Die alles entscheidende Frage

3. September 2013 1

Die AfD – eine echte Alternative für Deutschland? Teil I: Felix Strüning zum Start der Artikelserie und AfD-Umfrageergebnissen

CT-Artikelserie: Die AfD – eine echte Alternative für Deutschland?

CT-Artikelserie: Die AfD – eine echte Alternative für Deutschland? – Bild: CT-Montage

Neu: Bei der Wahl gibt’s jetzt was zu wählen – Dieser eher unscheinbare und etwas holprige Slogan der neu gegründeten Partei Alternative für Deutschland (AfD) könnte vielleicht der wichtigste im ganzen Wahlkampf werden. Denn wenn die Bundestagswahl 2013 ohne die AfD eines wäre, dann alternativlos. Und dies nicht im Merkel’schen, normativen Sinne, sondern weil für den Bürger, der selbstbestimmt leben will, einfach keine im Parlament vertretene Partei wählbar ist. Zumindest dann nicht, wenn er mit Euro-Rettung, Zuwanderungs- und Integrationspolitik, Energiewende und anderen Zwangsabgaben nicht einverstanden ist.

Doch ist die AfD eine echte Alternative für Deutschland? Diese Frage stellt sich wohl vor allem dem bürgerlichen Spektrum der BRD, denn genau dieses erlebt zu weiten Teilen einen Mangel an politischer Vertretung. Zu links erscheinen all die Parteien im Bundestag, zu groß die klaffende Lücke „rechts von der CDU“. Natürlich sind solche Links-Rechts-Einteilungen größtenteils überkommen – und dennoch fehlt vor allem eine politische Kraft, die sich für Selbstverantwortung des Bürgers und einen schlanken Staat bei gewährleisteter Rechtstaatlichkeit und demokratischer Teilhabe einsetzt. Eben genau das, was eine bürgerliche Partei ausmacht. Union und FDP haben diese Positionen längst preisgegeben. So meinen nicht Wenige, die amtierende Bundeskanzlerin sei eigentlich in der falschen Partei, wenn sie die CDU derart sozialdemokratisiere. Und dass die FDP-Führungsriege linke und soziale Spielarten des Liberalismus erfinden muss, liegt vor allem daran, dass sie nicht verstanden hat, dass die Idee der Freiheit die sozialste überhaupt ist.

Wie dieses politische Vakuum zu füllen ist und ob gerade die AfD sich dafür eignet, darüber debattiert Deutschland seit einigen Wochen. Im politisch linken Lager jedenfalls erscheint die recht erfolgreich verlaufene Parteineugründung wie die Manifestation gut gehegter Feindbilder zu wirken. Der dort oft kolportierte Vorwurf eines wie auch immer gearteten Rechtsextremismus lässt sich allerdings weder im Wahlprogramm noch in der Anhängerschaft der AfD erkennen. 1

Auch konservative und liberale Leitartikler liefern sich Wortgefechte, die sich zwischen absoluter Begeisterung und dem Vorwurf, die AfD diene lediglich der Ruhigstellung des Volkes abspielen. So widmete etwa die Sezession des Institutes für Staatspolitik ebenso ein (leider vergriffenes) Sonderheft, wie eigentümlich frei einen Schwerpunkt. Alle arbeiten sie sich aus den verschiedensten Standpunkten und Blickwinkeln an der einen, entscheidenden Frage ab: Ist die AfD eine echte Alternative für Deutschland?


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Bekanntlich arbeiten wir bei der Stresemann Stiftung in der Überzeugung, dass mündige Staatsbürger, die befähigt sind, sich selbst ein Bild der Welt zu machen, die besten Garanten für eine vitale Zivilgesellschaft sind. Deswegen haben wir uns entschlossen, dass letztlich jeder selbst seine Antwort finden muss – und das möglichst bis zum 22. September 2013. Damit diese Antwort Fakten und Argumente hat, an denen sie sich orientieren kann, haben wir die AfD-Frage verschiedenen Autoren, Aktivisten und Denkern des bürgerlichen Spektrums gestellt. Unter ihnen sind Befürworter und Aktive der Alternative für Deutschland ebenso vertreten, wie Kritiker und bereits jetzt Enttäuschte.

