Buchvorstellung in der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln – Bild: Michael Leh

Am Neuköllner Himmel haben sich an diesem Donnerstagabend graue, schwere Wolken zusammengezogen. Schwül-warme Luft hängt in der Aula der Rütli-Schule im Norden Neuköllns. An die 220 Menschen drängen sich in den völlig überfüllten Raum. Das LKA und ein Mann mit langem, dunklem Bart sorgen für die Sicherheit. Im Publikum sitzen Jugendarbeiter, Lehrer, Polizisten und junge Mädchen mit Kopftüchern.

Seit Tagen ist diese Veranstaltung ausgebucht, schrieb der Tagesspiegel-Journalist und heutige Moderator, Gerd Nowakowski. Vorgestellt wird hier ein Buch, dessen Autoren kaum unterschiedlichere Lebensläufe haben können:

Auf der einen Seite sitzt Karlheinz Gaertner, seit Jahrzehnten Polizist, auf der anderen Seite Fadi Saad. Er hatte sich mit Messern bewaffnet, stand vor Gericht und endete im Jugendarrest. Erst dieses Erlebnis, wird er später sagen, habe ihn auf die richtige Spur geleitet. Der Familienvater arbeitet heute als Streetworker im Berliner Problembezirk Wedding. Gemeinsam wollen die beiden Lösungsansätze gegen Jugendgewalt liefern.

Heinz Buschkowsky, seines Zeichens Bürgermeister von Neukölln (SPD), kommt gerade von einer Veranstaltung, die er nur kopfschüttelnd verlassen konnte, sagt er in seiner Eröffnungsrede. Thema war das Problem der Armutswanderung aus südosteuropäischen Staaten. Es fehlte bei Veranstaltungsteilnehmern an der Fähigkeit, überhaupt erst Probleme einzugestehen. Genau das aber haben die beiden Autoren getan. Ihr Buch beschäftigt sich mit der Gewalt, die in Städten entsteht, die sich selbst überlassen werden.

Wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Religionen, unterschiedlicher Wertvorstellungen, unterschiedlicher Kulturen und unterschiedlicher Bildungsstände zusammen träfen, das sei die Keimzelle für Probleme, sagt Buschkowsky. Die Gesellschaft zieht sich in eine beobachtende Rolle zurück und fragt sich nach Jahren der Fehlentwicklung, wie das passieren konnte. Doch ohne die Fähigkeit, sich Probleme einzugestehen, muss man auch keine Lösung liefern, sagt der wohl bekannteste Bezirksbürgermeister Deutschlands in dem über 100 Jahre alten Gebäude.

Die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig habe gegen solche Zustände aufbegehrt, so wie die beiden Autoren, die jetzt an seiner Seite sitzen. Sie würden ihren Beitrag dazu leisten, dass Menschen unterschiedlicher Kulturen, unterschiedlicher Religionen und unterschiedlicher Bildungsstände in Frieden zusammenleben könnten.

Die Rütli-Schule sei der Beweis, dass die Anstrengungen einer intervenierenden und lenkenden Gesellschaft Änderung herbeiführen können. Noch vor einigen Jahren war hier kein Abschluss der häufigste Schulabschluss. Im vergangenen Jahr verließen nur noch zwei Schüler die Schule ohne einen solchen. Von den 120 Schulabgängern haben im vergangenen Jahr immerhin 35 die Berechtigung erhalten, die gymnasiale Oberstufe zu besuchen. Auch das in Nord-Neukölln gelegene Albert-Schweizer-Gymnasium sei mittlerweile sehr begehrt bei Eltern und Schülern. Es gebe bereits Wartelisten. Diese Entwicklung habe es nicht umsonst gegeben, warnt Buschkowsky. 220.000 Euro kosten die Maßnahmen jährlich. Oder anders gerechnet, sagt er, fünf Knastplätze.

Zum Ende richtet er einen leidenschaftlichen Appell an die Jugendlichen im Raum: Die Gesellschaft bietet einen Raum und eine Chance für die jungen Menschen aus Neukölln. Ein gelungenes Beispiel sei Fadi Saad, der auf dem Podium sitzt.

Gaertner liest aus seinem Buch vor, das es in dem kleinen Vorraum zu kaufen gibt. Bis zu viermal täglich setzen Jugendliche und Kinder in Neukölln ein Messer bei Straftaten ein. Zugestochen wird selbst dann noch, wenn beispielsweise die abgezogene Jacke erbeutet ist. Die Motive seien eine gewisse Gruppendynamik oder einfach das Verlangen nach einem Machtgefühl. Wirtschaftliche Gründe spielen seltener eine Rolle, betont Gaertner.

Die Justiz, kritisiert Gaertner, greife nicht hart genug durch. Er schildert einen Fall: Zwei türkischstämmige Männer verlangten in der Notaufnahme eines Neuköllner Krankenhauses sofort von einem Arzt wegen ihrer Kopfschmerzen behandelt zu werden. Eine Krankenschwester erläuterte freundlich, dass zunächst die Patienten behandelt werden, die schon am längsten warten. Daraufhin setzten die beiden Männer zu übelsten verbalen Ausfällen an.

