Politisch Inkorrektes zur Armutsdebatte

12. Dezember 2013 4

Rezension zu: Rita Knobel-Ulrich: Reich durch Hartz IV. Wie Abzocker und Profiteure den Staat plündern

Was bedeutet Armut in Deutschland? - Bild: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com  / pixelio.de

Was bedeutet Armut in Deutschland? – Bild: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Wie in jedem Jahr, häufen sich auch dieses Mal zur Adventszeit die Pressemeldungen über „Armut“ in Deutschland. Es gebe „Anlass zur Sorge“, titelte diesbezüglich erst vor wenigen Tagen die Süddeutsche Zeitung. Und weiter: „Der Datenreport, den die Statistiker und Sozialexperten vorgelegt haben, zeigt, dass sich die Armut ausgerechnet in Europas stärkster Volkswirtschaft verhärtet. Damit darf sich keine Koalition mehr abfinden.“

Selbst die konservative Presse schwingt auf diese alljährliche Adventsballade ein: „Die Armut in Deutschland wächst“, lamentierte vergangene Woche etwa der Focus und posaunt weiter: „Noch schlimmer: Der Koalitionsvertrag tabuisiert sogar Kinder-, Jugend- und Altersarmut.“ Selbst die Springer-Presse wird ihrem Namen insofern gerecht, als sie diesem Zug direkt auf-springt: „Armut gibt es nicht nur in Afrika, sondern auch in Deutschland“, heult etwa das Hamburger Abendblatt.

Insbesondere zur Weihnachtszeit streuen bestimmte Interessensgruppen – durchaus erfolgreich – Schreckensmeldungen über Armut in die deutsche Öffentlichkeit. Empört wird gefragt, wie es denn angehen könnte, dass „mitten im reichen Deutschland“ Menschen in Armut lebten. Aber was heißt es eigentlich, arm zu sein? Wir kennen aus der Tagesschau Bilder aus Afrika, Asien oder auch aus den Armenhäusern Osteuropas, auf denen ausgemergelte Kinder um milde Gaben betteln. Was aber heißt Armut in Deutschland? Und auf welcher Reflexionsebene wird überhaupt in einem der reichsten Länder der Welt über Armut diskutiert?

Noch nie habe es in Deutschland so viel Armut gegeben wie heute, suggerieren die besagten Pressemeldungen dem weichherzigen Medienrezipienten. Wobei man sich gerade in der Vorweihnachtszeit verwundert die Augen reiben könnte. Waren da nicht gerade Bilder von Massen in Einkaufszentren über den Bildschirm geflimmert, bepackt mit Kartons und Tüten, auf der Suche noch mehr und noch mehr passenden Weihnachtsgeschenken? Wimmelt es nicht geradezu von menschen- und warenüberfüllten Weihnachtsmärkten?

Eine Reflexion über unseren heutigen Umgang mit dem Armutsbegriff bildet das theoretische Fundament des aktuellen Buches der Journalistin Rita Knobel-Ulrich. Was ist „absolute“, was „relative“ Armut? Und trägt letztere die Titulierung „Armut“ überhaupt noch zu recht oder ist dieses grob irreführend? Armut ist längst ein „politischer Kampfbegriff“, so ein Zwischenfazit der Autorin. „Und wir sollten Klartext reden und uns darüber klarwerden, dass diejenigen, die ständig von Armut in Deutschland reden, dies keineswegs uneigennützig tun, sondern auch und vor allen ihrem eigenen Arbeitsplatz im Blick haben.“

Anhand dieses Satzes wird deutlich, dass sich Knobel-Ulrichs Zeigefinger in Reich durch Hartz IV – Wie Abzocker und Profiteure den Staats plündern nicht vorrangig auf die letztendlichen Empfänger der Grundsicherung, sondern vielmehr auf scheinbar beiläufige Nutznießer dieser Sozialleistung richtet. Letztere verursachen auf Kosten von uns Steuerzahlen einen Milliardenschaden, so die Autorin. Ihre Attacken gelten insbesondere den Vorsitzenden großer Wohlfahrtsverbände, etwa verweisend auf das öffentliche Auftreten von Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in der Adventszeit 2012:

