Wohin steuert Ungarn?

5. Januar 2014 2

Rezension zu Roland Adrowitzer / Ernst Gelegs (2013): Schöne Grüße aus dem Orbán-Land

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán - Bild: Európai Bizottság/ Végel Dániel / Wikipedia

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán – Bild: Európai Bizottság / Végel Dániel / Wikipedia

Das neue Jahr wird insbesondere europapolitisch von immenser Bedeutung sein. Neben den Europawahlen dürften auch die Wahlen zum ungarischen Parlament viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Seit der Machtübernahme Viktor Orbáns im Jahr 2010 sehen viele Beobachter den ungarischen Staat auf dem Weg in den autoritären Abgrund. Mediengesetze, die mit moderner Demokratie nichts zu tun haben, sind nur einer von vielen Anlässen zur Sorge. Demokratische Institutionen oder Kontrollinstanzen brachte der Ministerpräsident mithilfe der Zweidrittelmehrheit seiner Partei FIDESZ unter seine Kontrolle. Grund genug für die ORF-Journalisten Roland Adrowitzer und Ernst Gelegs in ihrem aktuellen Buch von einer „rechten Revolution“ zu sprechen.

Um Ausgewogenheit bemühen sich die Autoren schon in den ersten beiden Kapiteln: Nicht nur am Orbán-Regime, auch an den vorangegangenen sozialistischen Regierungen lassen die ORF-Journalisten kein gutes Haar. Deutlich zeigen sie auf, wie in den Jahren 2002 bis 2009 zwei Regierungskoalitionen unter sozialistischer Führung das Land in den wirtschaftlichen Ruin trieben, verbunden mit immenser Verschwendung von Steuergeldern. Im Jahr 2005 wurde auch die Kritik der EU am schier ungehemmten Schuldenmachens Ungarns immer lauter und 2006 sorgte die Veröffentlichung einer parteiintern gehaltenen Rede für Aufruhr: Der linke Regierungschef Ferenc Gyurcsany las seinen Parteifreunden die Leviten, als er sagte: „Wir haben vier Jahre lang nichts getan und wahrscheinlich bis zum Schluss gelogen. Wir haben offenbar die letzten eineinhalb, zwei Jahre durchgelogen, morgens, mittags und abends.“ Damals war die sozialistische Regierung gerade zum zweiten Mal wiedergewählt worden, somit konnte sie noch knapp vier weitere Jahre amtieren, trotz des berechtigten Unwillen des Volkes und dessen ständiger Proteste, welche teils in blutigen Ausschreitungen vor dem Parlament mündeten.

Der nationalkonservative Oppositionsführer Viktor Orbán gewann im Zuge dessen enorm an Popularität, triumphierte zunächst bei den Europawahlen 2009 und schließlich auch bei den Wahlen zum ungarischen Parlament 2010. Der Frust über die sozialistisch zu verantwortenden Krisenjahre bescherte seiner Partei FIDESZ die Zweidrittelmehrheit und somit die Grundlage für Orbáns Etablierung eines „semiautoritären“ Staates, wie die Autoren die seitdem vollzogene Entwicklung benennen. Schon kurz nach Amtsantritt machte sich der Ministerpräsident eifrig an die Arbeit, demokratische Kontrollinstanzen auf Linie zu bringen und manche auch zu demontieren. Selbst die Voraussetzungen für Volksabstimmungen sind nun erheblich strenger gestaltet. Sehr entgegen kam Orbán bei alldem der Umstand, dass dem ungarischen Staatspräsidenten lediglich repräsentative Aufgaben zukommen.

Im Kapitel zur Medienpolitik erläutern die Autoren, bezugnehmend zu eigenen Arbeitserfahrungen, die Auswirkungen des mittlerweile zweifelsohne restriktivsten Mediengesetzes in der EU. Dieses erlaubt den Regierenden die strenge Bestrafung von Journalisten, wenn diese nicht – wie es unter anderem im Gesetz heißt – „ausgewogene, relevante und objektive Informationen“ über die ungarische Regierungspolitik veröffentlichen. Was hierunter fällt, entscheidet der von Orbán selbst geschaffene und mit Parteifreunden besetzte Medienrat. Gelegs wurde nach eigenen Angaben auf den Straßen Budapests angepöbelt, weil er „objektiv“ über Demonstrationen gegen die Regierung berichtet hatte. Er habe wegen seiner Arbeit in Ungarn mit massiven Einschüchterungsversuchen seitens ungarischer Regierungsstellen und Diplomaten zu kämpfen gehabt. Seine Verabschiedungsfloskel in privaten E-Mails, „Schöne Grüße aus dem Orbán-Land“, habe sogar den Weg in die ungarische Botschaft in Wien gefunden und sei dort als Beweis für seine angeblich feindliche Haltung zu Orbán interpretiert worden. Darum habe er zusammen mit Adrowitzer keinen passenderen Titel für das Buch finden können.