Ein Krankenpfleger wurde auf die Situation aufmerksam, mischte sich ein. Einer der beiden Männer zog daraufhin ein Messer, stach dem Krankenpfleger in den Rücken. Auch als dieser am Boden lag, traten die beiden weiter auf ihn ein. Das Opfer verbrachte mehrere Wochen auf der Intensivstation. Die beiden Täter waren nach vier Stunden ihrer polizeilichen Vernehmung bereits auf freiem Fuß. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten fand erst anderthalb Jahre später statt. Nachdem einer der Angeklagten sich ordnungswidrig von der Hauptverhandlung entfernte, erließ der Vorsitzende Richter einen Haftbefehl. Gaertner schüttelt den Kopf. Für die Stiche und Tritte gab es keinen Haftbefehl, aber das Fernbleiben von einer Hauptverhandlung sei ein ausreichender Grund für einen Haftbefehl und Untersuchungshaft.

Fadi Saad, einer der beiden Autoren – Bild: Michael Leh

Auch sogenannte Experten – wie Politiker und Kriminologen – kritisiert Gaertner: Sie würden Fakten nennen, die nur bestätigen, dass Probleme bestehen – gelegentlich liefern sie auch Erklärungsansätze. Selten aber Lösungen. Deswegen mahnen die beiden Autoren eine engere Vernetzung von Behörden, und Eltern an, auch die Jugendlichen müssten mit einbezogen werden. Allerdings stellen die beiden ebenso fest, dass Patentrezepte nicht vorhanden seien, weil nicht alle Jugendlichen gleich sind. Von der Politik fordern die Autoren ein generelles Waffen-, zumindest aber ein Messerverbot. Saad betont aber, dass seine Jungs ganz gut wissen würden, was für Messer sie haben dürfen, und welche nicht. Feststehende Klinge sei allen Jungs auf der Straße ein Begriff. In ihrem Buch schlagen Gaertner und Saad ferner kleinere Klassengrößen vor, um die individuelle Betreuung zu verbessern.

Die beiden können allerdings bisher nur auf eine negative Bilanz zurückblicken: Die Zahl der brutalen Taten hat stetig zugenommen, sagt Gaertner. Das Intensivtäterprogramm – bei dem ein Polizist und ein Staatsanwalt dauerhaft für denselben Täter verantwortlich sind – reicht dabei noch nicht aus. Es sei noch viel mehr nötig. Gaertner kritisiert vor allem den scharfen Datenschutz. So könne er über Facebook mehr über den Täter herausfinden, als über das polizeieigene System.

Saad weist auf die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe: So gäbe es im arabischen nicht das Siezen, und auch das Bitte so wie wir es kennen, gebe es im arabischen Sprachraum nicht. Deshalb schlage er immer vor, Jugendliche, die wie Männer auftreten, auch als solche zu behandeln.

Eine Lehrerin aus dem Publikum widerspricht. Selbst Schüler haben sie dazu aufgefordert, auch einmal im Unterricht, wenn es nicht mehr anders geht, zu brüllen. Doch sie möchte das nicht. Schüler, die sie einmal an der Schulter gezogen hat, um sie zu einem Gespräch zu leiten, drohten ihr mit einer Anklage. Einer Kollegin sei es bereits passiert, dass die Eltern eines Schülers zum Anwalt gegangen sind. Saad fordert sie auf, die Schüler anfangs anzubrüllen, denn die würden von zu Hause nichts anderes kennen. Sie müsste die Schüler dort abholen, aber mit der Zeit zeigen, dass das nicht der richtige Weg ist. Höflichkeit, erläutert Saad, gilt bei den Berliner Arabern als Schwäche. Nur wer laut und stark ist, verdient Respekt. Auch müsse den Jugendlichen das Machogehabe ausgetrieben werden, es bringt zwar hübsche Mädchen, aber keinen Abschluss, sagt Saad.

Gaertner wiederum verlangt, dass Jugendliche viel schneller angesprochen werden. „Das Gutmenschentum“, wie er sagt, dürfe nicht so lange fortgeführt werden, bis der Jugendliche ins Wasser gefallen sei. So ginge er immer wieder sprachlos aus Schulkonferenzen. So forderten die Eltern von Schülern auch nach zwei- oder dreijähriger Betreuung weitergehende Betreuung, auch wenn das in der Vergangenheit nicht gewirkt habe. Zwei bis drei Schüler seien in jeder Klasse ohnehin nicht beschulbar. Gaertner fordert diese zusammenzufassen in ein bisschen geschlosseneren Einrichtungen.

Über Neukölln haben sich mittlerweile die Wolken noch dichter zusammengezogen. Vor der Schule stehen zwei Polizisten, die die Veranstaltung schützen sollen. Blaulicht ist in einer Seiten Straße zu sehen. Außerhalb der Rütli-Schule ging der Neuköllner Alltag unterdessen weiter. Ob die Forderungen der beiden in der Realität ankommen werden, weiß noch niemand. Es liefert aber gute Denkanstöße, die aus der Realität zweier Männer stammen, die unsere Gesellschaft hoffentlich verändern.