Wenn ich meinen Arbeitsplatz als Sozialarbeiter erhalten will, brauche ich Arme, Bedürftige, Hilflose, Opfer. Auch Ulrich Schneider hat Interessen, nämlich seine ‚Armenindustrie‘ am Laufen zu halten. Er vertritt einen Verband von 10.000 rechtlich eigenständigen Organisationen mit über einer halben Million Beschäftigten. Sollen diese weiter beschäftigt bleiben, so muss der Öffentlichkeit unbedingt klargemacht werden, dass es mitten im reichen Deutschland eine Heerschar von Armen gebe, die unbedingt stetiger Fürsorge bedürfe, und das selbstverständlich nicht für Gottes Lohn.“

Verbandslobbyisten wie Schneider haben es über Jahre hinweg immer perfider geschafft der deutschen Öffentlichkeit ihren Begriff von Armut einzuhämmern, so Knobel-Ulrich: „Eine überaus erfolgreiche PR-Maßnahme, denn inzwischen gibt es regelmäßig Armutsberichte, stets verbunden mit der Forderung nach mehr Mitteln zur Bekämpfung dieses vermeintlichen Problems. Armut bekämpfen wollen die Mitgliederorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands selbstverständlich gern, gegen Bares.“

In ihrem Buch begibt sich die Autorin auf eine lebensnahe Reise durch den deutschen Behördendschungel und zeigt hierbei auf, dass das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit boomt und längst ein lohnender Wirtschaftszweig ist. „Denn trotz Euro-Krise und Staatsverschuldung wird eine Hartz-IV-Industrie am Leben gehalten, die viel abkassiert, aber wenig Nutzen stiftet – am allerwenigsten denjenigen, die echte Unterstützung brauchen.“ Einmal entdeckte Abkassiermöglichkeiten würden stetig ausgebaut, und immer neue Bedürfnisse würden künstlich geschaffen. Denn: „Der Selbsterhaltungstrieb all der Organisationen, die über die Abschaffung von Armut, über die Notwendigkeit von Bildung und Teilhabe räsonieren, ist das größte Hindernis dabei, dass die Fürsorgeempfänger wieder auf die Beine kommen und auf eigenen Füßen stehen.“

Über die Hälfte der Langzeitarbeitslosen gilt inzwischen als „nicht mehr vermittelbar“. Bildungsträger kümmern sich um sie und scheffeln so Milliardensummen, meint die Autorin. Sie verweist auf Strickseminare, Theaterkurse, und Telefonausbildungen, also auf  Maßnahmen, welche von einem Wirtschaftszweig angeboten werden, dem es umso besser geht, je mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Im Jahr 2012 kassierten diese Bildungsträger monatlich 500 bis 800 Euro pro Teilnehmer von den Jobcentern, ergaben die Recherchen Knobel-Ulrichs. Mancher dieser Arbeitslosen habe schon mehr als zehnmal im Seminar „Wie bewerbe ich mich richtig?“ gesessen.

Und auch die (angebliche) „freie Wirtschaft“ profitiere mit ganzer Dreistigkeit: „Die Hartz-Maschine brummt. So werden Fernfahrer mit Geldern des Jobcenters aus Steuermitteln ausgebildet, Spediteure können sich die teuren Ausbildungsmaßnahmen sparen, der Steuerzahler springt garantiert ein.“ Firmen und Konzerne hätten entdeckt, dass die Hartz-IV-Industrie für sie lukrativ ist: „Sie bilden Arbeitsnehmer nicht mehr im eigenen Betrieb aus, sondern lassen sich die Ausbildung ihrer Arbeitskräfte vom Staat finanzieren. (…) Es gibt Unternehmen, die an ihrer Wohltätigkeit sogar verdienen, und manche von ihnen kassieren wiederum Kopfprämien für die Vermittlung von Arbeitslosen, die ein halbes Jahr später erneut auf der Matte stehen, damit das Spiel wieder von vorne losgehen kann.“

Ein weiteres Beispiel: „Bundesweit sammeln etwa 4500 Tafel-Fahrzeuge in Supermärkten und Geschäften welkes Gemüse und abgelaufene Lebensmittel ein – überwiegend gegen Spendenquittung. Die Spender bestehen darauf, dass alles abgeholt wird, selbst wenn es schimmelt und fault, denn so sparen sich die Betriebe teure Entsorgungskosten. Es entsteht eine Parallelwelt, das Lebensmitteltauschgeschäft mit Tafeln als subventionierte Billig-Food-Kette.“

Auch Rechtsanwälte seien mitunter größere Profiteure von Hartz IV: „Selbst wenn der Hartz IV-Empfänger seinen Prozess verliert, garantiert ihm die Prozesskostenhilfe, sprich der Steuerzahler, das Geschäft.“ Und für die Immobilienbranche seien Hartz-IV-Bezieher solvente Mieter, denn das Amt zahlt prompt und pünktlich.

