Deutschlands einst so starke Währung hat noch immer viele Anhänger – Bild: Stefan Kawik / pixelio.de

Das Ideal des geeinten Europas ist längst zu einer Ideologie verkommen, an der wider besseres Wissen festgehalten wird. Symbolisch dafür steht das Verhaftetsein an einer Gemeinschaftswährung, die der Diversität Europas nicht im Geringsten gerecht wird. „Bestimmend ist die global wirksame, geradezu religionshafte Ideologie der Gleichheit aller Untertanen, die eine Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse und eine Unterschiedlichkeit der Völker nicht mehr zulassen will.“ So sieht es zumindest Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der im Juli 2010 mit seinen Kollegen Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty vor das Bundesverfassungsgericht zog, um den sogenannten Euro-Rettungsschirm zu stoppen.

Die als Euro-Kläger bekannt gewordenen Professoren sind – bekannter Weise – im vergangenen Jahr vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Auch sind zur Rettung der Gemeinschaftswährung nahezu täglich neue Schritte und Geldsummen notwendig. Was also kann ein Buch, das zweifellos dem Marketing zum Gerichtsverfahren diente, heute noch bieten? Doch Das Euro-Abenteuer geht zu Ende ist aus mehrerlei Hinsicht aktuell und bedeutsam.

Zum Einen erläutern die dafür geradezu prädestinierten Autoren die Grundlagen der Europäischen Währungsunion (EWU) und ihre immanenten Fehler treffend und tiefgreifend, so dass selbst dem mit der Euro-Politik bewanderten Leser relevante Zusammenhänge und Hintergrundinformationen geboten werden. „Die EWU ist das waghalsigste Experiment, das die Geldgeschichte kennt. Frühere staatenübergreifende Währungsunionen […] waren ‚Wechselkursunionen‘. Sie führten nicht zum Verzicht auf die eigene nationale Währung, sondern regelten lediglich deren Außenwert, den Umtauschkurs für den Außenhandel und internationale Geldtransaktionen“, fasst etwa Hankel das Euro-Abenteuer zusammen. Neben der No-bail-out-Klausel, dem Verbot, dass Mitgliedsstaaten die Schulden anderer übernehmen, wurden keinerlei Schutzmechanismen vereinbart. Und die sogenannten Maastricht-Kriterien mit den dort vorgesehenen Verschuldungsgrenzen waren von Anfang an unsinnig, urteilten hier doch Sünder über Sünder.

Das schlimmste aber sei, dass die betroffenen Krisenländer durch die Rettungs-Politik ihre Souveränität endgültig an die EU und ihre Finanzkontrolleure verlören. Doch nicht nur die Länder wie Griechenland, die nun permanente Überwachung ihrer Haushalte dulden müssten, auch Deutschland verliere durch die Euro-Rettung seine Souveränität auf verfassungswidrige Weise, führt Schachtschneider im zentralen Beitrag des Buches aus. Denn der Finanztransfer mache die Union zu einem vertraglich begründeten Bundesstaat. „Diese Politik verletzt mangels eines dahingehenden Verfassungsschrittes Deutschlands den Kern der Verfassungsidentität Deutschlands und damit das Grundrecht der Deutschen aus Art 38 Abs. 1 S. 1 GG.“

Mit anderen Worten, ginge nun nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke aus, wie es Artikel 20 des Grundgesetzes vorschreibt, denn als Bundesland eines (EU-)Bundesstaates hätten die Deutschen nur noch partielles Selbstbestimmungsrecht. Die dafür notwendige Änderung des Verfassungsgesetzes „geht nicht ohne Verfassungsreferendum des Deutschen Volkes, also nicht ohne verfassungsgebende Volksabstimmung“, so Schachtschneider. Zu tiefgreifend verletze der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) das Sozialstaatsprinzip, das demokratische Prinzip, das Rechtsstaatsprinzip, die Eigentumsgewährleistung und das Recht der Deutschen auf Recht. ¹ Der eigentliche Zweck des Euro sei es, die EU zur einheitlichen Volkswirtschaft zu zwingen, was letztlich nur in einem freiheitswidrigen Sozialismus enden könne.

Zum Anderen ist das Buch ein Stück Zeitgeschichte für sich, zeigt es doch ein in diesen Jahren der Wirtschaftskrise oft anzutreffendes Problem: In der Analyse der Krise und ihrer Ursachen sind sich die fünf Autoren alle einig. Doch was die Lösungsvorschläge betrifft, treten nicht zu unterschätzende Differenzen auf. Während Hankel eine Währungsunion in Form einer Wechselkursunion (wie vor der Einführung des Euro) unter Beachtung der jeweiligen Inflation bevorzugt, strebt Nölling (ohne einen demokratischen Weg dorthin zu sehen) eine Hartwährungsunion der starken Länder an, so wie es beispielsweise Hans Olaf Henkel mit seinem Nord- und Süd-Euro fordert. Für Schachtschneider wiederum ist die Rückkehr zu nationalen Währungen ein finanziell schmerzvoller, jedoch unumgänglicher Schritt.

Die Ideologie des Euro dürfe nicht die Realwirtschaft ersetzen, schreibt Spethmann treffend, denn eine gemeinsame Währung könne nur das Abbild bzw. Ergebnis eines gemeinsamen politischen (und wirtschaftlichen) Raums sein, nicht aber das Mittel zum Zweck der Herstellung einer solchen Identität. Letztere haben die EU-Bürger zudem mehrfach in Referenden zurückgewiesen. Denn sie wüssten, so Hankel, „dass ihre Demokratie- und ihre Bürgerrechte nirgendwo besser aufgehoben waren als in ihrem eigenen Staat.“

Zwischen der Minimallösung, dem Austritt der Krisenländer aus der Währungsunion, und der Maximallösung, der Rückkehr in die Wechselkursunion, gibt es also viele Spielarten. Die einleitenden Forderungen der Euro-Kläger sehen daher auch eine Volksabstimmung über den Euro und die Maßnahmen zu seiner Rettung vor. Andernfalls, meint Hankel, bleibe den Bürgern Europas „nichts anderes übrig, als von ihrem doppelten Stimmrecht Gebrauch zu machen: dem Geldschein und dem offenen Protest auf der Straße.“

Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty (2011): Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört. Rottenburg: Kopp Verlag, 252 Seiten, 19,95 Euro. Kaufen bei Amazon.

Joachim Gauck, designierter Bundespräsident der Deutschen – Bild: Michael Lucan/pixeldost

Das Timing muss schon als eine (ungewollte) Meisterleistung bezeichnet werden: Am Sonntag einigen sich alle demokratischen Parteien des Bundestages auf Joachim Gauck als Kandidaten für den nächsten Bundespräsidenten – und am nächsten Morgen erscheint der schmale Band des designierten Staatsoberhauptes unter dem schlichten Titel Freiheit. Eine publizistische Meisterleistung, die sich zumindest für den Verlag lohnen dürfte. Inhaltlich überzeugt Gaucks kurzes Plädoyer hingegen nicht wirklich, bewegt es sich doch allzu sehr auf Allgemeinplätzen.

Man solle keinen philosophischen Text erwarten, schreibt der Autor einleitend, er sei nur ein Zeitzeuge, ein Liebhaber der Freiheit. Und genau dieses Programm zieht sich durch den gesamten Essay: Es ist ein nettes Stück über Freiheit, Verantwortung und Toleranz, eine Mahnung von einem, der gesehen und erlebt hat, was Unfreiheit bedeutet und wie wenig die meisten aus ihrer Freiheit machen, wenn sie sie denn haben. Das Aufbegehren gegen den DDR-Sozialismus sei aus philosophischer Perspektive einfach gewesen, so Gauck. Es war offensichtlich, wovon man frei sein wollte. Doch als sich nach der Wende die Frage stellte, wofür die errungene Freiheit zu nutzen sei, hatten viele der Revolutionäre keine Antworten. Und bevor man sich versah, waren die Vertreter der alten Macht wieder auf den entscheidenden Positionen.

Mit diesem Unterschied zwischen Freiheit von und Freiheit zu bzw. dem Unvermögen der meisten, letztere zu definieren, berührt Gauck die tiefgreifende philosophische Frage nach negativer Freiheit und positiver Freiheit – jedoch leider ohne weiter darauf einzugehen. „Negative Freiheit bedeutet Herrenlosigkeit, positive Freiheit bedeutet, sein eigener Herr zu sein“, versuchte der Kieler Philosophieprofessor Wolfgang Kersting 2009 in seinem Werk Verteidigung des Liberalismus dieses Verhältnis näher zu beschreiben und schränkte zugleich wieder ein, dass die Unterscheidung keine rein perspektivische sein könne. Denn „die Abwesenheit von Fremdbestimmung ist nicht hinreichend für Selbstbestimmung“, vielmehr müssten beim selbstbestimmten Individuum weitere Faktoren zusammenkommen, vor allem die finanziellen Mittel sowie die emotionale wie kognitive Fähigkeit, anders ausgedrückt, durch Erziehung und Bildung erlangte Unabhängigkeit und Mündigkeit.