Karlheinz Gaertner, Fadi Saad (2012): Kampfzone Straße. Jugendliche Gewalttäter jetzt stoppen. Freiburg: Herder, 220 Seiten, 14,99 Euro.

Publikum bei der Buchvorstellung in Neukölln – Bild: Michael Leh

Innenminister Hans-Peter Friedrich auf der DIK 2012 – Bild: Dirk Enters / Deutsche Islam Konferenz

Vergangene Woche tagte das jährliche Plenum der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Die Teilnehmer verabschiedeten nach sechs Jahren eine Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die keiner Erklärung bedarf. Darin heißt es, jeder habe ein Recht auf „körperliche und seelische Unversehrtheit sowie das Recht, aus eigenem Entschluss und im Rahmen der geltenden Gesetze eine Ehe einzugehen oder dies zu unterlassen“. Wieso jedoch für eine solche im europäischen Recht verankerte Selbstverständlichkeit eine Erklärung abgegeben werden muss, blieb am Ende offen. Vor der Presse erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Zwangsehen und Gewalt hätten aber nichts mit dem Islam zu tun. Warum ausgerechnet die islamischen Verbände dann eine solche Erklärung abgeben, lies er offen.

Friedrich sei stolz darauf, „dass so viele muslimische Verbände und Einzelpersonen eine solche Erklärung unterschrieben hätten“, kann man bei Spiegel-Online nachlesen. Gut, man kann auf jede Selbstverständlichkeit stolz sein, das steht Herrn Friedrich frei. Ich wäre stolz, wenn die Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund  nicht mehr die Spitze der Berliner Kriminalitätsstatistik belegen, wenn sie wenigstens an die durchschnittlichen Abiturquoten der Hauptstadt kommen und keine überdurchschnittliche Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen vorweisen würden. Und letzten Endes könnte derjenige stolz sein, der beantworten kann, was diese Konferenz bisher gebracht hat.

Anlässlich der DIK betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, es dürfe nicht immer nur über extremistische Gruppierungen gesprochen werden. Auch die große Mehrheit der friedlichen und gesetzestreuen Muslime müsse wahrgenommen werden. Damit hat sie vollkommen Recht. Nur braucht es dazu dann wirklich noch eine Islam-Konferenz? Oder anders gefragt: Hätten dann nicht die zugewanderten, mehrheitlich friedlichen und gesetzestreuen Polen, Spanier, Italiener usw. auch einen Anspruch auf eine Konferenz beim Bundesinnenminister?

Es scheint nicht daran zu liegen, dass die Muslime eine durchschnittlich schlechter integrierte Bevölkerungsgruppe darstellen, als andere Zuwanderungsgruppen. Würde es danach gehen, könnte gefragt werden, wann Sinti und Roma endlich ihre eigene Konferenz beim Bundesinnenminister bekommen. Der Fehler der anderen Zuwanderergruppen mag darin liegen, dass sie keine Sonderrechte beanspruchen, keine extra Feiertage einfordern und bei der gelegentlichen Zurückweisung ihrer Forderungen nicht gleich beleidigt reagieren.

Kurz vor Beginn des DIK-Plenums widersprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erneut dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff und sagte: „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland.“ Die Muslime hingegen gehörten als Staatsbürger selbstverständlich zu uns. Dafür fing er sich Kritik des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, ein: „Jeder darf Schwachsinn erzählen in diesem Land. In der Demokratie ist das möglich.“ Eine inhaltliche und damit konstruktive Auseinandersetzung  mit Kauders Aussage ist das freilich nicht. Muss ja auch nicht sein. Nur könnte man das Gleiche auch Özoguz entgegnen.

Lesen Sie auch das passende CT-Interview mit dem Politikwissenschaftler Dr. Thomas Tartsch.

Der Tatort im Süden Neuköllns ist zu einem Ort der Trauer geworden. Unter die Trauer mischen sich Vorurteile und Vorverurteilungen. Trauernde sprechen davon, dass das Tatmotiv Rassismus gewesen sein soll. Die Polizei hat dies nicht bestätigen können – Bild: Ehssan Khazaeli

Es ist nur wenige Tage her. In den frühen Morgenstunden des Gründonnerstags schoss ein bisher Unbekannter auf eine Gruppe junger Männer, die gegenüber dem Krankenhaus Neukölln standen. Ein 22-jähriger junger Mann starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Er hatte einen türkischen Migrationshintergrund – was zunächst nebensächlich erscheinen mag.

Doch der mittelgroße Baum vor der Rudower Straße 51 ist mittlerweile zu einem Ort der Trauer, der Angst, aber auch der Vorurteile geworden. An dem Baum hängt eine türkische Fahne. Freunde des Ermordeten sollen bereits Rache angedroht haben. Erste Reporter, die am Tatort erschienen sollen nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd beschimpft und mit Steinen beworfen worden sein.

Bild: Ehssan Khazaeli

Wie bei dem jungen Mann, der im Norden Neuköllns durch einen Messerstich zu Tode kam, entlädt sich neben der Trauer auch der Hass. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den mutmaßlichen Täter keinen Haftbefehl beantragt, weil sie davon ausging, die Tat sei durch Notwehr gerechtfertigt gewesen. Der Hass schlug der Staatsanwaltschaft und pauschal „dem deutschen Unrechtsstaat“ entgegen. Radikale Islamisten versuchten die Deutungshoheit über die Situation zu erlangen, wie der Neuköllner Integrationsbeauftragte sagte.

