Aidshilfe-Vorstand will Islamkritiker einsperren

16. Juli 2014 2

Meinungsfreiheit oder Beleidigung? Welche Äußerungen dürfen sich Personen in öffentlich finanzierten Positionen erlauben?

Meinungsfreiheit oder Beleidigung - Bild: Screenshots / Montage: CT

Meinungsfreiheit oder Beleidigung – Bild: Screenshots / Montage: CT

Manuel Izdebski ist Vorstand der Deutschen Aidshilfe und privat ein scharfer Polemisierer gegen Andersdenkende, insbesondere gegen Islamkritiker. Nun hat er sich eindeutig zu weit aus dem Fenster gelehnt, ihm droht ein Strafverfahren sowie eine Zivilklage wegen Beleidigung. In der totalitären Gedankenwelt von Izdebski gehören Menschen, die sich gegen politisch korrekten Mainstream erheben, offenbar in die „Psychiatrie“. In diesem Sinne äußerst er sich zumindest bei Facebook, wobei er seinen kruden Thesen durch Hinweis auf seine hohe Verbandsfunktion perfiden Nachdruck verleiht.

Was war geschehen? Ende April fand in der Universität Wien auf Einladung des Freidenkerbundes Österreich die Veranstaltung „Menschenrechte statt Scharia“ statt. Als Referenten traten unter anderem die Ex-Muslimin Mina Ahadi, der Neo-Marxist Hartmut Krauss und der Lehrer Daniel Krause auf (CT berichtete). Letzterer stellte sein neues Buch Allahs ungeliebte Kinder – Lesben und Schwule im Islam vor, welches sich mit der Homophobie im Islam beschäftigt. Inzwischen sind auch Videos mit den Reden der Referenten online.

Am 12. Juni 2014 publizierte David Berger auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite das Video mit Krauses Rede. Mit den Worten „zumindest diskussionswürdig“, lud er seine zahlreichen Follower zur offenen Kontroverse ein. Berger war bis 2010 Lehrer in NRW, ebenso wie Krause es immer noch ist. Im Gegensatz zu Krause, der stets an Schulen in staatlicher Trägerschaft unterrichtete, lehrte Berger jedoch unter kirchlicher Obhut, noch dazu das Fach Katholische Religion. Wie auch Krause ist Berger bekennend homosexuell. Doch im Gegensatz zum „Staatsdiener“ Krause wurde dem „Kirchendiener“ Berger aufgrund der sexuellen Orientierung die Lehrerlaubnis entzogen. Berger lebt heute in Berlin und ist Chefredakteur des schwulen Monatsmagazins Männer. Dieses richtet sich offensiv gegen Homophobie in allen Religionen – einschließlich des Islams.

Auf das Facebook-Posting reagierten sofort zahlreiche andere Nutzer.  Bernhard Alberer etwa äußerte: „Ich fühle mich bestätigt. Der Islam ist der größte Feind von uns Schwulen und Lesben.“ Und darunter ergänzte User Uwe Barkmeyer: „Danke David Berger! Danke Daniel Krause dafür Dinge endlich mal beim Namen zu nennen. Schwule und Lesben in islamischen Ländern sind sicherlich das letzte riesengrosse Tabuthema überhaupt weltweit. Daran zu rütteln erfordert Mut und Unterstützung aus allen freien und offenen Ländern.“

Als fünfter Kommentator trat dann Manuel Izdebski auf – und das nicht gerade zimperlich: „Lieber David Berger, tiefer kann man nicht sinken, wenn man Aids mit Kulturrelativismus vergleicht. Was der Herr Dr. Krause da von sich gibt, ist rechtes Gedankengut. Und ich mag nicht glauben, dass Du das auch noch verbreitest. Der Typ braucht kein Auditorium, sondern eine Psychiatrie.“

Dass Personen aus verschiedensten Gründen in sozialen Netzwerken diffamiert werden, ist wahrlich nichts Neues und besitzt zunächst kaum Nachrichtenwert. Doch Izdebski tritt bei Facebook offensiv in seiner Funktion als Vorstand der Deutschen Aidshilfe auf. In diese Funktion wurde er 2011 hineingewählt – zusätzlich zu seinem Amt als Geschäftsführer des Kreisverbands Unna (Ruhrgebiet). Die Deutsche Aidshilfe ist eine Organisation, die massiv von öffentlichen Mitteln finanziert wird und vor der folglich ein hoher Respekt vor den Grundwerten unserer Gesellschaft verlangt werden darf. Zudem ist ein Großteil der Klientel homosexuell und somit durch jegliche Islamisierungstendenzen in besonderer Weise gefährdet.

