Zur Kriminalität von Flüchtlingen

16. November 2015 19

Offener Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum BKA-Lagebild

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Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht BKA-Lagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung

Sehr geehrter Herr Minister,

am Freitag, 13. November 2015, kündigte das von ihnen geleitete Bundesministerium des Inneren (BMI) ein erstes Lagebild zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ durch das Bundeskriminalamt (BKA) an. Zunächst veröffentlichte Ihr Haus jedoch nur eine Pressemitteilung, die aus meiner Sicht zwei wichtige Aussagen enthält: Die eine bezieht sich auf den Anteil der Tatverdächtigen unter den Flüchtlingen. Die andere Aussage kommentiert den Anstieg der Kriminalität im Verhältnis zur aktuellen Zuwanderung, vornehmlich durch Flüchtlinge.

Ihr Anliegen, die aufgeheizte Debatte über die Flüchtlingssituation mit Fakten zu lenken, finde ich sehr begrüßenswert. Im Hinblick auf die beiden erwähnten Aussagen, halte ich jedoch die gewählten Formulierungen und die Datengrundlage für ungeeignet, um diesem Ziel näher zu kommen. Diese Bedenken möchte ich Ihnen erläutern.

In der Pressemitteilung zum BKA-Lagebild lassen Sie sich wie folgt zitieren:

Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung.“

Ich halte diese Formulierung aus mehreren Gründen für problematisch. Einerseits wäre es angemessener, davon zu sprechen, dass Flüchtlinge tatverdächtig werden. Denn Straffälligkeit wird ja erst durch ein abgeschlossenes Gerichtsverfahren festgestellt, nicht aber durch die von Ihnen zu Berechnung herangezogenen polizeilichen Ermittlungsverfahren.

Andererseits ist Ihre Formulierung deshalb problematisch, weil sie mehrere Lesarten zulässt:

  1. Flüchtlinge werden ebenso tatverdächtig, wie Deutsche.
  2. Flüchtlinge werden ebenso tatverdächtig, wie die gesamte hiesige Bevölkerung.
  3. Flüchtlinge werden ebenso tatverdächtig, wie die hier lebenden Nicht-Deutschen gleicher Nationalitäten.

Viele Medien in Deutschland haben Ihre Pressemitteilung im Sinne der ersten Lesart interpretiert, wie man den Schlagzeilen der wichtigsten überregionalen Zeitungen und Zeitschriften entnehmen kann:

Ich nehme aber an, dass Ihr Ministerium bzw. das BKA als Vergleichsgruppen für Flüchtlinge eben jene Personenkreise heranzieht, die hinsichtlich des hier relevanten Kriteriums der Herkunft bzw. Nationalität vergleichbar sind. Wenn meine Annahme richtig ist, bedeutet Ihre Aussage in der Pressemitteilung also:

Flüchtlinge aus Syrien werden ebenso häufig tatverdächtig, wie bereits hier lebende Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft; usw. usw.“

Trifft diese Lesart Ihrer Aussage zu, gibt es einen riesigen Unterschied hinsichtlich der gesellschaftlichen Bedeutung. Denn Nicht-Deutsche werden erheblich öfter tatverdächtig, als Deutsche. Dies betrifft insbesondere Menschen aus den Herkunftsländern, aus denen derzeit eine starke Zuwanderung erfolgt. Um das zu zeigen, habe ich die Kriminalstatistiken aus Ihrem eigenen Hause herangezogen.

Grundsätzlich finde ich es problematisch, dass Sie polizeiliche Daten von Januar bis September 2015 verwenden. Denn ein Tatverdächtiger ist erst nach einem abgeschlossen polizeilichen Ermittlungsverfahren festgestellt. Ich gehe aber davon aus, dass zahlreiche Ermittlungsverfahren aus 2015 noch nicht abgeschlossen wurden.

Stattdessen böte es sich an, bei den bereits 2014 eingereisten Flüchtlingen zu untersuchen, wie viele tatverdächtig wurden. Die allermeisten polizeilichen Ermittlungsverfahren aus 2014 dürften bereits abgeschlossen sein und wurden auch schon in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS 2014) zusammengefasst.

Wenn aber die in 2014 eingereisten Flüchtlinge untersucht werden sollen, können als Vergleichsgruppen nur die nicht-deutschen Tatverdächtigen gleicher Nationalitäten des Vorjahres herangezogen werden. Denn sonst würden die gleichen Personenkreise mit sich selbst verglichen.