Es ist aber genau dies, was den DDR-Bürgern – oder DDR-Insassen, wie Gauck sie nennt – verwehrt bleiben sollte. Denn der Sozialismus in all seinen Spielarten will vor allem, dass die Menschen abhängig sind vom Kollektiv, dass sie eben kein selbstständiges Individuum werden. Und hier genau setzt Gauck dann wieder an, wenn er die erlangte Freiheit mit der einhergehenden Verantwortung in Beziehung setzt. Wir dürften nicht warten, bis das Glück des Lebens auf uns zu käme, bis der Weg der (positiven) Freiheit irgendwann glasklar vor uns liege. Stattdessen gelte es, „Ja zu sagen zu den vorfindlichen Möglichkeiten der Gestaltung und Mitgestaltung. Wenn wir uns derart zu der in uns wohnenden Fähigkeit und zu der uns umgebenden Wirklichkeit verhalten, dürfen wir dies als Verantwortung bezeichnen. Ich nenne die Freiheit der Erwachsenen ‚Verantwortung‘.“

Diese Verantwortung sei nichts, was uns irgendjemand von außen geben könne, weder Philosoph noch Politiker. Sie sei vielmehr eine grundsätzliche Eigenschaft des Menschen, deren Verlust auch den Verlust unser selbst bedeuten würde: „Entscheidend ist die Teilhabe an der Macht oder die Unterwerfung unter die Macht, die uns zu Bürgern oder zu Nichtbürgern macht.“ Es sind solche Worte, die Gauck zum Liebling des Volkes, zum bereits bei der letzten Wahl des Bundespräsidenten unangefochtenen Kandidaten der Menge machten.

Das Unverständnis Gaucks darüber, dass „die Freude des Westens an einer bewahrenden und schützenden Freiheit kaum spürbar“ ist, treibt freiheitliche Denker freilich schon seit Jahrzehnten um. „Im Wettbewerb um die moralische Unterstützung der Völker der Welt ist das Fehlen einer starken Überzeugung ein großer Nachteil. […] Wenn wir in dem großen Streit der Ideen Sieger bleiben wollen, müssen wir uns zuerst selbst im klaren darüber sein, woran wir glauben; wir müssen wissen, was wir verteidigen und erhalten wollen; und noch mehr verlangt unser Verhältnis zu den anderen Völkern eine klare Formulierung unserer Ideale.“ Diese Worte schrieb Friedrich August von Hayek bereits 1960 in seinem Werk Die Verfassung der Freiheit. „Es ist wichtig zu begreifen, dass wir der Toleranz nicht dienen, wenn wir unser Profil verwässern, sondern indem wir uns umgekehrt unserer eigenen Werte vergewissern“, schreibt Gauck 2012. Es hat sich also nicht viel an den Voraussetzungen für die Freiheit geändert, mag man meinen. Zwar ist der Kommunismus als vermeintlicher dritter Weg mit dem Zusammenbruch des Ostblocks endgültig demaskiert, aber durch die Ideologie des Multikulturalismus ist der freie Westen von einer inneren Zersetzung befallen, die die von außen kommenden Bedrohungen, also hauptsächlich die Ideologie des Islam, nur zu gut zu nutzen wissen.

Es bleibt zu hoffen, dass Gauck nicht die Fehler seines Vorgängers im Amt wiederholt, dass Würde und Werte statt Appeasement und (falsche) Moral das Staatsoberhaupt schmücken. Freiheit, Verantwortung, Toleranz können dafür den richtigen Dreiklang bilden. Bleibt Gauck der von Merkel und linken Ideologen Unabhängige und macht er sein Buch zum Programm, könnte der Freiheit in unserem Land wieder eine bessere Zeit bevorstehen. Vielleicht wird sie ja doch irgendwann das, was Gauck sie gerne nennt: eine globale Leitkultur.

Joachim Gauck (2012): Freiheit. Ein Plädoyer. München: Kösel Verlag (Randomhouse), 64 Seiten, 10 Euro. Kaufen bei Amazon. 

Linksextremismus-Experte und Polizist Karsten Dustin Hoffmann vor dem linksautonomen Zentrum Rote Flora in Hamburg – Bild: KDH

Linksextreme Gewalttaten haben 2011 weiter drastisch zugenommen, die Linkspartei-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht und am 13. Februar wird es bei Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden wieder heftige Auseinandersetzungen zwischen dem sogenannten schwarzen Block und der Polizei geben. Citizen Times Chefredakteur Felix Strüning sprach anlässlich dieser beunruhigenden Entwicklungen mit dem Linksextremismus-Experten Karsten Dustin Hoffmann über das linksautonome Zentrum Rote Flora in Hamburg, den Extremismus in der Linkspartei und die anstehenden Krawalle in Dresden.

Citizen Times: Herr Hoffmann, Sie arbeiten bei der Bereitschaftspolizei in Hamburg, kennen also die Linksextremen aus ganz praktischer Erfahrung. Jetzt haben Sie zur Roten Flora, einem linksautonomen Zentrum in der Hansestadt promoviert. Wie lassen sich Praxis und Forschung vereinbaren?

Karsten Dustin Hoffmann: Naja, die Idee, eine Dissertation über ein Autonomes Zentrum zu schreiben, ist mir gekommen, weil ich im Dienst so häufig mit dieser Szene konfrontiert war. In meiner Arbeit geht es aber nicht allein um die Rote Flora. Ich versuche anhand dieses Beispiels Strukturen und Ideologie der Autonomen zu erklären. Wenn sich die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung dadurch besser in die Denkweise dieser Bewegung hineinversetzen können, können sie ihre Maßnahmen effektiver gestalten. Das wäre für die Praxis sicher ein Gewinn.

Citizen Times: Unter Linksextremen können sich die meisten noch etwas vorstellen. Aber bitte was sind genau die Unterschiede zwischen Autonomen, Autozündlern und der Antifa?

Karsten Dustin Hoffmann: Da sind tatsächlich große Unterschiede. Ein weit verbreiteter Irrtum ist die Gleichsetzung von Autonomen mit linken Gewalttätern. Ich will sie gar nicht verharmlosen, aber die Autonomen sind eine selbständige ideologische Strömung im Anarchismus. Ich bin sogar der Auffassung, dass sich Autonome bei Anlässen wie dem 1. Mai eher im Hintergrund halten, denn sie lassen sich nicht gern erwischen. Das offene Begehen von Straftaten überlassen sie dummen Mitläufern.

Ähnlich verhält es sich mit den Autobränden. Die hohe Zahl von Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wird in linksradikalen Kreisen zwar mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, aber eine solche Tat wird in ihren Augen erst dann politisch, wenn ein Bekennerschreiben folgt oder der Zusammenhang offensichtlich ist. Das trifft nur auf wenige Fälle zu.

Das verbindende Element der Antifa ist allein die Gegnerschaft zu Rechtsextremismus, deswegen finden sich hier auch Aktivisten aus dem extremistischen und aus dem demokratischen Spektrum. Trotzdem ist die Gewaltbereitschaft besonders hoch, wenn es gegen Rechts geht. Teilweise bilden sich bandenähnliche Strukturen, die sich als Herrscher ihres Stadtteils verstehen und das Gewaltmonopol des Staates missachten – insbesondere bei Demonstrationen.

Citizen Times: Gutes Stichwort. Am 13. Februar ist es wieder so weit: In Dresden werden sich Linke und Linksextremisten bei Anti-Nazi-Demonstrationen mit der Polizei Straßenschlachten liefern. Wer macht da mehr Probleme: die Nazis oder die Antifa?

Karsten Dustin Hoffmann: Bei diesem Anlass ist es offensichtlich, dass der Großteil der Gewalttaten von militanten Linken ausgeht. Deren Gewaltbereitschaft ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen – das sagen auch die neuesten Zahlen der Kriminalstatistik. Dafür gibt es sicher mehrere Ursachen, aber eine ganz entscheidende ist das Verhalten einiger führender Politiker. Wenn ein Bundestagsvizepräsident wie Wolfgang Thierse meint, er könne sich über die Entscheidung eines obersten Gerichts hinwegsetzen und eine Demonstration auf eigene Faust verhindern, ist das völlig daneben. Wenn Politiker von der Linken bis zur SPD der Polizei in den Rücken fallen, darf man sich nicht wundern, wenn sich Jugendliche animiert fühlen, Steine zu werfen.

Citizen Times: Gerade hat der hessische Landtag die Immunität der beiden Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden aufgehoben, weil sie an einer illegalen Demonstration in Dresden teilgenommen haben. Wie extrem ist denn die Linkspartei wirklich?

Karsten Dustin Hoffmann: Ich wundere mich manchmal, warum das überhaupt so kontrovers diskutiert wird, denn die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Linke hat knapp 70.000 Mitglieder. Denen allen Linksextremismus zu unterstellen, ginge zu weit. Es hat aber auch niemand behauptet, dass alle Mitglieder der Partei linksextrem wären. Die Linke ist eine Sammlungsbewegung von unterschiedlichsten Strömungen links der SPD. Natürlich finden sich hier engagierte Gewerkschafter, die nur die Lebensbedingungen der Einkommensschwachen verbessern wollen. Aber es finden sich eben auch Leute, die unsere Demokratie abschaffen wollen.

Wie kann es sein, dass ein Gewaltrapper wie David Schultz alias Holger Burner in Hamburg für Die Linke zur Bürgerschaftswahl kandidiert (Listenplatz 14)? In seinen Texten ruft er dazu auf, Uzis zu verteilen und Banken-Chefs zu lynchen. Wie kann es sein, dass sich eine ganz Ortsgruppe der Linken-Studentenorganisation SDS mit der Sowjetflagge ablichten lässt? Es gibt eine ganze Reihe von Extremisten in der Partei, und das Problem ist, dass sie sich als Ganzes nicht davon distanziert. Stattdessen erklären sich die Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch solidarisch mit der Diktatur auf Kuba und suchen ganz offen nach Wegen, um den Kommunismus in Deutschland einzuführen.

