt sind, in der Islamisierung ein Problem zu erkennen und nach Mitteln und Wegen suchen, diese zu verhindern oder aufzuhalten. Hitlers fatale, weltbildliche Extremisierung führt vor, welch abartige Ideologie entstehen kann, sind erst einmal die wichtigsten moralischen Hemmschwellen gefallen, namentlich die Achtung der Menschenwürde, die Differenzierung von Bevölkerungsgruppen in Individuen, das klare Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit (Demokratie, Gerichtsbarkeit, Gewaltenteilung) und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Lösung politischer Probleme.

Dasselbe gilt aber auch für jene, die nicht im Islam, sondern beispielsweise im Deutsch-Nationalen eine Gefahr sehen. Ersichtlich ist dies unter anderem am selbsterklärten Anti-Faschismus, der dem faschistischen Original in der Wahl seiner Mittel und der ideologischen Extremisierung seiner Anhänger nur all zu oft in nichts nachsteht (siehe dazu den hervorragenden Kommentar “Linker Anti-Rassismus ist nahe am Nazi-Meinungsterror” von Hasso Mansfeld, ebenfalls auf Welt-Online).

Und selbst zu den heuer mächtigen Meinungs-„Führern“ in Medien und Politik weist Hitlers Gedankenwelt Parallelen auf: denn auch die gegenwärtig Mächtigen haben, beispielsweise aus Multikulturalismus, Supranationalismus (EU) und Klimawandel, angereichert mit pseudowissenschaftlichen Elementen, ein „ganzes Weltdeutungsmodell“ entwickelt und daraus ihre eigene „Legalitätstaktik“ abgeleitet. Gleichwohl ist ihr Bestreben unverkennbar, durch soziale Maßnahmen („Wohltaten“) stetig die Abhängigkeit des Volkes vom gönnerhaften Staat zu erhöhen. Und auch sie scheinen in ihrer Wahl der Mittel flexibel wenn es darum geht, die jeweils großen Ziele zu erreichen, sei es persönliche Bereichung und Machtgewinn, sei es der Kampf gegen die „vermeintlichen Übel“ der Gegenwart, sei es die Umsetzung einer wie auch immer gearteten „besseren Welt“.

Die Wahrheit ist: auch Adolf Hitler träumte von einer „besseren Welt“, wenngleich seine Vision von einem arisch-dominierten, Juden-freien Reich heutzutage wie ein abartiges, unlebenswertes Dystopia erscheint. Sein Buch jedoch zeigt, worin die Schrecklichkeit seiner Ideologie tatsächlich begründet war: nicht im Rechten, oder im Linken, nicht im Nationalen, oder im Sozialen, sondern im Extremen, sprich: im extrem Unmenschlichen.

Genau das sollte die Frage sein, die es mit Blick auf Hilters schriftliches Vermächtnis tunlichst zu erörtern gilt: Wie konnte nur diese barbarische Unmenschlichkeit entstehen? Und: wie könnte sie wieder entstehen? – was zu verhindern das Ziel aller freiheitlich-demokratischen Kräfte sein muss!

Spätestens an dieser Stelle ist auch der Blick auf ein anderes, wesentlich weiter verbreitetes Buch unausweichlich: auf den Koran. Auch darin wird Unmenschlichkeit offenbar, indem es Menschen unterschiedliche Wertigkeit zuspricht. Auch darin wird das Vorhandensein bestimmter Bevölkerungsgruppen (Juden, Christen, generell: Nicht-Muslime) als Problem beschrieben. Und auch darin wird die Errichtung eines homogenen, monokulturellen Weltreiches als Lösung propagiert. Das mag nicht die einzige Aussage des Korans sein – sie ist aber unverkennbarer Bestandteil desselben.

Und auch wegen dieser Parallelen wird jenen in unserer Gesellschaft, deren Toleranz sich ins Unermessliche gesteigert und sie vor dem Wesentlichen blind gemacht hat, nicht an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit „Mein Kampf“ gelegen sein. Notwendig wäre sie aber dennoch, gerade hier und jetzt, angesichts der erschreckenden Renaissance linker, rechter und religiöser Extremismen.

Vielleicht hätte das Monster Adolf Hiltler der Menschheit auf diesem Wege tatsächlich doch noch etwas Gutes getan, als mahnendes Exempel dafür, wie und warum Extremismus entsteht – und folgerichtig: wie man seinen Siegeszug zumindest in Zukunft verhindern kann, ganz gleich, in welchem ideologischen Gewande er daher kommt. Schon deswegen sollte sein Buch nicht geächtet, sondern zielführend verbreitet sowie sachlich kommentiert und analysiert werden. Verfügbar ist die Originalversion ohnehin recht einfach, wie Barbara Zehnpfennig im Interview anmerkt: „Das komplette Buch ist bequem im Internet abzurufen, vorzugsweise auf Islamisten-Homepages.”

Artikelbild: Deutsche Erstausgabe von Adolf Hitlers “Mein Kampf”, Juli 1925. Ausstellungsstück im Deutschen Historischen Museum in Berlin. Quelle: Wikipedia.

Screenshot von der Internetseite der Frankfurter Rundschau mit dem Kommentar von Mely Kiyak: "Lieber deutscher Nazi"

In Ihrem aktuellen Kommentar auf der Internetseite der Frankfurter Rundschau beklagt Mely Kiyak, dass es sich für „Rechtsradikale, Nazis und Moslemhasser“ in Deutschland lebt wie „Gott in Frankreich“. Jetzt reicht’s, findet CT-Autor Marco Pino und sendet der lieben Mely eine Replik.

Liebe Mely Kiyak,

zugegeben: ich lese gerne Ihre Kommentare auf der Internetseite der Frankfurter Rundschau. Sie können gut schreiben, häufig mit Witz, nicht selten mit interessanten Argumenten und Sichtweisen. Freilich stimme ich mit Ihnen in vielem nicht überein. Aber zur Demokratie gehört die Akzeptanz anderer Meinungen wesenhaft dazu.

