Wider die trojanische Bundespartei

5. September 2013 8

Die AfD – eine echte Alternative für Deutschland? Teil III: Uwe Ullrich fehlen nationaler und europäischer Gedanke sowie konkrete politische Vorschläge

Ist die AfD nur ein trojanisches Pferd? - Bild: Ross Burgess / Wikipeda (bearbeitet)

Ist die AfD nur ein trojanisches Pferd? – Bild: Ross Burgess / Wikipeda (bearbeitet)

Bleiern liegt die Zeit auf dem Land. Grau ist der Alltag, grau sind die Menschen. Auf jedem Tun, ob in Beruf oder Familie, lastet der Druck. Allgegenwärtig. Gebeugt und gebrochen der Widerstandsgeist. Ein tagtägliches weiteres Niedersinken. Hoffnungslosigkeit breitet sich aus und jeder Tag beginnt ohne Zukunft. Schwüle lastet auf dem Grau der Vergangenheit und den schwülstigen Versprechungen der Gegenwart. Die Medien sind gleichgeschaltet, die Politiker beschäftigen sich mit wirklichkeitsfremden, bedeutungslosen Nebensächlichkeiten. Wir sind bevormundet und inzwischen entscheidungsfrei. Gefangene in dem System, welches uns keine Möglichkeit des Entrinnens gibt.

So können wir das Lebensgefühl der Achtziger Jahre in der DDR beschreiben. Nach der Euphorie der deutschen Vereinigung und dem Jubel über die gewonnene D-Mark kehrte nach und nach Ernüchterung ein. Alltagstrott. Und es ist wieder da, dieses Gefühl, in einer bleiernen Zeit zu leben. Meine Generation, die in der DDR sozialisiert wurde, in den Achtzigern am Beginn des Berufs- und Familienlebens stand und im Beitritt in den anderen Teil Deutschlands ihre Perspektive sahen, fühlen sich wieder an die Vergangenheit erinnert. Bleiern lastet auch 2013 die Zeit auf dem Land…

Von Zeit zu Zeit erinnern geplante und vollzogene Parteigründungen den Konservativen an seine Unbehaustheit und lassen ihn hoffen, nun endlich sei der Tag gekommen, an dem sich seine politische Hilflosigkeit in einer Gemeinschaft Gleichgesinnter auflöse. Hoffnung und Erwartungshaltung lassen ihn um ein gutes Gelingen bangen. Wie oft wurden wir enttäuscht, analysierten nach dem Scheitern der Vorhaben vergebene Möglichkeiten und Gründe für die ausgebliebenen (Wahl-)Erfolge. Die eingetretenen Misserfolge sind vorprogrammiert. Allein guter Wille nutzt nichts. Vor allem, wenn eine Partei nur Häuptlinge kennt. Es fehlt am Volk und der Kenntnis seiner Wünsche und Interessen.

Stellen wir uns die Frage: Weshalb gelingt es nicht, eine tragfähige konservative Bewegung oder Partei organisatorisch, politisch und wählerfreundlich auf die Beine zu stellen? Fragen wir Leute, die sich selbst als konservativ definieren, nach Grundsätzen und Inhalten ihrer Überzeugung, fallen die Antworten unterschiedlich aus. Diffus kommen die Gegnerschaft zu Linken und Liberalen zur Sprache, ohne auf Personen und Ereignissen als Beispiele zu verweisen. Ihr Geschichtsbild ist plakativ geprägt, ohne Zusammenhänge zu erkennen. Sie palavern über Ordnung, Disziplin und Respekt, so wie es früher gewesen wäre. Rudimentär kommen im Gespräch die Normen und Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zur Sprache, ohne dass ein Gesamtbild entsteht. Dass sich ein Konservativer als „Neuer Rechter“ immer unter Druck gesetzt fühlt und real auch ist, lässt viele Bürger stillschweigend in den vier Wänden verharren.

Müssen wir diesen Zustand hinnehmen? Nein! Aber dazu bedarf es einiger grundsätzlicher praktischer wie auch theoretischer Überlegungen, um eines Tages politisch erfolgreich zu sein.