Citizen Times: Und halten Sie die Verfassungsschutzüberwachung auch der Bundestagsfraktionsmitglieder von Die Linke für rechtens und notwendig?

Karsten Dustin Hoffmann: Grundsätzlich hat der Verfassungsschutz das Recht, Abgeordnete zu überwachen. Das ist zumindest die Auffassung führender Staatsrechtler. Deswegen ist eine Klage der Linken ziemlich dumm. Immerhin besteht für sie die Gefahr, dass ihr ein Gericht schwarz auf weiß bescheinigt, linksextrem zu sein. Das Engagement des Verfassungsschutzes halte ich im Übrigen auch für notwendig, denn bis auf wenige Ausnahmen hat die Politikwissenschaft im Themenfeld Linksextremismus in den vergangenen zwanzig Jahren total versagt. Haben sie mal die Trefferzahlen der Begriffe Rechtsextremismus und Linksextremismus in Suchmaschinen verglichen?

Citizen Times: Nein…

Suchergebnisse für Linksextremismus und Rechtsextremismus – Bild: KDH (Klicken, um zu Vergrößern)

Karsten Dustin Hoffmann: Rechtsextremismus kommt bei den meisten Suchmaschinen etwa zehnmal so häufig vor wie Linksextremismus. Das gilt nicht nur für Google und Yahoo, sondern auch für wissenschaftliche Bibliotheken. Gehen sie doch mal zu einer beliebigen Universität. Zum Thema Rechtsextremismus werden sie dort etliche Regalmeter finden – zum Linksextremismus häufig nur wenige Bücher. Weite Themenfelder sind hier noch völlig unbearbeitet, insbesondere der Bereich der Autonomen. Das wäre im Bereich Rechtsextremismus unvorstellbar.

Citizen Times: Warum wird der Linksextremismus in der Forschung so wenig beachtet?

Karsten Dustin Hoffmann: Das liegt in erster Linie an der Präsenz des historischen Nationalsozialismus im Bewusstsein der Menschen. Ich halte es auch für richtig, dass die Öffentlichkeit sensibler auf Rechtsextremismus reagiert. Aber das Verhältnis stimmt hinten und vorne nicht. Allein der Bund stellt pro Jahr knapp 24 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus bereit. Im Bereich Linksextremismus sind es 2 Millionen – und auch erst seit 2010, vorher gab es gar nichts.

Es ist durchaus lobenswert, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Unterrichtsprojekte gegen Linksextremismus an die Schulen bringt. Aber das Unterrichtsmaterial kann nur gut sein, wenn der Forschungsstand ausreicht. Es ist allerdings zu befürchten, dass im Falle eines Regierungswechsels auf Bundesebene die bescheidenen Mittel für die Linksextremismusforschung wieder gestrichen werden – gerade im Hinblick auf die aktuellen Erkenntnisse aus dem rechtsextremen Bereich.

Citizen Times: Tatsächlich schaut ganz Deutschland derzeit auf die rechtsextremen Massenmörder der NSU. Doch noch im Herbst 2011 brannten nächtlich in Berlin die Autos und es gab zahlreiche linksextreme Brandanschläge auf die Deutsche Bahn. Sicherheitsexperten sprachen damals von einem Zustand, der dem zur Entstehungszeit der RAF ähnle. Droht jetzt die Gefahr, dass der Linksextremismus unterschätzt wird?

Karsten Dustin Hoffmann: Nach dem Bekanntwerden der schrecklichen Morde haben mich diverse Leute angesprochen und gefragt, ob ich immer noch glaube, dass Linksextremismus ein Problem darstellt. Aber ja, das tue ich! Gewalttaten von rechts und links lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen. Rechtsextremistische Verbrechen schmälern die Gefahr von links kein bisschen. Man darf nicht vergessen: Die RAF hat sich erst 1998 aufgelöst und bis dahin immerhin 34 Menschen umgebracht.

Es gibt zurzeit keine Anhaltspunkte für das Entstehen neuer linksterroristischer Formationen, das ist weitgehend Konsens in der Forschung. Aber wie uns die Geschichte lehrt, können plötzliche historische Ereignisse – wie der Fall Benno Ohnesorg – sehr schnell zu einer dramatischen Radikalisierung der Linken führen. Im Grund muss man den militanten Linken ein Kompliment aussprechen, dass es seit Bekanntwerden der Neonazimorde keine drastischen Vergeltungsaktionen gegeben hat. Aber niemand kann dafür garantieren, dass es so bleibt. Meine Prognose ist: Die Hemmschwelle Gewalt anzuwenden, wird im militanten linken Spektrum weiter sinken.

Karsten Dustin Hoffmann promovierte (2011) zum Thema: Rote Flora. Ziele, Mittel und Wirkungen eines linksautonomen Zentrums in Hamburg. Badan-Baden, 402 Seiten. Auf seiner Webseite BiblioLinX trägt er Literatur zum Linksextremismus zusammen.

Linksextremes Graffiti in Berlin – Bild: Felix Strüning

Linksextremisten haben im Jahr 2011 gut ein Viertel mehr Gewalttaten (1.160 Fälle) begangen, als im Vorjahr. Dabei wurden 783 Personen verletzt, das sind sogar 43 Prozent mehr als 2010. Dies geht auf den vorläufigen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2011 hervor, die der Bild-Zeitung exklusiv vorliegen.

Während derzeit ganz Deutschland auf die Morde der rechtsextremistischen NSU schaut, hatten noch im Sommer und Herbst 2011 die nächtlich brennenden Autos in Berlin und die linksextremen Brandanschläge auf die Deutsche Bahn für Aufregung gesorgt. Sicherheitsexperten sprachen von Zuständen, die denen zur Entstehung der Rote-Armee-Fraktion (RAF) glichen. Wie bereits der Verfassungsschutzbericht 2010 belegen nun erste Zahlen zu 2011, dass die Gewalt weiter eskaliert – und zwar vor allem die linksextreme.

Die Gewalt eskaliert weiter

Insgesamt ist die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten in 2011 leicht gesunken – auf insgesamt 579 Fälle (2010: 597 Fälle), berichtet die Bild. Das sind gut 3 Prozent weniger, allerdings mit ein wenig mehr Verletzten, nämlich 607 (+1%). Wie schon im Verfassungsschutzbericht 2010 kann also eine Steigerung der eingesetzten Gewalt beobachtet werden. Damals hatten die Schlapphüte von drastisch gesunkenen Hemmschwellen auf beiden Seiten der Extremisten gesprochen.

Linksextrem motivierte Straftaten nehmen massiv zu

Auch allgemein sind die politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischen und rechtsextremistischen Hintergrund im Jahr 2011 angestiegen, jedoch in sehr unterschiedlichem Maße: 5.839 linksmotivierte Straften (2010: 4.928) wurden erfasst, ein Plus von 18,49 Prozent! Mit 12.381 rechtsmotivierten Straftaten (2010: 12.262 Fälle, also +0,97%) begehen Rechtsextremisten zwar immer noch mehr politisch motivierte Straftaten. Allerdings ist hier zu beachten, dass ein Großteil davon sogenannte Propagandadelikte sind (siehe dazu diese Tabelle), die im linksextremen Milieu nicht strafbar sind. Während Symbole, die der Verherrlichung des Nationalsozialismus dienen, verboten sind, darf die Verherrlichung des Sozialismus, etwa durch die Konterfeis der Massenmörder Che Guevara oder Mao Tse Tung, frei praktiziert werden.

Weniger Antisemitismus

Immerhin ist ein Rückgang von politisch motivierten Straftaten mit antisemitischer Zielrichtung um gut 11 Prozent zu verzeichnen (2011: 775 Fälle, 2010: 873 Fälle). Allerdings ist auch hier zu beachten, dass eine antisemitische Zielrichtung der Straftaten, also die Motivation des Täters nur bei Rechtsextremen erfasst wird. Obwohl auch bei Linksextremisten und in der Linkspartei seit Jahren ein steigender Antisemitismus zu beobachten ist, wird diese Motivation noch nicht vom Verfassungsschutz ausgewiesen.

Vernachlässigter Linksextremismus

Auch in der sozialwissenschaftlichen Forschung ist der Linksextremismus seit den RAF-Zeiten stark ins Hintertreffen geraten. Lediglich einige wenige Forscher nutzen die geringen öffentlichen Fördermittel (4 Mio. Euro im Vergleich zu 25 Mio. Euro jährlich zum Rechtsextremismus) und haben überhaupt den Mut, trotz der Drohungen aus der linksextremen Szene zu veröffentlichen (beispielhaft ist das Jahrbuch Extremismus & Demokratie).

Erst durch die sogenannte Extremismus-Klausel von Familienministerin Kristina Schröder war die Verfassungsfeindlichkeit vieler linker Organisationen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Sie besagt, dass Vereine und Initiativen, die Fördermittel des Bundes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erhalten wollen, selbst garantieren müssen, die freiheitliche Grundordnung zu wahren und zu schützen sowie selbiges für alle Kooperationspartner garantieren müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber einen großen Aufschrei verursachte. (fs)

Die FDP nennt sich Die Liberalen. Aber sind sie das? Und vor allem: was verstehen die Deutschen darunter?

