Verteidiger westlicher Toleranz

6. Mai 2014 3

Anlässlich der Freilassung seines Mörders sowie des zwölften Todestages gilt es Pim Fortuyn zu gedenken

Bild:

Pim Fortuyn – Bilder: M.Minderhoud (links), Roy Beusker (rechts), beide CC-Lizenz/Wikipedia

Heute vor genau zwölf Jahren wurde der niederländische Politiker Pim Fortuyn bestialisch niedergemetzelt. Ausgerechnet in diesen Tagen wühlen die Meldungen über die Freilassung seines Mörders aus dem Gefängnis die Menschen in den Niederlanden auf, wobei sogar dessen Umzug nach Deutschland bevorstehen könnte (Focus). Insofern besteht gleich doppelter Anlass, an dieser Stelle den Ereignissen rund um Fortuyns Ermordung zu gedenken und sie in Beziehung zur heutigen Situation zu setzen.

Zur Jahrtausendwende spürten die Niederländer – deutlich stärker als wir Deutschen es heutzutage tun –, wie drängend grundlegende Fragen von Immigration im Zusammenhang mit Islamismus und öffentlicher Ordnung waren. Die politische Elite in Den Haag übte sich jedoch im Ignorieren oder gar Schönreden. Im heutigen Berlin zeigt sich Ähnliches wie im damaligen Amsterdam: Sozialdemokratische Bezirksbürgermeister weisen auf Missstände hin und werden prompt gebrandmarkt – von Parteikollegen als „ausländerfeindlich“, von höchsten Stadtvertretern gar als „Nestbeschmutzer“ angepöbelt – weil sie mit ihren Äußerungen angeblich das Ansehen der Hauptstadt gefährden. Wie damals in Amsterdam erleben wir später in Berlin mit Klaus Wowereit ein Stadtoberhaupt, das sich lieber bei Veranstaltungen wie dem Ball der Kulturen feiern lässt, statt wichtige Probleme anzugehen.

Wie heute in Deutschland wurden damals in den Niederlanden irrtümlich Menschen als „rechtslastig“ missverstanden oder gar bewusst in diese Ecke gestellt. Solch öffentliche Diffamierungen erwiesen sich als geistige Brandstiftung, die zu Beginn des Jahrtausends zu politischen Morden führte. Ich werde im Folgenden auf diese Geschehnisse eingehen, um eine Mahnung auszusenden dahingehend, dass Deutschland sich vor destruktiven Potentialen fragwürdiger „politischer Korrektheit“ hüten muss. Wer von der jüngsten Geschichte der Niederländer weiß, steht in der Verantwortung, daraus zu lernen und sich dafür einzusetzen, dass in Deutschland nicht die gleichen Fehler geschehen.

„Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage.“ 

Pim Fortuyn, geboren 1948, thematisierte zur Jahrtausendwende, wie sehr die Islamisierung das tolerante Miteinander in Europa gefährdet. Als Professor für Soziologie hatte er sich in zahlreichen Publikationen immer wieder politisch geäußert. Leidenschaftlich sah er seine Berufung darin, die Freiheiten einer „offenen Gesellschaft“ zu bewahren, die er durch „naiven Multikulturalismus“ bedroht sah. Mit Hinblick auf seine eigene Homosexualität sprach er sich insbesondere gegen den politischen (unrevidierten Scharia-)Islam aus, nachdem ihm ein Rotterdamer Imam gesagt hatte, Schwule seien „weniger wert als Schweine“. Genau mit dieser Wortwahl begegneten mir seit 2012 Salafisten an ihren Infoständen am Kölner Neumarkt. Ich konnte Pim Fortuyn nur noch zustimmen: Der politische Islamismus steht im unlösbaren Widerspruch zu einer modernen und toleranten Gesellschaft, insbesondere zu Lesben- und Schwulenrechten.

Das Lebenswerk Pim Fortuyns lässt sich am ehesten verstehen, wenn man die Emanzipation Homosexueller historisch betrachtet. So waren Dänemark und die Niederlande die ersten Länder weltweit, in denen gleichgeschlechtliche mit heterosexuellen Ehen rechtlich vollkommen gleichgestellt wurden. Diese beiden Länder wurden Vorbild für zahlreiche andere europäische Staaten.