Doch macht es überhaupt Sinn, sich Gedanken darüber zu machen? Oder bleibt am Wahltag letztlich alles beim Alten und die Parteien im Bundestag unter sich?

Nun, es ist zumindest nicht auszuschließen, dass die AfD am 22. September 2013 die Fünfprozenthürde überspringt. Ja, es ist sogar recht wahrscheinlich. Auch wenn dies in den bisherigen Umfragen so nicht deutlich wird, sprechen mindestens zwei Umstände und Entwicklungen der letzten Monate für einen Erfolg der Alternative:

Erstens: Beim Hauptthema der AfD – die Kritik am Euro und seiner vermeintlich möglichen „Rettung“ – ist die deutsche Bevölkerung tatsächlich gespalten. So denkt einer repräsentativen IfD-Allensbach-Umfrage von April 2013 zufolge nur ein Viertel der Befragten, dass der Euro vorteilhaft für Deutschland sei. Je ein Drittel meint hingegen, dass die Gemeinschaftswährung mehr Nachteile bringe oder dass sich Vor- und Nachteile ausgleichen. Auch bezüglich der Frage, ob der Euro in zehn Jahren noch existieren wird, halten sich Optimisten (48%) und Zweifler (42%) nahezu die Waage.

Eine Partei zu wählen, die den Euro abschaffen will (wie man es der AfD meist zuschreibt), konnten sich damals immerhin 17 Prozent der Deutschen vorstellen. Dabei ist allerdings zu bemerken, dass zu diesem Zeitpunkt lediglich 22 Prozent der Befragten die AfD kannten, 76 Prozent hörten zum ersten Mal von der Partei. Darüber hinaus ist eine solche Aussage immer mit Vorsicht zu genießen. Denn auch eine mögliche „Sarrazin-Partei“ wurde bei Befragungen im Jahr 2010 schon mit 24 Prozent Potential taxiert. Umsetzen konnte dies bisher freilich keine Parteigründung rechts von der CDU.

Zweitens: In den Umfragen der üblichen Demoskopie-Institute rangiert die AfD konstant um die drei Prozent. Allerdings gibt es zumindest Zweifel an diesem Ergebnis. So hat Parteichef Bernd Lucke selbst vor einigen Tagen behauptet, von zwei Meinungsforschungsinstituten zu wissen, dass die AfD-Werte dort anders gewichtet würden, als die der großen Parteien (FAZ). Denn die Rohdaten der sogenannten „Sonntagsfragen“ werden – bedingt durch bisherige Erfahrungen – nur gewichtet veröffentlicht, um typische statistische Verzerrungen auszugleichen. Dies aber sei für die AfD von Nachteil, so Lucke.

André F. Lichtschlag hat in eigentümlich frei noch auf einen weiteren Aspekt bei der Umfragen-Gewichtung hingewiesen: Weil viele Wähler ihre Stimme nicht „verschenken“ wollen, wählen sie lieber nicht ihre bevorzugte Partei, wenn diese in dem Umfragen weit unter der Fünfprozenthürde ausgewiesen wird. Ganz nach dem Motto, dass das dann ja keinen Sinn habe. Wird eine Partei(gründung) aber in den Umfragen so gelistet, erhält sie dann bei der Wahl auch nur zwei bis drei Prozent. Die selbsterfüllende Prophezeiung ist perfekt.

Bei als „rechtsextrem“ wahrgenommenen Parteien nimmt den Umfrageinstituten das keiner wirklich übel, zumindest solange der Wahlschwindel nicht auffliegt. Erreicht eine derart stigmatisierte Partei allerdings plötzlich über zehn Prozent (wie etwa die Republikaner bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 1992 und 1996), dann ist das natürlich irgendwie peinlich. Im besagten Fall gab IfD-Allensbach-Chefin Renate Köcher sogar zu, die Republikaner bewusst kleingeredet – genauer: kleingerechnet – zu haben. Mit anderen Worten hatte sie die Wahl manipuliert.