Eine Allensbach-Umfrage für die FAZ hat wieder einmal interessante Erkenntnisse über das Liberalismus-Verständnis der Deutschen zutage gefördert. Mehr aber noch darüber, warum die FDP nicht mehr mit klassischen liberalen Werten in Verbindung gebracht wird und wie diese sich ändern.

Generell ist nur rund die Hälfte der Deutschen vom Liberalismus überzeugt, das sind ungefähr so viele wie beim Freiheitsindex Deutschland 2011 angaben, der Freiheit den Vorrang vor der Gleichheit zu geben. Selbst wenn einer Partei eine liberale Ausrichtung zugeschrieben wird, finden 49 Prozent der Befragten das positiv. Das sind zwar sieben Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren (kurz nach der Bundestagswahl, bei der die FDP 14,6% erreichte), liegt aber auch deutlich unter der Zustimmung früherer Umfragen (Tabelle 1).

Tabelle 1: Allgemeine Zustimmung zum Liberalismus

Richtig spannend wird es jedoch, wenn es um die (angenommene) liberale Ausrichtung von Parteien im Verhältnis zum liberalen Selbstverständnis der Wähler geht. Die FDP wird dabei mit Abstand von den meisten als liberal bezeichnet. Grüne, Union und SPD weisen hier kaum Unterschiede auf. Schaut man aber nun auf die Wähler, verschieben sich die Werte etwas. Fast alle Wähler der FDP beschreiben sich als liberal, ¹ aber nur 60 Prozent der Grünen-Wähler sowie die Hälfte derjenigen, die die Union oder die SPD gewählt haben. Überhaupt sind die beiden großen (ehemaligen) Volksparteien diesbezüglich kaum zu unterscheiden.

Erstaunlich ist, dass sich bei der sozialistischen Partei Die Linke die Liberalen und die Nicht-Liberalen die Waage halten. Hier müsste allerdings genauer unterschieden werden, was die jeweiligen Wähler einer Partei unter Liberalismus verstehen, dem FAZ-Artikel ist dies leider nicht zu entnehmen. Allerdings kann man dem weiter unten diskutierten Liberalismus-Verständnis der Deutschen im Allgemeinen schon entnehmen, dass unter Freiheit vor allem die Freiheit von sozialer bzw. wirtschaftlicher Not verstanden wird.

Tabelle 2: Parteien zugeschriebener Liberalismus und Selbstverständnis von Wählern

Warum also, stellt sich auch FAZ-Autor Thomas Petersen die Frage, bezeichnen sich auch Wähler anderer Parteien in diesem Maße als liberal? Und mit welchen liberalen Werten wird die FDP überhaupt noch in Verbindung gebracht? Um dies zu ergründen, legte man den Befragten eine Reihe von liberalen Grundaussagen bzw. Aspekten vor und fragte zunächst, für welche davon die FDP stehe. Anschließend fragte man mit den gleichen Antwortmöglichkeiten, für welche davon eine liberale Partei sich einsetzen solle.

Hier treten starke Differenzen zwischen dem, was der FDP zugeschrieben wird und den Wunschvorstellungen an eine liberale Partei zutage (Tabelle 3). Augenscheinlich wird die FDP vor allem mit wirtschaftspolitischen Anliegen in Verbindung gebracht. Ganz nach ihrem Wahlkampfslogan von 2009: „Steuern senken. Steuern senken. Steuern senken.“

Knapp ein Drittel der Befragten gab aber auch an, dass eine liberale Partei sich für Mindestlöhne und bessere Familienförderung einsetzen müsste – nicht gerade klassische liberale Werte, die eher staatsgläubig sind und der freien Marktwirtschaft widersprechen. Petersen stellt hier richtig fest:

„Anscheinend ist es der FDP in den letzten Jahren nicht gelungen, der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, dass sie die Weltanschauung des Liberalismus in ihrer ganzen Breite vertritt. Und mehr noch: Sie hat es zugelassen, dass Teile des Begriffes mit Inhalten ausgefüllt wurden, die mit liberalen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen sind und die die Bevölkerung nicht mit der Partei in Verbindung bringt.“

Tabelle 3: Liberale Aspekte der FDP und einer gewünschten liberalen Partei ²

Auch generell wird – wohl im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise – die freie Marktwirtschaft von den Befragten derzeit weniger geschätzt, als noch vor acht Jahren (Tabelle 4). Die Veränderungen sind allerdings recht gering und wenig verwunderlich, wenn man bedenkt, welch Meinungsumschwung auch bei konservativen Intellektuellen wie etwa dem FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher stattgefunden hat. Die Erkenntnis, dass die derzeitige Krise eine normale Erscheinung des Kapitalismus ist, dass ohne letzteren aber gar keine Möglichkeit der freien Entfaltung gegeben wäre, scheint auch den Eliten schleichend abhanden zu kommen.

Tabelle 4: Befürwortung der freien Marktwirtschaft

Insgesamt entstünde der Eindruck, dass sich der Begriff des Liberalismus allmählich zweiteile, schlussfolgert Petersen. „Er wird teilweise mit neuen Bedeutungen aufgeladen, die mit dem traditionellen Begriffsverständnis nicht mehr viel zu tun haben. Der FDP entgleiten die von der Bevölkerung als positiv empfundenen Aspekte des Liberalismus.“ Erhalten bleibe ihr hingegen der meist diskreditierte Wirtschaftsliberalismus.

Dieses vom FAZ-Autor gezogene Fazit ist zwar richtig, aber auch nicht wirklich neu. Denn linke Eliten haben viele Jahrzehnte daran gearbeitet, den Freiheitsbegriff und damit auch den Liberalismus-Begriff neu zu besetzen. Denn wenn man Freiheit mit der Macht, etwas durchsetzen oder seine Umgebung nach eigenem Wunsch ändern zu können, gleichsetzt, dann kann im Namen dieser Freiheit alles und jeder unterdrückt werden. Die sozialistischen Länder sind ein warnendes Beispiel dafür. Sichtbar wird diese Vermengung von Freiheit und Macht auch an der hohen Zustimmung zur (wirtschaftlichen) Umverteilung, bedeutet Macht doch auch Wohlstand. Freiheit an sich hängt jedoch nicht mit Wohlstand zusammen, ein armer Landwirt kann ggfs. viel freier sein, als ein wohlhabender Politiker.

„Wenn alte Wahrheiten ihren Einfluß auf das Denken der Menschen halten sollen, müssen sie von Zeit zu Zeit in der Sprache und den Begriffen der nachfolgenden Generationen neu formuliert werden. Ständiger Gebrauch beraubt selbst die Ausdrücke, die sich einst als die wirkungsvollsten erwiesen haben, immer mehr ihrer Bedeutung, bis sie schließlich kaum mehr Überzeugungskraft haben.“

Mit diesen Worten begann Friedrich August von Hayek 1960 sein Buch Die Verfassung der Freiheit. Es ist wohl genau dieses Phänomen, das sich in dem Unbehagen Petersens ausdrückt. Der Begriff des Liberalismus hat seine Strahlkraft in den letzten beiden Jahrzehnten wieder stark eingebüßt – und das, obwohl es vielleicht die 20 Jahre der größtmöglichen Freiheit in Europa waren. Hoffen wir, dass es die Idee der Freiheit nicht ebenso tut. Hoffen wir, dass der europäische (oder westliche) Sonderweg nicht in eine Sackgasse führt. Hoffen wir, dass die Forscher der University of Leeds Unrecht haben, wenn sie uns als blind folgende Herdentiere bezeichnen, wie eine Studie von 2008 es darstellt.

Muslimtaxi schafft Gläubige garantiert halal und schafriakonform von A nach B

Taxi Scharia – Das Grauen hat vier Räder ist eine der erfolgreichsten deutschen  Radiocomedies (SWR3). Und jetzt ist das Grauen wohl Realität geworden. Der islamische Student Selim Reid hat in Hamburg eine rein islamische Mitfahrzentrale gegründet: Muslimtaxi. Ungläubige sind zwar ebenfalls willkommen, könnten bei der Gelegenheit aber gleich bekehrt werden.

Er wolle damit die Ehen der Muslime schützen, gab der Gründer im taz-Interview zum Besten. Denn das islamische Gebot der Geschlechtertrennung sei bei normalen Mitfahrzentralen nicht gewahrt. Darüber hätten sich viele seiner Brüder und Schwestern im Glauben beschwert. Bei Muslimtaxi stehe bei den Inseraten gleich mit dabei, welches Geschlecht gesucht werde. So würde er letztlich das Risiko für Seitensprünge und kaputte Ehen verringern, meint Reid.

Dem Vorwurf, er verstärke damit die Bildung von Parallelgesellschaften hält der gläubige Muslim entgegen, dass doch jeder ungläubige Deutsche gerne bei Muslimtaxi mitfahren könne, wenn er wirklich den Dialog suche. Merke: Jetzt haben sich schon die Deutschen in die islamische Kultur zu integrieren – nicht andersherum!

