Ausdruck politischer Klugheit

4. September 2013 1

Die AfD – eine echte Alternative für Deutschland? Teil II: Andre Freudenberg über richtige Entscheidungen und anstehende Aufgaben

Wie weit rechts kann sich die AfD programmatisch aufstellen? - Bild: M.E.  / pixelio.de

Wie weit rechts kann sich die AfD programmatisch aufstellen? – Bild: M.E. / pixelio.de

Dass die diesjährige Bundestagswahl in der Tat auch für Konservative noch einmal spannend zu werden scheint, hätte noch vor rund einem Jahr kaum jemand für möglich gehalten. Im Herbst 2012 gab es angebotsseitig faktisch nichts, worauf der freiheitlich-konservative Wähler seine Hoffnung setzen könnte. Union und FDP haben diese Wählerschicht weitgehend verprellt. Die Freien Wähler, die sich als bürgerliche Alternative zu profilieren versuchten, hatten nicht einmal den Mut, sich klar gegen den Euro zu positionieren, allenfalls gegen den ESM. Bei anderen Themen schwiegen sie oder nahmen im Zweifel eher linke Positionen ein, mahnten z.B. die Umsetzung des EEG an oder forderten die Abschaffung der Studiengebühren. Auch zeichnete sich der Mitgliederbestand der Bundesvereinigung der Freien Wähler vor allem durch eine starke politische Heterogenität aus.

Diese trostlose Lage drohte dazu zu führen, dass es auch 2013 keine ernstzunehmende Opposition geben würde. Ein eigentlich unglücklicher Umstand, der aber dazu führte, dass der Verein Wahlalternative 2013, der sich vor allem gegen die Euro-Rettungspolitik einsetzt und anfänglich mit den Freien Wählern kooperieren wollte, dieses Vorhaben nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 aufgab und beschloss, selbst eine Partei ins Leben zu rufen. Am 6. Februar wurde dann die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet, zunächst im kleinen Kreis, zwei Monate später dann auf einem Gründungsparteitag in Berlin.

Was die neue Partei innerhalb kürzester Zeit zustande brachte, ist eine unglaubliche Leistung, fast schon ein kleines Wunder: Innerhalb von nur sechs Monaten wurden die Kriterien für einen Wahlantritt in allen Bundesländern erfüllt, welches die Gründung von Landesverbänden, die Sammlung von Unterstützungsunterschriften, die Anerkennung als Partei (um nur die wichtigsten Hürden zu nennen) beinhaltete und zusätzlich auch noch der Wahlkampf organisiert. Dieser wird hochprofessionell und modern geführt, auch Witz und Kreativität kommen nicht zu kurz. Im Social-Media-Bereich werden Beiträge im Minutentakt gepostet und man hat hier die etablierte Konkurrenz längst hinter sich gelassen. Zu Hilfe kam der Partei zweifellos eine gewaltige Medienaufmerksamkeit, welche es bei vorangegangenen Neugründungen (vielleicht mit Ausnahme der Schill-Partei und der Piraten) so nicht gegeben hat.

Die größten Gefahren beim Aufbau einer neuen Partei (insbesondere einer Partei im bürgerlich-konservativen Spektrum) sind insbesondere Querulanten und Störenfriede, vor allem aber Personen mit rechtsextremer Vergangenheit. Bisher kann konstatiert werden, dass diese weitgehend von der Partei ferngehalten werden konnten. Querelen hat es regional gegeben (insbesondere Berlin und Bayern), die engagierte und straffe Führung hat aber dafür gesorgt, dass diese sich nicht zu einem Flächenbrand ausweiten und die Partei von innen heraus zerstören konnten.

Schaut man auf die programmatisch-inhaltliche Seite, dann wird deutlich, dass die AfD in vielen Politikbereichen auf dezidiertere Stellungnahmen verzichtet (z.B. in der Zuwanderungspolitik). Dies löst bei manchen potentiellen Wählern eine gewisse Skepsis und auch Enttäuschung aus. Dies ist verständlich. Bezieht man jedoch die derzeitigen Rahmenbedingungen ein und den Umstand der „Fragilität“ eines noch so jungen Parteiprojektes ein, dann ist der (manchen zu) vorsichtige Kurs durchaus Ausdruck politischer Klugheit.

Innerparteilich hätte eine intensive Programmdebatte möglicherweise Streit heraufbeschworen, mit entsprechender katastrophaler Außenwirkung. Auch war die Zeit hierfür einfach zu knapp. Stattdessen entschied man sich, sich auf einige wesentliche Kernaussagen zu konzentrieren. Diese aber gehen auf jeden Fall auch in die wertkonservative Richtung, nicht nur beim Thema „Eurorettung“: So spricht sich beispielsweise Vorstandssprecher Konrad Adam in der FAZ „für eine großzügige Umverteilung von Kinderlosen hin zu kinderreichen Familien“ und für die Beibehaltung des Betreuungsgeldes aus. Beatrix von Storch, die auf Platz 2 der Berliner Landesliste kandidiert, distanzierte sich auf einer Wahlveranstaltung in Berlin vom „Gender-Mainstreaming“ und plädierte stattdessen für ein „Familien-Mainstreaming“.

