Blau ist nicht gleich blau

9. August 2014 4

AfD und Konsorten: Warum eine „deutsche FPÖ“ bis auf weiteres chancenlos bleiben wird

Ist die AfD eine Alternative für Deutschland? - Bild: AfD-Logo (Bearbeitung: CT)

Ist die AfD eine Alternative für Deutschland? – Bild: AfD-Logo (Bearbeitung: CT)

Das deutsche Parteienspektrum hat mehr als vier Jahrzehnte eine merkwürdige Schlagseite gehabt: Seit Anfang der 1970er Jahre spielten Parteien rechts von der Union faktisch keine Rolle mehr. Während die 1950er Jahre noch von DP und BHE geprägt waren, fuhr die FDP in den 1960er Jahren einen betont nationalliberalen Kurs. Seither hat es immer wieder Neugründungsversuche gegeben: Republikaner, Bund Freier Bürger, Schill-Partei und DSU waren wohl die bekanntesten. Aus dem Scheitern leiteten schließlich manche die Erkenntnis ab, dieser Politikansatz funktioniere eben in Deutschland nicht. Doch spätestens seit 2010 infolge der Sarrazin-Debatte wissen Demoskopen und Politologen, dass es hierfür durchaus ein Wählerpotential gibt und dieses sogar bei rund 20 Prozent liegt.

Nun haben viele sich gefragt, warum vorhandene Angebote dann nicht genutzt werden? Der Frust bei jenen, die sich eine neue Partei wünschten, führte zu eher undifferenzierter Wählerbeschimpfung, dass die „Masse“ zu „blöd“ sei und es allen noch viel schlimmer gehen müsse, bevor der „deutsche Michel“ aufwache. Mit dem Aufkommen der AfD (Alternative für Deutschland) ist dieses Argument widerlegt: Weder musste alles viel schlimmer kommen, noch ist der deutsche Wähler anscheinend so dumm. Zwar sind es noch keine 20 Prozent, aber von den Ergebnissen mit einer 0 vor dem Komma ist man ebenso weit entfernt.

Was hat die AfD besser gemacht als ihre Vorgänger? Um die Frage zu beantworten, muss man das Spektrum rechts von der CDU genauer unter die Lupe nehmen. Bislang sind Politikwissenschaftler davon ausgegangen, dass es vereinfacht gesagt die Mitte gibt – und rechts davon den Rechtspopulismus und dann den Rechtsextremismus. Rechtspopulisten (es handelt sich dabei um einen bewusst negativ besetzten Kampfbegriff) sind also jene, die nicht mehr der Mitte zuzurechnen, aber auch noch keine Rechtsextremen sind. Wie ist es aber zu erklären, dass die AfD rechts von der Union verortet, aber vor dem Vorwurf des „Rechtspopulismus“ in Schutz genommen wird, wie jüngst von dem Politikwissenschaftler Frank Decker oder auch Werner Patzelt?

Der vermeintliche Widerspruch löst sich auf, indem man innerhalb der demokratischen Rechten noch einmal eine Unterscheidung trifft: in gemäßigte (liberal-konservative) Rechte und dezidierte (national-konservative) Rechte. Bekanntermaßen ist blau als Parteifarbe in diesem Spektrum sehr verbreitet. Würde man dies anhand der Farbe differenzieren, dann käme eine hellblaue (liberal-konservative) Variante (der man die AfD oder auch die ehemalige Schill-Partei zuordnen würde) und eine dunkelblaue (national-konservative) – auch als „Rechtspopulismus“ titulierte – heraus. Letztere bestände dann aus Gruppierungen wie den Republikanern, der Pro-Bewegung und Die Freiheit bzw. der FPÖ in Österreich. Gemeinsam ist beiden, dass sie nicht der extremen Rechten zugerechnet werden können. Selbstverständlich sind die Übergänge manchmal fließend, manches „rechte“ AfD-Mitglied würde wahrscheinlich in einem Kreis von FPÖ‘lern oder UKIP-Leuten durchaus viele Gemeinsamkeiten erkennen. Offenbar hat die „hellblaue“ Variante aber Erfolg erzielt, auf eine „deutsche FPÖ“ hingegen warten manche weiterhin vergeblich.

Bevor die Gründe hierfür analysiert werden, müssen zunächst einmal die beiden Strömungen charakterisiert werden. Hierzu hilft ein Vergleich mit der anderen Seite des politischen Spektrums: Links der SPD gibt es die Grünen und Die Linke. Während die Grünen in den Anfangsjahren eher dezidiert (negativ ausgedrückt: radikal) auftraten, wurden sie im Laufe der Jahre deutlich gemäßigter, Realpolitik trat immer mehr an die Stelle von Ideologie, bei der Linkspartei vollzog sich dieser Prozess zwar auch, jedoch nicht in dem Maße. Hier ist es im Zweifelsfall wichtiger, die „reine Lehre“ zu vertreten und das „Mitregieren“ kostet die Partei eher Stimmen.

