Vom Elend des Einzelkämpfers

8. Oktober 2013 3

Die AfD – eine echte Alternative für Deutschland? Teil X: André Freudenberg befürchtet, die parteipolitische Kleinstaaterei geht trotz AfD-Erfolg vorerst weiter

Die Zusammenarbeit im konservativen Lager läuft nicht rund - Bild: Inge Zimmermann-Probst  / pixelio.de

Die Zusammenarbeit im konservativen Lager läuft nicht rund – Bild: Inge Zimmermann-Probst / pixelio.de

Schon seit Jahrzehnten wird als eine der Hauptschwächen des liberal- bzw. nationalkonservativen Parteienspektrums die Tendenz zur Zersplitterung beklagt, also der fehlende Wille, mit Gleichgesinnten konstruktiv zusammenzuarbeiten, bisweilen auch zu fusionieren. Diese Zurückhaltung mag von außen betrachtet Verwunderung auslösen, hat aber – zumindest aus Sicht der Protagonisten – einen durchaus rationalen Kern: Welchen Sinn macht es für sie, sich einer Partei anzuschließen, die lediglich 0,2 Prozent mehr erzielt hat oder gerade mal 200 Mitglieder mehr aufweist? Da bleibt man lieber unter sich und freut sich stattdessen auf die nächste „Geldspritze“ in Form der Wahlkampfkostenrückerstattung.

Mit dem Aufkommen und dem Überraschungserfolg der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich die eben skizzierte Ausgangslage allerdings grundlegend gewandelt. Nun müsste man meinen, dass sich die vorhandenen Splitterparteien reihenweise auflösen und ihren Mitgliedern empfehlen würden, jetzt aktiv die AfD zu unterstützen. Des Weiteren müsste man annehmen, dass größere Teile des rechten Flügels von Union und FDP diesen Schritt zumindest in Erwägung ziehen.

Doch wie sieht die Realität aus? Unter den infrage kommenden Parteien hat sich bisher nur Die Freiheit dazu durchgerungen, ihre bundes- und landespolitischen Aktivitäten einzustellen und sich in die Kommunalpolitik zurückzuziehen. Ob es taktisch klug war, dies jetzt zu verkünden, mag dahingestellt sein. Von der Sache her war die Entscheidung von René Stadtkewitz richtig, denn es ist rational, auf das „stärkere Pferd“ zu setzen. Doch wie verhalten sich die anderen?

Leider sind andere Gruppierungen in dieser Hinsicht nicht so vernünftig. Dazu zählen gerade jene, die – zumindest auf einem niedrigen Niveau – erfolgreicher waren und eine breitere Themenpalette anzubieten haben. Hier wären zunächst die Bürger in Wut (BIW) zu nennen: Auf deren Website werden eigens die Unterschiede zwischen beiden Parteien aufgelistet. In der Tat haben die BIW, wenn man das Parteiprogramm liest, im Gegensatz zur AfD ein schärferes Profil und bekennen sich deutlicher zu freiheitlich-konservativen Positionen. Gerade diese Stärke könnten sie in die AfD einbringen und selbst dafür sorgen, dass sie eine konservative(re) Partei wird. Doch BIW-Chef Jan Timke bevorzugt stattdessen, weiter als landespolitischer Einzelkämpfer in Bremen sein Glück zu versuchen und sich als Konkurrenz zur AfD zu profilieren.

Ähnliches trifft auch für die Deutsche Konservative Partei zu: Sie ist derzeit damit beschäftigt, Unterschriften für den Antritt zur Europawahl zu sammeln. In einer Stellungnahme zur Bundestagswahl wird der AfD ein ähnliches Schicksal wie den Piraten prophezeit, mit entsprechenden Querelen und massiven Mitgliederverlusten. Inhaltlich wird der „Alternative“ vorgeworfen, immer noch zu „europafreundlich“ zu sein.

Die in Sachsen beheimatete DSU, die mittlerweile faktisch nicht mehr existent ist und lediglich in Südsachsen noch über nennenswerte Strukturen verfügt, denkt gegenwärtig allen Ernstes darüber nach, in Hessen ihren zweiten westdeutschen Landesverband aus der Taufe zu heben.


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Aber auch Teile der etablierten Parteien lassen strategisches Denken und politischen Weitblick vermissen: Insbesondere die rechtsliberalen Kräfte der FDP, namentlich Frank Schäffler und Holger Zastrow, die mit ihren Ansichten in ihrer eigenen Partei völlig auf verlorenem Posten stehen, weigern sich bis dato, ihre Partei zu verlassen und jene zu unterstützen, die ihnen inhaltlich eigentlich näherstehen müssten. Der Schaden, der dadurch für die AfD entsteht, ist noch größer, schließlich handelt es sich um bekannte Persönlichkeiten, die als „Aushängeschilder“ fungieren könnten und auch Garanten für eine verstetigte mediale Aufmerksamkeit wären (wie der Autor es bei CT bereits beschrieb).

Wie begründete z.B. Schäffler seine Ablehnung, die AfD zu unterstützen? Dem Handelsblatt sagte er: „Weder problematisiert man unser marktwidriges Geldsystem und das staatliche Geldmonopol, noch besitzt man ein Szenario zur Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs bei Staaten- und Bankeninsolvenzen.“ Es mag sein, dass hier noch Klärungsbedarf bei der AfD besteht, aber auf taube Ohren würde er hier (im Gegensatz zur FDP-Führung) sicher nicht stoßen: Wäre Schäffler konsequent, dann müsste er nämlich seine eigene Partei gründen, oder die Partei der Vernunft unterstützen.