Ich habe also der PKS 2013 die Tatverdächtigen Deutschen und Nicht-Deutschen entnommen. Dabei habe ich mich auf die Herkunftsländer konzentriert, aus denen derzeit eine starke Zuwanderung erfolgt, vorausgesetzt die Tatverdächtigen der Nationalitäten waren in der PKS 2013 überhaupt ausgewiesen.

In einem zweiten Schritt habe ich die Bevölkerungszahlen des Statistischen Bundesamtes mit den Tatverdächtigen ins Verhältnis gesetzt, um den Anteil der Tatverdächtigen an der jeweiligen Bevölkerungsgruppe zu berechnen. Dafür war es außerdem notwendig, die nicht-deutschen Tatverdächtigen herauszurechnen, die sich nicht legal in Deutschland aufhielten bzw. einreisten. Denn diese Personen können ja nicht in der Bevölkerungsstatistik auftauchen. 1 Das Ergebnis zeigt die folgende Tabelle:

Staatsangehörigkeit Bevölkerung 2013 Tatverdächtige (TV) 2013 Anteil TV an Bevölkerung Tatverdächtige ohne „illegale TV“ 2013 Anteil TV an Bevölkerung ohne „illegale TV“
Deutschland 73.752.300 1.555.711 2,1 %    
Afghanistan 66.974 11.312 16,9 % 5.194 7,8 %
Bosnien 157.455 9.263 5,9 % 7.725 4,9 %
Irak 85.469 10.160 11,9 % 7.645 8,9 %
Kosovo 170.795 12.556 7,4 % 9.414 5,5 %
Marokko 65.440 8.211 12,5 % 6.848 10,5 %
Mazedonien 77.764 7.569 9,7 % 6.313 8,1 %
Pakistan 40.911 5.572 13,6 % 2.405 5,9 %
Serbien 205.043 23.967 11,7 18.849 9,2 %
Syrien 56.901 11.560 20,3 % 3.818 6,7 %

 

Da diese Statistiken aus Ihrem Hause stammen, gehe ich davon aus, dass Sie und Ihre Mitarbeiter ohne Einschränkung davon wissen. Und diese Statistiken zeigen, dass Nicht-Deutsche aus den derzeit besonders relevanten Herkunftsländern doppelt bis fünfmal so oft tatverdächtig werden, wie Deutsche.

Die Folgen unterschiedlicher Lesarten Ihrer Aussage in der Pressemitteilung sind also nicht unerheblich und führen im Zweifelsfall zu starken Verzerrungen. Ich sehe hier großen Aufklärungsbedarf, denn schließlich sollten die Bürger wissen, welche Bezugsgruppen Sie genau gemeint haben und was das wiederum für das Ausmaß der Kriminalität bedeutet.

– – –

Lassen Sie mich noch zu Ihrer zweiten – aus meiner Sicht relevanten – Aussage Stellung beziehen. Sie sagen in der Pressemitteilung:

Es gibt durch Asylbewerber und Flüchtlinge keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität.“

Die von Ihnen zum Nachweis herangezogene Datengrundlage der polizeilichen Verfahren sowie der Asylanträge von Januar bis September 2015 ist aus meiner Sicht aus mehreren Gründen nicht angemessen:

  1. Um Ihre Aussage zu begründen, setzen Sie die Zahlen der Asylsuchenden mit aufgeklärten Straftaten ins Verhältnis. Nun ist zwar bekannt, wie viele Asylanträge in 2015 bisher gestellt wurden. Bei den aufgeklärten Straftaten bzw. ermittelten Tatverdächtigen kann jedoch keinesfalls davon ausgegangen werden, dass diese für den Berichtszeitraum bis Ende September 2015 bereits repräsentativ sind. Wie oben bereits dargestellt, dürften viele Ermittlungsverfahren noch laufen. Asylanträge mit nicht-deutschen Tatverdächtigen (bzw. Tatverdächtigen unter Asylbewerbern) zu verrechnen, erscheint daher nicht sehr sinnvoll.
  2. Ein Großteil der dieses Jahr nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge reiste erst in den Sommermonaten ein und konnte demzufolge erst dann einen Asylantrag stellen. Soll Straffälligkeit sinnvoll berichtet werden, muss jedoch ein größerer Zeitraum als ein, zwei Monate in Betracht gezogen werden.
  3. Es besteht eine große Differenz zwischen gestellten Asylanträgen und tatsächlich eingereisten Flüchtlingen. Selbst wenn also die Erfassung der Kriminalität reliabel erfolgen könnte, wären starke Verzerrungen zuungunsten der Flüchtlinge anzunehmen. Denn wenn der Anteil der Tatverdächtigen an Asylbewerbern berechnet wird, aber erheblich mehr Flüchtlinge im Land sind, als Anträge gestellt wurden, fände eine Überschätzung der Belastung statt.