Betrachten wir die Parteienlandschaft: CDU/CSU und SPD dominieren als Volksparteien im wechselnden Auftrag Regierung oder Opposition, woran sich nach aller Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft nichts ändern wird. Denn diese Vorherrschaft schafft innere Sicherheit für eine Wählerplattform, welche für das allgemeine Wohlergehen des Gemeinwesens entscheidend ist und das Votum des Wählers auf breiter Basis widerspiegelt. Mit der FDP und den Grünen sind zwei liberale Parteien, die unterschiedliches Wählerklientel (den alten wirtschaftsbestimmten und den neuen „intellektuellen“ Mittelstand) vertreten. Als Koalitionspartner der Volksparteinen sind sie willkommen.

Die Linke beherrscht als populistische Partei das Wahlvolk in den fünf neuen Bundesländern. Ihr fehlt das Pendant, eine rechtspopulistische Partei – das konservative Korrektiv in der Parteilandschaft. Welche wesentlichen Voraussetzungen sind zu erfüllen, um politischem Konservativismus bundesweit Tragfähigkeit zu verleihen? Und: Kann und soll die Alternative für Deutschland (AfD) in diesem politischen Spiel Bedeutung erlangen?

Seit Anfang dieses Jahres entspann sich die anfangs wohlwollende mediale Berichterstattung. Nicht anders zu erwarten, denn die Initiatoren sind durch heutige oder frühere berufliche Stellungen gut vernetzte Multiplikatoren. Mit den Vorbereitungsaktivitäten für die Gründung der AfD Mitte April 2013 begann gleichzeitig der Ansturm der interessierten, karriereorientierten Bürger auf die zu vergebenden Vorstandposten. „Aktuell liegen uns nahezu 200 Bewerbungen für die Posten der Sprecher, Stellvertreter und Beisitzer vor“, teilte die Parteiwebseite (4. April 2013) ihrer Klientel mit. Aufgeführt sind sieben Punkte, in denen der nominelle Vorstand auf Kriterien hinweit. Unter anderen:

  • Jedes Vorstandsmitglied wird der Partei seine volle Arbeitskraft widmen müssen.
  • Bewerber mit Vollzeitstellen sollten sich bis September beurlauben lassen.
  • Die umfangreiche Reisetätigkeit setzt körperliche Fitness voraus.
  • Vorstandsarbeit ist ehrenamtlich.
  • Eine überregionale Vernetzung ist hilfreich um als Multiplikator für die politischen Ziele wirksam werden zu können.

Wer kann diese Anforderungen erfüllen? Doch nur der, der es sich leisten kann: Beamte und Rentiers. Die öffentlichkeitswirksamen Meldungen in den Medien zeichnen anschließend sowohl auf Bundesparteiebene als auch in den Landesverbänden unverminderten Zuspruch und – chaotische Verhältnisse. Wohlstandsrevoluzzer.

Die Alternative ist eine Ein-Thema-Partei: „Schluss mit dem Euro!“ Mehr verspricht auch das inzwischen modifizierte, nicht durch den Gründungsparteitag demokratisch beschlossene Wahlprogramm nicht. Es erschöpft sich im Vagen und ist nicht bürgernah. Die AfD setzt sich für drei nichtssagende Ziele (Respekt, demokratische Kontrolle und Selbstbestimmung) ein und fordert seitenlang in den Programmpunkten zwischen Währungspolitik, Alterssicherung und Familie über Bildung bis zur Integrationspolitik Plakatives, ohne konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Treffend charakterisiert Dennis Snowder, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, einen möglichen Erfolg der „Professoren- oder auch Honoratioren“-Partei: „Ich habe Angst vor schrecklichen sozialen Zerwürfnissen, wenn wir den Euro abschaffen.“ 1

Das wäre das realistische Resultat. Unzufriedenheit macht sich überall in Europa breit. Nicht unbedingt wegen des Euros. Aber die Verliererschichten des Wirtschaftswachstums und des massiven Sozialleistungsabbaus tragen ihre Enttäuschung und Wut auf die Straßen und Plätze, demonstrieren unbeeindruckt vom massivem Polizei- und Sicherheitsdiensteinsatz in Banlieus, den Armenvierteln in Schweden oder Großbritannien sowie jetzt gegen die Anmaßungen der islamisch- fundamentalistischen Herrschaft Erdogans. Der Kreis schließt sich. Der Zorn wird sich in absehbarer Zeit auch in den Ballungszentren der Großstädte Deutschlands entladen. Ist in diesem Szenario die  Alternative für Deutschland ein parteipolitischer Garant, (egal ob als Bundestagsfraktion oder Bürgerbewegung) zur Befriedung der Verhältnisse? Nein! Denn einordenbar ist die Partei weder rechts noch links. Heißt das nun, ein neuer Politiktrend ist im Schwange oder ist die Partei an sich beliebig?