Obwohl bisher nur wenige Ermittlungsansätze zu dem Täter der Schießerei vor dem Neuköllner Krankenhaus vorliegen (1,80 m groß, schwarz-grüner Kapuzenpullover, über 50 Jahre alt) und noch viel weniger zu seinen Motiven, scheint die türkische Gemeinschaft in Neukölln bereits den Täter ausfindig gemacht zu haben: „Hört auf, gegen die Türken zu hetzen“, steht auf einem der großen Plakat an einem Laternenmast. „Eine Frau mit Kopftuch“ sagt dem Berliner Tagesspiegel: „Hinter dieser brutalen Tat steckt eine Ideologie.“ Um welche Ideologie es sich dabei handelt, sagt sie nicht. Auch nicht, dass die Polizei nach eigenen Angaben in alle Richtungen ermittelt. Seien es ehemalige Beziehungen des Toten, Neonazis oder ein Psychopath.

Bisher hat sich zum Glück aber noch nicht der türkischen Ministerpräsident Erdogan in die Trauer eingemischt, indem er etwa Rechenschaft für jeden vergossenen Tropfen Blut gefordert oder angekündigt hat, eine eigene Ermittlungsgruppe nach Neukölln zu entsenden.

Auch bei der heutigen Beerdigung des 22-jährigen hatten sich Teilnehmer ihre Meinung gebildet: „Rassismus ist ein Verbrechen“, stand auf mindestens einem der Transparente. Dass Rassismus als Tatmotiv in Betracht kommt, hat die Polizei zwar auch nach fast zwei Wochen nach dem Tod nicht dementiert, aber auch nicht bestätigt. Stattdessen wäre es naheliegender gewesen, etwas gegen illegale Waffen auf die Transparente zu schreiben, denn dass der 22-jährige durch eine illegale Waffe getötet wurde, dürfte wohl unzweifelhaft feststehen. Allerdings ist auch davon auszugehen, dass jede Forderung zur Eingrenzung illegaler Waffen bei den bewaffneten arabischen Clans in Neukölln sofort auf heftigen Widerstand stößt. Angesichts einer Schießerei zwischen den Mitgliedern zweier verfeindeter libanesisch-kurdischer Großfamilien in Nord-Neukölln hatte die Polizei lediglich lakonisch erklärt, für die Mitglieder solcher Clans sei es kein Problem sich mit Waffen auszustatten.

Bild: Ehssan Khazaeli

Das Guggenheim Museum in New York – Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

In Berlin-Kreuzberg entlädt sich in diesen Tagen ein skurriler Streit: Das BMW Guggenheim Lab soll für einige Monate auf einer brachliegenden Fläche aufgebaut werden. In New Yorck war es ein Erfolg.

BMW und die Guggenheim Fundation haben dabei vergessen, wo sie hin wollen: Nach Kreuzberg. Einem Bezirk in dem gefühlte 50 Prozent Angst davor haben, aus ihren günstigen Wohnungen verdrängt zu werden, weil der Wandel eben auch nicht vor Kreuzberg halt macht. Die Daimler AG, die sich im Rahmen des Mediaspree-Projekts an der O2-World ansiedeln wollte, hat bereits den Widerstandswillen der Kreuzberger zu spüren bekommen. Der Mercedes-Stern über Kreuzberg, ein unerträglicher Gedanke für die Kreuzberger, die nicht einmal einen Führerschein besitzen. Auch Coca-Cola hat seine Pläne, sich in Friedrichshain anzusiedeln wieder aufgegeben.

Wie weit selbsternannte Gentrifizierungs-Gegner gehen, zeigt jetzt der Guggenheim-Gegner David Kaufmann. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er, „BMW kann froh sein, wenn es dabei bleibe.“ Damit bezog er sich auf mögliche Farbbeutelanschläge und andere Arten der Sachbeschädigung. Farbbeutelwürfe bezeichnet er als „noch ein sehr mildes Mittel“.

Und die Einschüchterungsversuche haben gewirkt: BMW und das Guggenheim Lab knickten vor dem gallischen Dorf Kreuzberg ein, suchen jetzt nach einem neuen temporären Quartier.

Welches Signal damit ausgestrahlt wird, ist vielen wohl noch nicht klar: Das Zentrum von Berlin wird für die dringend benötigen Großinvestoren immer unattraktiver. Die Angst um das eigene Eigentum und die Sicherheit der Mitarbeiter vor gewalttätigen Übergriffen lässt sie einen weiten Bogen um Friedrichshain-Kreuzberg machen. Noch, muss man sagen. Der Wandel macht auch vor Kreuzberg und Friedrichshain nicht halt. In den nächsten Tagen wird das Ostkreuz ein Stück weiter sein, auf seinem Weg zu einem der wichtigsten Berliner Bahnhöfe. Gewerbetreibende und Dienstleister werden sich ansiedeln. Sie werden eine neue Lebensqualität in diesen Teil Berlins bringen, der seit Jahrzehnten unbekannt war.

