Bedrohte Meinungsfreiheit in der EU

21. Februar 2014 1

Unterstützen Sie die Petition gegen das Europäische Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz #FreeSpeechEU

Kampagnenbild der Peition für die Meinungsfreiheit

Kampagnenbild der Peition für die Meinungsfreiheit – Bild: Jennifer Moo (CC-Lizenz)

Informationen frei zu empfangen und seine Meinung frei zu äußern, ist ein Menschenrecht. Es ist sogar eines der wichtigsten. Denn nur dort, wo jeder seine Meinung frei äußern und Informationen frei empfangen darf, lassen sich die Menschenrechte gegen zahlreiche staatliche wie auch Interessen von Lobbygruppen verteidigen. Das gilt für die Versammlungs- und Pressefreiheit genauso wie für die Religionsfreiheit oder die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Denn ohne Meinungsfreiheit dürften wir nicht sagen, was wir denken, könnten wir weder Versammlungen einberufen noch Zeitungen schreiben, weder Religionen angehören (oder gerade nicht) noch wissenschaftlich ergründen, was die Welt im Innersten zusammenhält.

Die Meinungsäußerungsfreiheit ist also unabdingbar für Demokratie und Rechtsstaat. Gefährden wir das Recht auf freie Meinungsäußerung, steht auch das Fortbestehen der freiheitlichen Grundordnung als solcher auf dem Spiel. In Deutschland ist die Meinungsfreiheit durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt, ebenso sichern zahlreiche internationale Erklärungen, Verträge und Abkommen die Freiheit, Informationen zu empfangen und zu verbreiten. So z. B. Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Zugleich drohen von eben dieser internationalen Ebene der Politik nun die größten Beschneidungen der Meinungsfreiheit. Denn neben der für die Meinungsfreiheit wohl größten Gefahr, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (vgl. mein aktuelles Diskussions-Papier Menschenrecht Meinungsfreiheit), gibt es zahlreiche weitere NGOs, die unsere Menschenrechte massiv einschränken wollen. Und das sogar unter dem Vorwand, selbige zu schützen!

Das Europäische Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz

Einer der gefährlichsten Vorstöße zur Beschneidung der Meinungsfreiheit erfolgt derzeit auf Ebene der Europäischen Union. Die so wohlklingende Nichtregierungsorganisation Europäischer Rat für Toleranz und Versöhnung hat ein Statut erarbeitet, das vom EU-Parlament verabschiedet werden soll: Das Europäische Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz (engl. PDF) zielt darauf, die freie Meinungsäußerung in der EU einzuschränken und Zuwiderhandlungen unter Strafe zu stellen. Darüber hinaus sollen von den EU-Staaten Maßnahmen zur Umerziehung der Bürger ergriffen werden und die Medien haben sich der Kontrolle bestimmter Gremien zu unterwerfen.

Das – scheinbar förderungswürdige – Ziel des Statuts ist es, Toleranz gegenüber Gruppen religiöser oder ethnischer Natur zu schaffen. Dazu sieht der Entwurf vor, dass „konkrete Maßnahmen“ ergriffen werden, um Rassismus, Vorurteile gegenüber anderen Hautfarben, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und „Anti-Feminismus“ zu „eliminieren“.

„Verleumdungen“ gegen eine der aufgeführten Gruppen sollen verfolgt und unter Strafe gestellt werden. Gemäß dem Statut liegt eine „Verleumdung“ bereits dann vor, wenn man sich über eine dieser Gruppen lustig macht. Damit würden beispielsweise Witze über Feministinnen oder Cartoons mit religiösen Anspielungen strafrechtlich verfolgt. Dabei sollen Verstöße nicht als einfache, sondern strafverschärfend als schwere Straftaten verfolgt werden.

Dem Statut nach müssen die Regierungen der Mitgliedsstaaten auch garantieren, dass die Bürger untereinander keine „Intoleranz“ (im Sinne des Statuts) praktizieren. Kommentare oder Witze, die man anderen Personen gegenüber äußert, könnten somit zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen.

Die Überwachung der Einhaltung der Regelungen soll durch Einrichtung einer „Nationalen Toleranzüberwachungsbehörde“ sichergestellt werden. Diese Orwell’sche Einrichtung soll mit der Autorität versehen werden, Strafsanktionen zu verhängen. Jugendliche, die „Meinungsverbrechen“, z. B. in Form von Verleumdungen, begangen haben, sollen verpflichtende Rehabilitierungsprogramme durchlaufen, damit ihnen eine „Kultur der Toleranz“ anerzogen wird. Die „Toleranzerziehung“ soll von frühester Kindheit an in allen Ebenen der Gesellschaft durchgeführt werden: in Grund- und weiterführenden Schulen, Universitäten, beruflichen Weiterbildungsprogrammen, im Militär, im öffentlichen Dienst sowie in den Medien. Öffentliche Radio- und Fernsehsender sollen darüber hinaus verpflichtet werden, einen vorgeschriebenen Teil ihres Programms der „Toleranzförderung“ zu widmen. Die Einhaltung eines für alle Medien geltenden „ethischen Verhaltenskodex“ soll durch eine „Massenmedien-Beschwerdekommission“ überwacht werden.

Widerstand ist notwendig – unterzeichnen Sie die Petition #FreeSpeechEU

Die Ebene der internationalen Politik ist für die meisten von uns Bürgern undurchsichtig. Ob EU oder UNO – die Prozesse sind kompliziert, die Entscheider nicht ausreichend demokratisch legitimiert und die Interessen der Völker interessieren keinen. Das ermöglicht das Entstehen und Agieren von NGOs wie dem Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung, der unsere negativen Freiheitsrechte vollkommen in ihr Gegenteil verkehren will.

Bisher gibt es nur widersprüchliche Informationen dazu, wie das Europäische Parlament mit dem Rahmenstatut umgehen will. Doch die Erfahrung zeigt: Ist ein solcher Vorschlag erst einmal im EU-Bürokratensystem angekommen, wird er schneller Gesetz als man sich umschauen kann. Wird dieses Papier auf EU-Ebene verabschiedet, bedeutet dies das Ende der Meinungsfreiheit in Europa. Das Statut ist aber nicht nur ein Frontalangriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auf unsere freie Gesellschaft an sich.

Freiheit geht verloren, wenn man nicht für sie kämpft. Ich rufe Sie daher im Namen der Stresemann Stiftung und im Namen der nachfolgenden Generationen auf:

  • Stoppen Sie das Europäische Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz bevor es für uns alle zur bitteren Realität wird!
  • Unterzeichnen Sie die folgende Petition einer mutigen Bürgerin!
  • Und verteilen Sie die Petition und alle dazugehörigen Informationen so oft Sie können, am besten mit dem Tag #FreeSpeechEU

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