Sieg für Meinungsfreiheit? Ja, aber…

11. Juni 2014 3

Das Gerichtsurteil zugunsten des Lehrers Daniel Krause bietet nur eingeschränkten Grund zum Feiern

Wie frei sind wir in unserer Meinungsäußerung wirklich? - Bild: Kampagne zur Petition für die Meinungsfreiheit

Wie frei sind wir un unserer Meinungsäußerung wirklich? – Bild: Kampagne Petition für die Meinungsfreiheit

Klarer Sieg für die Meinungsfreiheit? Dass der Lehrer Daniel Krause erneut vor einem Verwaltungsgericht klar gewonnen hat, haben islamkritische Kreise mit großer Freude aufgenommen – sogar Redaktionen im Ausland feierten diesen Prozessausgang. Bei genauerer Betrachtung der Urteilsbegründung ergibt sich jedoch ein differenzierteres Bild: Zwar ist Krause gegenüber seinem Dienstherrn durchaus ein klarer Sieger, der Möchte-Gern-Schulleiter Bernhard Koolen wurde in aller Öffentlichkeit vorgeführt. Doch abgesehen von diesem individuellen Triumph ist leider festzustellen: Für die islamkritische Bewegung besteht nur eingeschränkt Grund zum Jubeln.

Man schaue sich noch einmal die Urteilsbegründung an, die für jedermann öffentlich einsehbar ist.  Als charakteristische Aussagen lesen wir beispielsweise in den Abschnitten 92 bis 96:

Bei verständiger Würdigung kann die Rede nur als engagiertes Plädoyer gegen die Homophobie des Islamismus verstanden werden. […] Angesichts der vielfach dokumentierten verfassungsfeindlichen Tendenzen des Islamismus in Deutschland u. a. in den Verfassungsschutzberichten und der offenen Homophobie des Islamismus ist dies nicht zu beanstanden. […] Auch der Umstand, dass einige der Schüler des Klägers einen Migrationshintergrund aufweisen, vermag keine andere disziplinarrechtliche Beurteilung zu rechtfertigen. Für einen unvoreingenommenen Betrachter ist nämlich offenkundig, dass der Kläger nicht den Islam verurteilt oder angreift, sondern nur den Islamismus, der unbestreitbar verfassungsfeindliche Bestrebungen aufweist.“

Tatsächlich hat Krause – wie die Richter festgestellt haben – in seiner Kölner Rede den „Islamismus“, nicht den „Islam“ allgemein angeprangert. Repräsentative Auszüge aus seiner Rede, die auch in der Urteilsbegründung von Abschnitt 66 an niedergeschrieben sind, sind etwa folgende:

Islamistische Eltern wollen Schulunterricht beeinflussen in den Schulen. Als Lehrer kann ich das auch so sagen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass der Islamismus die größere Gefahr ist und dass der Rechtsextremismus das ist, was alle einfach blind bekämpfen, ohne zu reflektieren. […] Ich würde mir wünschen, dass in Deutschland eine Bewegung entsteht, wo man auch linke liberale Werte integriert in den Kampf gegen Islamismus, weil Islamismus eine so große Gefahr ist, dass wir bürgerlichen Deutschen uns nicht auseinander trennen sollen. […] Ich wähle weiterhin die Grünen, aber ich akzeptiere es und finde es auch gut, dass andere Themen aufgegriffen werden, als die Grünen es tun. Denn man kann nicht einerseits gegen Nazis sein, man kann nicht allerseits – auch wenn es zu Recht geschieht, – den Papst kritisieren, aber andererseits die Religion des Islamismus, die noch viel frauenfeindlicher und homophober ist, so naiv unterstützen und das, was früher als Nazis bezeichnet wurde, bezeichnet man heute als multikulturelle Bereicherung. Das geht so nicht.“

Besteht das prozessentscheidende Glück des Lehrers Krause darin, dass er in seiner Kölner Rede die Homophobie lediglich im „Islamismus“ statt im allgemeinen „Islam“ beklagt hat? Besteht sein Glück weiter darin, dass er in besagter Rede auch die Frauenfeindlichkeit lediglich im „Islamismus“ statt im allgemeinen „Islam“ angeprangert hat? Besteht sein Glück schließlich ebenfalls darin, dass den Worten in seiner Rede zufolge lediglich „islamistische“, nicht jedoch „muslimische“ Eltern den Schulunterricht beeinflussen wollen?