Und um dem Ganzen noch eines draufzusetzen, gibt Reid offen zu:

„Das Beste daran, dass Muslime mit Muslimen fahren ist mit Abstand wohl die Da’wa, die Mission. Worüber sonst sollten sich zwei oder mehrere unterhalten, wenn Sie sich gerade erst kennenlernen und das einzige, was Sie gemeinsam haben die Religion ist? Natürlich über den Islam. Außerdem können so auch Andersgläubige dem Islam herangeführt werden.“

Halten wir zwei Dinge an dieser Aussage fest:

• Das einzige was Muslime gemeinsam haben, ist ihre Religion – zumindest wenn sie über sich selber sprechen. Identifizieren Deutsche Muslime als eine Gruppe, die in nahezu allen Bereichen wie Bildung, Teilnahme am Erwerbsleben, Abhängigkeit von Transferleistungen oder (Gewalt-)Kriminalität negativ auffallen, kann man aber NIE von DEM Islam sprechen. Stattdessen sind wir dann islamophob.
• Eine Mitfahrgelegenheit dient ab sofort primär zur Mission. Damit wird dem oben vorgegebenen Willen zur Integration (der Deutschen in die Muslime) nochmals nachgeholfen.

Wie ernst es Reid mit der Befolgung der Scharia meint, lässt er auch durchblicken:

„Der Islam wird sich nicht ändern, die Prinzipien werden bleiben, die Frauen werden auch in 1.000 Jahren ihr Kopftuch noch behalten wollen.“

Ich frage mich, wo bleibt jetzt der Aufschrei unserer linken Gleichschaltungsbeauftragten in Universitäten, Gremien und Parteien? Wollt Ihr wirklich, dass der hier praktizierte Sexismus ungestraft bleibt? Wie könnt Ihr das mit Eurem AGG vereinbaren? 2009 hatte Spiegel TV über einen angeblichen Pixi-Buch-Skandal berichtet, ebenfalls in Hamburg. Wer sich wirklich antun möchte, mit welchen kruden Argumenten die Linken da kommen, der schaue sich diese Video an. Da regten sich die Gutmenschen schon darüber auf, dass kein Kind mit Migrationshintergrund in dem Buch vorkam und dass der Vater als Familienoberhaupt dargestellt wurde. Außerdem sei es sexistisch, wenn immer nur von einem Schulleiter etc. gesprochen werde.

Wo bleibt dieser Aufschrei jetzt?!? Liebe Feministinnen, es gibt Arbeit!

Vor kurzem hatte Citizen Times berichtet, dass ebenfalls in Hamburg ein rein islamisches Handelszentrum geplant ist.

Moscheen symbolisieren für viele das Vorrücken des Islams. Hier der Rohbau der DITIB-Zentralmoschee Köln-Ehrenfeld (April 2011) – Bild: Raymond – Raimond Spekking / Wikipedia

Rund anderthalb Jahre ist die Veröffentlichung von Thilo Sarrazins Deutschland schafft sich ab jetzt her. Doch wie steht es heute um die – auf das Buch folgende – Debatte und vor allem: Hat sich deswegen die Haltung der Deutschen gegenüber dem Islam und den Muslimen geändert? Zeigt der langfristige Blick einen Bewusstseinswandel bei den Deutschen in Bezug auf den Islam?

Seit zehn Jahren befragt das Langzeitforschungsprojekt zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF-Survey) unter dem Label der sogenannten Vorurteilsforschung die Deutschen nach ihrer Meinung gegenüber Gruppen wie Homosexuellen, Juden, Arbeitslosen und eben auch Muslimen. Man kann das gesamte Procedere dieser Forschung nmatürlich für sehr fragwürdig halten, vor allem von einfachen Fragen auf grundsätzliche Haltungen zu schließen. Dennoch kann auch der kritische Leser einiges Gewinnbringendes erkennen.

Die Ablehnung von Muslimen bzw. dem Islam wurde im GMF-Survey die ersten Jahre als Islamophobie bezeichnet, 2010 wurde erfolgte ein plötzlicher Begriffswechsel zur Islamfeindlichkeit. Man hatte wohl auch bei den GMF-Forschern erkannt, dass von einer Phobie, also einer unbegründeten Angst kaum zu sprechen ist. 2011 äußerte sich nun einer der GMF-Forscher im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz (DIK) dahingehend, dass eigentlich von Muslimfeindlichkeit auszugehen sei, da sich die Ablehnung gegen die Gläubigen und nicht gegen den Islam als Religion richte. Was eine völlige Falschbehauptung ist und so im GMF-Survey niemals bewiesen werden konnte, wie der Autor an anderer Stelle ausführlich nachgewiesen hat.

Nun wurden im GMF-Survey über alle Jahre hinweg nur zwei Fragen mit Bezug auf den Islam gestellt. Die eine bezieht sich eher auf ein Gefühl des Unwohlseins, einer Art Überfremdung (Abb. 1). Die andere stellt eher eine politische Forderung dar (Abb. 2). Beide sind jedoch eher allgemeiner Natur und beziehen sich z.B. nicht auf die Ablehnung von muslimischen Nachbarn etc.

Bei beiden Fragen sank die Zustimmung 2011 wieder ab, nachdem 2010 (die Umfrage fand vor der Sarrazin-Debatte statt) etwas höhere Werte gemessen wurden. ¹ Um die vermeintliche Islamfeindlichkeit zu messen, werden im GMF-Survey immer die Mittelwerte der Zustimmung (Antworten „eher“ oder „voll und ganz“) herangezogen. Um die Entwicklung der Meinung in der Bevölkerung aber differenzierter verfolgen zu können, werden hier alle vier Antwortmöglichkeiten für den Beobachtungszeitraum dargestellt. ²

Abbildung 1: Gefühlsmäßige Ablehnung von Muslimen/dem Islam in Deutschland

Wie man sehen kann, gab es im letzten Jahr vor allem eine Verschiebung bei den beiden abwägenden Antworten (“eher” bzw. “eher nicht”) zugunsten der letzteren. Der Anteil derjenigen, die sich eher nicht bedroht fühlen, stieg massiv an. Diese Nuancen lassen sich in der Mittelwertsdarstellung in den GMF-Survey-Veröffentlichungen, z.B. Deutsche Zustände, leider nicht nachvollziehen.

Abbildung 2: Politische Forderung gegen Muslime in Deutschland

Bei det konkreteren Frage nach politischen Forderungen lässt sich über die Jahre hinweg nur wenig Veränderung feststellen. Gesellschaftliche Diskussionen, wie die Sarrazin-Debatte scheinen also nicht die von den Vorurteilsforschern und einigen Politikern gerne aufgebauschten Auswirkungen zu haben.

Bis zum Jahr 2007 hatte man im GMF-Survey auch nach der Vereinbarkeit von westlicher und muslimischer Kultur gefragt. Hier war vor allem auffällig, dass der Anteil derjenigen, die voll und ganz bejahten, konstant niedrig blieb. Nun wurde die Frage 2011 wieder aufgegriffen. Deutlich angestiegen ist in den letzten vier Jahren vor allem der Anteil vorsichtig optimistischen Befragten, während die ganz pessimistischen wieder weniger wurden. Der größte Teil der Deutschen bleibt jedoch eher kritisch bezüglich der Vereinbarkeit von Islam und westlicher Welt. Ganz ähnliche Werte ergaben sich dann auch bei einer Vergleichsfrage, die 2011 das erste Mal gestellt wurde (beide Abbildung 3).

Abbildung 3: Vereinbarkeit von Islam und Westen

In dieser letzten Befragung des GMF-Survey 2011, wurde auch erstmals eine Aussage darüber getestet, dass die hier lebenden Muslime unsere Freiheiten und Rechte bedrohen. Die hohe Zustimmung von über drei Viertel der Befragten zeigt einen deutlichen Wandel im Bewusstsein der Deutschen, vor allem in Anbetracht der oben diskutierten gefühlten Ablehnung. Zum Vergleich kann man eine Frage heranziehen, die 2002, 2003 und 2005 gestellt wurde, ob der Islam seine Macht in Deutschland vergrößern wolle. Diese Einschätzung teilten damals nur rund 20 Prozent weniger als heute (in Abb. 4 für 2005).

Abbildung 4: Bedrohung durch den Islam

Dass sich die Frage 2011 auf die Muslime bezieht und nicht auf den Islam als Ideologie (wie 2002, 2003 und 2005), ist wohl dem Versuch geschuldet, hier mehr auf die Ablehnung von Menschen im Sinne der Vorurteilsforschung abzuzielen, obwohl alle vorherigen Umfragen-Intervalle keinen konsistenten Zusammenhang zwischen z.B. Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung des Islams feststellen konnten.

Fazit

Die gefühlte Ablehnng des Islams bleibt in Deutschland konstant niedrig und hat gegenüber dem Vorjahr wieder leicht abgenommen. Der befürchtete Einfluss von sogenannten Populisten oder aufgeheizten Debatten ist nicht deutlich zu erkennen. Die Deutschen bleiben offensichtlich gelassen.

Auffallend ist eine sehr kritische Haltung von drei Viertel der Befragten, was die Wirkung des Islams auf unsere Freiheiten und Rechts angeht. DIes deckt sich mit älteren Befunden, die vor allem zeigten, dass die Deutschen den Islam mit Unterdrückung bzw. Benachteiligung von Juden (im Besonderen), Ungläubigen (im Allgemeinen), Homosexuellen und Frauen in Verbindung bringen.