Berlin darf sich nicht durch die Einschüchterungsversuche einiger selbsternannter Widerstandskämpfer einschüchtern lassen, sondern muss an seine Chancen denken. Und BMW denkt offenbar genau so, lässt sich nicht niederkriegen, sondern versucht es jetzt in Prenzlauer Berg.

Migration – Integration – Partiziption, aber in welcher Reihenfolge? – Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Ich bin ja immer wieder offen für neue Vorschläge in dem Bereich der Integration. Das gilt besonders in diesen Wochen, in denen die Berliner mit Migrationshintergrund „ohne Stimme“ sind, wie es eine Grünen-Abgeordnete am vergangenen Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus sagte. Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen muss wegen formeller Fehler im Mai 2012 neu gewählt werden und der Integrationsbeauftragte des Landes hat, wie kürzlich berichtet, sein Amt niedergelegt.

Der neueste Vorschlag bei dem ich einfach nicht weghören konnte, war der Vorschlag des Abgeordneten der Piratenpartei, Fabio Reinhardt, der tatsächlich meinte, fordern zu müssen, den Begriff Integration in der Bezeichnung Integrationsbeauftragter zu streichen und ihn künftig Migrations- und Partizipationsbeauftragten zu nennen. Das Wort Integration sei in der Vergangenheit durch Debatten zu sehr negativ belegt.

Was ein Vorreiter der political correctness! Es wird nicht lange dauern, bis festgestellt werden wird, dass nun auch Partizipation oder Migration durch gesellschaftliche Debatten negativ belastet sind, wenn man es denn so empfindet. Damit stellt sich Reinhardt in die Tradition des ehemaligen rot-roten Senats, der den Rechtsbegriff Ausländer als Stigmatisierung empfand und sich dazu entschloss, ihn im Partizipations- und Integrationsgesetz durch die umständliche Formulierung „Nichtdeutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG“ zu umgehen. Materiell ändert es nichts, es beruhigt nur das Gewissen des Gesetzgebers und in diesem Fall das des Abgeordneten Reinhardt. Wie kindisch.

Überdies ist das gesamte Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz eigentlich nur der politische Versuch, die missglückte, weil vor allem von Muslimen nicht gewollte und gelebte Integration zu kaschieren, wie ich vor rund einem halben Jahr ausführlich dargelegt habe. Wenn Berliner Piraten jetzt einen Beauftragten für die Teilhabe der Zugewanderten und insbesondere Ausländer haben wollen, dann hilft das genauso wenig, wie die Forderung der Berliner Grünen nach dem kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige. Erst muss Integration durch Eigeninitiative erfolgen, dann kann man auch teilhaben. Die Grünen verkehren Ursache und Wirkung, Pirat Reinhardt will die Wirkung gleich ohne Ursache. Beides funktioniert nicht!

Zeichen der Trauer für den ermordeten Jusef in Neukölln – Bild: Ehssan Khazaeli

Es ist eine merkwürdige Ruhe, die an diesem Samstagnachmittag über dem Norden von Neukölln liegt. Einer der ersten Frühlingstage, die man genießen möchte, könnte man meinen. Aber in der arabischen Jugend Berlins brodelt es. Vergangene Woche wurde der 18-jährige Jusef El-A. in der Neuköllner Fritzi-Massary-Straße erstochen. Vorausgegangen war ein Streit auf dem nahegelegenen Bolzplatz am Dammweg. Der spätere Tatverdächtige soll dabei versucht haben zu schlichten, als sich der Hass gegen ihn und seinen Begleiter entlud.

Rund eineinhalb Stunden später stand eine Gruppe von 15 bis 20 Jugendlichen vor der Haustür, an der jetzt ein Blumenmeer liegt und Teelichter den Schriftzug Jusef bilden. Auf der Schaukel spielen zwei Kinder und versuchen ihre Schuhe möglichst weit wegzuschleudern. Es riecht nach Essen. In einem Häusereingang spielen Jugendliche ein Murmelspiel. Aus den Wohnungen dringt Lärm, Musik und Geschrei. Arabische Jugendliche sind nicht zu sehen.

Sie spielen auf einem der vielen Bolzplätze an der Sonnenallee Fußball. Einer vorbeilaufenden Nonne wird „Hey Süße“ hinterhergerufen. Bei einer vollverschleierten Muslimin bleibt die Gruppe still. Vermeintliches unfaires Spiel wird mit Beleidigungen beantwortet: „Du Jude“ gehört an diesem Samstagnachmittag fest zu diesem Bolzplatz.

Wenige Tage nach seinem Tod wurde Jusef beerdigt. Rund 3.000 Muslime begleiteten den Trauermarsch. Er erinnerte viel mehr an die inszenierten Beerdigungen im Gaza-Streifen, als an eine Beerdigung in Neukölln. Seitdem entlädt sich der Hass: Auf Facebook wurde zu Hass-Demonstrationen gegen den „Unrechtsstaat Deutschland“ aufgerufen. Die BZ am Sonntag begab sich auf Spurensuche, stieß auf die 16-jährige Selina, die die Freilassung des mutmaßlichen Täters Sven N. nur so erklären konnte: „Nur weil er Deutscher ist.“ Im Kiez herrscht dieser Tage eine klare rassistische Stimmung – gegen Deutsche.