Durch diese anzunehmenden Verzerrungen halte ich Aussagen für die Kriminalitätsentwicklung unter Flüchtlingen in Deutschland für 2015 für nicht haltbar. Sie bzw. das BKA hätten aber durchaus Zahlen zu den Vorjahren veröffentlichen können, die ebenso Tendenzen aufzeigen. Dies lässt sich wiederum an den Statistiken aus Ihrem Hause vorführen:

  1. Von 2013 zu 2014 hat die in Deutschland lebende Bevölkerung durch Zuwanderung um 377.000 Nicht-Deutsche zugenommen.
  2. Auch die Kriminalität hat im gleichen Zeitraum zugenommen. Die PKS 2014 weist 2,6 % mehr Tatverdächtige aus, als die Vorjahresstatistik.
  3. Wie der PKS 2014 ebenso zu entnehmen ist, geht dieser Anstieg ausschließlich auf nicht-deutsche Tatverdächtige zurück. So wurden 2014 insgesamt 14,7 % mehr nicht-deutsche Tatverdächtige ermittelt, als im Vorjahr. Dieser Anstieg ist bei weitem nicht allein durch Tatverdächtige, die mit ausländerrechtlichen Delikten auffielen, zu erklären.
  4. Würde man die Erhöhung hypothetisch nur den neu zugereisten Nicht-Deutschen zuschreiben, wären 9,5 % von ihnen tatverdächtig geworden. 2 Dieser Prozentsatz läge im zu erwartenden Bereich.

Ich frage Sie also, worauf Sie sich beziehen, wenn Sie sagen, es gäbe keinen „überproportionalen Anstieg“. Bedeutet Ihre Aussage, dass die Kriminalität sich so entwickelt, wie es aufgrund des Zuzugs von Nicht-Deutschen zu erwarten ist? Oder wollen Sie damit sagen, die Kriminalität in Deutschland steigt so, wie es die allgemeine Bevölkerungsentwicklung erwarten ließe? Letzteres jedenfalls erscheint durch die oben präsentierten Zahlen aus 2014 äußerst unwahrscheinlich.

– – –

Ich hoffe, dass meine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des BKA-Lagebildes deutlich geworden sind. Als Vertreter einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die seit Jahren daran mitarbeitet, die Diskurse über Einwanderung, Integration und europäische Werte auf eine sachlich-argumentative Ebene zu heben, und die dafür regelmäßig Fakten zusammenträgt, auswertet und aufbereitet, bin ich ebenso besorgt über die derzeitigen Entwicklungen, wie Sie.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihr Anliegen, „belastbare Informationen“ zu präsentieren nur begrüßen. Auch stimme ich Ihnen zu, dass die hohen Flüchtlingszahlen „Auswirkungen auch auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung“ haben. Wie Sie schreiben, benötigen wir Fakten, „damit Extremisten nicht mit Gerüchten und Halbwahrheiten Stimmung machen“ können. Ich möchte hinzufügen, dass wir die Fakten im Umkehrschluss brauchen, um endlich sachlich über Flüchtlinge und Zuwanderer sowie ihre Integration in unsere Gesellschaft diskutieren zu können.

Ihr Lagebild erscheint mir dafür allerdings eher ungeeignet.

Es sollte Ihr dringendstes Anliegen sein, eindeutiger zu formulieren, etwaige Fehldarstellungen in den Medien richtigzustellen und tatsächlich belastbare Zahlen zu veröffentlichen.