Doch wir leben natürlich längst nicht mehr in den 1990ern und wenn das Internet eine positive Entwicklung hatte, dann die der Alternativen für (nahezu) alles. Eine dieser Alternativen ist der Wahl-Radar 2013 der Kommunikations-Agentur osicom, eine Art Meta-Prognose der Umfragen, Social Media-Studien und Wahlbörsen. Dort erreicht die AfD nicht nur dauerhaft zwischen sieben und acht Prozent, es zeigt sich auch insgesamt ein interessanter Effekt:

Während für alle Parteien mit Ausnahme von Union und AfD die Prognose – Ergebnisse unabhängig von der Prognose – Methode (Umfrage, Social Media oder Wahlbörsen) zu in etwa gleichen  Ergebnissen führen, gibt es nur für Union und AfD auffällige, signifikante Abweichungen zwischen den Umfrage – basierten Prognosen der Meinungsforschungsinstitute und den anderen Prognosen. Wir kommen nach wie vor zu dem Ergebnis, dass CDU/CSU in den veröffentlichten Meinungsumfragen etwa um 4% bis 5% zu hoch und die AfD umgekehrt zu schlecht bewertet sind.“ 2

Ob bewusste Manipulation oder Rechenfehler – so ganz klar ist das mit dem Einzug der AfD in den Bundestag noch nicht. Keinesfalls zieht jedoch die Theorie der „verschenkten Stimme“. Ob sich der Wähler als mündiger Bürger am 22. September für die Wahl der Alternative für Deutschland oder gegen sie entscheidet, bedarf also anderer Argumente.

Alle Artikel der Serie: Die AfD – eine echte Alternative für Deutschland? Ebenfalls lesenswert: Die CT-Interviews mit Bernd Lucke und dem Hamburger Spitzenkandidaten Jörn Kruse.

Notes:

  1. So fand etwa eine – methodisch etwas fragwürdige – Online-Studie bei AfD-Fans in sozialen Medien keinerlei Übereinstimmung mit Anhängern der NPD (Wirtschaftswoche).
  2. Wahl-Radar 2013 vom 2. September 2013, online verfügbar unter: http://transmedia.typepad.com/files/wahl-radar-02-sep-2013.pdf, S. 1.

One Comment »