Als ich nun jedoch Ihren aktuellen Kommentar “Lieber deutscher Nazi” auf FR-Online las, habe ich mich ernsthaft gefragt, ob Sie jetzt endgütlig den Verstand verloren haben.

Daher erlaube ich mir eine Replik. Denn was Sie heuer publiziert haben, ist zu einseitig, zu engstirnig, zu polemisch und schlicht und ergreifend zu unerträglich dumm, als dass man es so stehen lassen dürfte. Tatsächlich habe ich mich beim Lesen gefragt, ob es wohl irgendeinen Autor in der islamkritischen Bloggosphäre gibt, der je eine derart verengte Sicht auf die Lage im Land an den Tag gelegt hat. Mutmaßlich gibt es ihn, zustimmen würde ich dem aber eben so wenig.

Sie beklagen in Ihrem Text, dass Deutschland ein Paradies für Rechtsradikale, Nazis, oder „einfach nur vom Moslemhass zerfressene Bildungsbürger“ sei. Und sicher würden Sie mich zumindest zu letzterem zählen: als einen jener „Islamhasser“, gegen die Ihre Zeitung im Verbund mit anderen linken Medien bereits mehrfach zum Angriff blies. Die Wahrheit ist: wenn ich ein Moslemhasser bin, sind Sie ein Deutschenhasser. Das ließe sich spätestens aus Ihrem jüngsten Kommentar zweifelsfrei ableiten. Ich selber halte mich jedoch für einen Garnichtshasser. Gut, mit Ausnahme von Kickers Offenbach. Ich würde mir wünschen, dass auf Sie dasselbe zutrifft. Freilich ebenfalls mit Ausnahme von Kickers Offenbach.

Die Wahrheit ist zudem: kein Land auf der Erde unternimmt auch nur ansatzweise so intensive Anstrengungen gegen Rechtsextremismus wie Deutschland. Das finde ich im übrigen auch gut und richtig so, halte es allerdings für bedenklich, dass unsere Gesellschaft  nicht mit demselben Engagement gegen andere Formen des Extremismus vorgeht. Tatsächlich hat es in Deutschland seit Gründung der Republik keine rechtspopulistische Partei, geschweige denn eine rechtsextreme, je in den Bundestag geschafft. Tatsächlich sitzt dort mit der Partei „Die Linke“ eine tendenziell verfassungsfeindliche, sozialistische bis kommunistische Partei, und niemanden – schon gar nicht in Ihrer Redaktion – scheint das zu stören. Tatsächlich können in Deutschland fundamental-religiöse Kräfte, insbesondere jene aus dem islamischen Kulturkreis, beinahe ungestört auf Seelenfang gehen und erfreuen sich geradezu unendlicher Toleranz in Reihen von Medien und Politik – und auch da stellt sich die Frage, wann Sie sich bitte schön jemals gegen diese bedenklichen Formen des Extremismus mit derselben Schärfe ausgesprochen hätten.

Wie glaubwürdig ist es angesichts dessen, wenn Sie sich nun beschweren, Rassenhass, Diskriminierung und jegliches antidemokratische Handeln seien in diesem Land geduldet? Dulden Sie selber nicht den Rassismus muslimischer Mitbürger gegenüber  Chisten, Atheisten und Juden? Dulden Sie nicht selber die Diskriminierung deutscher Mitbürger, die es wagen, den Islam zu kritisieren? Dulden Sie nicht selber das antidemokratische Handeln der Extremisten in linken und muslimischen Kreisen? Nein, liebe Mely Kiyak. Sie dulden all das nicht nur, Sie fördern es sogar.

Wie glaubwürdig ist es, wenn Sie schreiben, dass es in diesem Land alltäglich geworden sei, „dass Menschen, die nicht blond und blauäugig sind, angepöbelt und verprügelt werden“? In welcher ostdeutschen Provinz leben Sie denn? Und selbst dort sind die Zustände längst nicht so schlimm wie an Schulen in unseren Ballungsräumen, dort, wo muslimische Jugendliche in der Mehrzahl sind und es alltäglich geworden ist, dass Menschen, die blond und blauäugig sind, angepöbelt und verprügelt werden, und zwar nicht selten gerade weil sie blond und blauäugig, weil sie Deutsche oder Christen, weil sie Nicht-Muslime sind. Wo bleibt Ihr Aufschrei angesichts der Zustände in Berlin-Neukölln oder Frankfurt-Rödelheim? Wo bleibt Ihre Anklageschrift gegen die dortigen Verhältnisse? Wann haben Sie eingewanderte Türken und Araber dafür kritisiert, dass sie in Gewalt- und Kriminalitätsstatistiken weit überproportional vertreten sind? Wo bleibt Ihr Mitleid für die Opfer dieser Gewalt und Kriminalität?

Wie glaubwürdig ist es, wenn Sie beklagen, es ließe sich „als Nazi, als Menschenhasser, als Minderheitenbespucker, in diesem Land leben wie Gott in Frankreich“? Die Wahrheit ist: Als Nazi, als Menschenhasser und als Minderheitenbespucker lebt es sich nirgendwo besser als in den undemokratischen, monokulturellen, fundamental-religiösen und streng-autoritären Ländern der arabischen Welt – zumindest, so lange man selber zur muslimischen Mehrheit zählt. Denn dort ist das Unterdrücken von Minderheiten bisweilen Staatsdoktrin und an der Tagesordnung. Wo bleibt Ihr Aufschrei, wenn in Ägypten koptische Kirchen brennen, in Saudi-Arabien der Wahhabismus Züge eines religiös-motivierten Faschismus annimmt und im Iran vergewaltigte Frauen wegen Ehebruch gesteinigt werden?