Lesben- und Schwulenverbände monieren immer weiter „Baustellen“, auf denen an weiterer Gleichberechtigung gearbeitet werden müsse: Sie beklagten mangelnde Gleichstellung im Steuer- und Adoptionswesen sowie im kirchlichen Arbeitsrecht. Pim Fortuyn würde diesbezüglich von „Luxus-Baustellen“ sprechen – ein Adoptionsrecht für Schwule war nicht sein drängendstes Anliegen. Seinen Blick richtete er stattdessen auf das, was viele Lifestyle-Schwule zugunsten bunten Partytreibens verdrängen. Über den Tellerrand der holländischen Mittelschicht hinwegschauend, prangerte er Missstände in muslimischen Subkulturen an. Zutreffend stellte er fest, dass die Situation von Homosexuellen in westlichen Kreisen vergleichsweise paradiesisch sei. Wer mag es Pim Fortuyn verdenken, wenn er angesichts erwähnter Umstände den Islam eine „zurückgebliebene Kultur“ nannte? Wer mag es ihm verdenken, dass er sich nach besagten Aussagen des Rotterdamer Imams, Schwule seien weniger wert als Schweine, auch im eigenen Land bedroht fühlte? Meinungsführer der niederländischen LGTB-Szene bringen es rückblickend auf den Punkt:

Fast genau zur gleichen Zeit, als die lesbisch-schwule Community nach der Einführung der Heirat für gleichgeschlechtliche Paare in einer rosa Wolke der Glücksseligkeit und Freude schwebte, breitete sich über ihr eine dunkle Decke der Besorgnis, Unsicherheit und sogar des Unbehagens angesichts des Lebens als Schwule oder Lesben in der niederländischen Gesellschaft aus. Das erste starke Signal kam im Mai 2001, als der Imam Khalil el-Moumni im niederländischen Fernsehen sagte, Homosexuelle seien eine infektiöse Krankheit, vor der seine Gemeinde sich schützen sollte, um sich nicht anzustecken, und weitere hässliche Vergleiche.“ (Frank von Daleen, Amsterdamer CSD-Organisator)

Im August 2001 sagte Pim Fortuyn im Rotterdams Dagblad: „Ich bin für einen Kalten Krieg mit dem Islam. Den Islam sehe ich als eine außerordentliche Bedrohung an, als eine feindliche Gesellschaft.“ Dass diese Aussagen Fortuyns vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung  gedeckt waren, stellte ein Gericht ausdrücklich fest, nachdem ihn linke und muslimische Gruppierungen wegen Diskriminierung angezeigt hatten.

Seine Partei – Liste Pim Fortuyn (LPF) – gründete der aufstrebende Politiker im Februar 2002, drei Monate vor der niederländischen Parlamentswahl. Die Ausrichtung dieser Partei ließ sich als „wehrhaft-liberal“ oder „nationalliberal“ einstufen, wurde jedoch in vielen Medien als „rechtsradikal“ verurteilt. Die Medienhetze war von etablierten Parteien unterstützt worden, teils, um einen unliebsamen Konkurrenten zu diskreditieren, teils, um sich bei der muslimischen Wählerklientel anzubiedern. Nichtsdestotrotz hatte die LPF Umfragen zufolge reale Chancen, bei der Parlamentswahl im Mai 2002 stärkste Kraft zu werden. Hiermit verbunden war Pim Fortuyns Chance, sogar Ministerpräsident zu werden, denn ein Großteil der niederländischen Bevölkerung sah in ihm – zu Recht – denjenigen Politiker, der offen Probleme ansprach, die zuvor der politischen Korrektheit geopfert worden waren: Parallelgesellschaften, Kriminalität, Verwahrlosung des öffentliches Raumes. In Rotterdam, wo solche Probleme besonders drängten, erhielt Fortuyns Partei im März 2002 aus dem Stand heraus 34 Prozent der Stimmen. Beachtlich, wenn man bedenkt, dass diese Partei schließlich erst einen Monat zuvor gegründet worden war. Auch in den Umfragen zur Parlamentswahl wurden der LPF ähnliche Ergebnisse vorhergesagt.