Felix Strüning

Geschäftsführer Stresemann Stiftung

Notes:

  1. In der Statistik wird nur ausgewiesen, ob der Tatverdächtige auch der unerlaubten Einreise oder des unerlaubten Aufenthalts bezichtigt wurde. Demzufolge werden andere Straftaten dieser Tatverdächtigen hier nicht berücksichtigt, was zu einer tatsächlichen Unterschätzung der absoluten Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen führt. Ein statistisches genaueres Vorgehen ist aufgrund der veröffentlichten Daten nicht möglich. Um die Zahl dieser „illegalen Tatverdächtigen“ zu ermitteln, wurde zusätzlich zur PKS 2013 das „Bundeslagebild Schleusungskriminalität 2013“ des BKA herangezogen, wo entsprechende Daten ausgewiesen sind. Waren die Tatverdächtigen der betreffenden Nationalität im Schleusungs-Lagebild nicht einzeln aufgeführt, wurde mit dem durchschnittlichen Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger mit oben aufgeführten Delikten an nicht-deutschen Tatverdächtigen insgesamt (hier: 16,6 %) gerechnet.
  2. Bei dieser Berechnung sind wieder alle nicht-deutschen Tatverdächtigen, die sich nicht legal in Deutschland aufhielten und somit auch ein ausländerrechtliches Delikt begingen, rausgerechnet, weil sie nicht in der Bevölkerungsstatistik auftauchen.

19 Comments »

  1. Rainer Ebeling 17. November 2015 at 13:33 - Reply

    Irre ich mich, oder hat man nicht gelesen, dass Asylanträge häufig erst nach weit über einem Jahr gestellt werden können? Das würde die Statistik ja völlig ins Absurde verzerren.

    • Felix Strüning 18. November 2015 at 09:57 - Reply

      Gestellt werden kann der Asylantrag, sobald deutscher Boden betreten wurde. Die Bearbeitung dürfte sich freilich etwas hinziehen. Bei der hier besprochenen Statistik spielt jedoch nur das Stellen des Antrags eine Rolle.

  2. Friedrich W. Miebach 17. November 2015 at 14:26 - Reply

    Hervorragend, weiter so!
    Erfährt man, ob M. antwortet + ggfs wie?

  3. Fridolin Beitz 17. November 2015 at 14:41 - Reply

    Sehr geehrter Herr Strüning,
    ich danke Ihnen sehr für diesen hervorragend recherchierten und auch brilliant geschriebenen Brief, meine Hochachtung.
    Hoffentlich liest Herr de Maizière auch den Brief.
    Gruß F.B.

  4. Bernhard 17. November 2015 at 14:59 - Reply

    Meiner Ansicht nach gibt es zusätzlich noch eine ganze Reihe von weiteren inhaltlichen Problemen, die den Wert der Polizeistatistik bzgl. Aussagen über die Flüchtlingskriminalität inzwischen schmälern:

    – Die immer wieder in den Zeitungen genannte sexuelle Belästigung von Frauen bzw. Mädchen durch männliche Flüchtlinge werden nur z.T. angezeigt.
    – Viele Ladeninhaber verzichten beim Ladendiebstahl inzwischen auf eine Anzeige, da ihre vorangegangenen Anzeigen gegen Flüchtlinge alle eingestellt wurden.
    – Die Polizei kommt teilweise nicht mehr bei einfachen Delikten / Ladendiebstähle. Es gab sogar schon Aussagen der Polizei (in der Nähe von größeren Flüchtlingsunterkünften), dass man nur noch bei Leib und Leben komme.
    – Ferner gibt es Hinweise, dass bestimmte Ladenketten (Lebensmittel-Supermärkte bzw. Bekleidungsketten) Flüchtlinge nicht mehr anzeigen (interne Anweisung).
    – Ebenso gibt es immer wieder Hinweise, dass es Arrangements zwischen Supermärkten und Städten / Landkreisen gibt, d.h. staatliche Stellen übernehmen den Schwund und dafür werden Flüchtlinge nicht wegen Ladendiebstahl angezeigt. Eine offizielle Bestätigung hierüber wird man wohl kaum bekommen. Die Angestellten werden massiv unter Druck gesetzt, dass nichts rauskommt.
    – Ferner gibt es immer wieder Berichte von Schlägereien zwischen den Flüchtlingen. Hierbei wurden schon Latten, Eisenstangen, Schlagstöcke bzw. Reizgas durch Asylbewerber eingesetzt.

    Leider gibt es derzeit zuwenig harte Fakten bis auf wenige Ausnahmen.