Was meinen Sie eigentlich genau, wenn Sie schreiben, „die Umerziehung des deutschen Volkes, das sich wie zu besten Nazizeiten als genetisch homogenes Volk begreift und Angst vor seiner Abschaffung hat”, sei misslungen? Haben Sie eigentlich jemals die Umerziehung des türkischen Volkes, das sich nicht weniger als „genetisch homogenes Volk begreift” und sicher keinesfalls abgeschafft werden will, gefordert? Was fällt Ihnen überhaupt ein, als Einwanderin die Umerziehung der Mehrheitsgesellschaft zu fordern?

Und was meinen Sie eigentlich genau, wenn Sie beklagen, es hätte in Folge der Neonazi-Morde „kein Umdenken, kein Umschreiben der Schulbücher, keine Gesetzesänderung“ gegeben? Sehen Sie etwa wirklich in jedem Deutschen einen Nazi? Kennen Sie etwa wirklich irgendein deutsches Schulbuch, das Rassismus und Fremdenhass befördert? Und was für Gesetze schweben Ihnen vor? Wollen Sie den Menschen verbieten, Dinge zu denken und zu sagen, die Ihnen nicht gefallen? Wären Sie etwa bereit, Grundrechte und Demokratie zu opfern, um bloß zu verhindern, dass es in diesem Land rechtsextreme Auswüchse gibt?

Und wo soll das enden, liebe Mely Kiyak? Wollen Sie auch Islamkritik unter Strafe stellen? Wollen Sie den Menschen per Gesetz diktieren, dass sie die Muslime gefälligst zu mögen haben, ganz gleich, ob sich die Mehrheit von ihnen integriert, oder nicht? Was ist Ihre Vorstellung von einer Gesellschaft? Sind Sie nicht selber längst auf den Pfad des Extremismus gelangt, wenn Sie offenbar unliebsame Meinungen verbieten wollen?

Mely, Mely, Mely… wie völlig aus den Fugen geraten ist Ihr Weltbild, wie gänzlich einseitig Ihre Wahrnehmung? Es sind weniger die verfassungsfeindlichen Prediger in Moscheen, als viel mehr Kommentare wie der Ihre, die mich ernsthaft zweifeln lassen, ob das friedliche Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen in unserem Land funktionieren kann. Denn dass selbst intellektuelle, gut gebildete und intelligente Menschen wie Sie nicht im Stande sind, ihren ursprünglichen Kulturkreis und dessen Religion zu kritisieren, gleichzeitig aber unverdrossen derart übertriebene Kritik an der deutschen Mehrheitsgesellschaft üben, legt den traurigen Schluss nahe, dass selbst Sie nicht wirklich integriert sind – zumindest nicht, wenn Vernunft, Toleranz und Demokratieverständnis die Parameter sind.

Oslo am 22. Juli 2011: Rauch steht über der Stadt, nachdem der Amokläufer Anders Breivik einen Sprengsatz im Regierungsviertel gezündet hat. (Bild: Wikipedia)

Die Osloer Richterin Wenche Elizabeth Arntzen hat entschieden, ein zweites Gutachten zum Geisteszustand des Massenmörders Anders Behring Breivik anfertigen zu lassen. Dies sei angesichts der weitverbreiteten Kritik an der ersten Untersuchung nötig geworden, berichtet FAZ.net.

Mit anderen Worten: jetzt entscheidet also die (vornehmlich politische und mediale) Öffentlichkeit darüber, ob Gutachten zutreffend sind oder nicht. Und das schon im eigentlich so freien, liberalen Norwegen. Nicht auszudenken, was hierzulande geschehen wäre. Oder doch auszudenken: bereits das erste Gutachten wäre zweifelsohne nach dem Gusto der politischen und medialen „Öffentlichkeit“ ausgefallen. Da hätte „man“ schon für gesorgt.

Tatsächlich war das erste Gutachten zum Geisteszustand Anders Breiviks schlicht und ergreifend eins: politisch hochgradig unkorrekt. Freilich: es bescheinigte einem Menschen, der kaltblütig haufenweise wehrlose, junge Menschen ermordetete, und zwar wohl in den allermeisten Fällen von Angesicht zu Angesicht, dass er ein Irrer ist. Aus menschlicher Sicht gibt es daran kaum einen Zweifel. Wie völlig aus den Fugen geraten muss eine Persönlichkeit sein, die derart gefühlskalt eine solch barbarische Tat vollbringt?

Auch im Nachlauf wirkte Breiviks Verhalten, sein Auftritt vor Gericht und seine Aussagen, er sei ein Kreuzritter, der Kommandeur einer Bewegung zum Schutz des Christentums und der weißen Rasse, schlicht und ergreifend befremdlich. Um nicht zu sagen: es waren die gespenstigen Auftritte eines offenkundigen Psychopaten.

Aus politisch-korrekter Sicht jedoch hatte die Sache einen schmerzhaften Haken: nachdem monatelang alles Rechte, alles Islam-, Links- und Multikultikritische für Breiviks Taten mitverantwortlich gemacht wurde, und das sowohl medial als auch politisch bis hin auf höchste Ebenen, drohte diese wahrhaft schwachsinnige Argumentation spätestens mittels des Gutachtens völlig in sich zusammen zu fallen.

Ob die Einschätzung der Psychiater in der Sache richtig war oder falsch, ist sekundär. Sie hat gefälligst politisch korrekt zu sein. Alles andere ist nämlich „nicht hilfreich“, wie man hierzulande bestens weiß.

Dann wird nun eben so lange gegutachtet, bis sich endlich jemand findet, der die gewünschte Einschätzung zu Papier bringt. So gesehen wäre es vielleicht ohnehin das beste, Breivik zur weiteren Untersuchung einfach nach Deutschland zu schicken. Hier wäre das Risiko, dass wieder „schlechtgeachtet“ wird, sicherlich wesentlich geringer.

