Meinungsfreiheit vor Behördenwillkür

29. September 2013 3

Exklusiv: Der islamkritische Lehrer Dr. Daniel Krause gewinnt vor Oberverwaltungsgericht in letzter Instanz

Lehrer Daniel Krause vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkrichen, dessen Urteil nun endgültig rechtskräftig ist - Bild: Ismail Ceylan

Lehrer Daniel Krause vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkrichen, dessen Urteil nun endgültig rechtskräftig ist – Bild: Ismail Ceylan

Der Lehrer Dr. Daniel Krause kann erneut einen juristischen Sieg feiern: Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Wie CT berichtete hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Juni klar entschieden: Auch verbeamtete Lehrer wie Krause haben das Recht, ihre kritische Haltung gegenüber Religionen öffentlich kundzutun. Damit war seine Suspendierung für rechtswidrig erklärt worden, eine Berufung gegen dieses Urteil hatten die Richter damals gar nicht zugelassen.

Hier gegen richtete sich nun eine Beschwerde der Bezirksregierung bei der nächsthöheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, der obersten verwaltungsrechtlichen Instanz des größten deutschen Bundeslandes. Insbesondere der umstrittene Dortmunder Schulleiter Bernhard Koolen hatte darauf gedrängt, dass die Berufung doch noch zugelassen wird. Doch diesen Bestrebungen hat das OVG nun eine klare Absage erteilt; stattdessen stellten sich die Richter mit deutlicher Klarheit auf die Seite des Lehrers Krause und somit des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

In der Urteilsbegründung des OVG, welche Citizen Times exklusiv vorliegt (siehe: PDF), heißt es unter anderem: „Das Zulassungsvorbingen bietet keine schlüssigen Argumente, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Erwägungen des Verwaltungsgerichts wecken könnten“. Dem Schulleiter Bernhard Koolen sowie weiteren Vertretern der Bezirksregierung sei es „nicht gelungen, die dargestellten entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage zu stellen“.

In der progressiven islamkritischen Szene dürften diese klaren Worte für Genugtuung sorgen. Die Ankündigung der Bezirksregierung, gegen das erstinstanzliche Urteil vorgehen zu wollen, hatte bei zahlreichen prominenten Religionskritikern heftige Empörung ausgelöst. So veröffentlichten sie u.a. einen „Aufruf zur Solidarität mit dem homosexuellen Lehrer Dr. Daniel Krause“. Darin warfen sie der Bezirksregierung „Racheakte“ vor und forderten die Behörde auf, sich endlich einer emanzipatorischen Islamkritik zu stellen. „Kritik am Islam ist berechtigt und notwendig“, lautete der Titel dieses Aufrufs, welcher unter anderem vom bekannten Historiker Prof. Egon Flaig, Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime), Hartmut Krauss (Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte) sowie Felix Strüning (Stresemann Stiftung) unterzeichnet worden war.

Das neue Urteil des OVG ist für die Bezirksregierung in mehrfacher hinsichtlich peinlich. So entlarvten die Richter implizit, wie der Behördensprecher Dr. Christian Chmel-Menges die Öffentlichkeit mit groben Falschinformationen irreleitete. Chmel-Menges hatte unmittelbar nach dem erstinstanzlichen Urteil heftige Richterschelte betrieben. In einer noch heute auf der Webseite der Behörde zu lesenden Presseerklärung bezog sich Chmel-Menges fälschlicherweise mit Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom Mai 2013. Er behauptete, dieses Gericht habe in einem vergleichbaren Fall ein gegensätzliches Urteil gefällt, wodurch das Gelsenkirchener Urteil in Frage gestellt werden müsse. Laut dieser fragwürdigen Pressemitteilung lägen angeblich „unterschiedliche Rechtsauffassungen zweier Verwaltungsgerichte vor“. 1

Das OVG jedoch stellte beim Vergleich der beiden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Gelsenkirchen fest, dass diese Behauptung der Bezirksregierung falsch sein. Denn keineswegs habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Urteil gefällt, welches konträr zum Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg stehe. Besonders dumm für die Bezirksregierung: Pressesprecher Chmel-Menges hatte das Aktenzeichen des angeblich konträren Arnsberger Urteils in der Presseerklärung mitangegeben: Az. 2 K 2803/12. Offenbar hatte er nicht daran gedacht, dass jeder Bürger jenes Urteil in der Justizdatenbank einsehen konnte. 2

Wie aus dieser Justizdatenbank ersichtlich ist, bezog sich das besagte Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg auf einen gänzlich anderen Sachverhalt: nämlich darauf, dass ein Lehrer an einem Sauerländer Gymnasium eine Schülerin geküsst hatte. Entgegen dem Eindruck, welchen Chmel-Menges in seiner Pressemitteilung erweckte, hatte die Bezirksregierung auch jenes Verfahren übrigens nicht gewonnen, sondern verloren. Auch dieses kann jeder Bürger aus dem Urteil in der Justizdatenbank klar entnehmen. So drängt sich die Frage auf: Wollte die Bezirksregierung in ihrer Presseerklärung die Öffentlichkeit komplett für dumm verkaufen? War es gar ein peinlicher Versuch, verschiedene Verwaltungsgerichte gegeneinander auszuspielen?