    Beispiel Meßstetten:

    In Meßstetten gab es 2014 nur rund 35 Diebstähle. Im Jan. 2015 gab es allerdings schon 35 Ladendiebstähle (u.a. Auswirkung der Belegung der Flüchtlingsunterkunft mit 1000 Personen ?). Auffällig ist, dass danach keine monatlichen Zahlen bzgl. Ladendiebstähle mehr veröffentlicht wurden ! Stand Okt. wurden jedoch 300 Ladendiebstähle für 2015 genannt.

    Ferner werden in den lokalen Zeitungsartikeln eine ganze Reihe von Problempunkte genannt, die eine Ordnungswidrigkeit bzw. Straftatbestand darstellen:
    – Garten als Toilette verwendet
    – Pöbeleien
    – laufende schwere Schlägereien im Sept., Okt., Nov. von bis zu 200 bis 300 Beteiligten (zuletzt siehe Polizeibericht vom 13.11.), wobei Steine und andere Gegenstände geworfen wurden und 100 Polizeibeamte im Einsatz waren. Bei einer schweren Schlägerei im Okt. wurden auch Eisenstangen eingesetzt.

    In anderen Flüchtlingsunterkünften muß die Polizei auch öfters in Mannschaftsstärke bzw. öfters auch die Feuerwehr (aufgrund intern gelegter Brände) einrücken.

    Die Polizeiwache vor Ort berichtet, dass sie mittlerweile laufend (fast jede Nacht) einen Einsatz haben (kleinere Delikte, Raufereien, Ruhestörungen, …).

    Diese harten Fakten aus Meßstetten (vielfach auch durch einen Polizeibericht belegt) widersprichen eindeutig den „Erkenntnissen“ des Innenministers.

    In St. Georgen (Österreich) verschickte der Bürgermeister ein Erhebungsblatt „Vorfälle bzgl. Asylthematik“ an jeden Haushalt und die Geschäftsbetreiber, wo jeder seinen Ärger schriftlich frei lauf lassen konnte. Dabei kam u.a. heraus, dass Asylanten im Vormonat Parfüm für 2000 € gestohlen haben. Heraus kam auch, dass Anzeigen von den Geschäftsleuten oftmals nicht mehr erstattet werden, weil die Diebstähle mittlerweile überhand genommen haben und eine Anzeige nichts bringt.

    Die Umfrage in St. Georgen ist meines Erachtens eine richtungsweisende Vorgehensweise, da hier auch die erhebliche Dunkelquote der nicht erfaßten bzw. angezeigten Delikte publik wird.

    • SirT 18. November 2015 at 13:19 - Reply

      Zusätzlich sind zumindest prinzipiell auch noch die wohl eher gar nicht erfassten Beförderungserschleichungen im ÖPNV, vulgo „Schwarzfahren“ hinzuzuzählen. Anweisungen an das Kontrollpersonal, nach „Flüchtlingen“ aussehende Personen nicht mehr zu kontrollieren kursieren aus mehreren Regionen und der DB. In den an die Asylbewerber ausgezahlten Barmitteln ist aber ein Anteil für Fahrkarten enthalten.

  5. HansC 17. November 2015 at 17:09 - Reply

    Überfällig, die oberflächlichen, m.E. absichtlich fehlinterpretierten oder fehlinnterpretierbaren Daten zu Kriminalitätsdaten kritisch zu kommentieren.
    (Ähnliches gschah mit Erfolg beid der Kritik an der Publikation der Bertelsmann Stiftung zur Bildung von Zuwanderen und Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, Mikttleren Osten und Afrika.)

  6. DirkH 17. November 2015 at 19:16 - Reply

    Grossartige Analyse! Danke!

  7. HansC 17. November 2015 at 21:49 - Reply

    Es gibt Hinweise, dass bei Kleindelikten im Umfeld von einigen Asylbewerberunterkünften anstelle einer Anzeige eine Meldung der Diebstahl-Schäden erfolgt, welche dann den Geschädigten von Behörden erstattet wird.
    Ich kann den Wahrheitsgehalt dieser Äußerungen nicht nachprüfen, es wäre aber ein wichtiger Punkt zur Thematik, wenn solche Straftaten dann nicht erfasst würden.

  8. Flumi 19. November 2015 at 00:38 - Reply

    Na langsam wird es doch spannend!
    Großes Lob an Herrn Strüning für diesen offenen Brief, die klaren Worte und die harten Fakten!!