Eine Zwischenbilanz

Mit dem Auftauchen der AfD wird objektiv die Spaltung des bürgerlichen Lagers betrieben. Mögen Parteinforscher auch darauf hinweisen, dass Zuspruch aus allen politischen Parteien für die Neugründung vorhanden sei, potentielle Wähler sind allein im Spektrum der christlichen und liberalen Parteien zu erwarten. Deren Schwächung zieht augenscheinlich den Sieg der rot-grünen Position bei den kommenden Bundestagswahlen im September nach sich. Was dann auf uns zukommt, dürfte mit der Jakobinerherrschaft vergleichbar sein. Nicht die Guillotine droht dem Einzelnen, sondern Egalität und Fraternität werden dem Normalbürger den letzten Cent aus der Tasche ziehen. Wofür? Für eine bunte Republik der Gleichen. Dann lohnt sich Leistung im wahren Sinne des Wortes nicht mehr in der atomisierten Gesellschaft. Es drohen Inflation, Verlust der Rechtsstaatlichkeit und der Perspektiven für Zukunft in Beruf und in der Familie.


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Nostalgische Erinnerungen an D-Mark-Zeiten gehen an der Wirklichkeit vorbei. Den Bürger interessiert nicht, welches Zahlungsmittel er besitzt, sondern was er damit konsumieren kann. Vor allem Lebensmittel, einschließlich Wohnung und individuelle (materielle) Bedürfnisse, will er in ausreichendem Maße kaufen können. Das setzt den funktionierenden Arbeitsmarkt voraus, der Leistung honoriert. Zeitverträge, Praktika, Leiharbeit und Dumpinglöhne bieten jungen Menschen keine oder kaum Möglichkeiten, sich beruflich zu entwickeln oder die Basis für eine Familienplanung zu schaffen. Die mittlere Generation ist latent von Zukunftsangst bedroht, von den kommenden Lebensumständen der Mehrheit der Rentenempfänger vollends zu schweigen. Marktliberale Tendenzen („Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können“) im Programm der AfD widersprechen den halbherzigen Forderungen nach Kinderfreundlichkeit, Alterssicherung und danach, „Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern.“

Ebenso nichtsagend ist die Forderung nach „Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte“. Schon im gleichem Atemzug klingt der Neid-Faktor an: „Für mehr als 10.000 Euro Einkünfte kann man erwarten, dass die Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft dem Parlament widmen“. Das wirft die Frage auf, ob die künftigen Bürgervertreter der AfD im Bundestag sich an diese Forderung halten werden?

Im Programm ist hingegen keinerlei Hinweis auf nationale Identität und Einstellungen im Sinne Deutschlands zu finden. Obwohl die Forderung nach einem gemeinsamen Binnenmarkt souveräner Staaten in Europa zur Sprache kommt, versucht die Alternative gleichzeitig unterschwellig durch die Herabwürdigung wirtschaftsschwacher Partner den europäischen Gedanken zu diskreditieren. Was der Programmentwurf auf jeden Fall vermissen lässt, ist die Beachtung der globalen Entwicklungen. Immerhin steht der europäische Wirtschafts- und Finanzraum im weltweiten Wettkampf mit den Kontrahenten im Fernen Osten, Russland und den Vereinigten Staaten. Hinterfragen wir den Gesamtentwurf in seiner Komplexität, kommen wir nicht umhin, ihm inhaltlich die Wahrung US- amerikanischer Finanz- und Wirtschaftsinteressen zu unterstellen. Die Hegemonialmacht ist offensichtlich auf vielen Gebieten im Taumeln. Sollen wir die USA stützen oder unsere eigenen deutschen und europäischen Interessen konsequent vertreten?