Mehr zum Thema auf CitizenTimes:

• Rückblick auf Rückschläge
• Anders Breivik unzurechnungsfähig?
• Wilders wütend über Hexenjagd nach dem Drama von Norwegen
• Schwerpunkt Oslo 2011

Sehr aufschlussreich: eine norwegische TV-Dokumentation über die Muslimbruderschaft

In Ägypten hat die Partei der Muslimbrüder (“Partei für Freiheit und Gerechtigkeit”) mit großer Mehrheit die Wahlen gewonnen. Ein Aufschrei dazu in deutschen Medien bleibt aus. Vielmehr erfreuen sich sogar manche Kommentatoren wie Zeit-Redakteur Martin Gehlen am scheinbar moderaten Auftritt einiger Führungskräfte der fundamental-islamischen Bewegung. Und offenbar genügt schon der Kontrast zu den gänzlich radikalen Salafisten und deren “Partei des Lichts”, um die Bruderschaft hierzulande als “moderat-islamische Kraft” wahrzunehmen – eine Bezeichnung, die zunehmend häufiger für die Organisation verwendet wird.

Zu recht? Könnten sich die Muslimbrüder nun angesichts ihrer Regierungsverantwortung etwa tatsächlich westlich-säkularen Werten öffnen? Oder ist das “Moderate” nur aus Kalkül inszeniert, da sie wissen, dass sie ohne ausländische Unterstützung die immensen wirtschaftlichen Probleme ihres Landes nicht werden lösen können? Droht gar mittelfristig ein islamischer Gottesstaat am Nil? Und was sind überhaupt die wesentlichen Ziele dieser größten muslimischen Organisation der Welt, die auch in Europa stetig ihren Einfluss ausbaut?

Auf höchst unangenehme Art und Weise

Vor einigen Monaten machte im Internet ein Film die Runde, der gerade angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen in Ägypten aktueller erscheint denn je. Es handelt sich um eine Reportage, die im größten privaten Fernsehsender Norwegens (TV2) ausgestrahlt wurde, und die spätestens jetzt in Deutschland zur besten Sendezeit dem Volk, vor allem aber Politikern und Medienvertretern gezeigt werden müsste. Der Film erzählt die Geschichte der Muslimbrüder, erklärt ihre politischen Ziele und beantwortet einige der eingangs gestellten Fragen – auf höchst unangenehme Art und Weise.

Im Mittelpunkt der Dokumentation steht ein gebürtiger Iraker, der im norwegischen Exil lebt. Der Mann, dessen Name im ganzen Film nicht genannt wird, bekennt sich zum Islam als seiner Religion genauso wie zu den freiheitlich-demokratischen Werten des Westens. Letztere jedoch seien zunehmend bedroht. Schon in einigen Jahrzehnten könnten die Muslime in Europa die Macht übernehmen. Und das sei längst keine islamophobe Illusion, sondern das offenkundige Ziel islamistischer Organisationen, allen voran der Muslimbruderschaft.

„Politischer Schwachsinn“

Im Verlauf des Films kommen zahlreiche Insider und Experten zu Wort: von Mahdi Akef, dem gegenwärtigen Anführer der Muslimbruderschaft, bis hin zu zahlreichen Kritikern der Organisation. Bei letzteren handelt es sich jedoch nicht um westliche „Rechtspopulisten“ oder „Islamhasser“, sondern ausnahmslos um arabisch-stämmige Politiker, Journalisten und Wissenschaftler. Zum Beispiel der 90-jährige Gamal al-Banna, dessen Wohnung in Kairo einer Bibliothek gleicht und dessen älterer Bruder Hassan al-Banna die Muslimbruderschaft vor beinahe einhundert Jahren gründete. Oder der liberale ägyptische Philosoph Tarek Heggy, der an verschiedenen westlichen Universitäten lehrt und Zeit seines Lebens 20 Bücher schrieb, die heftige Kontroversen in der arabischen Welt auslösten. Oder Rifat alSaid, der Vorsitzende der ägyptischen, links-demokratischen Tagammu Partei, der Mahdi Akef persönlich kennen lernte, weil er während Mubaraks Herrschaft gemeinsam mit dem Anführer der Bruderschaft im Gefängnis saß.

Und gerade letzterer, der ägyptische Sozialistenführer, findet klare Worte an die Adresse seiner europäischen Brüder im Geiste. Dass die westliche Linke die Muslimbruderschaft unterstütze, sei „politischer Schwachsinn“, stellt alSaid unmissverständlich klar und fügt hinzu: „Diese Idiotie herrscht hier auch.” Tatsächlich scheint diese Idiotie in Ägypten sogar außerordentlich weit verbreitet zu sein, wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigten.

Das Resultat des missionarischen Wirkens

„Die Linke sollte davon absehen, die Muslimbruderschaft zu unterstützen, denn sie zerstört alles, wofür die Linke steht“, erklärt Karima Kamal, eine berühmte ägyptische Journalistin – und eine von sehr wenigen, die sich überhaupt noch traut, über den wachsenden Einfluss der Islamisten offen zu sprechen.

Kamal setzt sich insbesondere für die Rechte der Frauen in Ägypten ein. Wenn Frauen ohne Hijab als obszön angesehen würden, sei dies eine Stereotypisierung, stellt sie im Film klar. Und tatsächlich wird gerade am Beispiel des Hijab deutlich, welchen Einfluss die Muslimbruderschaft im Land am Nil wirklich ausübt. Mit Hilfe alter Fotos führen die Filmemacher vor, dass der Hijab noch bis vor wenigen Jahrzehnten in Ägypten kaum verbreitet war. Ein Bild von Studenten an der Universität Kairo aus dem Jahr 1959 zeigt, dass sich damals keine einzige Frau verhüllte. Auch auf einem Bild aus dem Jahr 1978 ist keine Frau mit Hijab zu erkennen. Doch 1995 verhüllte bereits ein Drittel der Studentinnen ihr Haar. Und 2004 trugen über 90 Prozent der Absolventinnen der Universität Kairo den besagten Hijab. Genau daran könne man das Resultat des missionarischen Wirkens der Muslimbruderschaft erkennen.