Nun stellt sich also die Frage, ob Izdebski für seine Hasstiraden gegen berechtigte, ja zum Schutze unserer Verfassung geradezu notwendige Islamkritik rechtlich belangt werden kann? Mit Gerichtsprozessen hat Daniel Krause inzwischen Erfahrung, sogar gegen große Kaliber wie das Land NRW hat er mehrfach erfolgreich geklagt (CT-Link). Ob er auch im vorliegenden Fall Anlass für eine Klage sieht, ist noch nicht sicher. Mithilfe eines Anwaltes hat er jedoch vorsorglich alle Beweismittel für die Äußerungen Izdebskis sichergestellt – hierzu gehören Screenshots wie auch schriftliche Zeugenaussagen, dass es sich tatsächlich um dessen Profil handelt. Klar ist: Symbolisch wäre es von erfreulicher Bedeutung, wenn Gerichte erneut das Recht auf Islamkritik gegenüber politisch korrektem Tugendterror ausdrücklich in Schutz nehmen. Was die Erfolgsaussichten angeht, haben CT-Recherchen bei mehreren Rechtsanwälten ein folgendes Bild ergeben:

  • Auf strafrechtlicher Ebene hat Izdebski klar den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB erfüllt. Denn er hat wider besseres Wissen und mit ehrverletzender Absicht zum Ausdruck gebracht, dass die Meinung des Diskussionsgegners Folge eines krankhaften Geisteszustandes sei. In diesem Fall liegt eine Beleidigung vor, zumal aus dem Zusammenhang klar zu erschließen ist, dass die Aussage dem Adressaten auf ehrverletzende Weise einen geistigen Schaden attestiert. Allerdings besteht das Risiko, dass ein Verfahren „mangels öffentlichen Interesses“ eingestellt wird.
  • Auf zivilrechtlicher Ebene bestehen hingegen deutlich größere Chancen, dass Krause vor Gericht über Izdebski triumphieren kann. Dies gilt sowohl für eine Unterlassungserklärung wie auch für Schadensersatzansprüche. Einer der von CT befragten Anwälte spricht von 300 Euro, die Krause verlangen könnte, eine andere Anwältin beziffert die Summe auf 400 bis 500 Euro. Die Erfolgsaussichten auf dem zivilrechtlichen Weg sind recht hoch, und auch die Anwaltskosten müsste Izdebski zahlen.

Was spricht also gegen eine solche Klage? Krause gegenüber CT: „Ich lege mich nicht gerne mit Schwächeren an. Ich habe mehrfach gegen das Land NRW gewonnen. Und Izdebski ist im Vergleich dazu eine eher kleine Nummer. Ich kämpfe lieber mir Stärkeren statt mit Schwächeren.“ Dennoch sieht Krause auch die Chance, dass von einem Urteil gegen Izdebski eine wichtige Signalwirkung ausgeht: „Ich habe mit meinen Anwälten vereinbart, noch einige Nächte darüber zu schlafen.“

2 Comments »

  1. Lainard 16. Juli 2014 at 10:21 - Reply

    Danke für diesen Artikel, auf den ich über die Facebook-Seite von David Berger gestoßen bin. (Gut, dass auch jenseits von PI darüber berichtet wird!)
    Ich komme selber aus dem Kreis Unna, wo Manuel Izdebski für die Aidshilfe tätig ist und kann nur bestätigen, dass Izdebski hier einen äußerst schlechten Ruf hat – nämlich als jemand, der keine andere Meinung duldet, wenn diese Meinung von seinem eigenen starren Weltbild abweicht.
    Mich hat er bei Facebook sofort blockiert, nachdem ich ihn mit einer anderen Meinung als der seinigen konfrontiert habe. Nun, ist sein gutes Recht, aber es zeigt schon, wie dieser Typ gestrickt ist.
    Seine Kollegin, die in der Aidshilfe Unna mit ihm zusammenarbeitet, leidet meines Wissens auch schon sehr stark an diesem Herrn.
    Herr Izdebski ist ein sehr sehr schlechtes Aushängeschild für die Aidshilfe Unna und somit auch im Bundesvorstand absolut fehl am platze.

  2. CT-Redaktion 17. Juli 2014 at 05:58 - Reply

    Anmerkung der CT-Redaktion: Ein Leser wies uns freundlicher Weise daraufhin, dass im Artikelbild ein falscher Screenshot zu sehen war (nämlich der Aids Stiftung und nicht der Aidshilfe). Wir haben das umgehend korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.

Leave A Response »