Unter den derzeitigen Bedingungen (insbesondere des „Kampfes gegen rechts“) würde die AfD, sofern sie sich jetzt schon deutlich weiter rechts positionieren würde, die „Faschismuskeule“ mit voller Wucht treffen. Die kritisch-wohlwollende Berichterstattung gerade auch der Mainstream-Medien wäre schlagartig vorbei. An einen Bundestagseinzug wäre nicht mehr zu denken.

Insgesamt kann gesagt werden: Die AfD hat im Großen und Ganzen bisher alles richtig gemacht. Warum, so fragt man sich angesichts dieser bislang insgesamt positiven Bilanz, steht die AfD bei den „etablierten“ Umfrage-Instituten immer noch bei 2 bis 3,5 Prozent? Selbst wenn – wofür einiges sprechen dürfte – die Zustimmung in Wirklichkeit wesentlich höher liegt, ist dies ein Indikator vor allem für eines: für mangelnde Bekanntheit. Dies scheint derzeit das Hauptproblem zu sein. Und dies wiederum hängt eng mit einem anderen Schwachpunkt zusammen: Es ist bislang kaum gelungen, aktive (bzw. auch bekannte) Personen der mittleren oder höheren Funktionärsebene vor allem aus Union, FDP oder auch SPD zum Ein- bzw. Übertritt in die AfD zu bewegen. Es geht also nicht um den Ortsvorsitzenden irgendeiner Kleinstadt, sondern um (ehemalige) Landesvorsitzende, Minister, Ministerpräsidenten usw.


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Warum sich all diese Personen feige zurückhalten, gibt in der Tat Rätsel auf: Es mag (rationale) Gründe geben, wie familiäre Hindernisse oder auch eine weitere (partei-)politische Karriere, die man sich nicht verbauen will. Aber selbst jene, die sich schon lange aus der aktiven Politik zurückgezogen haben und in der heutigen CDU nichts mehr werden, halten sich (bislang) zurück. Auch diejenigen „Promis“, die die Partei schon verlassen haben (wie etwa der ehemalige sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Prof. Werner Münch) wollen sich nicht einbringen, sondern lieber bei einem Glas Rotwein zusehen, wie Deutschland sich abschafft. Wenn etwas verantwortungslos zu nennen ist, dann doch sicher dies.

Bernd Lucke und seine Mitstreiter sollten sich neben der programmatischen Themenverbreiterung weiter aktiv bemühen, um bekannte Persönlichkeiten zu werben, die die „Linkstrends“ ihrer jeweiligen Partei ablehnen und denen es um echte Gesellschaftsveränderung im Sinne einer freiheitlich-konservativen Erneuerung geht.

Außerdem sollte die AfD als Ansprechpartner für all jene fungieren, deren Interessen von den bisher im Bundestag vertretenen Parteien nicht oder nur unzureichend berücksichtigt werden. Die Liste derer, die hierbei infrage kämen, ist lang: Hierzu gehören Lebensschützer, Verbindungsstudenten, kinderreiche Familien und Polizeibeamte, um nur einige zu nennen. So kann es gelingen, in entsprechende Milieus vorzudringen und daraus längerfristig Stammwähler zu rekrutieren. Das Wählerpotential, welches erschlossen werden kann, sofern es zu einer sukzessiven Themenverbreitung, einen Übertritt bekannter Persönlichkeiten und einer Zuspitzung der krisenhaften Lage kommt, ist jedenfalls enorm und kann dazu führen, dass nicht nur der Einzug in den Bundestag und in das Europaparlament gelingt, sondern mittel- und längerfristig auch eine Etablierung im deutschen Parteiensystem.

André Freudenberg ist Politikwissenschaftler und Journalist (alle CT-Artikel). Er beschäftigt sich seit Jahren wissenschaftlich und publizistisch mit dem bürgerlichen Politikspektrum. Aktuelle Veröffentlichungen:

One Comment »

  1. Nonnen 4. September 2013 at 16:09 - Reply

    Es ist sehr zu begrüßen, dass die AfD wohl als einzige Partei die Problematik von Gender Mainstreaming erkannt hat. Hoffentlich wird bald in Deutschland eine Aufklärung erfolgen, um das von den Gender-Ideologen propagierte „social engineering“ in Richtung Übersexualisierung im Erziehungsbereich schon der Kleinsten und Jüngsten (Krippe, Kita, Schule) zu stoppen.
    Es kann nicht ernst genug genommen werden, was die Vernichtung des Selbstverständnisses von Mann und Frau für Buben und Mädchen bedeutet, die sich gemäß ihren genetischen Vorgaben an Vorbildern entwickeln müssen (siehe Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 3. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2013)

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