Geplatzte Bombe

10. September 2013 4

Die AfD – eine echte Alternative für Deutschland? Teil IV: Aaron Koenig fragt, ob Kritiker des Scheingeldsystems nun ihre politische Heimat finden

Was will die AfD: D-Mark, Euro oder gar Bitcoin?

Was will die AfD: D-Mark, Euro oder gar Bitcoin?

Am kommenden Wochenende (14./15. September 2013) startet die Alternative für Deutschland (AfD) eine „Geldbombe“. Das heißt, sie versucht in möglichst kurzer Zeit einen möglichst hohen Spendenbetrag zu sammeln, um damit die heiße Phase ihres Wahlkampfes zu finanzieren. Erfahrungsgemäß spornt eine solche zeitliche Begrenzung die Unterstützer besonders an, noch eine Extra-Spende draufzulegen, um das gesteckte Ziel zu erreichen und sogar zu übertreffen.

Diese Idee ist nicht neu: der US-Politiker Ron Paul hat bereits einige Male mit seinen „MoneyBombs“ Aufsehen erregt. Im Dezember 2007 sammelte er zum Beispiel an einem Tag über sechs Millionen Dollar ein – die höchste Summe, die je ein Politiker in 24 Stunden an Spenden erhielt. Ursprünglich war geplant, dass bei dieser Aktion auch Spenden in Bitcoins angenommen werden. Damit wäre die AfD die erste deutsche Partei gewesen, die Spenden in Bitcoins akzeptiert. Doch dieser Teil der Geldbombenaktion wurde ḱurzfristig gestoppt – angeblich wegen Inkompatibilität mit dem Parteienfinanzierungsgesetz. Doch ich vermute eher, dass dem Bundesvorstand um Professor Bernd Lucke die Aktion nicht ins Konzept passte.

Eine solche Offenheit gegenüber einem neuartigen Phänomen wie Bitcoin hätte man von einer konservativen Partei wie der AfD ja in der Tat nicht unbedingt erwartet. Von den Medien wird sie gern auf eine „Zurück zur D-Mark“-Position reduziert. Diese Forderung findet sich allerdings nirgendwo in ihrem Programm – dort steht nur, dass eine Rückkehr zur D-Mark „kein Tabu“ sein dürfe, was immer das heißt. Das bevorzugte Szenario der AfD ist jedoch der Austritt der Euro-Krisenländer aus der Euro-Zone – was angesichts ihrer in Euro angehäuften Schuldenberge allerdings genauso unrealistisch sein dürfte, wie die Rückkehr zu den vielfach gebrochenen Vereinbarungen des Maastricht-Vertrages.

Dass weder die Beibehaltung des Euros noch die Wiedereinführung der D-Mark eine sinnvolle Lösung ist, dürfte jedem klar sein, der sich ein wenig mit den Schwächen des Geldsystems befasst hat. Jedes Geld, das von einer Zentralbank aus dem Nichts geschöpft wird, ob Euro, D-Mark oder Drachme, dient letztendlich nur den Interessen derjenigen, die an den Hebeln der Macht sitzen. Durch die schleichende Entwertung des ungedeckten Scheingeldes werden Menschen, die auf ihre Arbeitseinkommen und ihre Ersparnisse angewiesen sind, immer ärmer, während diejenigen, die an der künstlichen Quelle des Geldes sitzen, von ihren Privilegien profitieren. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist in erster Linie auf das Grundübel unserer Zeit, das betrügerische Scheingeldsystem zurückzuführen.

Die Verehrung der Deutschen für ihre „harte Deutsche Mark“ stammt noch aus einer Zeit, als die Mark durch einen festen Wechselkurs an den Dollar gekoppelt war, und der wiederum an Gold. Nachdem Präsident Nixon das Bretton-Woods-Abkommen, das die Golddeckung des Dollars als internationale Leitwährung festschrieb, 1971 einseitig aufkündigte, explodierte das Wachstum des von Zentralbanken in Umlauf gebrachten Geldes ebenso wie das der Staatsschulden. Es ist nur eine Frage der Zeit bis dieses Kartenhaus, bei dem Schulden durch immer neue Schulden bezahlt werden, in sich zusammenbricht.

Diese grundsätzliche Kritik am monopolistischen Scheingeldsystem, wie sie Wirtschaftswissenschaftler der so genannten „Österreichischen Schule der Volkswirtschaft“ vorbringen, hat man von der AfD bisher noch nicht gehört. Und die Forderung nach einem Wettbewerb privater Währungen, wie sie Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek als Lösung vorschlug, lehnt Parteichef Bernd Lucke sogar entschieden ab. Wenn er von der Einführung paralleler Währungen in Euro-Krisen-Ländern spricht, meint er damit stets von staatlichen Zentralbanken herausgegebenes Geld.

Das ist kein Wunder: wenn man wie Lucke im staatlichen Hochschulwesen Karriere machen möchte, sind die staatskritischen Ansichten der Österreichischen Schule äußerst hinderlich, sie werden an deutschen Hochschulen so gut wie gar nicht gelehrt. Man darf sich nicht wundern, wenn jemand wie Lucke sogar eine „europäische Einheitssteuer“ und das „Austrocknen von Steueroasen“ fordert. Schließlich wird er von Steuergeldern bezahlt – und welcher Frosch legt schon gern den Sumpf trocken, in dem er bequem lebt?

