Migranten-Faschismus in Parteigestalt

19. September 2013 4

Die BIG-Partei fordert Toleranz nur für sich selbst – polemisiert aber gegen Andersdenkende und Homosexuelle

Wahlkampf der BIG-Partei in Berlin: Vielfalt & Toleranz, aber für wen? - Bild: Daniel Krause

Wahlkampf der BIG-Partei in Berlin: Vielfalt & Toleranz, aber für wen? – Bild: Daniel Krause

„Vielfalt statt Einfalt“ – mit Slogans wie diesem buhlt die Partei BIG (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) derzeit auf Plakaten um Wählerstimmen. Konkret zielt sie mit ihren Forderungen auf die immer stärkere Akzeptanz und Durchsetzung doppelter Staatsbürgerschaften sowie interkulturelle Quoten in den Verwaltungen. Doch Vorsicht: Toleranz fordern die Anhänger dieser Migranten-Partei immer ausschließlich (!) für sich selbst.

„Der Islam fordert nur Toleranz, so lange er in der Minderheit ist“, hat unser Kölner Kardinal Meisner einst gewarnt. Und anhand der BIG-Partei kann man schon jetzt in besonderer Weise sehen, wie viele muslimische Migranten mit anderen Minderheiten umgehen werden, wenn sie ihr Ziel einer Islamisierung der westlichen Gesellschaft erst einmal erreicht haben.

Die BIG-Partei fungiert als Sammelbecken teils radikaler und faschistoider Muslime. Gegründet wurde sie im Jahr 2010 hier in Köln. Bereits im Wahlkampf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 zeigte das Bündnis sein wahres Gesicht gegenüber anderen Minderheiten, indem auf Flyern gegen Homosexuelle Stimmung machte: „Kinder schützen – gegen das Schulfach Schwul!“ Damit attackierten sie eine Toleranz-Offensive der Landesregierung. Diese wollte das Mobbing sexueller Minderheiten bekämpfen und hatte deswegen Unterrichtsmaterialien über sexuelle Vielfalt herausgegeben. BIG lamentierte auf den Flyern: „Durch die werbende Darstellung der homosexuellen Lebensform wird das Recht der Eltern auf Vermittlung der eigenen Werte ausgehebelt. Wir dürfen nicht mehr entscheiden, wovor wir unsere Kinder bewahren wollen.“

Zur Richtigstellung: Von Werbung oder gar einem eigenen Schulfach kann angesichts dieser Unterrichtsmaterialien gar keine Rede sein. Vielmehr werden unterschiedliche Lebensentwürfe als gleichwertig gegenübergestellt – ganz im Sinne des Grundgesetzes und des staatlichen Erziehungsauftrags. Denn warum sollte man Kinder nicht frühzeitig über die Vielfalt familiärer Konstellationen informieren? Das Bundesland Berlin sieht so etwas schon in der Grundschule vor – als Unterricht in Familienkunde und keineswegs als Sexualkunde. Bemerkenswerter Weise hatte sich unser – ansonsten recht islamophile – grüne Kölner Bundestagsabgeordneter Volker Beck ebenfalls dem demokratischen Widerstand gegen diese reaktionäre Partei angeschlossen. 1 Im jetzigen Bundestagswahlkampf setzt die BIG-Partei ihre homophobe Hetze jedoch ungeschminkt fort, z.B. mit Plakaten gegen die Homo-Ehe. 2

Wie wenig Respekt die diese Partei gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat, zeigt sich auch im Zusammenhang mit anderen Themen:

  • Ausgerechnet in der Salafisten-Hochburg Bonn forderten BIG-Vertreter im Jahr 2011, die Bekämpfung des islamistischen Extremismus durch den Staatsschutz zurückzufahren.
  • Allen Ernstes forderten BIG-Vertreter im Frühjahr 2012 in Bonn das Verbot der islamkritischen, teils zugegebenermaßen provokant auftretenden, aber in ihrer Existenz vollkommen legitimen  Partei Pro NRW. 3
  • Geldgeber der BIG-Partei sind laut Spiegel verfassungsbedenkliche Gruppierungen aus der Türkei, das Hamburger Magazin hält die BIG insgesamt für eine deutsche Lobby-Truppe des faschistoiden türkischen Diktators Erdogan.