  9. Dennis 19. November 2015 at 17:35 - Reply

    Bernhard, HansC, SirT: Herr Strüning hat seine Argumentation sehr sachlich und mit offenliegenden Zahlen begründet. Ihre Beiträge dagegen listen Mutmaßungen, nicht belegbare Aussagen und Spekulationen auf. Das ist genau die Art und Weise, wie diese Diskussionen NICHT geführt werden sollten.

  10. Carsten Mabank 20. November 2015 at 10:20 - Reply

    Dass die Behauptung, „Asylsuchende“ seinen genauso wenig Tatverdächtig wie Deutsche absurd ist, war mit von Anfang an klar. Das hat auch nichts mit Wissenschaft zu tun, da diese ergebnisoffen sein muss, während hier das gewünschte Ergebnis von Anfang an klar war.
    Ich habe vor einiger Zeit selber mal den PKS 2014 analysiert. Die Zahlen sind erschreckend. Nach meinen Ergebnissen sind Syrer sind unter den Tatverdächtigen demnach im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl 15-fach überrepräsentiert, Eritreer sogar 25-fach.
    In der Bw PKS von 2014 sind auch Asylbewerber angegeben. Habe da aber nicht ausgerechnet, ob die noch krimineller sind als die „Vergleichsgruppen“.

  11. Subtile Rechtsaußenpropaganda 22. November 2015 at 20:32 - Reply

    Der erste Teil ist für mich in Ordnung. Man kommt also zu der Aussage, dass sich momentan noch keine Aussage treffen lässt. Der Vorschlag, auf Zahlen aus 2013 zurückzugreifen enthüllt dann den plumpen Versuch. 2013 gab es diese Flüchtlingsströme noch nicht und dementsprechend war die Zusammensetzung der erwähnten 300k eine andere.

  12. Bernd Langer l 24. November 2015 at 12:54 - Reply

    Ich danke für den sehr informativen Brief.
    Leider kann ich nicht mit Fakten der Sache selbst
    dienlich sein, Aber mein gesunder Menschenverstand
    Sagt mir das man offene Türen schließen sollte wenn
    es Anfängt zu ziehen………!

  13. User 28. November 2015 at 11:33 - Reply

    Guter Artikel, der aber leider auch angreifbar ist. Das statistische Problem ist folgendes: 74% der Flüchtlinge sind Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren. Der allergrößte Anteil von den Straftaten werden genau von diesen Männern begangen. Kinder, Alte und Frauen sind wahrscheinlich bzgl. Kriminalität zu vernachlässigen. Um einen sinnvollen Vergleich mit der Bio-Deutschen Bevölkerung anstellen zu können, müsste man also folgendes gegenüber stellen: Kriminalität von 16-60 jährige Flüchtlingsmännern versus Kriminalität von 16-60 jährigen Bio-Deutschen-Männern. Leider habe ich bislang keine Statistik gefunden, die das so auseinandernimmt.

  14. Stefan 14. Januar 2016 at 17:37 - Reply

    Kam bis jetzt irgendeine Reaktion vom Innenministerium?

    • Felix Strüning 28. Mai 2016 at 10:54 - Reply

      Leider nie. Auch auf Nachfragen nicht.

