Lehrer siegt erneut vor Gericht

25. Mai 2014 11

Islamaufklärer Daniel Krause setzt seine juristische Erfolgsserie fort

Für den Lehrer Daniel Krause ist Islamkritik eine oberste Beamtenpflicht

Für den Lehrer Daniel Krause ist Islamkritik eine oberste Beamtenpflicht

Erneut hat sich ein Verwaltungsgericht klar auf die Seite des Lehrers Daniel Krause gestellt und Behördenwillkür angeprangert. Der linksgrüne Islamaufklärer hatte gegen die Bezirksregierung Arnsberg geklagt, welche ihm eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt hatte. Grund für diese Zahlungsaufforderung waren Krauses islamkritische Äußerungen in dessen Freizeit im Jahr 2012. Der 34-jährige Lehrer hatte hierbei die Frauenfeindlichkeit sowie die Homophobie von Salafisten kritisiert. Das war sein gutes Recht, stellten die Richter nun klar. Weil es sich bei der Zahlungsaufforderung um eine beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme handelte, war die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Münster zuständig, welche das Disziplinarwesen im gesamten westfälischen Teil des Landes NRW betreut. Das aktuelle Urteil vom 13. Mai 2014 liegt seit gestern auch schriftlich vor und ist im Internet für jedermann einsehbar.

Die Botschaft dieser Rechtsprechung ist erfreulich und eindeutig: Auch Beamte dürften sich in ihrer Freizeit politisch und hierbei durchaus polarisierend engagieren, auch islamkritische und islamismusfeindliche Äußerungen sind ihnen gestattet. Die Richter erheben in ihrem Urteil schwere Vorwürfe gegen die Bezirksregierung Arnsberg: Verschleppung des Verfahrens und Verletzung der Fürsorgepflicht sind nur einige der Punkte, welche dem zuständigen Verwaltungsmenschen zu Laste gelegt werden. Die sehr ausführliche Urteilsbegründung offenbart insbesondere eklatante Missstände an Krauses früherer Schule, dem überregional in Verruf geratenen Stadtgymnasium Dortmund. Zudem beinhaltet die Urteilsbegründung grundsätzliche Klarstellungen zur Meinungsfreiheit von Beamten und macht Mut, sich gegen politisch korrekte Behördenwillkür zu erheben.

Bereits im Juni 2013 hatte Daniel Krause vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen aufsehenerregenden Prozess gewonnen, kurz darauf auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Damals hatten sich seine Klagen gegen die skandalöse Suspendierung gerichtet; beide Gerichte gaben dem Lehrer Recht und sprachen ihm rund 50.000 Euro Gehalt für die Zeit seiner zwangsweisen Beurlaubung zu. Von dieser Summe sollte Daniel Krause nach Willen der Bezirksregierung Arnsberg die besagten 1.000 Euro zurückgeben – als „Geldbuße“ im Rahmen der Disziplinarverfügung. Zwar hatte das Land NRW nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von September 2013 eingeräumt, dass die Suspendierung ein Fehler gewesen sei und den Lehrer wieder in den aktiven Dienst genommen. Dennoch vertrat die Bezirksregierung Arnsberg auch weiterhin die Auffassung, dass Daniel Krause durch bestimmte islamkritische Äußerungen gegen seine Dienstpflichten verstoßen habe. Schließlich gelte für Beamte auch in der Freizeit das „politische Mäßigungsgebot“.

Als konkrete Begründung für die Geldbuße hatte das Land folgende Äußerungen aufgeführt, die Daniel Krause bei seiner spontanen Rede gegen eine Versammlung militanter Salafisten in Köln-Deutz getätigt hatte: Mit der Aussage „Ich habe mehr Angst vor Islamisten als vor Nazis“, solle der Lehrer angeblich den Rechtsextremismus relativiert, mit seiner weiteren Äußerung „Islamistische Eltern wollen Schulunterricht beeinflussen“, eine mögliche Verunsicherung muslimischer Schüler in Kauf genommen haben. Zudem wurde ihm der Vorwurf gemacht, sich nicht hinreichend von der anwesenden Partei Pro NRW distanziert zu haben und ausdrücklich in seiner Eigenschaft als „Lehrer“ vor Ort vorstellig gewesen zu sein. Damit soll er angeblich gegen die gebotene Trennung von beruflichem Amt und privatem politischen Engagement verstoßen haben.