Das Urteil zugunsten des Lehrer Krause ist nun endgültig rechtskräftig. Ans Stadtgymnasium Dortmund möchte der linksliberale Pädagoge dennoch keinesfalls zurückkehren, teilte er gegenüber Citizen Times mit. Kein Wunder: Der dortige, umstrittene Schulleiter Bernhard Koolen hatte bis zuletzt für negative Schlagzeilen gesorgt. In einer Stellungnahme, welche er auf der Schulhomepage veröffentlicht war, hatte er das Verwaltungsgericht dumpf angegriffen und unverblümt angekündigt, trotz jenes klaren Urteils an der Suspendierung festzuhalten. Nachdem der islamkritische Blog Politically Incorrect dieses öffentlich gemacht hatte, lies Koolen seine Stellungnahme wieder von der Schulhomepage entfernen.

Ob diesem skandalumwitterten Gymnasium jemals ein Neuanfang gelingt, bleibt abzuwarten. Positiv ist herauszustellen, dass der ehemalige Schulpflegschaftsvorsitzende Jörg Lohrmann mittlerweile nicht mehr im Amt ist. Jener hatte in Presseinterviews völlig falsche Anschuldigungen gegen den islamkritischen Lehrer Krause erhoben und den Eindruck erweckt, radikale Islamisten seien eine „Bereicherung“. Auch seine Tochter Felia Lohrmann, die als ehemalige Schülersprecherin des Stadtgymnasiums ebenfalls auf fragwürdige Weise aufgefallen war, verließ die Schule inzwischen. Sie hatte zuvor in einem Fernsehinterview völlig unbewiesene Anschuldigungen gegen den Lehrer Krause erhoben; kurz darauf wurde sie via Mehrheitsbeschluss der Schülerschaft durch einen neuen Schülersprecher ersetzt. Felia und Klaus Lohrmann waren bzw. sind Mitglieder in einer umstrittenen christlichen Sekte, in welcher die Diskriminierung von Minderheiten, ähnlich wie im Islam, traurige Tradition hat.

Spannend bleibt hingegen die Entwicklung hinsichtlich des Schulleiterpostens. Koolen hat die Schulleiterfunktion weiterhin nur „kommissarisch“ inne, weil der richtige Schulleiter Uwe Muhs nach wie vor erkrankt ist. Im Gegensatz zu Koolen hatte Muhs bei der gesamten Schulgemeinde wie auch in der Öffentlichkeit durchaus gutes Ansehen gehabt. Weil Muhs jedoch das Pensionsalter fast erreicht hat, befürchten viele nun, dass Koolen seinen Posten bald ganz offiziell dauerhaft einnimmt. Für den Ruf des Stadtgymnasiums wäre dieses geradezu katastrophal. Wenn Eltern künftiger Fünftklässler in Suchmaschinen „Bernhard Koolen“ eingeben, werden sie sich garantiert für ein anderes, besseres Gymnasium entscheiden. So droht sich das zu bewahrheiten, was Citizen Times bereits vor einem halben Jahr prognostiziert hat: Ein Gymnasium schafft sich ab.

3 Comments »

  1. Fahni 30. September 2013 at 15:05 - Reply

    Ich bin ja ehemaliger Schüler dieser Sch… Schule. Als Krause damals seine linksradikalen Positionen zu Abtreibung (die wollte er bis zum 7. Monat erlauben) und Abschaffung der Ehe und zu Tierschutz vertreten hatte, da hatte der sich „linksliberale“ nennende Koolen ihn gestützt und implizit wohl noch gelobt. Als Krause dann auf einmal nicht mehr nur gegen das Christentum, sondern auch gegen den Islam war (was ja durchaus konsequent ist), passte das nicht mehr in Koolens Auffassung von politisch korrektem Linkssein. Koolen hatte Krauses linksradikale Positionen so lange gebilligt, bis es dann um den Islam ging. Diese islamophile Doppelmoral von Koolen kotzt viele in Dortmund an, selbst diejenigen, die nicht unbedingt mit Krause übereinstimmen. Immerhin weiß man bei Krause, woran man ist, und Krause hat immer auch andere Positionen toleriert. Koolen hingegen ist ein autoritärer Sch… ulleiter.

  2. Ian 1. Oktober 2013 at 14:59 - Reply

    Dass Leute wie dieser Schulleiter Bernhard Koolen überhaupt noch morgens in den Spiegel gucken können… Aber es will sicher kein anderer den Posten an soner Schule haben.

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