Nur mit dem Vater des Opfers zusammen gelang es der Berliner Polizei die Emotionen zu kontrollieren: Er sprach ein Machtwort, forderte die Jugendlichen dazu auf, auf Gewalt zu verzichten. Die Arbeitsgruppe Migration und Integration suchte kurz nach den tödlichen Messerstichen Jugendclubs und Familien auf, um für Verständnis zu bitten und zu erklären, was Notwehr ist.

Oft sehen sich palästinensische und libanesische Jugendliche in einer fest vorgegebenen Opferrolle. Weltweit seien sie Unterdrückungen und Erniedrigungen ausgesetzt. Egal ob sie von Israel, den USA oder ganz allgemein vom Westen vermeintlich unterdrückt und erniedrigt werden. Jetzt aber haben die Jugendlichen einen konkreten Anlass gefunden, an dem sich ihr Hass entladen kann: Die Freilassung des mutmaßlichen Täters und das „in den Dreck ziehen“, ihres Freundes Jusef.

Kurze Zeit schien es so, als habe die Polizei die Situation unter Kontrolle. Bis die Staatsanwaltschaft Mitte der Woche eine neue Sachverhaltsdarstellung vorlegte: Jusef soll nicht, wie bisher angenommen, als Schlichter aufgetreten sein, sondern als aktiv handelnder Täter. Seitdem haben Polizei und andere Verantwortliche Angst vor der Eskalation. In übelsten deutschfeindlichen Parolen wird auf Facebook Stimmung gemacht.

Davon ist in der Neuköllner Al-Nur-Moschee nichts zu spüren. Eine stickige Wärme hängt in dem großen Gebetssaal. Gerade ist die Koranschule für die jungen Kinder vorbei. An der Kreuzung Haberstraße und Boschstraße ist kaum noch ein Parkplatz zu finden. Eltern holen ihre Kinder ab. Die radikalislamische Al-Nur-Moschee liegt nur wenige hundert Meter von Tatort entfernt. Auch Jusef soll regelmäßig hier gewesen sein.

Das Kopftuch als Symbol für die Unterdrückung der Frau im Islam? – Foto: Christoph S. / pixelio.de

Überraschend hatte Günter Piening, Integrationsbeauftragter des Landes Berlin, vergangene Woche sein Amt niedergelegt. Als Grund nannte er dafür die große Koalition, mit der er wohl nicht zurechtkommen würde. Das ist auch nicht verwunderlich, hatte die Berliner CDU doch eine restriktivere Politik in Sachen Integrationsproblemen versprochen, als sie unter Rot-Rot geführt wurde. In den Debatten im Abgeordnetenhaus lies die CDU-Fraktion unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel beispielsweise schon einmal anklingen, was sie von Deutschenfeindlichkeit halten:

„Genauso wie wir es inakzeptabel finden, wenn ein dunkelhäutiger Mann nachts im Weitlingkiez Angst haben muss, so finden wir es unerträglich, wenn ein blondes deutsches Mädchen an einer Neuköllner Schule zur Hure deklariert wird. [Beifall bei der CDU und der FDP – Oh! von der Linksfraktion und den Grünen] Sie können Zeter und Mordio schreien, so viel Sie wollen, ich will nicht, dass sich deutsche Schüler fremd im eigenen Land fühlen müssen!“ So kann man es dem Plenarprotokoll entnehmen.

Was der damalige oppositionelle Fraktionsvorsitzende und heutige Innensenator Henkel vom heutigen Fraktionsvorsitzenden des aktuellen Koalitionspartners Read Saleh (SPD) als Antwort bekam, war ebenso hart: „Was Sie sich vorhin in Ihrer Rede leisteten, Herr Henkel, war unterirdisch. Sie bedienten mit Ihrer Rede den klassischen rechten Rand.“

Heute nun müssen die beiden versuchen, gut miteinander auszukommen. Frank Henkel hat zumindest den Mut, die Integrationsprobleme in der Stadt offen und ehrlich anzugehen. Die Leistungsbilanz von Günter Piening lässt dabei zu wünschen übrig: Der Grüne organisierte Touren in Berliner Moscheen, um zu zeigen, wie friedlich und schön doch alles sein kann. Er hat wohl nicht einmal Bücher wie Richter ohne Gesetz gelesen, geschweige denn eine Konsequenz aus den bekannten Fakten gezogen: Zu kriminellen arabischen Großfamilien, die ganze Stadtteile wie die Mafia beherrschen, sagte er ebenso wenig, wie über einen Ehrenmord im Berliner Wedding.

Als seine wohl einzige Leistung wird das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz in die Geschichte eingehen. Ein Gesetzestext mit einer entsprechenden Begründung, der eher auf Partizipation ausgerichtet ist, als auf Integration. Das Gesetz wurde von allen Seiten kritisiert. Nur SPD und Linke stimmten für ein Gesetz, das nun auch Muslimen erlaubt, sich nach islamischen Glaubensgrundsätzen auf ausgewählten Berliner Friedhöfen beerdigen zu lassen. Von Sprachtest, Sprachförderung und all dem war kein Wort. Integration sieht in der Tat anders aus.

