Wer ist ein Liberaler?

30. September 2013 2

Ein Versuch über Freiheitsliebe, den Staat als Räuberbande und Fragen, die nur die Geschichte beantworten kann

Der Staat als legitimierte Räuberbande? - Bild: Dieter Schütz  / pixelio.de

Der Staat als legitimierte Räuberbande? – Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Liberal kann nur ein Liberaler sein. Ein Liberaler ist man oder man ist es nicht. Man liebt die Freiheit oder man liebt sie nicht. Darüber entscheidet zunächst nicht der Verstand. Bevor die Frage der Freiheit überhaupt gestellt werden kann, bedarf es einer bestimmten emotionalen Disposition, eines Gefühls, eines Gespürs oder Instinkts für den persönlichen Eigensinn, den eigenen Willen und die Macht, ihn durchzusetzen. Freiheitsliebe ist in erster Linie Liebe zu sich selbst. Liberal kann nur ein Egoist sein.

Da das eigenverliebte Individuum keine Singularität ist, die auf einer einsamen Insel lebt, die ihm alle wichtigen Güter im Überfluss bietet, stößt es sofort auf den Willen und die Macht der Anderen. Der Mensch lebt nicht im Paradies. Im Gegenteil, der Mensch ist gezwungen das Gebiet, auf dem er lebt, mit anderen zu teilen. Auf diesem Gebiet – gleichgültig, wie groß es ist – sind alle Güter knapp. Das ist so, seit Adam und Eva aus dem Paradies vertrieben wurden. Erst bei der Aneignung und Nutzung der knappen Güter werden die Grenzen des eigenen Willens und der eigenen Macht spürbar. Erst der Wille und die Macht Anderer machen die eigene Freiheit zum Problem. Robinson stellt sich die Frage nach seiner Liberalität nicht. Sein Wille und seine Macht werden nur von der Natur eingeschränkt, nicht von anderen Menschen. Erst durch das Auftauchen von Freitag entstehen das Problem des Zusammenlebens mit Anderen und die Frage nach der Freiheit. Lösung und Antwort liefert aber nicht der emotionale Apparat, sondern der Verstand und die Vernunft.

Liberal ist man dadurch, dass man die eigene Freiheit liebt und um die Freiheit der anderen weiß. Mein Instinkt lässt mich für meine Freiheit kämpfen, die anderen tun das auch. Die Emotionen treiben zur Gewaltanwendung. Durch Gewalt kann eine der Parteien die andere unterwerfen, ihr den eigenen Willen aufzwingen. Sie kann sie zwingen etwas zu tun, was sie ohne Gewaltanwendung nicht tun würde. Der Konflikt kann aber auch unentschieden ausgehen oder in der Vernichtung beider Parteien münden.

Der blinde Wille sieht diese letzte Konsequenz nicht. Er sieht auch nicht den Schaden, den beide Parteien in einem Remis erfahren. Und er sieht erst recht nicht die Kosten des Sieges, die Kosten der Versklavung der Anderen. Der Verstand und die Vernunft sind es, die einem sagen, dass der eigene Wille, d.h. die eigene Freiheit von der Freiheit der anderen abhängt und profitiert. Man kann nicht frei sein, indem man andere versklavt. Um Konflikte zu vermeiden oder zumindest zu mindern, sind Grenzen erforderlich. Grenzen sind Institutionen. Welche Institutionen brauchen freie Menschen, um frei zu leben und frei zu bleiben?

Die Lösungen bringt bereits der Beginn der Zivilisation, die Herausbildung komplexer arbeitsteiliger Gesellschaften, die viele Menschen zwingen, auf engstem Raum zu leben und zu kooperieren. Das sind Privateigentum und Markt. Die Institution des Eigentums definiert, was Mein und was Dein ist. Zwischen beiden gibt es eine klare Grenze. Die Verletzung dieser Grenze führt zu Konflikten. Ebenso beim Markt. Mein und Dein ist nur möglich und sinnvoll, wenn wichtige Güter knapp sind. Markt entsteht mit der Arbeitsteilung. Keiner kann gleichzeitig alles erzeugen, was er braucht. Jeder produziert, was er kann, was er besser kann als andere. Dadurch hat der eine dies und der andere jenes. Jeder hat etwas, was er entbehren kann und jeder braucht Dinge, die er nicht hat. Der Markt erlaubt allen, die Dinge, die man hat, zu tauschen gegen Dinge, die man nicht hat. Die Alternative ist Raub.