Sein rasanter Aufstieg machte Pim Fortuyn zur Angstfigur des linken Lagers. Radikale Gruppen zogen gar Parallelen zum Aufstieg der NSDAP und karikierten den Politiker mit Hakenkreuz-Uniform. Im April 2002 verübte eine linksradikale Studentengruppe ein Attentat auf Pim Fortuyn, als er gerade sein Buch Der Trümmerhaufen von acht Jahren violettem Kabinett vor laufenden Fernsehkameras vorstellte. Sein Auftritt war allein schon deshalb von medialem Interesse, weil jenes Buch auch das Wahlprogramm der Fortuyn-Partei beinhaltete. Unvermittelt schleuderte eine Studentin dem Politiker eine Sahnetorte ins Gesicht, welche offenbar mit Kot gefüllt war. Wenigstens war es eher ein Angriff auf Fortuyns Eitelkeit – und nicht auf sein Leben, wie bei dem späteren Attentat.

Bei genauer Analyse seiner politischen Programmatik wurde deutlich, dass Pim Fortuyn keineswegs in einer Ecke mit europäischen Rechtspopulisten stand. Zwar plante Pim Fortuyn für den Fall einer Regierungsübernahme einen sofortigen Aufnahmestopp für Einwanderer, doch zugleich versprach er Amnestie für jene Ausländer, die sich illegal in den Niederlanden aufhielten. Dieses passte in sein Konzept einer „Einwanderungspause, um die Zeit dafür zu bekommen, die schon vorhandenen Ausländer zu integrieren“. Mit solchen Amnestievorhaben sowie seiner integrativen Grundhaltung unterschied sich Pim Fortuyn von Jörg Haider oder von Jean-Marie Le Pen. Ein weiteres Merkmal: Mit Homosexuellenrechten hatten weder der österreichische noch der französische Rechtspopulist viel am Hut. Im Gegenteil, jene beiden betrieben diesbezüglich eher eine homophobe Politik.

Die niederländische Parlamentswahl war für den 15. Mai 2002 angesetzt, doch diesen Tag durfte Pim Fortuyn nicht mehr erleben. Am 6. Mai hielt sich der polarisierende Politiker im Mediapark Hilversum auf, dem Sitz zahlreicher Rundfunkanstalten. Ein öffentlich-rechtlicher Radiosender hatte ihn gerade interviewt, als er gegen 18 Uhr das Studio in Richtung Parkplatz verließ. Dort lauerte sein Mörder Volkert van der Graaf auf ihn. Auf dem Weg zu seinem Auto trafen Fortuyn fünf Schüsse in Kopf, Brust und Hals. Herbeigerufene Notärzte versuchten noch vor Ort, das Leben des Politikers zu retten – diese Mühen blieben jedoch vergebens.

Volkert van der Graafs Biographie wies dezidiert linksextreme Züge auf, schon lange war er polizeilich bekannt. Vor Gericht gab er den „Schutz von Muslimen“ als Hauptmotiv an. Sein Mordopfer sah er als potentielle Gefahr für das multikulturelle Zusammenleben. Insofern entpuppte sich van der Graaf als blauäugiger „Kulturrelativist“. Aus van der Graafs Sicht als militanter Veganer konnte man zwar seine Verachtung gegenüber der Pelz-Leidenschaft Fortuyns menschlich nachvollziehen. Doch anstatt sich schützend vor Muslime zu stellen, hätte van der Graaf konsequenterweise sich ebenso stark gegen das rituelle Schächten wenden müssen, hätte er auch nur ein Mindestmaß an Konsequenz in seinem Verhalten an den Tag gelegt.

Das niederländische Kabinett traf in Den Haag zu einer Sondersitzung zusammen, um über eine Verschiebung der Parlamentswahl zu beraten. Sämtliche Kabinettsmitglieder verurteilten das tödliche Attentat eilfertig aufs Schärfste – begleitet von wütenden Protesten. Vor dem Regierungssitz machten Hunderte von Demonstranten die etablierten Parteien für den Mord mitverantwortlich, sie drangen sogar ins Parlamentsgebäude ein. Gerne wäre ich bei diesen Protesten, die das Fernsehen live übertrug, leibhaftig dabei gewesen. Denn vollkommen berechtigt war der Vorwurf, dass insbesondere die Regierungsparteien geistige Brandstiftung zu Lasten Pim Fortuyns betrieben hatten. Jene Parteien begannen kritische Selbstreflexion – auch aufgrund der Befürchtung, ein „wirklich Rechter“ könnte nun das politische Vakuum füllen.