Die gesamten Auswertungen zum GMF-Survey 2011 können hier nachgelesen werden:

Wilhelm Heitmeyer (Hg.): Deutsche Zustände. Folge 10. Berlin: Suhrkamp, 2011, 336 Seiten, 15 Euro. (Rezension folgt)

Euro-Rettungsschirm: Bedroht er unsere Freiheit oder symbolisiert er unsere Verantwortung? – Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

Die Finanzkrise ist bereits überwunden und überhaupt sei nicht die Krise die eigentliche Herausforderung für die Politik, sondern die normalen Zeiten. Mit dieser doppelten Überraschung beginnt das Buch des Chefs des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Denn in der Krise sei das politische Handeln vor allem Sachzwängen und Zeitdruck unterworfen. Ergo: „Die bedeutsamen Fehler werden grundsätzlich nicht in der Krise gemacht, sondern natürlich vor der Krise, also dann, wenn es einem gut geht.“

Doch genau hier habe die Politik – im Gegensatz zu ihrem von Hüther als gut bezeichneten Krisenmanagement – versagt. Sie habe es nicht geschafft der Zwickmühle zu entkommen, „langfristig Notwendiges gegen die Kurzfristigkeit des medial inszenierten öffentlichen Diskurses durchzusetzen.“ Gerade in Zeiten des Wohlstandes dürfe die Politik die Möglichkeit einer Krise als „spontane Unordnung und systematische Panik“ nicht aus dem Auge verlieren. Regelwerke müssten dabei der Erkenntnis Rechnung tragen, dass der Markt und seine Innovationen sich immer schneller entwickeln, als jede Ordnungspolitik es vermag.

„Dieses Buch beruht auf der Überzeugung, dass sich individuelle Freiheit und Verantwortung gegenseitig bedingen, dass die durch Verantwortung disziplinierte Freiheit Veränderungen ins Positive trägt und dass Wachstum in diesem Sinne sowohl unvermeidbar als auch gestaltbar ist.“

Diese Feststelllung gilt aber nicht nur für die im Untertitel des Buches festgehaltene Balance von Markt und Staat, sie beschreibt ganz allgemein das Zusammenleben in einer (politischen) Gemeinschaft, die dafür notwendige Verständigung auf gemeinsame Regeln, die das Zusammenleben erst praktikabel und sinnvoll machen. Die große Frage ist also, ob es dem Ökonom gelingt, Antworten zu finden, die mehr als Gemeinplätze bedienen. „Ein Spiel wird erst durch Regeln schön“, zitiert Hüther ein Gedicht von Robert Gernhardt und muss zugleich ernüchtert feststellen, dass der „Versuch, im Alltag von Politik und Gesellschaft für eine konsequente ethische – nämlich freiheitsbezogene – Fundierung des kollektiven Handelns und Unterlassens zu werben, […] auf erhebliche Widerstände“ trifft.

Hüthers selbstgestellte Kernaufgabe ist es, eine „schlüssige Aufteilung von Verantwortung und Kompetenz zwischen Individuum und Staat“ sowie interindividuell zu finden. Sein Denken ist dabei von der ökonomischen Perspektive komplett durchzogen, ob dies nun die Begrenzung staatlicher Regulierung betrifft oder die wirtschaftliche Nützlichkeit von Bildung. So sinnvoll dieser Ansatz für die Ermittlung effektiven Zusammenlebens ist – gedacht sei etwa Denker wie Friedrich August von Hayek (Die Verfassung der Freiheit) oder aber auch an Thilo Sarrazins herausragendes Buch Deutschland schafft sich ab –, so findet er seine natürlichen Grenzen bei Handlungen, die wirtschaftlicher Logik zunächst zu widersprechen scheinen. Hüther befürwortet etwa, dass andere Staaten bedingungslos (mittels ihrer Staatsfonds) in Deutschland investieren dürfen, um von den Konjunkturentwicklungen anderer profitieren zu können. Wer aber die dadurch entstehenden Druckmittel auf unsere Souveränität nicht sehen will und nicht als Mindestmaß z.B. die Befolgung der UN-Menschenrechtscharta setzt, ist politisch sehr kurzsichtig. Wenn etwa Saudi-Arabien in Brandenburg Ackerland kauft, sollte uns das zu denken geben.

Bei Hüthers konsequent ökonomischer Haltung verwundert dann umso mehr, wie er das Verhalten der Regierenden in der Krise beurteilt und dass er selbige für überwunden hält. Die Idee der Euro-Gemeinschaftswährung verteidigt er vehement und merkt gar nicht, wie er selbst die besten Gegenbeispiele liefert. So beschreibt der DIW-Chef Deutschland aus wirtschaftlicher Perspektive als verschiedene „Regionen spezifischen Wissens […], in denen die Beschäftigten sich durch spezielle Einstellungen und Haltungen auszeichnen.“ Ja, die gesamte Industrialisierung könne nicht „als nationale Entwicklung begriffen [werden], sondern als Vorgang regionaler Verdichtung und Differenzierung.“ Währungsräume, das hat die Geschichte oft genug gezeigt, müssen aber ebenso wie politische Räume (Staaten) mit der durch sie repräsentierten Menge übereinstimmen. Der Euro ist genau das Gegenteil: Hier wird über die Gemeinschaftswährung versucht eine politische Union, die Hüther nach den gescheiterten Verfassungsreferenden selbst für illusionär hält, von äußerst heterogenen Teilmengen, den europäischen Ländern durchzuführen. Und diese Heterogenität betrifft vor allem Wirtschaftsstrukturen, aber tiefergreifend eben auch die natürlichen Eigenheiten eines jeden Volkes, die uns linke Ideologen seit Jahrzehnten versuchen auszureden.

Für Hüther steht indes die Frage im Vordergrund, ob die Kosten für eine Rückkehr zu den nationalen Währungen, wie ihn etwa Wilhelm Hankel und Karl-Albrecht Schachtschneider vorschlagen, nicht zu hoch seien. Er unterschlägt dabei, dass die Gemeinschaftswährung in dieser Form sowieso durch eine massive Inflation oder nötige Währungsschnitte bedroht ist und die zu erwartenden Schäden für die Steuerzahler immer größer werden.

Auch die Risiken eines Rauswurfs Griechenlands aus dem Euro bewertet der Autor zu hoch, verschweigt er doch, dass die südlichen Euro-Länder in den Jahrzehnten vor der Gemeinschaftswährung (die dann anstehenden) Abwertungen ihres Geldes gewohnt waren und deswegen auch jetzt damit umgehen könnten. Hinzukommt, dass die jetzige Euro-Rettungs-Politik zu einer demokratisch nicht legitimierbaren Aufhebung der griechischen Volkssouveränität durch die EU führt – für den Ökonomen vielleicht zu verkraften, für den Politikwissenschaftler undenkbar.

Hüther verfängt sich meist im abwägenden Für und Wider und lässt wenig Stoßrichtung aus der Krise heraus erkennen. So meint er beispielsweise, dass der ständige Verstoß der Euroländer gegen die Maastricht-Verträge kein Argument gegen den Euro an sich sei, denn der Verstoß gegen geltende (innerstaatliche) Gesetze würde diese ja auch nicht widerlegen. Freilich müssten, so der Autor, auch wirkliche Sanktionen drohen, wenn die Defizitgrenzen überschritten würden. Der Vergleich hinkt allerdings, denn erstens wurde ein Verstoß gegen die Stabilitätskriterien in der EU noch nie geahndet und zweitens urteilen hier Sünder über Sünder – bei Gerichten tun dies hingegen Richter. Schuldenbremsen als zielführende Antworten zu verstehen, ist da wohl mehr als optimistisch.

„Eine Krise des Euro erleben wir derzeit nicht“, konstatiert der Autor nach rund 100 Seiten konsequent, wenn auch aus den genannten Gründen nicht nachvollziehbar. Die restlichen 80 Seiten nutzt Hüther dafür, die Entwicklungen des Arbeitsmarkts in den letzten Jahrzehnten in einem positiveren Licht erscheinen zu lassen und zugleich Forderungen für eine gesteuerte Zuwanderung nach dem Vorbild Kanadas zu stellen. Denn in der massenhaften Zuwanderung Niedrigqualifizierter sieht auch er kolossale Probleme: „Das jahrzehntelange Leugnen der politischen Konservativen, dass wir ein Zuwanderungsland sind, hat sich mit der Ignoranz der politischen Linken vermischt, dass man den Zuwanderern keine Integrationsleistungen abverlangen dürfe.“ Überhaupt spiegle sich in dem derzeitigen massiven Ausbau des Sozialstaats – vergleichbar mit den 1970er Jahren – eine Staatsgläubigkeit, die jeglicher Geschichtskenntnis entbehre.

Letztlich müsse man ordnungspolitisch vor allem die Bildung reformieren, so Hüther. Hier helfe Geld in Form von Alimentierungen gar nichts. Stattdessen müssten wir den Mut haben, die Arbeitsunwilligkeit von Transferleistungsempfängern schärfer zu sanktionieren, bei Migranten Sozialleistungen von Integrationsbereitschaft abhängig zu machen und alte Tugenden wie Zuverlässigkeit wieder mehr zu belohnen. Außerdem könne es nicht sein, dass Deutschland im OECD-Durchschnitt im Elementar- und Primarbereich pro Bildungsteilnehmer weniger als die anderen Länder ausgebe, im Hochschulbereich dafür mehr. Dies widerspreche der Logik von möglichst breit geförderten Bildungsbiografien.