Es ist also durchaus zutreffend, die Partei Die Linke (im Unterschied zu den Grünen und erst recht zur SPD) als dezidierte linke Kraft zu bezeichnen (der Ausdruck Linkspopulismus hat sich nicht durchgesetzt). Analog dazu sind dezidiert rechte Kräfte in wirtschaftspolitischer Hinsicht etwas etatistischer ausgerichtet und beziehen bei gesellschaftspolitischen Themen im Allgemeinen deutlicher Stellung: So hat z.B. die Islamkritik (bei der Partei Die Freiheit und bei Pro-NRW) mehr Gewicht als bei der AfD, wo dies nur am Rande eine Rolle spielt. Ähnlich verhält es sich beim Thema Zuwanderung: Die Republikaner machten dies seinerzeit zu ihrem Hauptthema. Vertreter der gemäßigten Rechten hingegen äußern sich zu solch brisanten Themen (hierzu zählt auch Abtreibung) vorsichtiger oder vermeiden zuweilen eine parteioffizielle Stellungnahme. So räumte AfD-Chef Bernd Lucke kürzlich in einem Interview mit kath.net ein, dass das ungeborene Leben hierzulande nicht ausreichend geschützt werde. Gleichzeitig lehne er eine klare AfD-Positionierung ab. Diese und andere Aussagen führen bisweilen dazu, dass von weiter rechts und auch innerhalb der AfD Kritik laut wird, man sei „weichgespült“ und auch nicht viel besser als die etablierten Parteien.

Weiter gibt es ein deutliches Merkmal im Hinblick auf Abgrenzung zu in- und ausländischen Rechtsparteien. Sowohl die gemäßigte als auch die dezidierte Rechte grenzt sich von der extremen Rechten (vor allem in Gestalt der NPD) mehr oder weniger scharf ab. Im Hinblick auf Formationen wie die FPÖ/UKIP hingegen treten deutliche Unterschiede zutage: Der Kontakt zu FPÖ wurde seinerzeit vom BFB gepflegt, heute bestehen zu Pro-NRW freundschaftliche Kontakte. Die AfD hingegen geht sowohl zu UKIP als auch zu FPÖ deutlich auf Distanz. Die Abgrenzung nach weiter rechts ist als schärfer und setzt früher ein.

Die entscheidende Frage ist nun: Welcher Weg soll beschritten werden? Da Politik niemals im luftleeren Raum stattfindet, müssen die spezifischen deutschen System- und Strukturbedingungen Berücksichtigung finden. Empirisch betrachtet, hat es faktisch seit den 1970er Jahren noch keine Formation rechts der CDU geschafft, Wahlerfolge zu erzielen, geschweige denn sich zu etablieren. Sicher gibt es hierfür mannigfaltige Gründe. Ein ganz entscheidender scheint zu sein: eine dezidierte Rechte ist bis auch weiteres in Deutschland (im Gegensatz zu den meisten unserer Nachbarländer) chancenlos. Das hat natürlich mit der NS-Vergangenheit, mehr aber noch mit dem (insbesondere medialen) Einfluss der 68er Bewegung zu tun. Nur einer gemäßigten Rechten kann es gelingen, trotz dieser Widrigkeiten zu reüssieren. Entscheidend ist: deren Personal muss äußerst seriös sein, ein Großteil der Mitgliedschaft aus der „Mitte der Gesellschaft“ kommen, „bürgerlich verwurzelt“ und quasi eine „Abspaltung der Union“ sein, wie Jens Berger schon 2010 erklärte.

Die AfD erfüllt diese Voraussetzungen und dies erklärt zum Teil auch ihren Erfolg. Weiter rechts stehende Parteien, die zuweilen durchaus auch ehrenwerte Ziele verfolgen, kamen eben nicht von dort, sondern von den Rändern (z.B. Die Freiheit: islamkritische Szene) und waren inhaltlich und / oder personell nicht breit genug aufgestellt.

Allerdings könnte sich auch der Spielraum für eine Kraft rechts von der Union erweitern, sollte es zu einer Verschärfung bzw. krisenhaften Zuspitzung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland kommen. Dann wäre möglicherweise auch eine Art „deutsche FPÖ“ denkbar. Ob dies allerdings wünschenswert wäre, steht freilich auf einem anderen Blatt.