Machtgewinn und Machterhalt

Der Hijab sei mehr als nur ein Kleidungsstück, betont Fekry Abdul Motaleb, ein bekannter Forscher und Experte des saudi-arabischen Wahhabi-Extremismus, jener Form des politischen Islam also, der auch die Muslimbruderschaft inspiriert hat. „Zwischen 1920 und 1970 trugen nur diejenigen Frauen einen Schleier, welche alt waren oder Haarprobleme hatten“, berichtet Motaleb. Die meisten Ägypterinnen seien ganz gewöhnliche Frauen gewesen, die dieselbe, moderne, modische Bekleidung trugen wie Frauen in London oder Paris zu jener Zeit. „Warum der Hijab?“, fragt Motaleb. Und antwortet: „Es ist in erster Linie eine Methode, Frauen zu unterdrücken. Ihr Zügel anzulegen. Man unterwirft sie einer Vielzahl von konservativen und rigiden Verhaltensweisen, welche ihrem übernommenen Wertesystem widersprechen, wie Toleranz, Offenheit, die Fähigkeit, die Moderne mit einzubeziehen, das Verlangen nachzuforschen.“ Und weiter: „Der Hijab und der Nicab sind Methoden, Frauen zu unterdrücken, um zu beeinflussen, wie sie eine neue Generation großziehen. Wenn man die Art und Weise, wie Frauen sich kleiden, kontrolliert, kontrolliert man die zukünftigen Generationen.”

Schon die Aussagen Motalebs würden hierzulande in einem medialen Sturm der Entrüstung, vor allem und aberwitzigerweise aus dem linken Lager, niedergebrüllt. Dabei führt das Beispiel des Nihab nur ansatzweise vor, was die wirklichen Ziele der Muslimbruderschaft sind: Machtgewinn und Machterhalt, und zwar stets zu Gunsten der Einführung eines streng-religiösen, freiheitsfeindlichen, autoritären und monokulturellen Gesellschaftssystems.

Die „Islamisierung der sozialen Dienste“

Der Film führt ebenfalls vor, wie die Muslimbruderschaft in Ägypten trotz jahrzehntelangen Verbots ihren Einfluss steigern konnte. Sie konzentrierte sich auf die Armen und Bedürftigen, schuf soziale Einrichtungen wie Hospitale, Waisenhäuser und Schulen – und knüpfte die Verfügbarkeit dieser Angebote stets an die fundamentale Religiösität, beispielsweise indem Frauen der Zutritt nur dann gewährt wurde, wenn sie den besagten Nihab trugen. „Die größte Gefahr der Muslimbruderschaft ist die Entwicklung ihrer sozialen Stärke“, stellt Journalistin Kamal folgerichtig fest. Es handele sich dabei faktisch um die „Islamisierung der sozialen Dienste“, so der Vorsitzende der ägpytischen Linken, Rifat alSaid.

Kein Wunder also, dass die vormals doch relativ liberale, ägyptische Gesellschaft einen Prozess der schleichenden Islamisierung erfährt – und dass die Muslimbruderschaft bei den ersten freien Wahlen einen derart großen Sieg feiern konnte. Das ist schon mit Blick auf die Lage im Land am Nil, insbesondere auf die Rechte der Frauen und die Menschenrechte im Allgemeinen, nicht begrüßenswert. Tatsächlich aber gehen die Ambitionen der Bruderschaft längst weit über ihr Ursprungsland hinaus.

Ein politisches System nach Vorbild des Wahhabismus

Insbesondere auf Europa haben die Fundamentalisten ein Auge geworfen. Und niemand führt das deutlicher, gleichwohl glaubhafter vor, als Mahdi Akef, der gegenwärtige Anführer der Muslimbruderschaft, dessen Aussagen im politisch-korrekten Deutschland vielen Bürgern wie düstere Prophezeiungen und islamophobe Übertreibungen aus rechtspopulistischen Gefilden erscheinen würden. Auf die Frage, was die Ziele seiner Organisation seien, antwortet Akef im Film unmissverständlich: „Die Muslimbruderschaft träumt davon, den rein islamischen Staat zu gründen.” Und mit Blick auf Europa stellt Akef fest: „Das Projekt, dass die Muslimbruderschaft für Europa hat, ist diese Religion dort einzuführen.”

Doch spätestens im Falle der Muslimbruderschaft rund um Mahdi Akef steht außer Frage, dass mit „dem Islam“ längst nicht nur eine spirituelle Religion gemeint ist, sondern vielmehr ein politisches System nach Vorbild des saudi-arabischen Wahhabismus, das unter anderem die Scharia als göttliche Rechtsnorm definiert und Menschen je nach Geschlecht und Religionszugehörigkeit unterschiedliche Wertigkeit und Rechte zuspricht.

Bedrohliche Form des Faschismus

Deutlich wird dies, als Akef im Film auf den Konflikt zwischen der Genfer Menschenrechtskonvention und der Scharia-konformen, Kairoer Erklärung der Menschenrechte angesprochen wird: „Die islamischen Menschenrechte sind viel tiefgründiger als was wir der UN-Menschenrechtscharta entnehmen können. Die letzte ist eine Erklärung mit vielen Unwahrheiten. Die Muslimbruderschaft und der Islam sind viel fortschrittlicher. Diese Religion, welche einer Person solch hochgradigen Schutz gewährt. Es gibt keine andere Erklärung, weder die der UN noch andere, welche so umfassend sind wie die des Islam. Die UN-Charta gewährt Ehebruch und Homosexualität, etc. Und du fragst mich über Menschenrechte?“

Freilich ist die „Person“, von der Mahdi Akef redet und die in den islamischen Menschenrechten „solch hochgradigen Schutz“ erfährt, niemand geringeres als der (nach fundamental-religiösen Maximen) rechtschaffende, muslimische Mann. Alle anderen Menschen sind nach diesem Rechtsempfinden dem Greuel der Scharia quasi schutzlos ausgeliefert, dokumentiert in eben jener Kairoer Erklärung der Menschenrechte. In ihr zeigt sich, welch bedrohliche Form des Faschismus dieser Auslegung des Islam innewohnt.