Aus dem gemeinsamen Integrationsausschuss des Landes Berlin hatten sich nach einiger Zeit sogar die wichtigsten Integrationsbeauftragten der Bezirke verabschiedet, einer der ging, bezeichnete den Ausschuss als „reine Zeitverschwendung“.

Was bleibt ist einzig die Frage, wer Pienings Amt übernehmen sollte. Der Reinickendorfer CDU-Abgeordnete Burkhardt Dregger wünschte sich jüngst im Tagesspiegel jemanden, der die Integrationsprobleme der Stadt „mit Skepsis“ betrachtet, so wie ein großer Teil der Berliner. Dem ist in der Tat zuzustimmen. Nur wer offen Probleme anspricht, die für jedermann jeden Tag auf den Straßen Weddings, oder in den U-Bahnen Neuköllns sichtbar sind, wird auch die Probleme dieser Stadt lösen. Das Schönreden und das Abhalten von tollen Veranstaltungen zum interkulturellen Dialog werden uns da nicht weiterbringen.

Berlin hat beliebte und weniger beliebte Wohnlagen – Bild: Wikipedia (gemeinfrei)

In der Nord-Neuköllner Donausstraße steht der Umzugswagen. Die Halteverbotsschilder stehen schon seit Wochen und kündigen den Umzug an. Die Szene ist nicht gerade einmalig an diesem kalten Februarmorgen. Überall im Kiez stehen hier und dort die Umzugswagen oder Halteverbotsschilder kündigen ihr baldiges Kommen an. Wieder wird eine Familie das große Mehrfamilienhaus verlassen. Der Eigentümer wird es sanieren lassen und es zahlungskräftigeren Mietern anbieten. Was hier passiert, regt seit Monaten die Gemüter auf – dabei besteht gar kein Anlass zur Sorge.

Auf der einen Seite ist Berlin im Kommen. Investoren und Analysten sehen in Berlin teilweise sogar ein neues Silicon Valley. Künstler und junge Unternehmer zieht es in die Stadt, sie alle brauchen Wohnraum, sie alle wollen irgendwo am Wochenende ausgehen. Auf der anderen Seite kämpft Berlin mit einem anderen Problem: 40,8 Prozent der Geburten fanden im vergangenen Jahr in der Unterschicht statt. Die Ausgaben im sozialen Bereich explodieren: Im Haushalt des Bezirks Neukölln fehlten beispielsweise 4 Mio. Euro, weil die Kosten für die Hilfe zur Erziehung aus dem Rahmen gefallen sind.

Berlin wird also in Zukunft auf Arbeitskräfte aus anderen Bundesländern und anderen Ländern angewiesen sein. Wer sich mit Gewalt, wie es einige linke Chaoten und Trittbrettfahrer tun, in den Weg stellt, verkennt leider die die Realitäten.

Der Staat wird in der Wohnungsfrage nicht ordnungspolitisch eingreifen müssen. Viel mehr darf der freien Entwicklung der Arbeitsmärkte und damit auch den Wohnungsmärkten nicht zu sehr durch staatliche Regulierung der Riegel vorgeschoben werden.

Sicherlich: Verlierer gibt es immer. Verlierer des wirtschaftlichen Aufstiegs Berlins sind Hartz-IV-Empfänger, Rentner und andere mit geringem Einkommen. Sie werden aus ihren Heimatbezirken im Berliner Zentrum getrieben – zugunsten zahlungskräftigerer Neu-Berliner. Wer sich dann über den vom Jobcenter bezahlten Umzugswagen vor dem Wohnblock beim Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung beschwert, verkennt hier die Realität:

Niemand hat einen Anspruch darauf, in einer der besten Wohnlagen Berlins zu wohnen. Das gilt erst recht, wenn das Jobcenter für die Miete aufkommt. Vielmehr muss man einfach akzeptieren, dass Städte unheimlich dynamische Gebilde sind, die sich weiterentwickeln und deshalb auch nicht vor Veränderung haltmachen.

Die islamische Mitfahrzentrale Muslimtaxi – für Gläubige und Bekehrungswillige, in jedem Fall aber mit Geschlechtertrennung (Screenshot)

Sie laufen mit Stöckelschuhen über Berlins Straßen, tragen enge Röhrenjeans, erlauben ihrem Schöpfer Allāh einen tiefen Einblick in ihren Ausschnitt und haben das Kopftuch eng um ihren Kopf gewickelt. Auf Neuköllner Schulhöfen müssen sich diese Musliminnen die übelsten Beleidigungen über sich ergehen lassen; die eher aus dem Sprachjargon der Hamburger Reeperbahn stammen dürften, als von Berliner Schulhöfen. Oftmals von männlichen Muslimen gedemütigt und gekränkt gehen diese Mädchen ihren freien und selbstbestimmten Weg zwischen Islam und Moderne.