Damit wir uns nicht verlieren. Unsere Frage war: Wer ist liberal? Geben wir die Antwort indirekt. Wer diese fundamentalen Tatsachen, die unabdingbare Notwendigkeit von Privateigentum und Markt für die Realisierung der individuellen Freiheit und freien Gesellschaft nicht anerkennt, wer die friedens- und zivilisationsstiftende Wirkung des Eigentums und des Marktes nicht ohne Wenn und Aber anerkennt, ist kein Liberaler. Er kann es nicht sein. Diskussionen darüber sind überflüssig.

Dafür muss eine andere, aber damit zusammenhängende Frage diskutiert werden, nämlich die nach der Rolle der politischen Macht in der Gesellschaft, d.h. nach Sinn und Zweck des Staates.

Folgend werden drei Definitionen des Staates präsentiert. Hierbei kann jeder selbst prüfen, ob er ein Liberaler ist oder nicht – wieder sozusagen instinktiv. Und zwar deshalb, weil eingangs die Emotionen ein wenig schief und missverständlich dargestellt wurden. Denn nach den Stoikern und Ayn Rand gibt es keinen „blinden“ Willen; die Emotionen werden letztendlich von der Vernunft gesteuert – unsere Emotionen entsprechen unseren Wertepräferenzen. Wie dem auch sei, wer den folgenden Definitionen des Staates auf Anhieb und mit Begeisterung nicht zustimmt, ist ebenfalls kein Liberaler.

Die erste Definition stammt von einem Christen und konservativen Römer, nämlich dem Kirchenvater Augustinus. Sie lautet:

Was anderes sind also Staaten, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große Räuberbanden? Sind doch auch Räuberbanden nichts anderes als kleine Staaten. Auch da ist eine Schar von Menschen, die unter Befehl eines Anführers steht, sich durch Verabredung zu einer Gemeinschaft zusammenschließt und nach fester Übereinkunft die Beute teilt. Wenn dies üble Gebilde durch Zuzug verkommener Menschen so ins Große wächst, daß Ortschaften besetzt, Niederlassungen gegründet, Städte erobert, Völker unterworfen werden, nimmt es ohne weiteres den Namen Staat an, den ihm offenkundig nicht etwa hingeschwundene Habgier, sondern erlangte Straflosigkeit erwirbt. Treffend und wahrheitsgemäß war darum die Antwort, die einst ein aufgegriffener Seeräuber Alexander dem Großen gab. Denn als der König den Mann fragte, was ihm einfalle, daß er das Meer unsicher mache, erwiderte er mit freimütigem Trotz: Und was fällt Dir ein, daß Du das Erdreich unsicher machst? Freilich, weil ich’s mit einem kleinen Fahrzeug tue, heiße ich Räuber. Du tust’s mit einer großen Flotte und heißt König.“

Die zweite stammt von einem sozialistischen Revolutionär namens Friedrich Engels: „Der Staat ist eine Gruppe bewaffneter Menschen“. Die dritte ist von Ludwig von Mises, einem klassischen Liberalen: Der Staat ist eine „Einrichtung“ zur „Anwendung von Zwang und Gewalt“.

Und? Wie ist die Prüfung ausgefallen? Höchstwahrscheinlich ist bei diesem zweiten Ausschlussverfahren der Kreis der „Liberalen“ abermals kleiner geworden.

Die Zustimmung zu den obigen Definitionen ist keine Lösung – sie führt vielmehr zu einem fundamentalen Problem: Was machen wir mit der Räuberbande? Weder Augustinus, noch Engels noch Mises wollten diese Räuberbande beseitigen, zumindest nicht sofort und nicht hier. Alle drei erachteten aus unterschiedlichen Gründen den Staat als notwendig. Auch wenn die Räuberbande ein Übel ist, so ist sie doch notwendig. Augustinus sah die Lösung im Himmel, Engels im Kommunismus und Mises, wie alle klassischen Liberalen im Gefolge von John Locke und der Aufklärung, in der Begrenzung der Macht der Räuberbande.

