Der dezente Charme des Kanzlerwahlvereins

26. September 2013 0

Joshua David Tewalt meint, zwar sei die Union gut für Viele, doch Deutschland brauche noch immer eine Alternative

Man sieht nur die Handhaltung, aber jeder weiß, dass das Angela Merkel ist - immer in der Mitte, passend zum Zeitgeist - Bild: Armin Linnartz / Wikipedia

Man sieht nur die Handhaltung, aber jeder weiß, dass das Angela Merkel ist – immer in der Mitte, passend zum Zeitgeist – Bild: Armin Linnartz / Wikipedia

Die CDU unter Angela Merkel hat gesiegt, als Partei. Was das bürgerlich-konservative und freiheitlich-liberale  Lager betrifft, hat sie einen Scherbenhaufen hinterlassen und eine linke Mehrheit in Deutschland ermöglicht. Eine Mehrheit, die Bettina Röhl in der Wirtschaftswoche treffend als die eigentliche Wahlsiegerin beschrieben hat. Eine, je nach Betrachtungsweise, schöne oder hässliche Linke in Deutschland. Ob Deutschland dadurch nun am roten Abgrund steht, entscheidet letztlich die Frage, ob Peer Steinbrück Juniorpartner in einer großen Koalition wird oder ob unter Wortbrüchen ein sehr unwahrscheinliches Rot-Rot-Grün entsteht.

Dabei stellt sich die Frage, wie die CDU es geschafft hat, nicht nur die Stimmen des ehemaligen Koalitionspartners FDP zu verschlingen, sondern ein weiteres Mal erfolgreich eine alternative bürgerliche Partei, die Alternative für Deutschland (AfD) am Einzug in den Bundestag zu hindern.

Um diese Frage zu beantworten, muss man das Wesen der Volkspartei verstehen, die 44 Jahre den Kanzler in der Bundesrepublik stellte, und auf das erfolgreichste parteipolitische Konzept der Nachkriegszeit zurückblicken kann. Es wird von Liberalen und Konservativen stets moniert, der Wahlkampf der CDU, der Kanzlerin wäre inhaltsleer. Sie irren sich. Angela Merkel hat den Wahlkampf bereits mit der Bemerkung in einem Interview mit der Zeitschrift Brigitte eingeläutet, attraktiv wären bei Männern schöne Augen, die tiefe Stimme und die Fähigkeit Holz zu hacken. Bekenntnisse über die Vorlieben ihres Gatten bei Kohlrouladen und Streuselkuchen rundeten die Charmeoffensive ab.

Wie keine andere versteht es Merkel, den Wähler so abzuholen, das keine Inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrer brandgefährlichen Politik droht. Doch das ist nur eine Strategie.

Merkel kennt die altbekannten Rezepte der CDU und weiß, sie gezielt einzusetzen: Reduzieren und Vereinfachen politischer Inhalte und die ständige Übernahme der Ideen der Opposition gehörte ebenfalls zum Erfolgsmodell der CDU, wie die Sicherung des deutschen Wohlstandes. Ohne Wohlstand keine Basis, ohne Abschreiben keine Mehrheiten. Ob Quote oder Mindestlohn, Merkel lässt Gesetze verabschieden, bevor die Opposition sie laut genug fordern kann. Damit realisiert die Union gesellschaftliche Trends politisch und macht sie so zum Konsens. Das gab Merkel die Vermessenheit, ihre Politik als alternativlos zu bezeichnen.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Bei Energiewende und Eurorettung hilft kein Aussitzen, das Warten darauf, da auch der Rest der Wähler den eingeschlagenen Weg mitgeht. Hier steht  mehr auf dem Spiel, als mit einer kleinen Gesetzesnovellierung gerettet werden könnte. Es ist die in Deutschland so unpopulären Rettungspakete, die eine noch sehr beliebte Währung am Leben halten. Und das wird nicht mehr lange gut gehen.

Hier kommt die vor einem halben Jahr gegründete Alternative für Deutschland ins Spiel.

Doch warum konnte die AfD nicht an die Wähler kommunizieren, dass durch die bisherige Gemeinschaftswährung und vor allem die jetzige Eurorettungspolitik die wirtschaftliche Zukunft und der Frieden in Europa gefährdet werden? Dass ein Umdenken in der Einwanderungs- und Sozialpolitik notwendig ist? Dass eine wählbare Alternative auf dem Wahlzettel steht?

Verhindern wollten das Viele. So zum Beispiel das wohl erfolgreichste Kampagnenblatt der Union, die Bild. In bekannter Manier fuhr diese eine Kampagne für die etablierten Parteien und wiederholte nochmals Merkels Äußerungen zu Privatem. Nebenbei zitierte sie gerne Forsa-Chef Manfred Güllner zur AFD: „Das sind überwiegend Männer, überwiegend Alte, überwiegend gut Situierte aus den oberen Mittelschichten, die extreme Existenz-, Status- und Zukunftsängste haben”.

Widersprüchlich ist da nur einzige kleine Stimme, die die „Eurohasser“ von der AFD in der Bild Sonderausgabe bekommen, ausgerechnet die eines 19 jährigen YouTube-Bloggers, der feststellt: „Ich wähle die Alternative für Deutschland. Die etablierten Parteien haben sich von den Bürgern entfernt.“

Und die hat es nun auch ohne Bildkampagne in die Öffentlichkeit geschafft.

In nur einem halben Jahr 2 Millionen Wähler zu mobilisieren, ist für eine Partei, die sich größtenteils aus Spenden finanziert und die trotz Ausnahmen auf keine faire Berichterstattung hoffen konnte, ein beispielloses Ergebnis. Bisher hat das keine Partei, die sich nicht auf ein organisiertes Wählerklientel verlassen konnte, geschafft.

Wer von dem Ergebnis der AFD enttäuscht ist, hat Einfluss der Etablierten und der Medien unterschätzt. Denn der Sympathiebonus Merkels und der Integrationscharakter der Union wirken.

Die CDU ist nicht konservativ und nicht progressiv, weder ein Heiner Geißler noch die Rebellen von der Aktion Linkstrend stoppen können bedeutend nach links oder rechts steuern. Die CDU ist nicht sozialistisch und nicht liberal. Ob Koalition mit SPD oder FDP, die Union geht gestärkt, der Partner geschwächt aus der Zweckehe. Doch dabei hat die einst pragmatisch versöhnend wirkende politische Kraft  viel unheilbringende Ideologie in sich aufgenommen. Die macht die unklar zu definierende Mitte, in der sich die CDU verordnet, im Jahre 2013 unfähig, pragmatische und sachorientierte Lösungen zu finden. Die FDP hat es nicht geschafft das zu korrigieren und wurde dafür von den Wählern hart abgestraft. Und das macht eine Alternative nötiger denn je.

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