Die Alternative für Deutschland reiht sich nahtlos in die Parteineugründungen der letzten Jahre ein. Nach der Veröffentlichung von Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab (2010) entstand ein politischer Schub. Die Freiheit scheiterte am islamkritischen Einerlei, die mit kurzzeitigen Höhenflügen startende Piratenpartei zerlegt sich sachgerecht selbst. Und die AfD: Sie hat ein historisches Vorbild, den Alldeutschen Verband. Eine Honoratiorenvereinigung, die hochfliegende Pläne über Deutschlands Weltmachtstellung spann (ihre Bedeutung wird in der gegenwärtigen Geschichtsschreibung maßlos überschätzt) und nur daran scheiterte, dass sie nicht „niedere“ Schichten für sich als Mitglieder gewinnen konnte.

Was wir stattdessen brauchen ist eine rechtpopulistische Partei, die sich der Wirklichkeit stellt, die Lage analysiert und praktische Lösungsvorschläge unterbreitet. Neben der Leistungsgesellschaft ist der nationale Gedanke in ihrem Geschichts- und Menschenbild zu verankern, der naheliegend dem europäischen Gedanken dient und die weltweiten Tendenzen im Blick behält. Moderne, neue Wege werden beschritten werden müssen. Dazu bedarf es zukunftsweisender Ideen und intellektueller Herangehensweise.

Notes:

  1. Im Gespräch mit AfD-Parteiinitiator Bernd Lucke, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19.05.2013, S. 22/23.

8 Comments »

  1. Franz 5. September 2013 at 18:51 - Reply

    Der Euro geht ja ohnehin den Bach runter.
    Da käme die AfD im Bundestag wie gerufen.
    Man kann sich gemütlich zurücklehnen und ihr feixend die Schuld in die Schuhe schieben, um das eigene Nichtstun zu bemänteln.
    Wie praktisch!

  2. Heiko Kleinke 5. September 2013 at 22:06 - Reply

    Solange es keine wirklich konservative Partei gibt, sollten wir die AfD nach Kräften unterstützen.

    Da sollte uns auch völlig egal sein, ob schwarz-gelb oder rot-grün regiert.

  3. Fahni 6. September 2013 at 13:08 - Reply

    Hab per Briefwahl heute mich endgültig für AfD entschieden.

  4. gondorom 7. September 2013 at 19:27 - Reply

    Der Autor analysiert nicht die AfD, deren Hauptpunkt (Stop des Euro-Wahnsinns) er fast komplett übergeht und so tut, als könnte man mit dem Euro weitermachen (unglaublich!). – Sondern der Autor dieser Analyse wünscht sich offenbar eine ganz andere Partei, eine nationale und soziale Partei, ähm, ja, … und das ist die AfD eben so nicht. – Die AfD tut ganz einfach das, was CDU und FDP hätten tun sollen, aber nicht getan haben. Die AfD ist bis jetzt nicht mehr als die Anwendung normaler Vernunft, und das will im Irrenhaus Deutschland schon viel heißen.

  5. MZ 13. September 2013 at 18:23 - Reply

    „Die Alternative ist eine Ein-Thema-Partei: „Schluss mit dem Euro!““

    – Mit den kürzlichen Anmerkungen des Parteivorsitzenden Lucke, die AfD wolle ja den Euro behalten (nur nicht für Griechenland), ist letztere sogar zu einer Null-Themen-Partei mutiert. Schlimmer noch: Die Schlagwörter, mit welchen sie ihre Wähler zu locken versucht, kann sie nicht einmal fachlich ausführen.

    So wirbt man beispielsweise mit einem Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild. Fragen jedoch, wie genau dieses kanadische Einwanderungsmodell aussähe und welche Punkte man wie in Deutschland implementieren wolle, werden selbst vom Bundesvorstand trotzig ignoriert.

    Meine Freundin war letztens auf einer der AfD-Präsentationsveranstaltungen unweit der sächsischen Landeshauptstadt, um einige weitere Fragen zu stellen. Im Vorfeld jedoch erklärten die Organisatoren sogleich, man könne noch keine Fragen aus dem Publikum beantworten, da man sich selbst erst bis zum 18. diesen Monats mit dem eigenen Parteiprogramm vertraut machen müsse. Das erzeugte natürlich Lacher auf Seiten der Zuhörer – Wählerstimmen indess keine.