Ob es überhaupt eine sachlogisch fundierte Trennung zwischen „Islam“ und „Islamismus“ geben kann, ist in islamkritisch-wissenschaftlichen Kreisen umstritten. Hamed Abdel-Samad sieht ebenfalls wie Henryk M. Broder und teils auch Ralph Giordano den Faschismus im Islam, nicht nur im „Islamismus“ verankert, ebenso Krauses Verleger und enger Mitstreiter Hartmut Krauss. Bezüglich der Frauenfeindlichkeit sprechen humanistische Frauenrechtlerinnen wie Ayaan Hirsi Ali und Serap Cileli, teils auch Alice Schwarzer zumeist bewusst vom „Islam“ statt vom Konstrukt des „Islamismus“. Und ironischerweise spricht auch der Krause höchstpersönlich in aller Regel vom „Islam“ und nicht vom „Islamismus“, wenn er die Homophobie dieser Religion kritisiert.

Zu Recht trägt Daniel Krauses aktuellstes Buch Allahs ungeliebte Kinder den Untertitel Lesben und Schwule im Islam und eben nicht im Islamismus. Zu Recht stellt der Lehrer in seinem Buch fest, dass die vier größten weltweiten Rechtsschulen des Islams Homosexualität als Todsünde ansehen und drakonische Strafen für schwules Handeln vorsehen. Zu Recht hat er bei seiner Buchpremiere in diesem Frühjahr in Wien dem Publikum dargelegt, dass diese vier Rechtsschulen deutlich härter als Hitlers Mein Kampf mit Homosexuellen ins Gericht gehen. Weit über 90 Prozent der Muslime weltweit betrachten eine dieser vier Rechtsschulen für sich als verbindlich – insofern handelt es sich nicht um ein Problem im Kreise einer Minderheit sogenannter „Islamisten“. Repräsentative Studien des US-amerikanischen PEW-Center haben gezeigt, dass die Mehrheit der Muslime weltweit Homosexuelle als „krank“ einstuft. Auch in Deutschland ist die Mehrheit der Türken – hiervon sind die allermeisten Muslime – dieser Auffassung. In seiner Münsteraner Rede von Sommer 2013 richtete Krause an Homosexuelle – ebenso wie an Frauen, Juden und Atheisten – folglich die Warnung vor einer „Islamisierung“ und nicht vor einer „Islamismusisierung“ der westlichen Länder.

Weder seine Buchinhalte noch seine Reden an anderen Orten als Köln waren jedoch Gegenstand eines Disziplinarverfahrens, auch nicht seine Publikationen in verschiedensten Magazinen, unter anderem im schwulen Monatsmagazin Männer oder bei Citizen Times. Hierzu haben zu keinem  Zeitpunkt Dienstaufsichtsbeschwerden vorgelegen, welche zu einem klärenden gerichtlichen Verfahren hätten führen können. Die vorhandene Rechtsprechung – auch nach dem jüngsten Urteil – gibt Beamten noch keine hinreichende Rechtssicherheit bezüglich öffentlicher Kritik am Islam. Die Münsteraner Richter haben lediglich festgestellt, dass deutsche Staatsdiener (in ihrer Freizeit) den „Islamismus“ kritisieren dürfen.

Das jedoch ist eher eine Selbstverständlichkeit – und noch lange kein Grund zum Feiern.

3 Comments »

  1. Prewitz 12. Juni 2014 at 00:36 - Reply

    Habe mir das Urteil gerade durchgelesen. Daraus geht tatsächlich nicht hervor, dass Beamte neben dem „Islamismus“ auch den „Islam“ angreifen dürfen.
    Es geht aber ebenso wenig daraus hervor, dass es ihnen verboten ist.
    Es gibt kein Grund also, das Urteil negativ zu sehen.

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