Gerade mit linken und liberalen Werte sind die Vorstellungen der BIG-Partei schier unvereinbar. Umso erschreckender, wie wenig Widerstand sich ausgerechnet in diesen Lagern gegen diese Partei regt. Liegt es daran, dass die BIG z.B. bei der NRW-Landtagswahl 2010 nur 0,2 Prozent der Stimmen erhielt? Nun, die Partei Die Freiheit erreichte in Bayern am vergangenen Sonntag ebenfalls 0,2 Prozent. Doch gegen diese islamkritische Partei laufen Linke und Liberale, ja sogar Konservative regelmäßig Sturm und diffamieren deren Vertreter pauschal als „rechtsextrem“. Ich persönlich gebe offen zu, dass ich Die Freiheit für deutlich weniger gefährlich halte, als die BIG-Partei.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 erhielt das vermeintliche Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit übrigens schon 0,5 Prozent, in islamgeprägten Stadtteilen deutlich mehr. Im gesamten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kam BIG auf 4,2 Prozent. Angesichts dieses beträchtlichen Zuwachses habe ich persönlich vor der islamisch dominierten Migrantenpartei inzwischen mehr Angst, als vor vermeintlich „rechtsextremen“ Parteien, zumal der Berliner BIG-Spitzenkandidat sich sicher gibt: „In zehn Jahren sind wir an der Regierung.“

Wer eine solche Prognose für übertrieben hält, der sei gewarnt: Keine Bevölkerungsgruppe wächst in Deutschland so stark wie die Muslime. Und wie die Studie Deutsch-Türkische Lebens- und Wertewelten gezeigt hat, hat ein Großteil der Muslime in Deutschland ein sehr gestörtes Verhältnis zu unseren freiheitlichen und emanzipatorischen Grundwerten. Deutschlands gutmenschelnde „Integrationspolitik“ produziert nicht nur immer mehr Islamofaschismus und Türkofaschismus – sondern auch noch genau das passende Wählerklientel für die BIG-Partei.

4 Comments »

  1. Spandauer 19. September 2013 at 10:24 - Reply

    Soso, gegen die Homo-Ehe also. Aber hiervon abgesehen dürfte sich diese Partei perfekt als Koalitionspartner von rotgrün eignen.

  2. K.R. 20. September 2013 at 17:05 - Reply

    Die Gründung einer solchen Partei war zu erwarten. Sie passt in Erdogans Agenda, die Islamisierung Europas voranzutreiben und Einfluß auf die deutsche Politik zu nehmen. Warum nennen sie sich nicht einfach ITU (Islamistische Türkische Union)?

  3. GrundGesetzWatch 23. September 2013 at 13:08 - Reply

    Gegründet wurde sie im Jahr 2010 hier in Köln.<

    Dabei sollte man erwähnen mit der identischen Adresse der Milli-Görüs-Zentrale, sprich, es ist davon auszugehen, dass es vom gleichen Schreibtisch kam…..

    Nur so zur Ergänzung.

  4. Paul 14. Oktober 2013 at 21:26 - Reply

    Ich würde den Diktator bei Erdogan weglassen. Er agiert zwar recht autorität, aber ist überaus verfassungsgemäss gewählt.

    Zur BIG Partei und den zunehmenden öffentlich sichtbaren Zusammenschlüssen islami(sti)scher Gruppierungen möchte ich erwähnen, dass dies ein gutes Zeichen ist: Das hilft, die Idioten besser vom Rest zu unterscheiden. ;p

    Das ist ähnlich wie bei anderen eher bedenklichen Entwicklungen, sie haben auch ihre guten Seiten. Den von BIG und allen dt. Linksparteien geforderte doppelte Staatsbürgerschaft als Standard halte ich ebenfalls für vorteilhaft. Denn im (kriminellen oder verfassungsmässigen) Zweifel kann man den Leuten die dt. Staatsangehörigkeit wieder abnehmen und sie in das andere Land abschieben. Würden sie über keine zweite verfügen ginge das qua Grundgesetz nicht.

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