    Personell wie programmatisch steht die AfD nicht am Anfang, sondern am Ende ihrer Geschichte. Mit ihrer kommenden Zersplitterung kurz nach der für die AfD desaströs ausgehenden Bundestagswahl wird sich das auch bestätigen. Dann werden nämlich erst einmal Schuldige für das Scheitern der Partei gesucht. Anschließend folgen die üblichen Austrittswellen sowie die Gründung neuer Kleinst- und Mikroparteien.

    Ich verweise auf das Interview meines guten Bekannten MW Nickel hier in der Citizen Times, der den Sachverhalt auf den Punkt gebracht hat: Mit der AfD ist kein Teepott zu gewinnen. Wer konservative Politik möchte, solle sich dafür in der CDU engagieren. Nicht, weil rechts der Christdemokraten im demokratischen Spektrum kein Platz frei wäre. Wutbürger- und Protestparteien, so wie auch die AfD nur eine von vielen ist, finden gesellschaftlich einfach keinen Anklang mehr.

    Das ist eine der Lehren aus der deutschen parteipolitischen Geschichte, die bei den Gründern der AfD trotz aller (auch in Ihrem Artikel bereits benannter) bekannten Beispiele anscheinend geräuschlos vorbeizog.

    Schlussendlich bleibt demoskopisch wohl nur noch zu bemerken, dass jede Stimme für die AfD in Wahrheit eine für rot-rot-grün ist. Und das kann ja nun kein Konservativer, kein Liberaler wirklich wollen.

  6. David B. Williams 18. September 2013 at 03:54 - Reply

    Auch wenn ich diese Partei, die einfach nur ein hellblaues Surrogat von ‚marktkonformer Demokratie‘ darstellt, nur eben ohne derzeitige EU, nicht wählen werde, so ist mir die Ehrlichkeit eines Herrn Henkel tausendmal lieber, als das stumpfsinnige Echauffieren der Kommentatoren hier. Einfach mal dem Gedanken des Herrn Henkel folgen und dann die Perspektive der ‚Zeit‘ genauer wahrnehmen. Herr Drieschner schreibt lediglich von Wahrnehmungs- und Okkupationssettings (Braune, die die Partei okkupieren könnten), nimmt das Problem ernst und stellt diese 0.3%-Partei sogar in ein ausgesprochen gutes Licht, dadurch, dass er die ‚Gründer‘ zu Wort kommen lässt, wie sie solcher möglichen Okkupationsbestrebung begegnen wollen. Aber Hauptsache erstmal geschimpft.

  7. Uwe Schulze 18. September 2013 at 21:00 - Reply

    Bin sehr gespannt, wie die Wahl ausgehen wird. Die oben auf der Homepage angesprochene Freiheit vermisse ich im Artikel. Die AFD sieht halt manches anders, als der Autor, aber das ist doch ok. Das ist doch Pluralismus (den die CDU doch auch immer wieder mal erwähnt, also „Mutti“). Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass eine Wahl der CDU eine Veränderung bringen soll. Wo doch vieles alternativlos ist. Und gerade das ist der Ansatz der AFD. Also ich habe sie bereits gewählt. Ob sie es in den Bundestag schafft und dort auch was bewegen kann, werden wir nach der Wahl sehen. Aber wer es nicht versucht, wird es erst recht nicht schaffen. Ich denke eh nicht, dass die AFD an die Regierung kommt, aber vielleicht kann sie ja doch was aufmischen. Einige Leute scheinen ja doch unruhig zu sein…

  8. Gregor 22. September 2013 at 09:51 - Reply

    Jegliche Analysen zu einer Partei die es erst seit 7 Monaten gibt und die sich de facto noch in der Findungsphase befindet sind nicht sinnvoll, wir wissen alle noch nicht was aus der AfD wird, sie ist im Moment die einzige Alternative und das ist immer noch besser als dieses „Warten auf Godot“ Eine Partei die dem Autor vorschwebt wird es nie geben, es sei denn er gründet eine Einmann Partei Namens Uwe Ulrich Partei.
    Die Behauptung, die AfD wäre „Ein-Thema-Partei“ („Schluss mit dem Euro!“) zeigt nur, dass er Autor wahrscheinlich das Wahlprogramm nicht gelesen hat.

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