Allein die Anarchisten bestreiten die Notwendigkeit des Staates. Unter allen politischen Strömungen standen sich die Anarchisten und die Liberalen schon immer besonders nahe. Ja, man könnte sagen, es handle sich um Verwandte. Und insofern ist es auch kein Zufall, dass innerhalb des Liberalismus seit einiger Zeit eine Tendenz stärker wurde, die die Berechtigung der staatlichen Macht über die Gesellschaft vehement in Frage stellt.

Die Frage, die beantwortet werden muss, lautet: Kann man die Räuberbande disziplinieren, kann man sie der Herrschaft des Rechts unterwerfen, kann man sie zwingen, die Rechte des Menschen zu respektieren und zu schützen? Oder sind solche Bemühungen vergeblich? Ist es möglich, den Staat auf Dauer an der Expansion auf Kosten der Gesellschaft und Freiheit zu hindern? Oder wird der Staat, auch wenn er temporär in seiner Wirkung eingeschränkt würde, sich letztendlich doch zur totalen Herrschaft über die Gesellschaft auswachsen?

Das ist die Frage, die der Antwort harrt. Von dieser Antwort hängt die nach dem „wahren“ Liberalen ab. Ist es derjenige, der den Staat kastrieren bzw. dem staatlichen Wolf die Zähne ziehen will oder derjenige, der die plündernde Räuberbande lieber heute als morgen auflösen möchte? Das letzte Wort müssen wir der Geschichte überlassen.

2 Comments »

  1. Ian 1. Oktober 2013 at 15:01 - Reply

    Die neue Partei NEOS in Österreich hat ein ganz gutes Konzept von Liberalismus, welches in der deutschen Parteienlandschaft schon ewig fehlt.

  2. Stefan Wehmeier 22. Oktober 2013 at 01:02 - Reply

    Persönliche Freiheit und Sozialordnung

    “Der historische Liberalismus hat versagt – nicht als Liberalismus, sondern in seiner verhängnisvollen Verquickung mit dem Kapitalismus. Er hat versagt – nicht weil er zuviel, sondern weil er zu wenig Freiheit verwirklichte. Hier liegt der folgenschwere Trugschluss der sozialistischen Gegenströmung. Die liberalistische Wirtschaft war in Wahrheit keine freie, sondern eine vermachtete Wirtschaft, vermachtet durch Monopolbildung, kapitalistische Machtballungen, durch Konzerne und Trusts, die das Wirtschaftsleben über Preise, Zinsen und Löhne nach ihren eigenen Interessen bestimmten. Wo durch Monopole und Oligopole, durch Konzerne und Trusts der freie Wettbewerb entstellt und gefälscht, die freie Konkurrenzwirtschaft unterbunden und zerstört wird, da fehlt die elementare Grundlage eines liberalistischen Systems im ursprünglichen, klaren und eindeutigen Sinn dieses Wortes.
    Der Sozialismus ersetzt die private Vermachtung durch die staatliche Vermachtung der Wirtschaft mit dem Ergebnis, daß die soziale Gerechtigkeit keinesfalls erhöht, aber die automatische und rationelle Funktionstüchtigkeit der Wirtschaft entscheidend geschwächt wird. Der historische Weg, die unerwünschten sozialen Auswirkungen einer fehlerhaften Wirtschaftsordnung durch politische Maßnahmen und staatliche Eingriffe zu beseitigen, musste notwendig scheitern. Eine brauchbare Sozialordnung kann nicht mit bürokratischen Mitteln erzwungen werden, sondern nur aus einer richtig funktionierenden Wirtschaftsordnung erwachsen. Nur eine natürliche, dynamische Gesellschaftsordnung auf der gesicherten Basis einer natürlichen, dynamischen Wirtschaftsordnung ist stabil und kann ohne großen Aufwand an bürokratischen Mitteln und gesetzlichen Regelungen nachträglich noch politisch-rechtlich gesichert werden, soweit dies überhaupt noch erforderlich ist.”

    Dr. Ernst Winkler (aus Magna Charta der Sozialen Marktwirtschaft, 1951)

    Alles andere ist dummes Geschwätz. Es blieb allein die Frage zu klären: Warum konnte die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft = freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus) bis heute nicht verwirklicht werden? Antwort: Der eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation setzt die Überwindung der Religion voraus:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/10/glaube-aberglaube-unglaube.html

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