Eines der weiteren Kapitel – „Viktor Orbáns Kampf gegen die Nationalbank“ – widmet sich der europaweit umstrittenen Finanzpolitik Ungarns. Die Europäische Zentralbank hatte durch Orbáns Bestrebungen die Souveränität der Notenbank gefährdet gesehen. Ein anderes Kapitel widmet sich der „unorthodoxen Wirtschaftspolitik“, wie die Autoren Orbáns Vorgehen nennen: „Es mutet doch mehr als seltsam an, dass eine an sich konservative, bürgerliche Regierung zu typisch sozialistischen Wirtschaftsinstrumenten greift“, betonen die Autoren zu Recht. Denn einerseits verteufelte Orbán den Wirtschaftskurs seiner sozialistischen Vorgänger, andererseits wendet er offensiv Maßnahmen der Verstaatlichung an, welche Karl Marx und Friedrich Engels regelrecht begeistert hätten. Denn Orbán lässt zentralisieren und verstaatlichen, Universitäten hat er die Autonomie genommen, Krankenhäuser werden statt von Gemeinden inzwischen von der Zentralregierung in Budapest gesteuert.

Mit der Frage, inwieweit die EU auf all diese Entwicklungen in Ungarn mit härteren Maßnahmen reagieren sollte, tun sich die beiden Autoren eher schwer. An dieser Stelle lohnt es, sich an das Jahr 2000 zu erinnern, als sich in Österreich eine Regierung aus ÖVP und FPÖ bildete. Die Sanktionen auf Ebene der Europäischen Union waren mehr als deutlich, die Außenminister schlossen gar ihre österreichische Amtskollegin Ferrero-Waldner (ÖVP) von gemeinsamen Gruppenfotos aus. Gemessen am damaligen Aktionismus kann das aktuelle Verhalten der EU gegenüber Ungarn noch als sehr zurückhaltend eingestuft werden. Das offensichtlich sehr heterogene Meinungsspektrum dazu spiegelt sich in mehreren Interviews mit österreichischen und anderen europäischen Politikern am Ende des Buches.

Orbán wurde demokratisch gewählt und erfreut sich fortwährender Popularität innerhalb Ungarns, mahnen die Sanktionsskeptiker, ohnehin seien die rechtlichen Instrumente der EU begrenzt. So merkt der EU-Kommissar Johannes Hahn im Interview mit den Autoren an, dass die EU zum Beispiel im Medienrecht überhaupt keine Zuständigkeit besitzt. Weitere Interviewpartner geben zu bedenken: Ohnehin könnte durch sanktionierende Maßnahmen Orbáns Popularität bei seinen Landsleuten eher noch weiter steigen, verbunden mit einem stärker werdenden „Feindbild Europa“. Nicht zuletzt könne die rechtsextreme Jobbik-Partei hierdurch ungewollten Aufwind erfahren.

Adrowitzers und Gelegs Buch liefert zweifelsohne einen informativen und – dank zahlreicher großer Abbildungen – auch anschaulichen und einprägsamen Überblick über die politische Entwicklung Ungarns in den letzten Jahren. Befriedigende Antworten auf sich hieraus stellende Fragen geben die Autoren nicht, das scheint auch schwer möglich zu sein. Eine Lektüre dieses Buches dient zunächst vor allem dazu, die näher rückenden Wahlen auch aus gesamteuropäischer Perspektive mit erhöhtem Bewusstsein und verstärkter Spannung zu verfolgen.

Roland Adrowitzer / Ernst Gelegs (2013): Schöne Grüße aus dem Orbán-Land. Die rechte Revolution in Ungarn. Wien: Styria Premium, 240 Seiten, 24,99 Euro. Kaufen bei Amazon.

2 Comments »

  1. Herr Richter 5. Januar 2014 at 20:47 - Reply

    Heute in der „Welt“ ist ein aktueller Bericht zu Orbans Politik erschienen: http://www.welt.de/politik/ausland/article123550488/Orbans-Kampf-um-die-Seele-der-Roma-in-Ungarn.html

  2. josef 6. Januar 2014 at 10:14 - Reply

    Ja, was die Buchautoren aufzeichnen gilt nicht nur fuer Ungarn sondern meistens fuer die uebrige demokratische Welt incl. Amerika wie z.B die Abhoerskandale.
    Warum aber der Orban in dieser Dimension angegriffen wird ist die Tatsache das er in diesen Krisenzeten nicht nur die eigene Bevoelkerung zur Kasse gebeten hat, sondern auch die Grosskonzerne die hauptsaechlich die Krise bewirkt haben.
    Ist eigentlich die unsere freie Welt noch in ordnung?

Leave A Response »