Die Parlamentswahl wurde nicht verschoben, sondern fand wie geplant am 15. Mai 2002 statt. Dass der Mord an Pim Fortuyn die Menschen mobilisierte, zeigte sich unter anderem in der Wahlbeteiligung, die deutlich höher war als bei den Wahlen zuvor. Die regierenden Sozialdemokraten Wim Koks wurden beispiellos abgestraft: Hatten sie zuvor 45 Sitze im Parlament, so waren es jetzt nur noch 23. Dem bisherigen Koalitionspartner, der linksliberalen Partei Demokraten 66, blieben von zuvor 14 Sitzen nur noch acht. Diese herben Verluste waren eine Quittung dafür, dass die Regierung drängende Fragen mit Mauern politischer Korrektheit ignoriert hatte. Die von Pim Fortuyn gegründete LPF wurde nach den Christdemokraten (CDA) zweitstärkste Kraft im Parlament. Gemeinsam mit den Rechtsliberalen (VVD) bildeten sie eine Regierungskoalition unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende.

Mit naivem „Multikulti“ war in dessen Amtszeit Schluss, ein strenges Einwanderungsgesetz trat in Kraft. Wer in das Land einwandern will, muss seitdem eine dreiteilige Prüfung erfolgreich bestehen. Zwei Bereiche drehen sich um die Fähigkeiten auf der sprachlichen Ebene; schließlich ist Sprache ein entscheidender Faktor des Zusammenlebens. Wer die niederländische Sprache beherrscht, hat bessere Chancen auf Ausbildung, Arbeit und sozialen Anschluss – kurzum: bessere Chancen auf Integration. Je besser die Integration in die niederländische Kultur, desto geringer die Anfälligkeit für religiösen Extremismus, so die Erfahrungen. Im dritten Teil der Prüfung wird Grundwissen über die niederländische Gesellschaft verlangt. Wer diese Prüfung bestehen will, kommt nicht um folgendes Wissen herum: Frauen und Männer sind gleichermaßen „frei“, mancherorts im wahrsten Sinne des Wortes. An zahlreichen Stränden dürfen Menschen beiderlei Geschlechts völlig unbekleidet liegen. Und: Lesbische und schwule Paare können sich auf holländischen Straßen ausgiebig küssen. Mehr noch, sie können heiraten und Kinder großziehen. Wer Lesben und Schwule beleidigt, wird per Gesetz bestraft.

Auch auf kommunaler Ebene wurde nun eine härtere Gangart eingeschlagen. Insbesondere im LPF-regierten Rotterdam galt fortan „Null Toleranz“ gegenüber ausländischen Jugendbanden. Doch konnten sich Homosexuelle nun wirklich sicherer durch diese und andere holländischen Großstädte bewegen?

Mitnichten! Denn weiterhin heizten hohe muslimische Repräsentanten die Stimmung gegen Lesben und Schwule an. Ein Höhepunkt war 2004 das Buch The Path for Muslims, auf Deutsch Der Pfad für Muslime. Dieses Buch wurde in zahlreichen niederländischen Moscheen verteilt und forderte den Massenmord an Homosexuellen. Jene sollten auf Hochhäuser deportiert und von dort massenhaft heruntergeschmissen werden.

Angesichts gesetzlich festgeschriebener Religionsfreiheit sah sich die niederländische Justiz zur Tatenlosigkeit gezwungen. Gesetzesänderungen zum Schutze von Homosexuellen wären Sache der Politik gewesen, doch hier blieb die Regierung untätig. Denn auch christliche Kirchen wollten keinerlei Einschränkung von Religionsfreiheit hinnehmen. Drohte überwunden geglaubtes Appeasement gegenüber dem Islam zurückzukehren? Diese Befürchtung hatten Homosexuelle insbesondere 2008: In jenem Jahr sorgte ein niederländischer Kurzfilm für weltweiten Aufruhr. Fitna heißt dieser 15-minütige islamkritische Streifen, anschaubar im Internet. Schonungslos dokumentiert Fitna die Unterdrückung von Homosexuellen in orthodoxen Islamkulturen. „Schwule müssen ‚von hohen Häusern‘ geworfen werden“, skandieren muslimische Aktivisten. Fitna belegt vollkommen zutreffend den Zusammenhang zwischen „Holocaust“-Absichten an Juden, Atheisten, Homosexuellen und einschlägigen Koraninhalten.