„Bis auf seine Kritik am Euro hat Bernd Lucke kaum etwas mit der Österreichischen Schule gemein“, stellt Steffen Krug vom Institut for Austrian Asset Management ernüchtert fest. „Er ist Monetarist, Verfechter des staatlichen Bildungsmonopols und scheint darüber hinaus auch noch an die Mär vom ausschließlich menschengemachten Klimawandel zu glauben – ein Etatist durch und durch.“

Doch die AfD ist – auch wenn es manchmal den Anschein hat – keine One-Man-Show des Professors aus Winsen an der Luhe. Der Berliner Spitzenkandidat Joachim Starbatty vertrat zum Beispiel in einem Artikel in der Neuen Züricher Zeitung die Position, dass nicht Keynes, sondern Hayek die Ursachen der Finanzkrisen richtig beschrieben hat. Auch der NRW-Spitzenkandidat Alexander Dilger und die Baden-Württemberger AfD-Kandidaten Jan B. Rittaler oder Roland Geiger vertreten klassisch liberale Positionen.

„Viele FDP‘ler mit klassisch liberalem Hintergrund, der in der FDP ja keine Bedeutung mehr findet, sind in die AfD eingetreten“, sagt Manuel Frey, Gründer des Arbeitskreises der Liberalen in der AfD. „Das Gewicht klassischer Liberaler ist, auch wenn die Konservativen wohl in der Mehrheit sind, in der AfD nicht zu unterschätzen. Wenn man im Wahl-o-Mat alle Fragen konsequent liberal beantwortet, kommt die AfD immerhin an zweiter Stelle, nach der Partei der Vernunft, aber vor der FDP.“


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Kann man als klassisch Liberaler, dem eine Reform des Geldsystems am Herzen liegt, die AfD wählen? Zurzeit wohl höchstens aus taktischen Gründen, nicht aus voller Überzeugung.

Am besten haben es klassisch Liberale, die im Wahlkreis 133 (Herford – Minden-Lübbecke II) zuhause sind. Sie können ihre Erststimme Frank Schäffler geben, dem einzigen Mitglied des Deutschen Bundestages, der konsequent für eine „Österreichische“ Geldpolitik eintritt und Bitcoins als freies Marktgeld befürwortet. Leider ist er in der falschen Partei, die sich zwar „liberal“ nennt, das aber eher im amerikanischen Sinne deutet – also für „Big Government“, einen „starken Staat“ eintritt. Wäre es nicht herrlich, wenn die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und Frank Schäffler über ein Direktmandat als ihr einziger Vertreter im Bundestag sitzen würde?

Wer in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz lebt, kann seine Zweitstimme der konsequent liberalen Partei der Vernunft (PdV) geben, in den anderen Bundesländern ist sie leider an der Hürde der Unterstützerunterschriften gescheitert. Ein Einzug der PdV in den Bundestag ist daher wohl ausgeschlossen. Die Stimme wäre also, wenn es einem nur darum geht, sich im Parlament vertreten zu fühlen, „verschenkt“.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD in den Bundestag kommt, ist jedoch sehr hoch. Wer mit seiner Stimme lediglich ein bisschen Bewegung in die verkrusteten Strukturen der deutschen Politik bringen möchte, ist mit der AfD also nicht schlecht bedient. Einen wirklichen Wechsel in der Geldpolitik wird sie jedoch nicht bringen. Man sollte allerdings an die Wahl der Schwatzbude eines Staatsapparats ohnehin keine allzu hohe Erwartungen haben. Die Einführung eines freien, nicht-staatlichen Geldsystems, in dem die Menschen selbst entscheiden, in welcher Währung sie zahlen, ist vom deutschen Bundestag sicher nicht zu erwarten. Darum muss man sich schon selbst kümmern.

Aaron Koenig ist Medienunternehmer (Bitfilm) und Journalist (Blink). Der Anhänger der Österreichischen Schule der Volkswirtschaft gründete die Bitcoin Exchange Berlin (BXB), Europas erste Offline-Börse für den Bitcoin-Handel.

4 Comments »

  1. muaddin 10. September 2013 at 11:24 - Reply

    Bei mir ist genau das Wahl-o-Mat Ergebnis rausgekommen, an erster Stelle die PDV, danach die AfD.

    Während ich auf kommunaler und Länderebene die PDV gewählt habe, werde ich diesmal mein Kreuzchen bei der AfD setzen. Ich habe die Hoffnung – da sich die politische Richtung bei der AfD in vielen Bereichen noch nicht festgelegt hat – dass sich einige liberale Positionen durchsetzen werden.

    Die AfD hat derzeit noch das Potential, zur liberalsten, etablierten Partei zu werden. Wir sollten daran arbeiten, das es auch so kommt!

  2. Klaus Franke 11. September 2013 at 23:51 - Reply

    Nun weiß ich endlich, was ich wählen werde.
    Der Verfasser dieses Beitrages scheint mir eher rechtsradikal zu sein.

  3. Sonja S. 13. September 2013 at 22:34 - Reply

    Zitat aus dem Text: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD in den Bundestag kommt, ist jedoch sehr hoch.“
    WUNSCHDENKEN ?
    Wir sprechen uns in neun Tagen wieder.
    Ich denke, die deutsche Bevölkerung weiß genau oder spürt zumindest intuitiv, dass auch die AfD den Euro nicht zurücknehmen kann oder die Entwicklung maßgeblich beeinflussen kann …

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