Alles Unsinn, urteilten die Richter nun. Daniel Krause habe völlig korrekt gehandelt, als er in Köln spontan gegen die radikalen Islamisten das Wort erhob. Der Lehrer habe „nämlich nicht den Anschein gesetzt, sich mit den verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Pro NRW zu identifizieren. Er hat – neben seinem Bekenntnis zur Freiheit und zum Grundgesetz – vielmehr bei seiner spontanen Rede mehrfach betont, dass er weiterhin Vertreter des linken Lagers ist und bleibt und weiterhin die Grünen und nicht Pro Köln wählen wird. Allein damit hat er sich deutlich und unmissverständlich von Pro NRW bzw. Pro Köln distanziert.“ Weiter heißt es in dem Urteil:

Ein strafbares Verhalten liegt ohnehin nicht vor. Bei verständiger Würdigung kann die Rede nur als engagiertes Plädoyer gegen die Homophobie des Islamismus verstanden werden. Angesichts der vielfach dokumentierten verfassungsfeindlichen Tendenzen des Islamismus in Deutschland u. a. in den Verfassungsschutzberichten und der offenen Homophobie des Islamismus ist dies nicht zu beanstanden.“

Bei verständiger Würdigung könne die Rede auch nicht als Relativierung des Rechtsextremismus verstanden werden, so die Richter weiter. Dem Lehrer Daniel Krause sei es in seiner Rede eindeutig nur darum gegangen, darauf hinzuweisen, dass der Islamismus gegenüber dem Rechtsextremismus eine unterschätzte Gefahr sei. „Dies mag man anders sehen wollen, eine solche Äußerung ist aber ohne Zweifel von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt“, so der Wortlaut in der Urteilsbegründung. Dem Lehrer könne auch nicht vorgeworfen werden, dass er einen direkten Bezug zu seinem Amt hergestellt hat: Er habe sich lediglich als „Lehrer“ zu erkennen gegeben, nicht jedoch auf seinen Beamtenstatus hingewiesen oder gar eine konkrete Schule benannt. Hierüber hinausgehend leisten die Richter in ihrem Urteil eine sehr grundsätzliche Feststellung, die für das gesamte Beamtentum wegweisend sein dürfte:

Im Übrigen wäre es auch rechtlich unerheblich, wenn der Kläger das von ihm bekleidete Amt offengelegt hätte. Dies allein ist nämlich nicht geeignet, einen Missbrauch des Amtsbonus zu begründen, wobei ohnehin zweifelhaft ist, ob heutzutage wirklich eine aufgeklärte Öffentlichkeit einem Amtsträger noch einen Amtsbonus in dem Sinne zuerkennt, dass seine Meinung schon allein wegen seiner Amtsstellung als besonders maßgebend und verbindlich angesehen wird. Der Beruf prägt den Menschen und dessen Identität und es ist kein Grund ersichtlich, warum ein Beamter im Rahmen einer politischen Meinungsäußerung seinen Beruf geheim halten müsste.“

Auch der Umstand, dass einige von Krauses Schülern einen Migrationshintergrund aufweisen, wurde von den Richtern nicht als problematisch angesehen. Für den unvoreingenommenen Betrachter sei nämlich bei der Rede offenkundig gewesen, dass Daniel Krause nicht vorrangig den Islam verurteilt oder angriffen hat, „sondern nur den Islamismus, der unbestreitbar verfassungsfeindliche Bestrebungen aufweist“. Die Richter warfen der Bezirksregierung Arnsberg vor, durch unsachliche Vermengung von Aspekten wie Nationalität und Religion eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit betrieben zu haben – ein Vorwurf, den auch prominente Islamkritiker im Juli 2013 gegen die Behörde erhoben. Mina Ahadi, Egon Flaig, Hartmut Krauss und mehrere andere hatten eine entsprechende Solidaritätserklärung zugunsten von Daniel Krause veröffentlicht. Zudem werfen die Richter auch Teilen der Medien vor, einseitig berichtet zu haben:

Die Tatsache, dass seitens der Medien undifferenziert berichtet wurde, nämlich z. T. nicht (hinreichend) auf den Inhalt der Rede abgestellt wurde, sondern überwiegend der Ort der Rede betont wurde bzw. einzelne Sätze isoliert hervorgehoben wurden, ändert hieran nichts. Dem Lehrer ist nicht zuzurechnen, dass der Vorfall medial überhaupt und dann zum Teil so unsachlich aufgegriffen wurde. Entscheidend ist, dass er durch den Inhalt der Rede nicht gegen seine Pflicht zur politischen Mäßigung und Zurückhaltung verstoßen hat.“

Es ist beschämend, dass die Bezirksregierung Arnsberg nicht genauso engagiert gegen Homophobie vorgeht wie sie es gegen vermeintliche „Islamophobie“ tut. Denn gerade bezüglich Lesben- und Schwulenfeindlichkeit scheint am Stadtgymnasium Dortmund viel im Argen zu liegen, so eine weitere Erkenntnis aus der Urteilsbegründung. So hatte ein Schüler in Krauses Unterricht Homosexuelle mehrfach als „Perverse“ beleidigt; daraufhin lud der Lehrer die Mutter dieses Schülers zum Elternsprechtag ein. Die Richter halten es für erwiesen, dass diese Mutter bei diesem Gespräch äußerst verachtenswürdig auftrat: Anstatt sich vom Verhalten ihres Sohnes zu distanzieren, erhob sie auf äußerst unsachgemäße Weise weitere homophobe und vollkommen absurde Vorwürfe gegen den Lehrer.

Das Gericht kritisierte nun scharf das Verhalten der Schulleitung und der Bezirksregierung, welche sich nicht hinreichend schützend vor den Lehrer gestellt hatten. Krause hatte dieser Mutter völlig zu Recht mit Ordnungsmaßnahmen gedroht, stellten die Richter fest und kritisierten, dass der damalige kommissarische Schulleiter Bernhard Koolen dem Lehrer die Rückendeckung verweigerte. Offenbar passt der Kampf gegen Homophobie nicht in das Schulkonzept eines Gymnasiums, welches sich angesichts des erlittenen Anmeldeschwundes zunehmend bei muslimischer Klientel anbiedert. Im Sinne der Fairness sei an dieser Stelle erwähnt: Bei besagter homophober Mutter des aggressiven Schülers handelt es sich nicht um eine Muslimin, sondern um eine christlich-konservative Lehrerin einer Dortmunder Realschule.

Der Ausgewogenheit halber ist zudem klarzustellen: Nicht nur mit blinder Islamverliebtheit, sondern nach wie vor auch mit fundamentalem Katholizismus scheint es am Stadtgymnasium Dortmund ein Problem zu geben. So wurde im vorliegenden Prozess auch ein Konflikt mit einer katholischen Religionslehrerin des Stadtgymnasiums besprochen, die unter Dortmunder Eltern und Schülern schon seit vielen Jahren für blankes Entsetzen sorgt. Mal soll diese Lehrerin im Unterricht unschuldige Nagetiere vor Augen der Kinder grundlos zu Tode gequält haben, viele andere Male hetzte sie polemisch gegen Nicht-Katholiken. Gegen den Lehrer Daniel Krause hatte sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt, nachdem dieser im Lehrerzimmer einen aus ihrer Sicht „obszönen“ Witz im Zusammenhang mit einem „Bordell“ gemacht haben soll. Zwar habe sich dieses bereits Ende 2011 ereignet, doch im Zuge der Ereignisse rund um Krauses Islamkritik griff besagte Religionslehrerin offenbar die Gelegenheit am Schopfe, als „Trittbrettfahrerin“ eine Hetzkampagne gegen den ihr unliebsamen Kollegen mitzugestalten.

Das Gericht wies diese Lehrerin jedoch klar in die Schranken und stellte sich auch in diesem Fall klar auf die Seite von Daniel Krause. Insbesondere zeigten die Richter kein Verständnis dafür, dass die Bezirksregierung die Beschwerden der Religionslehrerin in die Disziplinarverfügung mit eingebracht hatte. Der damalige Schulleiter Uwe Muhs, welcher um eine Stellungnahme zu den Vorfällen gebeten worden war, griff hierin ebenfalls klar Partei für Krause und stellte die besagte Lehrerin als „querulante Psychopathin“ dar. Wesentliche Auszüge aus diesem Gutachten sind auch in der Urteilsbegründung nachzulesen, wobei der Name aus Gründen des Personenschutzes gekürzt ist:

Frau B. habe ich als eine Lehrkraft wahrgenommen, die sowohl in ihrer Fachschaft als auch im gesamten Kollegium isoliert erscheint. Selbst in die Vorbereitung und Durchführung der traditionellen Gottesdienste bringt sie sich als Lehrerin für katholische Religionslehre nicht ein; sie bleibt ihnen sogar fern. Auffällig ist ihr Kommunikationsverhalten; einerseits vertritt sie nicht selten exponierte Ansichten, andererseits entzieht sie sich der Diskussion über ihre Positionen. Darüber hinaus scheint ihr Verhalten durch extreme Stimmungswandlungen beeinträchtigt zu sein. Sie begegnet ihren Mitmenschen mitunter freundlich und scheinbar zuvorkommend, wenige Augenblicke später reagiert sie aus nicht nachzuvollziehenden Gründen schroff und abweisend, teilweise aber auch resignativ oder sogar verbal aggressiv. Eine sachbezogene Dialogfähigkeit oder Dialogbereitschaft ist mit mir als Schulleiter nicht möglich; ich kann Dienstgespräche mit Frau B. leider nur noch in Anwesenheit von Zeugen führen. Erschwerend ist, dass sie nach Konflikten regelmäßig erkrankt, z. T. auch längerfristig.“

Über Daniel Krause hingegen wusste der Schulleiter Uwe Muhs nur Positives zu berichten. Muhs war auch derjenige, von dem Krause während seiner Probezeit am Dortmunder Stadtgymnasium zweimalig dienstlich beurteilt worden war – in beiden Fällen stellte der Schulleiter fest, dass sich der islamkritische Lehrer vollkommen „bewährt“ hatte und für seinen Beruf bestens geeignet ist. Da bei der Festlegung von Disziplinarmaßnahmen auch das gesamte Persönlichkeitsbild des Beamten berücksichtigt werden muss, waren diese Schulleitergutachten für das Gericht von zentraler Bedeutung. In der Urteilsbegründung wird Schulleiter Muhs über Daniel Krause wie folgt zitiert:

Herrn Dr. Krause habe ich in meiner kurzen Zeitspanne am Stadtgymnasium als einen jungen Kollegen wahrgenommen, der einerseits einen modernen, schülerorientierten Unterricht gestaltet und andererseits sich engagiert auch außerschulisch, so als Öffentlichkeitsbeauftragter (bis Oktober 2011), Leiter der Theater-AG und als Initiator der Partnerschaft mit außerschulischen Institutionen einbringt. Er vertritt eigene Standpunkte pointiert und argumentativ sicher.“

Eigene Standpunkte pointiert und argumentativ sicher zu vertreten, statt sich politischer Korrektheit zu unterwerfen – dass Schulleiter auf rückgratvolle Lehrkräfte Wert legen, scheint leider selten geworden zu sein. Bedauerlicher ist Muhs‘ kommissarischer Nachfolger Bernhard Koolen hier gegenteilig gestrickt. Koolen war derjenige, welcher nicht nur Krauses rechtswidrige Suspendierung in die Wege geleitet hatte, sondern auch einen muslimischen „Schulgottesdienst“ mit einem radikalen Imam implementierte. Dieses wurde von der Öffentlichkeit nicht gutgeheißen, das Stadtgymnasium wurde zur unbeliebtesten weiterführenden Schule im ganzen Dortmunder Stadtgebiet (Ruhrnachrichten).

Wer als potentieller künftiger Schüler oder Elternteil in Suchmaschinen den Namen „Bernhard Koolen“ eingibt, kann sich aus zahlreichen Informationen die eklatante Inkompetenz dieses islamophilen Möchte-Gern-Schulleiters erschließen. Noch hat Koolen den Schulleiterposten nicht endgültig inne, er wird fortdauernd nur als Stellvertreter aufgeführt, die Beförderung wurde ihm mehrfach verwehrt. Seit bald zwei Jahren hat dieses Gymnasium keinen „richtigen“ Direktor mehr – offenbar fühlen sich potenzielle Bewerber für das Schulleiteramt von dem Gedanken abgeschreckt, sich in diese verrufene Skandal-Schule zu begeben. Ohnehin hat das Stadtgymnasium Dortmund mitnichten eine humanistische Tradition – in früheren Zeiten trug es laut Wikipedia den Namen Adolf-Hitler-Gymnasium.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Prozesskosten erneut vom Land NRW getragen werden müssen. Somit kommt die blinde Islamverliebtheit von Bernhard Koolen und seinesgleichen den Steuerzahler teuer zu stehen. Auch Krauses Anwaltskosten müssen – zumindest größtenteils – vom Land NRW übernommen werden. Radikale politische Korrektheit, die sich über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzt, ist und bleibt ein kostspieliges Unterfangen.