4 Comments »

  1. K.R. 12. August 2014 at 15:40 - Reply

    Wahlerfolge rechts von der CDU/CSU stehender Parteien nach 1970 gab es schon: auf Landtagsebene die der Republikaner in den 80 und 90er Jahren. Die AfD hat allerdings bessere Chancen auf dauerhaften Erfolg, weil es mit dem „Linksruck“ der „sozialdemokratisierten“ CDU/CSU und dem Ausscheiden der FDP aus den meisten Parlamenten auch signifikante strukturelle Veränderungen im Parteiengefüge gibt. Die Positionierung der Partei als „liberal-konservative“ Partei ist daher nur folgerichtig. Wie die Grünen muss sich die AfD eine dauerhafte Stammwählerschaft schaffen. Dafür kommen im wesentlichen die enttäuschten Wähler der CDU und der FDP in Frage, die sich als Angehörige der „bürgerlichen Mitte“ sehen. Dazu passt auch die Führung mit Lucke, Henkel, Starbatty, Storch usw. Programmatisch ist die AFD daher auf diese Wählergruppen ausgerichtet. Es gab aber auch sigifikante Wählerbewegungen von den anderen Altparteien zur AfD. Gegner der Eurorettungspolitik gibt es überall. Die Kritik an der Massenimmigration inklusive der daraus resultierenden Überlastung der Sozialsysteme wird sicherlich eher zu- als abnehmen. Die pauschale Diffamierung dieser Kritik als rechts-populistisch-radikal-extrem wird nicht mehr die erwünschte Wirkung erzielen (siehe England und Frankreich). Mit bürgerrechtlichen Positionen, die einmal Sache der FDP waren, kann die AfD auch bei nichtrechten Wählern punkten. Man muß Lucke gratulieren, auch wenn man mit seinem innerparteilichen Führungsstil nicht einverstanden ist. Seine Ablehnung, sich manchmal nicht eindeutig zu positionieren, ist wohl der Vorsicht gegenüber den Medien geschuldet. Noch ist die Sache ja nicht durch.

  2. Tom Orden 29. August 2014 at 16:32 - Reply

    Meine Freunde vom „Orden der Patrioten“ und ich haben eigentlich recht große Hoffnung in die „Alternative für Deutschland“ gesetzt und sie auch bei den letzten beiden Wahlen unterstützt; zumal sie viele gute, kluge Standpunkte vertreten.

  3. Simon 8. September 2014 at 20:48 - Reply

    Wirft man einen Blick auf die demografische Entwicklung, so wird man nicht darum herum kommen, dass es in den kommenden 2 Jahrzehnten von zweiem reichlich geben wird:
    1. wohlhabende und dadurch konservativ „gemachte“ Erben, die links fühlen und rechts handeln (1/3 aller Kinder sind Einzelkinder!!)
    2. ältere weisse Männer mit Geld, Erfahrung und Bildung
    3. der komplette Einbruch von instutionellen und damit langfristigen Bindungen

    Insbesondere zweitere, zur Zeit va. von der CDU abfällig ins Spiel gebrachte Gruppe wird noch eine sehr grosse Rolle spielen. Die Union spielt hier mit dem Feuer, da sie offen gegen ihre eigene Kernklientel angeht und versucht, sich links-grün jugendlich zu geben, obwohl der grosse Trend (im Gegensatz zum gefühlten) exakt in die Gegenrichtung geht.

    Es besteht also ein sehr grosser Pool an potentiellen Wählern im (ehemaligen) Spektrum der CDU. Die dortige Führung schiesst sich mE mit der gefahrenen Strategie gerade ins eigene Bein.

    Hinzu kommt auch das ehemalige Spektrum der ehemaligen FDP, welche sich – der Text sagt es – früher liberal-konservativ gab, heute aber nicht mehr real-existiert.

    Das alles „kann“ die AFD subsummieren, ohne Gefahr zu laufen, sich zu weit nach rechts zu bewegen. Kann, muss aber nicht. Es wird demnächst stark auf das öffentlich wirkende Personal ankommen. Ein zu viel an Deutschland-uff-ta-ta, oder unsachlicher Einwanderungskritik und die Leute sind nachhaltig abgeschreckt.

    Ebenfalls lohnenswert ist ein Blick in Länder mit bereits weiter fortgeschrittener Alterung. Mit Südkorea, Japan, Ungarn (Fidesz!) etc gibt es eine lange Reihe an Ländern mit stabilen dezidiert (liberal-)konservativen Regierungen.

    Deutschland wird es nicht anders gehen.

  4. Hagen 20. Oktober 2014 at 20:11 - Reply

    1.AFD hat mit der FPÖ fast nichts zu tun.Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ ist Links(das der FN sogar schon fast Kommunistisch!)

    2.Ein Rechter wählt in Deutschland keine Rechte Partei.Warum?Weil er denkt mit Rechts meinen sie doch Nazi und ich bon kein Nazi also wähle ich weiter CDU/CSU.

    Die Gehirnwäsche hat funktioniert!

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