„Rom, Italien und Europa zu besiegen…“

Der Film führt darüber hinaus genauso deutlich vor, wie es der Muslimbruderschaft gelingt, ihre wahren Ziele einer primitiven, archaischen Gesellschaftsform hinter einem undurchschaubaren Dickicht aus Lügen und Tricksereien zu verbergen. Und genau darauf scheinen westliche Politiker und Medienmacher hereinzufallen. Das wiederum ist allerdings längst nicht nur das Verdienst der Bruderschaft. Vielmehr trägt auch der Westen selbst zur Gefährdung seiner freiheitlich-demokratischen Gesallschaften bei, indem er krampfhaft die Augen vor dieser existenziellen Bedrohung verschließt. Das ist umso verwunderlicher angesichts der Tatsache, dass in arabischen Medien längst offen thematisiert wird, was die Ziele der Muslimbruderschaft (und anderer fundamental-islamischer Bewegungen) für Europa sind: die langfristige Machtübernahme mittels des so genannten Geburtendjihad. So wird gleich eingangs im Film eine Internetbotschaft von einem weiteren Kopf der Muslimbruderschaft, Scheich Yusuf alQaradawi, eingespielt, in der er sagt: „Rom, Italien und Europa zu besiegen bedeutet, dass der Islam nach Europa zurückkehren wird. Muss denn dieser Sieg unbedingt durch Krieg errungen werden? Nein, es ist möglich, auf friedliche Weise zu siegen. Dieser friedliche Sieg hat seinen Ursprung in dieser Religion. Deshalb glaube ich, dass der Islam Europa ohne Gewalt anzuwenden erobern wird.“

Im Film verdeutlicht der Tunesier Lafif Lakhdar, eine Schlüsselfigur der arabischen Linken, die bedrohlichen Worte von Scheich Yusuf alQaradawi: „Die Muslimbruderschaft hegt eine Vision. Sie glauben, dass sie in 50 oder vielleicht schon in 40 Jahren Europa beherrschen werden. Denn die Nichtmuslime haben nicht so viele Kinder wie sie. Sie werden also eine Mehrheit sein und Europa beherrschen. Und Europa wird ein muslimischer Kontinent.“ Davon seien sie überzeugt.

Zweigstellen in beinahe allen Ländern

Doch auf den demografischen Wandel allein scheint sich die Muslimbruderschaft nicht zu verlassen, wie der Insider Dr. Kamel AlNajjar, ein ehemaliges Mitglied der Organisation, verdeutlicht. Als „Abtrünniger“ ist AlNajjar untergetaucht und will im Film unerkannt bleiben, da es Morddrohungen der Islamisten gegen ihn gibt. Er berichtet aus dem innersten Kreis der Bruderschaft, dass sie mittlerweile Zweigstellen in beinahe allen Ländern der Welt habe und stets versuchen würde, die Leute mit ihrem sozialen Ansatz zu täuschen. So sei es ihnen gelungen, „viele westliche Politiker hinters Licht zu führen.” Ihr einziges Ziel sei es jedoch, „die Welt durch den Islam zu beherrschen und islamische Regimes weltweit aufzubauen“. Dazu bediene sich die Bruderschaft einer Vielzahl von Organisationen, um die Bürger in westlichen Ländern zu verwirren. „Sie formen nicht nur eine oder zwei Organisationen, sondern fünf, sechs, sieben, mit demselben Ziel“, so AlNajjar. Und weiter: „Durch diese Organisationen beeinflussen sie dann die Politik in diesen westlichen Ländern. Sie benutzen Demokratie als Vehikel, um ihre Ziele zu erreichen. Und dann verbieten sie die anderen Parteien.“

Nicht nur die Muslimbrüder, sondern viele Menschen in der arabischen Welt scheinen mittlerweile davon überzeugt zu sein, dass der Islam auf diese Weise schleichend die Macht im Westen übernehmen kann. Im Film wird eine Szene eingespielt, die „EmriTV“ (der Fernsehsender des Middle East Media Research Institute) dokumentiert hat. Darin sagt der Studiogast in einer offenbar ägyptischen Fernsehsendung mit Blick auf die demografische Entwicklung in Europa: „Das wichtigste ist, dass 25 bis 30 Millionen Muslime in Europa leben. Diese Zahl hat viele Konsequenzen.“ Auf Nachfrage des Reporters verdeutlicht der Studiogast mit hämischem Grinsen: „Die Muslime haben viel mehr Kinder als die Europäer. Dies bedeutet, dass die Muslime in 20 Jahren eine Mehrheit sein werden. Und dies wird einen großen Einfluss auf die Regierungen haben.“

Die simple Wahrheit

Islamisierung und Geburtendjihad, hierzulande dargestellt als weltbildliche Spinnereien einer tendenziell fremdenfeindlichen Strömung, werden also dort, im Mutterland der Muslimbruderschaft, längst offen im Fernsehen diskutiert. Und bezeichnenderweise sind es vor allem die aufgeklärten, säkularen und liberalen Muslime wie hierzulande Necla Kelek, die nicht müde werden, vor den Gefahren dieser Entwicklung zu warnen, selbst wenn das für viele von ihnen echte Gefahren für Leib und Leben mit sich bringt. Auch das ist im Film auf gespenstige Weise dokumentiert, denn fast jeder, der sich dort kritisch über die Muslimbruderschaft äußert, wurde bereits mit dem Tode bedroht.