11 Comments »

  1. Andi Dormagen 25. Mai 2014 at 15:20 - Reply

    Danke für diesen sehr substanziellen Bericht. Bei PI stehtauch schon ein Artikel, der natürlich grob ignoriert dass die Richter nicht nur ein Zeichen gegen Islamismus, sondern auch gegen Homophobie gesetzt hat. Im Kommentarbereich von PI wird der stllv. Schulleiter Koolen auch schon übelst beleidigt.

    Ich möchte Bernhard Koolen aber keineswegs in Schutz nehmen. Aus dem Urteil geht klar hervor, dass Koolen als Schulleiter ungeeignet ist, da er eklatant die Fürsorgepflicht verletzt hat und rechtswidrige Anordnungen erteilt hat.

  2. Weiser 26. Mai 2014 at 23:29 - Reply

    Ich habe selber vor vielen Jahren einen Sohn bis zum Abitur an diesem Gymnasium gehabt und bin durch viele Kontakte über die aktuelle Entwicklung stets im Bilde geblieben.

    Bernhard Koolen gehört eindeutig nicht auf den Posten eines Schulleiters. Sämtliche meiner Bekannten, die Kinder an dieser Schule haben, berichten mir übereinstimmend, dass es vor allem an der Person dieses Möchte-Gern-Schulleiters liegt, dass das Stadtgymnasium längst nicht mehr pädagogisch innovativ arbeiten kann, sondern nur noch „Konkursverwaltung“ betreibt.

    Bernhard Koolen kann nicht hinreichend reflektieren, wie sein Verhalten bei Eltern und Schülern sowie der sonstigen Öffentlichkeit ankommt.

    Bernhard Koolen versucht permanent, seine eigene Meinung anderen Menschen aufzudrängen und missbraucht dabei die ihm zur Verfügung stehenden Mittel als Schulleiter.

    Die „Abstimmung mit Füßen“ wird dazu führen, dass dieses Gymnasium weiter in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.

  3. K.R. 27. Mai 2014 at 19:03 - Reply

    Gratulation an Daniel Krause und großer Respekt für den Richter. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit!

  4. Felilein 2. Juni 2014 at 22:20 - Reply

    Man sollte gegen den Möchte-Gern-Schulleiter Bernhard Koolen zivil- und auch strafrechtliche Schritte prüfen. Dieser Herr Koolen verhält sich auf Kosten der Allgemeinheit größenwahnsinnig und hat zahlreiche sinnlose Gerichtsverfahren zu verantworten. Das hat schon was von Behördenwillkür und von Mobbing sowieso.

  5. Reiner Schöne 8. Juni 2014 at 13:51 - Reply

    Wo er Recht hat, hat er Recht. Und seine Äußerungen sind ja nun mal Tatsache und nachlesbar.

  6. Prewitz 12. Juni 2014 at 00:07 - Reply

    Ich habe ihn am Wochenende beim Karneval der Kulturen gesehen und erkannt. Hätte ihn da gar nicht erwartet.
    Besonders interessant: Sein Freund, der bei mir im Viertel wohnt, ist Moslem. Da könnte man medial eigentlich noch mehr draus machen.

  7. Ronny Zimmermann 9. August 2014 at 16:31 - Reply

    Meinungsfreiheiten gelten uneingeschränkt. Ich beschäftige mich privat seit Jahren mit dem Thema Islam. Lerne zur Zeit arabisch und später das Rezierren von Koran. Soll nicht missverstanden werden, daß ich mich zum Islam kovertieren werden. Nein, ich bleibe weiterhin Atheiist.
    Mich interessiert das Thema, rein aus politischer und kultureller Sicht. Religionen haben aus dem öffentlichen leben nicht zu suchen und gehören ins private verbannt. Das schreibe und sage es immer wieder.

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