Und zu guter Letzt sind da noch jene in der Union, die mit Merkels Kurs unzufrieden sind: Auch von ihnen sind bislang relativ wenige zur AfD gewechselt und darunter waren keine Personen, die der höheren und mittleren Führungsebene angehören bzw. angehörten. Auch hier wird meistens ins Feld geführt, dass die AfD zu wenig zu bieten habe, insbesondere in Bezug auf den Lebensschutz ungeborener Kinder. Auch wenn dieses Thema noch nicht Teil der programmatischen Debatte war, gibt es Anzeichen, dass man sich auch in dieser Frage stärker „pro life“ positioniert als Union und FDP. Einen Hinweis darauf gibt z.B. der Umstand, dass laut einem Bericht der Nachrichtenagentur idea Parteisprecher Bernd Lucke bis zu seinem Austritt aus der CDU Mitglied der Christdemokraten für das Leben (CDL) war.

Der Erfolg und die Etablierung der AfD hängt also entscheidend davon ab, dass sich jetzt und in den nächsten Monaten möglichst viele vernünftige und sachorientierte Kräfte dafür entscheiden, ihr Einzelkämpferdasein zu beenden. Die AfD ist natürlich keine mit der FPÖ vergleichbare „Rechtspartei“, die in vielen Sachfragen die „reine Lehre“ vertritt. Als solche hätte sie auch keinerlei Chance. Aber sie bietet derzeit den bestmöglichen Rahmen und die einmalige Chance, die Zersplitterung im liberal- bzw. nationalkonservativen Spektrum zu überwinden und zu einem ernstzunehmenden politischen Faktor zu werden. Und sie kann sich im Idealfall sogar zu einer „freiheitlichen neue Bewegungs- und Volkspartei“ (Wolfgang Hübner) entwickeln, in der verschiedene Strömungen ihren Platz und ihre politische Heimat finden. Das müsste eigentlich im Interesse aller sein.

3 Comments »

  1. Frank S. 9. Oktober 2013 at 14:25 - Reply

    Häufig liegt es jedoch weniger an den kritisierten Kleinparteien als an der AfD-Führung selbst, wie es ja auch die Reaktion z.B. auf den Beschluß der FREIHEIT zur AfD Unterstützung zeigte. Auch die BIW hatten zur Bundestagswahl zur Wahl der AfD aufgerufen, was vom Bremer AfD-Landesverband zurückgewiesen wurde. Man möchte also anscheinend in Bremen lieber gemeinsam an der 5% Hürde scheitern, als erfolgreich sein.

    Man kann nur hoffen, das die AfD-Führung möglichst bald realisiert was ihre Basis schon lange weiß: Eine nicht mainstreamige der Political Correctness verpflichtete Oppositionspartei kann sich nicht ausschließlich auf Kräfte aus den etablierten Parteien stützen, sondern muß sehr wohl auch die vernünftigen Teile das Protestpotential außerhalb davon mit einbeziehen, weil es sonst unmöglich für die 5% Hürde reicht. Es kann doch nicht der Ernst der Parteiführung sein, das man z.B. die 20% Wähler der Hamburger Schillpartei jetzt ebenfalls alle aufgrund des hier gleichermaßen eingesetzten „Rechtspopulismus“-Vorwurf nicht als Unterstützer haben will, wie es der Aufnahmestopp verheißt, der jetzt angeblich für alle Kleinparteien gilt und nur noch in Ausnahmefällen umgangen werden soll.

    Aber die Auseinandersetzung um den richtigen Kurs kann und muß andererseits auch nur in der AfD selbst stattfinden, weshalb wir uns da alle nur noch um so mehr engagieren sollten, solange die Richtungsfrage noch offen ist. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, entweder die AfD macht sich als FDP 2.0 genau so überflüssig wie diese, oder sie füllt die offene Marktlücke einer rechtsliberalen/konservativen Volkspartei, die ihr bis zu 30% der Stimmen sicher, wie man an allen unseren Nachbarländern sehen kann.

  2. K.R. 10. Oktober 2013 at 04:46 - Reply

    Der Artikel spricht es an: Die AfD braucht dringend weitere prominente Verstärkung, damit es nicht bei der one-man-show von Lucke bleibt. Schäffler fürchtet wahrscheinlich mehr, dass er bei der AfD seine politische Zukunft verspielt. Außerdem hat ja der Mitgliederentscheid in der FDP gezeigt, dass ca. 44 Prozent gegen den Eurokurs der Regierung sind.

    Lucke grenzt sich aus verständlichen strategischen Gründen hart gegen die weiter rechts stehenden Splitterparteien ab (der Begriff „Islamophobie“ ist gefallen!), weil er die wichtigen Stimmen aus dem bürgerlichen Lager holen will. Rechts von der CSU ist ja auch genügend Platz (FJS wird das sicherlich so sehen auf seiner Wolke im weiß-blauen Himmel). Die Europa- und die nächsten Landtagswahlen werden spannend. Der Einzug in die Parlamente hat, auch im Hinblick auf mögliche prominente Überläufer, höchste Priorität.

  3. heinz 14. Oktober 2013 at 18:47 - Reply

    Die DKP ist mit der Rentnerpartei Allianz der Mitte zusammengegangen und führt mit anderen Parteien auch Gespräche.

    Trotzdem gibt es noch mehrere Rentnerparteien und mir ist auch Schleierhaft warum die DKP gegründet wurde und die Leute nicht bei den BIW eingetreten sind bei fast gleichem Programm.BIW Unterstützer gibt es in Berlin trotzdem.

    Und:
    Die AUF will sich im Herbst 2013 mit der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) vereinigen. Die fusionierte Partei soll den Namen Bündnis C – Christen für Deutschland tragen

    Aber da sieht man auch wieder das die Leute in ihrer eigenen Welt leben.Allein der Name Arbeit Umwelt Familie würden ihnen mehr Wähler bringen ganz ohne Werbung.

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