Was die Effizienz unseres Bildungssystems für Zuwanderer betrifft, zieht Hüther allerdings einen voreiligen Schluss, wirft er ihm doch allgemeines Versagen vor. Der genaue Blick zeigt jedoch, dass es nur bestimmte Zuwanderergruppen, vornehmlich aus islamisch geprägten Ländern sind, die bei der Bildung hinten runter fallen. Da andere Gruppen, wie beispielsweise Vietnamesen schon in der zweiten Zuwanderergeneration z.T. sogar bessere Ergebnisse erzielen, als Einheimische, liegt der Fehler weniger im System, als bei den Familien bzw. in der Kultur der Zugewanderten selbst. Dies haben Studien wie Ungenutzte Potenziale vom Berlin-Institut schon vor Jahren gezeigt.

Hüthers Forderung nach mehr Autonomie der öffentlichen Schulen und der Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen für Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft kann man indes ebenso mittragen, wie den Verweis, dass bei allen notwendigen, „europaweit harmonisierte[n] Reformen das Besondere unserer Bildungstradition zu bewahren und nicht leichtfertig oder aus falschen Gründen zur Disposition zu stellen“ ist. Letztlich seien, und hier berührt der Autor noch einmal Grundsätzliches zur Ordnungspolitik im freiheitlichen Staat, Herkunft und Zukunft nicht voneinander zu trennen: „Die historische Zeit bietet eine Basis, um den Absolutheitsanspruch zu relativieren, der zeitgenössischen Lösungsansätzen schnell zuwächst, vor allem durch die heute mit Konjunktur versehene Negierung von Kontinuität und Pfadabhängigkeiten.“

Weitergedacht könne man in diesen mangelhaften, wenn nicht gar fehlenden politischen Gründungs- und Orientierungsmythen bzw. -narrationen Deutschlands bereits die Ursachen für derzeitige Protestformen erkennen: „Der Mangel an gesellschaftlicher Identität und damit an Selbstbewusstsein äußert sich in Hilflosigkeit, in Ersatzhandlungen und in Extrempositionen.“ Die daraus resultierenden Haltungen wären – im Gegensatz zur Achtundsechziger-Bewegung – nicht mehr politisch motiviert, sondern ichbezogen und jegliche Verantwortung ablehnend. Ein letztes Mal bemüht der Ökonom hier eine Wirtschafts-Analogie und trifft es ganz gut, wenngleich das damit formulierte Programm nicht so einfach umzusetzen sein wird: „In Unternehmen würde man sich in einer entsprechenden Situation auf den Weg machen und ein Leitbild erarbeiten, das die Unternehmensführung und Beschäftigte einenden Ziele und Werte klärt.“

Michael Hüther (2011): Die disziplinierte Freiheit. Eine neue Balance von Markt und Staat. Hamburg: Murmann, 187 Seiten, 19,90 Euro. Kaufen bei Amazon.

Die Freiheit führt das Volk – Gemälde von Eugène Delacroix, 1830

„Angesichts der Renaissance des Religiösen und der wachsenden Zweifel an den Errungenschaften der westlichen Moderne, die sich in einem prekären Kulturrelativismus spiegeln, ist es höchste Zeit, sich unserer Freiheitstraditionen neu zu vergewissern, nämlich uns selbst darüber aufzuklären, was Freiheit bedeutet und was sie uns wert ist. Im Kern ist das der kostbare Schatz der individuellen Freiheit, wie sie über Jahrhunderte in unserem westlichen Zivilisationsprozess gewachsen ist und immer wieder im Kampf lag mit der vorgeblich politischen Freiheit, die bis heute geneigt ist, gegenüber dem Individuum die Vormundschaft zu übernehmen.“ (S. 10)

Dies ist gewissermaßen das Arbeitsprogramm, das sich Ulrike Ackermann, Deutschlands einzige Professorin für Freiheitsforschung und Projektleiterin des Freiheitsindex 2011 vorgenommen hat. Die Veröffentlichung ihres Essays Eros der Freiheit liegt nun schon einige Jahre zurück, ist aber als kurzweiliges Lehrstück der politischen und der individuellen Freiheit nach wie vor brandaktuell. Denn die Autorin zeichnet auf gut 100 Seiten die Geschichte des europäischen Sonderweges zu den heutigen freien Gesellschaften des Westens nach und versucht so die Möglichkeit zur Selbstvergewisserung zu schaffen.

Vor allem aber überzeugt Ackermann mit einer – für Liberale seltenen – klaren Position gegenüber der politischen Ideologie des Islams: Diese stelle für die freien Gesellschaften des Westens eine große Bedrohung dar, perfektioniere sie doch die Unterwerfung und verhindere so eigenständiges Denken. Diesen Blickwinkel nehmen leider nur sehr wenige derer ein, die sich auf den Liberalismus berufen, wollen sie doch Einwanderern nicht vorschreiben, wie sie sich zu verhalten hätten. Eine solche Leitkultur widerspräche dem Prinzip der Freiheit, argumentieren viele. Sie vergessen dabei jedoch, dass jede Ideologie, lässt man ihr freien Lauf, das Individuum irgendwann unter sich begräbt.

Im Folgenden werden ausschließlich thematisch angeordnete Zitate wiedergegeben, einer Idee Walter Benjamins folgend, eine Rezension auf diesem Wege zu versuchen. Ackermann setzt mit Eros der Freiheit zwar keine neuen ideengeschichtlichen Bausteine, schafft jedoch die Begeisterung für die Idee der Freiheit in jedem aufgeschlossenen Leser zu wecken. Lobbyistengeschwätz nannte ein Rezensent das Buch und traf damit wohl ganz ungewollt den Nagel auf den Kopf: Während sich linke Ideologen beispielsweise bei der Wochenzeitung Die Zeit Mühe gaben, dass Buch zu zerreißen (was Wunder, kritisiert es doch Islam und Sozialismus), ist es für den Freiheitlichen beste Werbung.

„Das Individuum ist allen ideokratischen Totalitarismen suspekt: unberechenbar, triebgesteuert, egoistisch, eigensinnig und anarchisch, will ihm die jeweilige Umma die Zügel anlegen.“ (S. 37)

„Als Geschöpf Gottes ist der Einzelne allumfassend in die Glaubensgemeinschaft eingebunden. Unterwerfung und Gehorsam ihr gegenüber behindern deshalb erheblich jene Individualisierungsprozesse, die der Kulturgeschichte des Westens eigen sind.“ (S. 48)

„Die Untersuchungen belegen, daß die Gründe für fehlgeschlagene Integration weniger in der sozialen Misere der Migrantenmilieus und mangelnder Bildung liegen. Dennoch werden die kulturell-religiösen Ursachen bis heute tabuisiert. Immer noch wird der Hinweis auf die gravierenden Differenzen westlicher und islamischer Kultur und der daraus folgenden unterschiedlichen Wertvorstellungen und Lebensweisen als diskriminierend, ausländerfeindlich oder islamophob gegeißelt.“ (S. 51)

„Wenn die Kritiker der Globalisierung heute die Kolonialisierung traditioneller Gesellschaften und anderer Kulturen durch die kapitalistische Wirtschaft brandmarken, wenn sie fremde Lebenswelten vor dem Einbruch der dekadenten, kapitalistischen Moderne schützen und konservieren möchten, so ist das gegenüber den Menschen der Dritten Welt geradezu zynisch. Denn gerade sie wollen einen höheren Lebensstandard und von den Früchten partizipieren, die der westliche Kapitalismus beschert. Die Geschichte hat darüber hinaus gezeigt, daß à la longue der kapitalistische Weltmarkt autoritäre Regime destabilisiert und den Weg zur Demokratie ebnet, die barbarischsten Nationen zivilisieren kann, wie Karl Marx voraussagte.“ (S. 25)

„In der Verherrlichung des Fremden, Ursprünglichen, des nicht von der Moderne, ihrer Vernunft und dem Kapitalismus Glattgeschliffenen manifestiert sich bis heute das schlechte Gewissen angesichts der europäischen Kolonialgeschichte. Doch zugleich waltet ein Paternalismus, der in den sogenannten unterentwickelten Völkern nur die verantwortungslosen Opfer sieht. Mit dieser Projektion kettet der gut gemeinte Multikulturalismus aber Frauen, Männer und Kinder gerade an Lebensformen und Traditionen, von denen sich diese oft befreien wollen. So reproduziert die kulturelle und ethnische Identitätspolitik erneut die Unterschiedlichkeiten, obwohl sie doch vorgeblich die Gleichheit befördern möchte, und konserviert damit im Namen des Antirassismus just jene Vorurteile, die man mit Rasse und Volkszugehörigkeit verbindet.“ (S. 60f.)

„Marxismus und Kommunismus hatten im Gegensatz dazu das Kollektiv auf ihre Fahnen geschrieben und den Ehrgeiz, die Gesellschaft von Grund auf umzugestalten, sie mit Staat und Wirtschaft zu verschmelzen, ein Himmelreich auf Erden, in dem dem neu zu schaffenden Kollektivmenschen der gerechte Anteil im geschichtlichen Jenseits versprochen wurde.“ (S. 26)

„Karl Marx war davon überzeugt, daß die neuen Kräfte der Gesellschaft, um ein gutes Werk zu verrichten, nur neue Menschen brauchen.‘ Da diese nicht vom Himmel fallen, sahen sich die Kommunisten dazu auserwählt, das ‚falsche‘ Bewußtsein der Menschen zu korrigieren und die den enuen Werten des Kollektivs entsprechend zu erziehen.“ (S. 118f.)