Der Leser dieses Buches gewinnt einen drastischen, vermutlich aber zugleich auch realistischen Eindruck in bislang teils unbekannte Abgründe des deutschen Sozialstaats. Neben dem unverblümten Aufzeigen dieser Missstände weist dieses Werk auch durchaus konstruktive Anteile auf. Die Niederlande seien es, woran sich Deutschland ein Vorbild nehmen könne, konstatiert die Autorin in einem Kapitel, dass eigens unserem westlichen Nachbarland gewidmet ist. Nachvollziehbar werden die in Holland vollzogenen Reformen erläutert und Lehren für Deutschland extrahiert. Die zu ziehenden Konsequenzen seien beispielsweise die Änderung der Zumutbarkeitskriterien, die Verschärfung der Sanktionen und die generelle zeitliche Begrenzung der Hartz-IV-Leistungen. Und ganz wichtig: Die „heimliche Macht der Helfer““ müsse erkannt werden, die Interessen dieser Akteure seien klar offenzulegen. Auch die Erfolgsquoten von Bildungskursen müssen auf den Tisch gelegt werden, allen Kursen müsse eine erfolgreiche Vermittlung mit längerfristiger Beschäftigung zur Auflage gemacht werden.

Die im Buch offengelegten Wahrheiten sind politisch freilich nicht gewollt. Auch die Große Koalition wird hier nichts verändern (wollen), denn die Lobbyisten der Sozialverbände sowie sonstige Nutznießer des Systems haben durchaus großen Einfluss, sowohl in Union wie in SPD. Die neue Zusammensetzung des Bundestages gibt nicht gerade Anlass zur Hoffnung, eher im Gegenteil. Die Regierungs- sowie die beiden verbliebenen Oppositionsparteien werden die Hartz-IV-Maschinerie vermutlich stärker denn je „um die Wette vorantreiben“. Hierdurch wird Knobel-Ulrichs Buch noch aktueller – dabei ist es schon jetzt eine politisch inkorrekte Adventslektüre!

Rita Knobel-Ulrich (2013): Reich durch Hartz IV. Wie Abzocker und Profiteure den Staat plündern. München: Redline Verlag, 256 Seiten, 19,99 Euro. Kaufen bei Amazon.

4 Comments »

  1. Newman 12. Dezember 2013 at 15:23 - Reply

    Zu ergänzen ist noch der Aspekt, dass der Zuwanderungsstrom aus Osteeuropa den linksgrünen Eliten in Deutschland geradezu gelegen kommen muss. Bildungsträger mir Integrationskurse wittern schon ihr Geschäft auf Kosten der Steuerzahler. Der Erfolg dieser Kurse ist diesen kommerziellen Anbietern meist pieps-egal.

  2. Simon 16. Dezember 2013 at 21:19 - Reply

    Joa ich war auch immer der Ansicht, man sollte Armen und Bedürftigen „mehr“ geben, so dass sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können – und dann erfuhr ich wieviel der Hartz4 Weihnachtsmann ihnen jeden Monat zusteckt. Da blieb mir die Spucke weg..

    Es war mehr als ich in meinem ganzen Leben zur Verfügung hatte. Weder in meiner Kindheit als meine Eltern lieber gekniffen haben als sich offen der Bedürftigkeit auszuliefern, noch später im so gut wie komplett selbst finanzierten Studium (thx Bafög Regeln!) kam ich auf den ~1.000 Euro Wert, den man als Grundsicherung bekommt.

    Mein Budget betrug nie mehr als 750 Euro (all incl.) und ich fühlte mich trotzdem nicht „vom Leben ausgeschlossen“, mir fiel nur einfach nicht auf, dass ich zu wenig hatte. Seit dem weiss ich: Armut gibts in Deutschland nur zwischen den Ohren.

    Naja, in einem Jahr wirds vorbei sein mit den Zuckerli für die Unterschicht, die Arbitrage ist einfach zu krass zwischen Bulgarien (oder gar Moldau! (= 80% haben rumänische Pässe)) und Deutschland.
    Ein Monat H4 entspricht 2 Monaten BIP pro Kopf in BUL. Das ist für Deutsche als gäbs ein Land mit 6.000 Euro Sozialhilfe – für das Geld würde sogar ich dort hinfahren!