  1. aurora von königsberg 23. September 2013 at 18:08 - Reply

    Das muss die AfD in Angriff nehmen:
    Wegkommen vom Anti-Euro-Nimbus. Die Themen liegen auf der Straße und sind wohlfeil. Der Bürger muss realisieren, dass die derzeitige Wohlfühl-Situation teuer erkauft ist. Es wird nicht so bleiben. Soziale Segnungen aller Art werden von denen bezahlt, die ideologisch von den Linken angefeindet werden. Deutschland ist dazu verdammt, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Nachhaltiger Wohlstand setzt solide Haushalte voraus, bedarf verlässlicher Wirtschaftspolitik. Aktuell sind etliche Brandherde zu löschen, Wahrheiten müssen ausgesprochen werden. Wenn alles beim alten bleibt, dann verlieren wir am bitteren Ende unsere soziale Sicherheit. Wer heute von sozialer Gerechtigkeit faselt, indem er den Bürgern wohlfeile Versprechungen macht, ruiniert das Ganze und damit die Reste vertretbaren Sozialstaats. Die Schuldenlast muss radikal abgetragen werden, empfindliche Einschnitte in das soziale System sind unumgänglich. Die AfD ist jetzt in der günstigen Position, außerparlamentarisch zu wirken ohne jedweden Zwang zu Taktiererei. Sie kann den einmaligen Ruf erwerben, Volksaufklärerin zu sein. Soziale Sicherheit, wirtschaftlicher Erfolg und Schuldenabbau hängen zusammen. Dieses Gebäude wird einstürzen, wenn nicht gegengesteuert wird. Für den Einsturz stehen sämtliche im Bundestag verbliebenen Parteien, die sich lediglich in der Ausbeutungsqualität unterscheiden. Wenn es der AfD gelingt, als liberale Konservative den Bürgern die Akzeptanz einer gewissen Selbstbeschränkung abzuringen, um das Ganze zu retten, dann ist dies ein höchst patriotischer Akt. So kann z. B. Zuwanderung eine ganz andere Akzentuierung erfahren, wenn deutlich wird, dass die Wirtschaft qualifizierte, hochmotivierte Leute benötigt. Die rekrutieren sich im Regelfall nicht aus Islamgläubigen. Und damit kann man diese Thematik auch neu justieren, ohne Hebelwirkung für die selbstgerechte Linke ( die Grünen zählen dazu). Der Rest kann über die konsequente Neufassung und Anwendung von Strafgesetzen abgedeckt werden. Wer gegen die Verfassung verstößt, muss mit Reaktionen des Rechtsstaates rechnen. Und damit ist dann auch die leidige Islam-/Ausländerdebatte vom Tisch. Wovor die AfD sich allerdings jetzt besonders hüten muss, ist das Hineinrutschen in eine Ersatzrolle für die abwesende FDP – eine solche Schatten-FDP will kaum jemand. Die AfD sollte da einen weiteren Horizont haben, der die wahren Wertkonservativen bedient. Das ist eine Vakanz, die CDU/CSU hinterlassen haben – ein höchst fruchtbarer Boden, wenn man ihn richtig zu bestellen weiß. Themen und Antworten gibt es genug. Die AfD kann es schaffen, wenn sie Grabenkämpfe vermeidet und klare Positionen bezieht. Die AfD kann die Politik erst dann verändern, wenn sie imstande ist, die zerklüftete rechtskonservative Landschaft zu glätten. Dazu muss sie sich eindeutiger positionieren. Das erfordert Mut, ohne Frage. Es bereitet mir ein wenig Sorge, dass die Euro-Thematik in der Öffentlichkeit noch als zu sehr akzentuiert wahrgenommen wird. Große Teile der politisch interessierten Jugend, die ja schulisch links-grün indoktriniert wurde, stempeln – im besten Fall – AfDler als spinnerte Euro-Exoten ab.Im schlechteren Falle nimmt man sie als Neofaschisten wahr. Sehr schade, aber kein Wunder, wenn man bedenkt, dass viele Jugendförderprogramme und Gutmenschen-Kampagnen EU-finanziert sind. Da muss die AfD noch erheblich nachlegen.
    Und zuletzt: Bei aller demokratischen Fairness: knapp 10% bürgerliches Wählervotum fällt unter den Tisch – in einer linksideologisch völlig überpointierten politschen Landschaft. Es geht jetzt ans Eingemachte, ums Ganze. Ich plädiere für eine Drei-Prozent-Hürde, die Fünf-Prozent-Schranke ist unzeitgemäß, stammt aus Zeiten alter Weimarer Ängste. Sie führt mittlerweile zu absurden Verzerrungen des Wählerwillens. Ihre Beibehaltung kann nicht gerechtfertigt werden mit dem Hinweis auf radikale Parteien. Wovor fürchtet sich diese Republik eigentlich ? Oder ist es die Furcht der Etablierten ? Wie steht es um unsere Demokratie? Keine der Etablierten stellt diese Frage, nicht einmal die armseligen Grünen, die doch gerne den Finger erheben. Eine bunte Gegenkultur der Neuen Liberalkonservativen könnte Debatten entfachen, in denen sie als initiatorische Kraft dominiert . Ein zaghafter Anfang im Wahlkampf war erkennbar – bei bewundernswert engagierten Anhängern der AfD, aus allen Bevölkerungsschichten. Der Osten hat mit seinem Wahlverhalten die Richtung vorgegebennund wirkt wieder einmal als Lokomotive in Sachen Demokratie und Veränderung. Es steht also gut um die Sache, die Türen stehen offen.

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