  15. Reiner Schoene 2. Mai 2016 at 18:33 - Reply

    Der saatliche finanzierte Kampf gegen die Polizei
    Das wird immer öfter gerufen. Allein in NRW gab es 78 000 Einsätze an Flüchtlingsheimen. Im Kreis Viersen ca. 300 000 Einwohner, mußte die Polizei 19 602 Einsätze nur wegen oder für Flüchtlingsheime fahren.
    http://www.rp-online.de/nrw/panorama/fluechtlingsheime-in-nrw-78000-polizei-einsaetze-in-2015-aid-1.5766266
    Im Gegenzug sind die Polizeibeamten immer weniger geworden. Im Jahr 1999 gab es deutschlandweit noch 252 230 Beamte die für Sicherheit sorgten. Im Jahr 2012 sind es noch 243 982 Beamte, also ca. 8 000 weniger.
    Die Einsätze werden immer mehr. Insgesamt 1,51 Millionen Straftaten zählte die NRW-Polizei 2015 – rund ein Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist um 18,1 Prozent auf 62.262 Fälle gestiegen. Wie schon gesagt, allein in NRW.
    https://www.polizei.nrw.de/artikel__13205.html
    Im gesamten Deutschland stiegen die Wohnungseinbrüche im Jahr von 109 736 im Jahr 2005 auf 149 500 im Jahr 2013.
    Es ist schon soweit gekommen, daß die Polizei in Viersen z.B. einen Einbruchradar eingerichtet hat, um zu zeigen wo in der letzten Woche die meistens Einbrüche statt gefunden haben.
    https://www.polizei.nrw.de/viersen/artikel__13304.html
    Unterbesetzt wie die Polizei ist, wird sie aber für vieles und alles Verantwortlich gemacht. Man kann hier die sexuellen Übergriffe in Köln sehr gut als Beispiel nennen. „Die Polizei ist schuld“ war der erste Konsens nach den Übergriffen Silvester 2015/2016. Was hinterher heraus kam ist mehr als nur ein Versuch die Schuld bei der Polizei zu suchen.
    Was man in solchen Situationen sehr schnell vergißt, die Polizei ist Befehlsempfänger, und die Befehlskette geht von Polizeipräsidenten bis hin zum Polizisten. Der normale Dienstweg. Allerdings muß sich der Polizeipräsident politisch Kontrollieren lassen und so bekommt er Weisungen aus der Politik die er, dienstbeflissen wir er ist, bis zum Polizisten weiter gibt.
    Ein Befehl, bestimmte Personen nicht zu erfassen, bzw. die Herkunft der Täter unter einer neutralen Bezeichnung zu erfassen, ist eine politische Entscheidung und keine polizeiliche denn die Polizei hat sich an Gesetze zu halten und was wäre eine Polizei die selbst Gesetze bricht.
    „Wie der Kölner Express unter Berufung auf vertrauliche E-Mails und Vermerke berichtete, soll das Innenministerium versucht haben, die Veröffentlichung der Attacken auf Frauen in der Neujahrsnacht zu verhindern.“
    „Nach dem Erhalt der Meldung soll ein Beamter der Landesleitstelle in Duisburg, die dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterstellt ist, am ersten Januar in Köln angerufen und darum gebeten haben, die Meldung zu „stornieren“ beziehungsweise den Begriff „Vergewaltigung“ zu streichen, dies sei „ein Wunsch aus dem Ministerium“.“
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/nrw-landesbehoerde-wollte-sex-attacken-vertuschen/
    Es darf nicht sein das die Politik unrecht hat, es darf nicht sein das politisch als sorglos und friedlich bezeichnete Flüchtlinge jetzt plötzlich als Sextäter, Vergewaltiger oder Einbrecher auftauchen.
    Die ganze Erklärung vom friedlichen und frohen Flüchtling der in Deutschland angekommen ist, käme ins Rutschen. Aber was ist jetzt schlimmer? Die Verheimlichung der echten Zahlen um angeblich „Rechte“ den Wind aus den Segeln zu nehmen, oder die Wahrheit um Gegensteuern zu können.
    Macht die Regierungen in Länder und im Bund nicht etwas grundlegend falsch? Bis zum heutigen Tag ist alles was Flüchtlinge, alles was Asylanten betrifft nicht immer nur gelogen wurden. Zuerst waren es Asylanten, dann Flüchtlinge jetzt hört man immer öfter das Wort“ Migranten“. Migranten wären, so sie ihren Wunsch in den Botschaften geäußert hätten, kein Problem.
    Danach hatten alle Flüchtlinge die kommen, eine super Ausbildung, die Deutschland gebraucht hätte. Irgendwie mußte man ja die steigende Zahl der Flüchtlinge, die zum großen Teil illegal nach Deutschland kamen, erklären und einen Grund dafür nennen das man sie nicht mehr kontrollieren brauchte. Das Ergebnis, es stellte sich heraus das der größte Teil, entweder Analphabeten waren, bzw. überhaupt keine Schulausbildung geschweige eine Berufsausbildung haben.