„In Massenbewegungen steigern sich naturgemäß die Affekte, und das Denken wird zunehmend gehemmt. Die Irrationalität tobt und überschreitet immer wilder Grenzen, die die Vernunft ursprünglich gesetzt hatte. Das Ich verliert seine Konturen und verschwindet im machtvollen Wir.“ (S. 124)

„Freiheit wird in Deutschland nicht als Eigenverantwortung, Risikobereitschaft, Selbsttätigkeit und Gestaltungsoption des Individuums begriffen, sondern erschöpft sich weiterhin in der sozialen Sicherheit, die Vater Staat den Bürgern lange Zeit garantieren konnte. Selbst der Preis der staatlichen Bevormundung ist ihnen dafür offensichtlich nicht zu hoch.“ (S. 16)

„Offensichtlich ist ihnen [den Deutschen] die freiheitliche Verfaßtheit des Landes so abstrakt geworden, daß ihnen die Wertschätzung und die Bedeutung ihrer individuellen Freiheit abhanden gekommen ist. Anders ist nicht zu verstehen, warum eine Politik der zunehmenden Übergriffe des Staates Gängelung, moralischen Bevormundung und dreisten Interventionen ins private Leben mit derartiger Langmut hingenommen werden. Indem die Bürger die zunehmende Verrechtlichung privater Freiräume akzeptieren, billigen sie dem Staat die Rolle des Tugendwächters und intervenierenden Pädagogen anstandslos zu.“ (S. 66)

„Der Grund dafür [dass negative Freiheit selten Begeisterung hervorruft] liegt ganz offensichtlich darin, daß sie mit Bedacht keine Handlungsanweisung liefert, wie der Einzelne sein Glück finden soll. Sie bleibt ethisch neutral, wie sie sich moralischer Vorschriften und Tugendlehren enthält.“ (S. 150)

Ulrike Ackermann (2008): Eros der Freiheit: Plädoyer für eine radikale Aufklärung. Klett-Cotta, 167 Seiten, 19,95 Euro. Kaufen bei Amazon.

Oslo im Juli 2011 nach dem Bombenanschlag

Das Jahr 2011 schien für realliberale Menschen in Deutschland ein gutes zu werden – doch es wurde zum Desaster. Der Spiegel brachte in seiner Neujahrsausgabe einen langen und optimistischen Artikel über die neugegründete Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, die ein Hoffnungszeichen für viele von der Politik und insbesondere den etablierten Parteien Verdrossene war. Doch linksextremistische Bedrohungen, unterstützt und gedeckt durch die Gewerkschaft verdi und sogar den Regierenden Bürgermeister Berlins, sowie innere Querelen der islamkritischen Szene, ließen das Projekt schnell schlingern.

Am härtesten aber wurden die bürgerlich-liberalen Kräfte Europas und insbesondere Deutschlands durch den Anschlag und das Massaker von Oslo bzw. Utøya getroffen. Denn so schrecklich und verabscheuungswürdig diese Tat eines Irren war, desto schlimmer war es, dass die linken Systemparteien und Mainstream-Medien den Tod so vieler Menschen dazu missbrauchten, den politischen Gegner zu beschädigen. Oslo 2011 hat die Bemühungen um eine freiheitliche Ausrichtung unserer Politik, die sich jeder Ideologie erwehren kann, um Jahre zurückgeworfen.

Als man in der Nacht nach dem Anschlag noch von einem islamistischen Hintergrund ausging, herrschte in der linken Politikwelt lautes Schweigen und islamische Gruppierungen bekannten sich sogar zur Tat, die sie als gerechte Strafe Gottes ansahen. ¹ Ein Tag später, als die Identität des Täters unerwartet eine andere war, überschlugen sich Linke, Grüne und Muslime mit Anfeindungen gegenüber der islamkritischen Szene. Anscheinend werden bei Linken Opfer danach bewertet, welcher Herkunft und Gesinnung der Täter angehört. Obwohl es die gleiche Tat, die gleiche Methode war, waren die gleichen Opfer einen Tag später bedauernswerter als zuvor.

Anders Breivik beschrieb sich als konservativ und christlich, während er gleichzeitig in einem 1500-seitigen Manifest 2083 – Eine europäische Unabhängigkeitserklärung belegte, dass er das gerade nicht ist. In der Tat gleicht seine Denkweise eher derer, die er zu bekämpfen vorgab: Die Inkaufnahme zehntausender Toter zur Erreichung von Utopia ist eine Herangehensweise, die uns aus der Geschichte vieler Ideologien nur zu gut bekannt ist.

Die Niederträchtigkeit, gezielt auch Kinder und Jugendliche zu töten, demaskiert Breivik überdies als absoluten Menschenfeind. Eine rechtsextreme-politische Haltung bzw. Überzeugung mag für die Tatmotivation hinreichend sein, aber nicht für die Umsetzung einer solchen Grausamkeit. Monokausale Erklärungsmodelle werden einem solchen Vorgehen nicht gerecht.

Es war zu erwarten, dass selbsternannte Rechtsextremismus-Experten anschließend versuchen würden, der islamkritischen Szene und insbesondere den sogenannten rechtspopulistischen Parteien die Schuld für das Verhalten Breiviks anzudichten, weil sie angeblich die Hemmschwelle für Einzeltäter senken würden.

Bei genauer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Je mehr die Meinung eines Volkes durch die politische Kaste – sprich die etablierten Parteien – missachtet wird, desto größer ist das Radikalisierungspotenzial. Deutlichstes Beispiel dafür ist die fehlende Einsicht in die Ursachen gescheiterer Integration von bestimmten Gruppen der Zuwanderer. Wenn für die Vertreter von Multikulti die Ideologie des Islam nicht die Ursache für Probleme sein kann, dann widerspricht das jeglichem Menschenverstand. Wer aber die freie Meinungsäußerung schrittweise reduziert und mit offiziellen sowie inoffiziellen, aber geduldeten Repressionen versieht; wer jahrelang den Unmut in der Bevölkerung ignoriert und übergeht und jede Alternative, die der Bürger haben könnte, im Keim zu ersticken versucht, der legt den Samen für derartige Gewalt.

Einen solchen Unmut in der Bevölkerung aufzufangen und in demokratische Bahnen zu lenken, bevor er in extremistischen Denkweisen und Taten endet, ist die Aufgabe eines jeden Menschenfreundes. Bevor Bürger sich angesichts des zusammenbrechenden Sozialstaates aggressiv gegen muslimische Mitbürger wenden, weil die Politiker keinen demokratischen und menschlichen Weg dafür gefunden haben. Oslo zeigt uns, wie dringend die politische Thematisierung all dieser Probleme ist. Oslo zeigt uns auch, was passiert, wenn wir weiter weghören. Amerikanische und europäische Geheimdienste warnen schon lange vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Europa.

Das Falscheste, das man nun machen kann, ist, die Kritik an der Ideologie des Islams sowie des Sozialismus zu ächten. Würde die Debatte hingegen fair und transparent in aller Öffentlichkeit geführt werden und würde man als Resultat aus dieser Debatte zu politischen Handlungen finden, bei denen sich der Großteil der Bevölkerung vertreten fühlt, würden wir in einer wesentlich harmonischeren Gesellschaft leben. Die direktdemokratische Schweiz hat mit ihrem Volksentscheid zum Minarett-Bauverbot am 29. November 2009 deutlich gemacht, wie der Wille des Volkes in konkrete Integrationspolitik umgewandelt werden kann – ohne dass dabei extremistische Haltungen eine Rolle spielen.

Die norwegische liberale Fortschrittspartei, der Anders Breivik vor einigen Jahren angehörte, erhielt bei den letzten Wahlen 22,9 Prozent und repräsentiert damit knapp ein Viertel der norwegischen Wähler. Es zeugt von undemokratischem Geist, diese Masse nun kollektiv an den Pranger zu stellen, anstatt sich mit der Frage zu beschäftigen, warum so viele Menschen ihr Kreuz bei dieser Partei gemacht haben und ob nicht vielleicht doch etwas an deren Thesen dran ist. Ganz sicher sind dies keine verführten Opfer rechtspopulistischer Angstmache, sondern Bürger, die erneut feststellen müssen, dass ihre Stimme immer noch nicht ernst genommen wird.

Die Reaktionen der islamkritischen Szene auf das Massaker in Norwegen waren durchweg eine glaubhafte, starke Distanzierung, eine offene, teils selbstkritische Debatte und die Aufforderung, auf jede Gewalt als politisches Mittel zu verzichten. Wer sich dagegen nochmals die Reaktionen auf islamistische Anschläge, wie wir sie regelmäßig und weltweit in den Medien lesen (oder eher: nicht lesen) können, der entdeckt große Unterschiede. Es wäre zu begrüßen, wenn Linke und Grüne beim nächsten Anschlag mit anderem Hintergrund, dieselbe Empörung aufbringen könnten, und Muslime sich mit der gleichen Glaubwürdigkeit und Quantität davon distanzieren, wie die islamkritische Szene dies 2011 getan hat.