Panikartig ging Hollands Regierung auf Distanz zu Fitna! Hiermit praktizierte sie vorauseilenden Gehorsam gegenüber Beschwerden muslimischer Lobbygruppen. Homosexuelle Aktivisten hingegen unterstützten den Filmemacher Geert Wilders. Dieser hatte im Jahr 2004 die Partei für die Freiheit (PVV) gegründet und ist seitdem deren Chef. Diese Partei übernahm die Fortuyn-Agenda. Auf muslimisches Betreiben musste Wilders in Den Haag vor Gericht. Dieses sprach ihn jedoch in sämtlichen Anklagepunkten frei: Wilders‘ Islamkritik war vollkommen verfassungskonform und vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. 2010 kam es zum Wahlerfolg: Mit 15,5 Prozent wurde die PVV drittstärkste Kraft hinter Rechtsliberalen und Sozialdemokraten. Von nun an duldete Wilders‘ Partei zwei Jahre lang die Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte. In dieser Zeit wurde auf Wilders‘ Initiative hin ein landesweites Burka-Verbot beschlossen. Doch nur bedingt lässt sich Wilders noch als würdevoller Nachfolger Pim Fortuyns einstufen – seine Kooperation mit der FPÖ sowie mit Le Pen anlässlich der anstehenden Europawahlen dürfte nicht im Sinne des Ermordeten gewesen sein.

Als Resümee ist festzuhalten: Die Niederlande hatten einen Politiker wie Pim Fortuyn dringend gebraucht. Augenscheinlich passte er zwar nicht in das traditionell weltoffene Holland, doch er verkörperte eine „produktive“ Abweichung, welche das Land wieder auf Kurs brachte. Denn ungesteuerte, übermäßige Einwanderung war in den Neunziger Jahren ein Zeichen dafür, dass die Niederlande vom richtigen Kurs abgekommen waren. Heute gilt Fortuyn in den Niederlanden als großer Volksheld, zu seinem jährlichen Todestag versammeln sich Menschen verschiedener politischer Lager vor seinem Denkmal in Rotterdam. Die Entwicklung in Deutschland hinkt indes der Situation in den Niederlanden noch immer um mehr als zehn Jahre zurück.

Von Pim Fortuyns Lebensleistung bezüglich der Rechte von Lesben und Schwulen handelt auch das neu erschienene Buch von Dr. Daniel Krause (2014): Allahs ungeliebte Kindern – Lesben und Schwule im Islam.

3 Comments »

  1. Lisje Türelüre aus der Klappergasse 8. Mai 2014 at 23:01 - Reply

    Hinzuweisen bleibt noch auf den tiefempfundenen Katholizismus Pim Fortuyns; unter anderem sprach er mit Hochachtung von den Augustinermönchen, bei den er zur Schule gegangen war.
    Hieraus erklärt sich auch die Frage, was ihn antrieb, warum er es nicht wie die zahlreichen Lifestyle-Schwulen hielt und sich einen schönen Tag machte?
    Die Antwort ist, daß er die Wahrheit suchte, eine Suche, die immer zu Gott führt.
    (Auch wenn man es auf diesem Blog nicht gern liest).

  2. K.R. 10. Mai 2014 at 12:21 - Reply

    Die Holländer haben sich doch schon immer durch größeren Realismus und Pragmatismus hervorgetan als die zu idealistischer Verklärung und Staatsgläubigkeit neigenden Deutschen. Sie sind daher auch viel schneller zu notwendigen Korrekturen bereit. Fortuyn hatte intellektuell ein größeres Format als Wilders und hätte es aufgrund seines Charismas auch zum Premierminister bringen können. Schade, dass es nicht so gekommen ist.

  3. Reiner Schöne 8. Juni 2014 at 14:01 - Reply

    Taleranz hat nichts mit überlassen zu tun. Toleranz ist die Bereitschaft den Anderen zu verstehen, bzw. seine Art zu leben. Das hat aber nichts damit zu tun, das man mein Leben beschneidet, verurteilt, in Schranken weißt, mit diktiert was ich zu tun und zu sagen habe oder gar die politische Überzeugung in frage stellt. Das ist Bevormundung, Gäste sind Willkommen solange sie sich wie Gäste benehmen, dann werden sie auch toleriert, denn Toleranz ist der Respekt den anderen Menschen gegenüber.

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