Schlanke EU heißt starke EU

18. März 2014 0

Rezension zu Roman Herzog: Europa neu erfinden. Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie

Roman Herzog: Zu viele Vorschriften behindern die EU - Bild: CT-Montage

Roman Herzog: Zu viele Vorschriften behindern die EU – Bild: CT-Montage

Über die Probleme rund um die Europäische Union legen die großen Parteien gerne einen ähnlich politisch korrekten Mantel des Schweigens, wie über Probleme mit dem Islam. In diese Lücke stoßen anlässlich der Europawahlen 2014 rechtslastige Stimmenfänger wie Marine Le Pen in Frankreich und Heinz-Christian Strache in Österreich, neuerdings unterstützt vom einst liberalen Geert Wilders aus den Niederlanden. Etwas weniger rechtslastig, aber dennoch immer stärker vom Liberalismus abkommend, agiert zugleich die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD).

Umso wohltuender ist es, wenn ein kompetenter und zugleich erfahrener Politiker wie Roman Herzog sich mit einer gründlich durchdachten, sachorientierten und zugleich bürgernahen Streitschrift zu Wort meldet. Europa neu erfinden – Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie lautet der vielversprechende Titel des neu erschienenen Werkes, welches einen veritablen Mittelweg zwischen politischer Korrektheit und rechter Hetze beschreitet. Herzog behandelt darin all jene Probleme, die gegenwärtig zwischen der Europäischen Union als politisches Konstrukt und der europäischen Wirklichkeit aufzubrechen drohen.

Nach einer übersichtlichen Einführung über den grundlegenden Aufbau sowie den Rechtscharakter der EU trägt der Autor den gewandelten Rahmenbedingungen Rechnung. In den Jahrzehnten ihres Bestehens hat die Europäische Union mehrfach ihre Funktionen verändert, konstatiert Herzog. Vor allem zwei Leistungen seien gegenwärtig und künftig von der EU einzufordern: zum einen der Erhalt des erreichten Wohlstandes, zum anderen ein kraftvolles Auftreten der EU in der sich neu organisierenden Welt. Für beide Aufgaben sei ein starkes Europa notwendig, betont Herzog in seinem Buch immer wieder. Angesichts der brandaktuellen Krim-Krise, die der Alt-Bundespräsident beim Verfassen seines Buches natürlich noch nicht bedenken konnte, gewinnen seine Thesen noch stärker an Bedeutung.

Wie ein roter Faden zieht sich der Grundgedanke durch das Buch, dass die erforderliche Stärkung der EU besonders durch Verschlankung derselben gelingen kann. In ihrer heutigen Form sei die EU schwach, nicht nur, weil ihr die nötigen außenpolitischen Kompetenzen fehlten, sondern weil sie sich gerade durch ausufernden Bürokratismus selbst im Weg stehe. Notwendig sei daher eine baldige Reform der EU, teils durch Änderungen in den Gemeinschaftsverträgen, teils durch zurückhaltenden Gebrauch der den EU-Organen zustehenden Befugnisse.

Im Vordergrund müsse unter anderem stehen, die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten in vielen Fragen entschiedener als bisher zu präzisieren. Zuständigkeitsvorschriften vertragen keine vagen Begriffe, sie müssen „glasklar“ sein, so Herzog. Die Zuweisung neuer Zuständigkeiten an die EU, etwa in der Außen- und Haushaltspolitik, müsse sich auf ganz wenige, in knappen Katalogen aufgeführte Punkte beschränken.

In ihrer Innenpolitik solle die EU erheblich mehr als bisher dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung tragen, also respektieren, dass die Mitgliedsstaaten dem Bürger und seinen Problemen näherstehen, als Brüssel es tut. Aus diesem Grund müsse man bei der Gesetzgebung, wo immer es sinnvoll ist, der Richtlinie den Vorzug vor der Verordnung geben. Ein Übermaß an Rechtsvorschriften stärke die EU nicht, sondern schwäche sie in ihrer Handlungsfähigkeit. Die Zahl der EU-Bestimmungen, auch der heute bereits bestehenden, solle um mindestens 40 bis 50 Prozent reduziert werden.

Im Übrigen lässt sich herauslesen – auch wenn das Buch dieses nicht wörtlich zum Ausdruck bringt –, dass Herzog sich klar gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU wendet. Denn die Grundsätze, nach denen neue Staaten in den Mitgliederkreis aufgenommen werden, seien prinzipiell neu zu überdenken: „Europa wird nicht stark, wenn es möglichst groß wird“, eine These, die bei Herzog deutlich weniger nationalistisch oder gar rechtslastig daherkommt, als bei manchen Politikern im Europawahlkampf.

Es ist das Verdient Herzogs, in seinem neuen Werk die Europäische Union nicht einseitig auf Sachverhalte rund um den Euro zu reduzieren. Denn von einer solchen Fokussierung ist ein Großteil der öffentlichen Meinung gegenwärtig geprägt, teils verstärkt durch einschlägige Literatur: So trägt das beispielsweise das aktuell viel beachtete Buch Wetten auf Europa von George Soros und Gregor Peter Schmitz den Untertitel Warum Deutschland den Euro retten muss, um sich selbst zu retten. Im Vergleich zu Soros und Schmitz nimmt Roman Herzog eine deutlich ganzheitlichere und währungspolitisch weniger tendenziöse Perspektive ein.

Roman Herzog (2014): Europa neu erfinden. Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie. München: Siedler Verlag, 160 Seiten, 17,99 Euro. Kaufen bei Amazon.

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