Vielleicht ist genau das die simple Wahrheit, die den krassen Widerspruch zwischen hiesiger medialer Darstellung und den offenkundigen Zielen fundamental-islamischer Organisationen wie der Muslimbruderschaft erklärt: Ereignisse wie die Veröffentlichung der Mohammed-Karrikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands Posten haben den Schreiberlingen vorgeführt, dass die Islamisten bereit sind, ihre archaische Vorstellung von einer Gesellschaft, insbesondere das nach ihrem Verständnis Gott-gegebene Recht, nicht kritisiert zu werden, mit allen Mitteln bis hin zu Mord und Totschlag durchzusetzen.

Ist es vielleicht so einfach? Ist es die blanke Angst, die ganze Zeitungsredaktionen und Regierungsparteien dazu verführt, vor dieser essenziellen Bedrohung für Demokratie und Freiheit die Augen zu verschließen?

Die Möglichkeit ihrer Selbstzerstörung

Nicht alle Muslime teilen die Ziele der Muslimbruderschaft. Auch das wird im Film mehr als deutlich. Im Gegenteil: viele Menschen im islamischen Kulturkreis haben längst einen Weg zu ihrer Religion gefunden, der dem säkularen Umgang der meisten Christen mit ihrem Glauben sehr ähnlich ist. Doch dass gerade diese Muslime insbesondere in Deutschland nicht zu Wort kommen, während fundamental-religiöse Organisationen hofiert und gefördert werden, ist in einer Kette voller Widersprüchlichkeiten vielleicht noch das Unfassbarste.

Demokratie beinhalte die Möglichkeit ihrer Selbstzerstörung, stellt der Sprecher im Film völlig zu recht fest. Die Islamisten hätten diesen Punkt erkannt. Und ein Deutscher namens Adolf Hitler lieferte im letzten Jahrhundert eine historische Blaupause dafür, wie Demokratien aus sich selbst heraus in ihr abartiges Gegenteil verwandelt werden können. Zwar ist das deutsche Grundgesetz unter dem Eindruck der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten weit stabiler konstruiert als die Weimarer Verfassung. Richtet sich jedoch mit der Demografie das grundlegenste aller demokratischen Prinzipien, nämlich das Mehrheitsprinzip, gegen sie selbst, ist die Demokratie hoffnungslos verloren, ganz gleich wie gut und stabil sie konstitutiv abgesichert wurde.

Die grundlegende Frage

Am Ende des Films kommt noch einmal der Anführer der ägyptischen Linken, Rifat alSaid, zu Wort und berichtet von einem Gespräch mit dem Anführer der Muslimbruderschaft, Mahdi Akef. Die Muslimbruderschaft werde niemals das Land regieren, sagte alSaid zu Akef. Der antwortete darauf: „Du bist naiv, ich will kein Führer sein. Aber wenn alle Frauen einen Hijab und alle Männer einen Bart tragen, werden sie mich anflehen, sie zu führen.”

Noch wäre es möglich, diese historische Bedrohung auf demokratischem Wege abzuwenden. Nötig dazu wäre jedoch, dass sie überhaupt erst einmal wahrgenommen und thematisiert wird. So lange das jedoch in führenden Medien nicht geschieht und die Mahner der Islamisierung gar noch als Extremisten diffamiert werden, so lange erscheint die grundlegende Frage am Ende des Films auf traurige Weise mehr als berechtigt: Sind wir überhaupt noch bereit, unsere Freiheit zu verteidigen?

Die Dokumentation über die Muslimbruderschaft mit deutschen Untertiteln:

The Islamic Brotherhood in Europe with German Subtitles from Vlad Tepes on Vimeo.

Anm. des Autors: Vielen Dank an CT-Leser “Quarksalber”, der uns in einem Kommentar an diesen Film erinnert hat.

Werbung für ein Medium der DuMont-Gruppe, für das auch Steven Geyer schreibt: Die Frankfurter Rundschau (Infos zum Artikelbild siehe unten)

Sehr geehrter Herr Steven Geyer,

in der vergangenen Woche haben Sie in einer Artikelserie in den DuMont-Medien erneut zum Frontalangriff gegen die islamkritische Szene Deutschlands ausgeholt. Im Mittelpunkt Ihrer Berichterstattung stand die Internetseite „Politically Incorrect“ (PI) und einer der wichtigsten Autoren dieser Seite, Michael Stürzenberger. Insbesondere kritisieren Sie dessen „Thesenpapier gegen die Islamisierung“, erkennen hierin einen extremistischen Ansatz und verweisen auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen Volksverhetzung, gleichwohl auf Aktivitäten des Verfassungsschutzes gegen PI und vergleichbare Internetseiten.

Wie Sie wissen, war auch ich lange Zeit PI-Autor und habe diese Tätigkeit im Obktober letzten Jahres eingestellt. Seitdem schreibe ich als Kolumnist für die Internetseite „CitizenTimes“ (http://www.citizentimes.eu/). Wie Sie ferner wissen, war ich Mitglied der Partei DIE FREIHEIT und bin im Dezember letzten Jahres ausgetreten.

Ein wesentlicher Grund für meinen Rückzug als PI-Autor und meinen Austritt aus der Partei DIE FREIHEIT war ebenjenes „Thesenpapier gegen die Islamisierung“ von Michael Stürzenberger. Ich habe das Thesenpapier mehrfach und sehr ausführlich kritisiert (siehe dazu meinen „Offenen Brief an Michael Stürzenberger“ sowie weitere Publikationen auf CitizenTimes). Ich teile also in diesem konkreten Punkt Ihre Kritik und sehe in der im Thesenpapier dokumentierten Haltung einen fatalen Irrweg.