    Weiter heißt es, alle Flüchtlinge die nach Deutschland kommen, leben in Flüchtlingsheimen, alle sind zwar noch nicht registriert aber man arbeitet daran, auch um Entscheidungen schneller zu treffen.
    Fakt ist das ca. 500 000 Flüchtlinge nicht mehr zu finden sind. Sie sind irgendwo abgetaucht und unauffindbar.
    http://www.focus.de/politik/deutschland/unregistrierte-fluechtlinge-so-schlagen-illegale-sich-durch_id_5414891.html
    Stellt man frühere Zeitungsberichte als Grundlage, die besagen das große Teile der Flüchtlinge ohne Paß und ohne Papiere, ein weiterer großer Teil der Flüchtlinge mit gefälschten Papieren nach Deutschland kamen, kann man nun schlußfolgern es leben ca. 500 000 Flüchtlinge mit gefälschten oder ohne Papiere in Deutschland. Eine halbe Million Menschen die aus einem Landstrich kommen wo die Religion eine größere Rolle spielt, als das friedliche und gemeinsame Zusammenleben unterschiedlicher Menschen, das kann und wird nicht gut gehen.
    „Besorgt zeigte sich Herrmann allerdings hinsichtlich einer gegenläufigen Tendenz: Bei den Straftaten steigt die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger, der Anteil der Deutschen sinkt. Dieser Trend setzte sich – auch ohne Berücksichtigung der Asylbewerber – fort. Lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2011 noch bei 24,2 Prozent, stieg er im Jahr 2015 auf 31,5 Prozent. Damit liegt dieser Wert weit über dem statistischen Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der Bevölkerung in Bayern. Dieser beträgt nach Auskunft des bayerischen Landesamts für Statistik knapp 20 Prozent.“
    http://www.welt.de/regionales/bayern/article153604564/Immer-mehr-nichtdeutsche-Tatverdaechtige-in-Bayern.html
    Und der Staat finanziert den Kampf, wenn auch nicht bewußt
    „Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den geplanten Auftritt der linksextremen Punkgruppe Slime auf dem Hamburger Hafengeburtstag kritisiert. „Kein Polizist muß sich Haßgesänge gegen die Polizei bieten lassen“, sagte der Hamburger Verbandschef Joachim Lenders der JUNGEN FREIHEIT.“ Wenn für so einen Auftritt Steuergelder ausgegeben würde, müsse dies „mehr als hinterfragt werden“. Lenders, der auch Abgeordneter für die CDU in der Hamburger Bürgerschaft ist, nannte den Auftritt der Gruppe „starken Tobak“.
    Schaut man sich den Weg der Gelder die für den „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben werden an, kommt man über Umwege über linke Parteien und Gruppen auch zur ANTIFA. Hier werden Steuergelder ausgebenen für Gruppen und Anhänger, die eh schon Gelder eben wegen des sogenannten Kampfes bekommen. Der öffentliche Aufruf gegen Polizisten und gegen Deutschland muß nicht hinterfragt sondern schlicht weg verboten werden.
    „Die Punkgruppe „Slime“ genießt in der linksextremen Szene wegen ihrer Texte, in denen offen zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen wird, einen legendären Ruf. So heißt es beispielsweise in dem Lied „Deutschland muß sterben“: „Schwarz ist der Himmel, Rot ist die Erde. Gold sind die Hände der Bonzenschweine. Doch der Bundesadler stürzt bald ab. Denn Deutschland, wir tragen dich zu Grab.“
    „Im Lied „Bullenschweine“ singt die Gruppe: „Dies ist ein Aufruf zur Revolte. Dies ist ein Aufruf zur Gewalt. Bomben bauen, Waffen klauen. Den Bullen auf die Fresse hauen. Haut die Bullen platt wie Stullen. Stampft die Polizei zu Brei. Haut den Pigs die Fresse ein. Nur ein totes ist ein gutes Schwein.“
    So etwas nenne ich, Aufruf zum Mord an Polizisten.
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizeigewerkschaft-kritisiert-linksextremes-konzert/
    Das hat weder mit Meinungsfreiheit noch mit anderen freiheitlichen Gesetzen zu tun. Ein solcher Text in Bezug auf Ausländer oder Flüchtlinge, wäre ein Strafe von mindestens 2 Jahren, wenn nicht sogar Volksverhetzung.
    Aber da dies Linke singen und Linke die Zuhörer sind, bleiben solche Texte ungestraft und dürfen auch weiterhin öffentlich gesungen werden. Ist das noch Demokratie, oder schon Kommunismus? Diesen Text zu kritisieren, wäre sicherlich auch eine Abmahnung wert.
    Solche Auwüchse, die Überstunden die diese Beamten machen, die weder bezahlt noch „abgebummelt“ werden können, ist der Grundstein für Frust innerhalb der Polizei. Und wer möchte dann diese Arbeit noch machen? Menschen mit Migrationshintergrund, und wer DANN recht bekommt steht in den Sternen.

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