    Ich schätze mal die Zuwanderung wird über professionelle Schlepper geregelt werden, die sich gleich um alles kümmern bis hin zur Abbruchbudenmietwohnung für 350 Euro, um besser absahnen zu können.

    500.000 Wohlfahrtsimmigranten werden es bis zum Sommer ’14 schätze ich, dann kommt die Fussball WM als Ablenkung, in deren Hintergrund irgendein Gesetz gegen die Sozialarbitrage verabschiedet und gleichzeitig die Stütze indirekt zusammengestrichen wird.

    Ich werde dann ggf. in der Schweiz sein, oder in Australien.

  3. K.R. 5. Januar 2014 at 04:08 - Reply

    Der sogenannte „sozialindustrielle Komplex“! Ich habe diese treffende Formulierung immer als rhetorische
    Retourkutsche auf die linke Rede vom „militärisch-industriellen Komplex“ verstanden.

    Besonders interessant ist das Zusammenwirken so unterschiedlicher Akteure, die von diesem durch den
    Steuerzahler finanzierten System profitieren. Und die Statistiken, die den Schreckensmeldungen zugrundeliegen,
    sind auch nicht verläßlich, wie die nach unten korrigierten Zahlen der OECD zur Kinderarmut in Deutschland zeigten.

    Link zu einer Grafik des Bundeshaushalts 2014: http://www.crp-infotec.de/01deu/finanzen/grafs_staat/bund_haushalt_2014.gif

    Die Ausgaben von Ländern und Kommunen kommen noch dazu!

  4. Hans im Glück 28. Juli 2014 at 16:26 - Reply

    Ich bin 61 Jahre alt mit 3 Berufsabschlüssen, einem abgeschlossenem Studium und 44 Berufsjahren, arbeitslos geworden weil ich die Wahrheit gesagt hatte und dies in diesem Staat oftmals nicht gewünscht wird. Eine Kombination aus Politik und Justiz schafft es immer wieder unliebsame Personen aus dem Weg zu räumen.
    Meine Existenz ist dadurch zerstört worden und ich finde keinen Anwalt, der den Mut hat, mich zu vertreten. Unsere Politik prangert Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern an. Tatsächlich gibt es diese jedoch tagtäglich in unserer GmbH BRD.
    Die Debatte um Hartz IV geht eigentlich an Kern vorbei.
    Man nimmt Negativbeispiele, spielt sie hoch, teilweise belegt mit falschen Zahlen.
    Das tatsächliche Leben sieht etwas anders aus.
    Lesen Sie das Buch „Reich durch Hartz IV“ von Herb Käfer.
    Ich bin ein Insider in Sachen Agentur für Arbeit und könnte Ihnen tagelang Vorträge darüber halten.
    Ein Herr Niebel einst FDP-Generalsekretär und Entwicklungsminister ist mit einem hohen Posten in der Rüstungsindustrie bedacht worden.
    Er war einst Vermittler bei einer Arbeitsagentur und hatte eine Kampagne gegen den damaligen Präsidenten Bernhard Jagoda ins Rollen gebracht.
    Jagoda musste gehen, Florian Gerster (SPD) kam und nicht lange danach wurde Weise (CDU) sein Nachfolger.
    Ich hatte selbst Betrügereien, teilweise in Millionenhöhe, von Politkern aufgedeckt, die gedacht hatten, sie müssten sich an unseren Sozialversicherungsbeiträgen selbst bedienen.
    Es ist unglaublich, was hier tagtäglich passiert.
    Man muss aber nicht glauben, dass einer dieser Personen jemals angeklagt wurde. Diese Personen treten mit einer Arroganz auf und bauen ihre Firmenimperien noch aus.
    Das Übel an der ganzen Sache liegt darin, dass manche denken, mit einem „C“ oder einem „S“ im Parteinamen befinde man sich in einem Selbstbedienungsladen. Ich habe selbst erleben müssen, wie Staatsanwälte, Richter und Anwälte Angst haben.
    Ganz aktuell kommt die Nachricht, dass die Bundestagsabgeordneten in 10 Monaten 6,6 Millionen Euro Nebeneinkünfte hatten, davon ein Drittel aus anonymen Quellen.
    Lt. einem Internetbericht wurde die Staatsanwaltschaft Augsburg bei ihren Ermittlungen u. a. gegen Waffenschieber Schreiber zurückgepfiffen.
    Heute ist zu lesen, dass der ehemals leitende Oberstaatsanwalt aus Augsburg Amtsgerichtspräsident in München geworden ist.
    Aber es ist bestimmt alles Zufall.

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