Gerade deswegen wundere ich mich jedoch über Ihre völlig einseitige, nicht wahrheitsgemäße Berichterstattung, die in meinen Augen bereits den Vorwurf der pauschalen Hetze gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe rechtfertigt. Der Eindruck entsteht, dass Sie die Seite PI und insbesondere den Autor Michael Stürzenberger exemplarisch heranziehen, um ein ganzes Meinungsspektrum zu kriminialisieren. Diese Form der Berichterstattung ist nicht weniger kritisierungswürdig, als das besagte Thesenpapier von Michael Stürzenberger.

Die Wahrheit ist: es gibt schon innerhalb der Leser- und Autorenschaft von PI, sowie in der islamkritischen Szene darüber hinaus, ein breites Meinungsspektrum. Und nicht nur ich, sondern auch viele andere Personen innerhalb dieses Meinungsspektrums haben Michael Stürzenberger für die besagte Publikation kritisiert (ersichtlich z.B. auch an den zahlreichen Austritten, die die Partei DIE FREIHEIT jüngst zu beklagen hatte).

Freilich ist so manches an PI kritisierungswürdig, insbesondere die häufig praktizierte zu pauschale, indifferenzierte Darstellung der Muslime. Tatsächlich stehen Sie dem jedoch in nichts nach, wenn Sie ebenso pauschal und indifferenziert über die Islamkritik berichten. Damit zeichnen Sie ein Zerrbild, das mit der Realität nur noch wenig bis gar nichts mehr zu tun hat.

Ich fordere Sie daher auf, diese Form der Berichterstattung zu unterlassen und zukünftig zwischen verschiedenen Autoren und ihren unterschiedlichen Sichtweisen zu differenzieren!

Zudem erlaube ich mir noch folgende Anmerkungen: Ihr offensichtlicher Versuch, die Islamkritik mit einseitiger Berichterstattung und verbaler Brandmarkung (z.B. Begriffen wie „Islamhasser“, etc) als politischen Extremismus darzustellen und mundtot zu machen, ist eine in höchstem Maße gefährliche Vorgehensweise, die langfristig sogar das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährden könnte. Der islamische Kulturkreis – das steht außer Frage! – hat bis heute keinen flächendeckenden Prozess ähnlich der im Westen erfolgten Aufklärung erfahren. Auch unter hier lebenden Muslimen sind streng-religiöse, orthodoxe und fundamentalistische Sichtweisen viel weiter verbreitet, als unter Christen und Angehörigen anderer Religionen und Kulturkreise.

Islamkritik ist schon deswegen notwendig und leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration. Es ist höchst bedauerlich, dass die deutschen Medien, insbesondere politisch-links orientierte Medien wie die DuMont-Gruppe, dieser wichtigen Verantwortung nicht oder nur kaum nachkommen. Besonders merkwürdig ist dies angesichts der Tatsache, dass Religionskritik jahrzehntelang eine Domäne der Linken war, die damit einen wichtigen Beitrag zur weltbildlichen Aufklärung unserer Gesellschaft leisteten (insbesondere mit Blick auf die Gleichberechtigung der Frau). In Bezug auf den Islam jedoch scheint die politische Linke mit wenigen Ausnahmen (z.B. Alice Schwarzer, Thilo Sarrazin) moralisch völlig überfordert zu sein, da sie gefangen ist in ihrem selbstkonstruierten Automatismus, Kritik an irgendetwas Fremdem augenblicklich als Fremdenfeindlichkeit (und damit pauschal als „rechts“) wahrzunehmen. Die Folge ist eine verhängnisvolle Form der politischen Blindheit, aus der eine fatale Hypertoleranz entspringt, die selbst vor freiheitsfeindlichen, ultrareligiösen und politisch totalitären Strömungen die Augen verschließt, kaum dass sie im Gewande des „Fremden“ daher kommen.

Dokumentiert ist genau das auf bisweilen skurille Art und Weise auch und vor allem in Ihren Medien, wo nebst Politikern der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei „Die Linke“ häufig auch Repräsentanten muslimischer Organisationen, von denen ebenfalls viele mit gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ohne Kritik und Widerrede zu Wort kommen. Schon von daher erscheint Ihre Berichterstattung über PI, insbesondere der überzeichnete Vorwurf verfassungsfeindlicher Bestrebungen, mehr als unglaubwürdig, wenn nicht gar lächerlich.

Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass man sich auf PI, gleichwohl aber auch im Kreise linker Mainstreammedien wie dem Ihren, im Ton mäßigt, um endlich die dringend notwendige, sachliche und längst überfällige Debatte darüber zu führen, in wie fern und warum der Islam der Integration vieler Muslime in die deutsche Gesellschaft im Wege steht. Dass das so ist, hat nicht zu guter letzt der SPD-Politiker Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ bewiesen. Das war allerdings auch keine neue, revolutionäre Erkenntnis, entsprach sie doch fraglos der Lebenserfahrung vieler Menschen in diesem Land, vor allem der jüngeren. Schon deswegen hat eine kritische bis ablehnende Haltung gegenüber dem Islam in den allermeisten Fällen keinen rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder gar rassistischen Hintegrund, sondern ist vielmehr eine natürliche Reaktion auf die für jedermann offensichtlichen Integrationsprobleme, die es hierzulande in nennenswerter Anzahl nur und ausschließlich mit Muslimen gibt.

Mit Blick auf den berühmtesten Satz unseres (Noch-)Bundespräsidenten sage ich Ihnen daher: der Islam gehört so lange nicht zu Deutschland, so lange die Mehrzahl seiner hier lebenden Anhänger, gleichwohl aber auch die Mehrheit der Deutschen (und insbesondere der deutschen Linken!) nicht im Stande sind, Islamkritik genauso selbstverständlich und umfangreich zu üben, wie Kritik am Christentum, am Atheismus, oder an sonstigen weltbildlichen Anschauungen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marco Pino
(ehemaliger PI-Autor „Frank Furter“)

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Artikelbild: Philipp Gross; Quelle: Wikipedia; Lizenz: GNU / CC-Lizenz (Details)