Zum Islam gehört es, sich gegenseitig auf Verfehlungen und das richtige Verhalten eines wahren Muslims hinzuweisen. So spricht man Brüder und Geschwister im Islam auf ihr religiöses Fehlverhalten an, weist sie zu recht, oder lobt sie: Vorbildliche Schwester! Dem Gründer der islamischen Mitfahrzentrale Muslimtaxi, der 24-jährige Student Selim Reid, liegt das offenbar sehr am Herzen und so erklärte er seine Motive im Interview mit der taz: “Meine Fürsorge ist auch islamisch bedingt: Wir Muslime passen untereinander auf uns auf, wir sind Geschwister im Glauben und unterstützen uns gegenseitig.” Ja, aufpassen, dass jeder die Regeln des Islams einhält und sich keinen Risiken hingeben muss: “Ich biete eine einfache Möglichkeit an, bei der ich das Fremdgehrisiko weitgehendst eingrenze.”

Doch diese Deutungshohheit verkehrt meist in eine perverse Form: Einzelne nehmen sich das Recht, zu entscheiden, wer Muslim sei und wer nicht. Doch woher nehmen sich andere Gläubige das Recht und den Anspruch, über andere Gläubige zu urteilen? Nehmen es sich tief eingefleischte Vegetarier heraus, über das Vegetariersein anderer zu entscheiden? Gibt es einen hoheitlichen Akt, der durchlaufen werden muss, um Muslim zu sein, bis auf dem islamische Glaubensbekenntnis oder eben die Geburt? Muss ein Verwaltungsakt erlassen werden, der einem bestätigt, Vegetarier zu sein?

Nein, all das gibt es nicht. Aber es gibt die Ummah, die islamische Glaubensgemeinschaft, die zusammenhalten muss und sich eben auch in das Selbstbestimmungsrecht jeder Person einmischt.

Nichts anders ist es, wenn deutsche Islamverbände, islamischen Terroristen das Muslim-Sein absprechen, weil ja die Tat der Terroristen völlig unislamisch gewesen sei und nur auf einer falschen Interpretation des Koran und ihres Auftrags beruhen. Das erinnert an die – fast als Beleidigung auffassbare – Aussage, bei einigen Islamkritikern würde es sich um selbsternannte Islamkritiker handeln. Dies rührt daher, dass Islamverbände gerne annehmen, um Islamkritiker zu sein, müsse man entweder Muslim sein, oder mehr oder weniger islamische Wurzeln haben, oder wenn man das schon nicht vorweisen kann, wenigstens Islamwissenschaften studiert haben. Eine andersartige langfristige Beschäftigung oder ein falsches Studium reicht eben nicht aus, um Islamkritiker zu sein.

Wahlplakat der türkischen AKP: Recep Tayyip Erdogan – der große Macker? (Bild. Ekim Caglar; Quelle: Wikipedia)

Der Begriff der Meinung ist wohl einer jener Begriffe, die im Verlauf der europäischen Integration noch keiner Vollharmonisierung zugeführt worden sind. Zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes ist es auch nicht notwendig, so dass die Europäische Union auf Grund des Grundsatzes der beschränkten Ermächtigung hier ohnehin keine Handhabe hat.

Heute habe ich mir aber wirklich gewünscht, es gäbe eine einheitliche europäische Meinungsfreiheit, die auch inhaltlich gleich wäre. Die Europäische Menschenrechtskonvention kennt zwar die Meinungsfreiheit – was sie aber genau ist, das weiß man noch nicht so ganz.

Das ist eigentlich schade, denn dann hätte man dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erklären können, dass ein Gesetz, das die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern, der in der Zeit des ersten Weltkrieges stattfand, eben kein „Massaker an der Meinungsfreiheit“ ist, wie er es vor dem türkischen Parlament in Ankara sagte.

Die Türkei lehnt den Vorwurf des Völkermordes strikt ab und spricht lediglich von kriegsbedingten Massakern an den Armeniern im untergehenden Osmanischen Reich. Das ist verwunderlich, denn alle Experten sind der festen Überzeugung, dass der Völkermord von langer Hand geplant war.

Vor gut zwei Jahren versuchte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeine in Deutschland, sogar zu verhindern, dass Brandenburg den türkischen Genozid an den Armeniern (als einziges deutsches Bundesland) in seine Schulgeschichtsbücher aufnimmt (FAZ).

Vielleicht liefert aber Herrn Erdogan eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 (Ausschwitzlüge) ein Anhaltspunkt dafür, was Meinungsfreiheit tatsächlich nicht schützt: Die unrichtige Information ist kein schützenwertes Gut; die bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung ist nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit geschützt. Und genau so ist es! Es besteht überhaupt kein schätzenswertes Interesse daran, falsche und erwiesene Tatsachen durch den Schutz der Meinungsfreiheit zu schützen. Das gilt nicht nur in Hinblick auf die Leugnung des Holocausts, sondern auch im Hinblick auf den türkischen Völkermord an den Armeniern.

Erdogan hält das indes nicht davon ab, den französischen Botschafter dauerhaft aus der Türkei auszuweisen, den türkischen Botschafter aus Paris abzuberufen und alle Häfen für den NATO-Bündnispartner aus Paris zu schließen. So wird das mit der europäischen Harmonisierung nichts.

Dazu auch bei Citizen Times: Frankfurter Schnauze: Deutsche, Türken, Genozide