Im Irrgarten der gegenseitigen Kritik

23. August 2013 0

Serap Çileli über die Freiheit der Meinungsäußerung und den Wettstreit übler Nachreden

Serap (rechts), hier mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky - Bild: www.cileli.de

Serap Çileli (rechts), hier mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky – Bild: www.cileli.de

Sowohl die deutsche als auch die internationale Debatte zur Problematik des Islams verirrt sich zunehmend im Wettstreit um die bessere ultima ratio. Während wir mit Kommentaren und Zeitungsartikeln um uns werfen, tickt die Zeit für diejenigen, die sich kein akademisches Wortgefecht erlauben können, die sich auf unsere Hilfe verlassen und darauf vertrauen, insgesamt schon das Richtige zu tun. In diesem Streit verfehlen beide Seiten die eigentliche Problematik: den nicht wegzudiskutierenden Schutz der Menschenrechte und die Würde des einzelnen Menschen.

Die islamischen Gemeinden in Deutschland fallen mitunter durch Mogelpackungen auf. Einerseits benennen sie legitime Kritikpunkte, andererseits aber bieten sie den Islamkritikern neue Angriffsmunition zur Pauschalisierung. Die oft fehlende Transparenz muslimischer Kulturvereine erzeugt Misstrauen und Skepsis und verwässert das ohnehin geschwächte Fundament dieser Gemeinschaft.

Ein Beispiel aus dem Alltag: Die erste in Deutschland von Ausländern gegründete Partei, das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), hat zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2010 Kandidaten aufgestellt. Obwohl es sich bei der Gruppierung laut ihrem Vorsitzenden Haluk Yildiz nicht um eine Islam-Partei handelt und sie offiziell „Minderheiten in Deutschland” vertritt, besteht ihre Klientel ausschließlich aus ethnischen Minderheiten islamischen Glaubens. Hinter vorgehaltener Hand wird eindeutig mit Versprechungen zugunsten muslimischer Bedürfnisse Stimmenfang betrieben.

Ersichtlich wird das in den Wahlwerbespots, die in zwei verschiedenen Versionen vorliegen, einer türkisch- und einer deutschsprachigen. Während die deutsche Version (siehe Video oben) recht harmlos die Parteispitze vorstellt und mit Fotos von Kindern um Sympathien buhlt, verrät die türkische Version mehr über die eigentliche politische Agenda. Dort heißt es, „sie” seien mit großen Hoffnungen nach Deutschland gekommen, hätten die hiesigen Parteien unterstützt und seien jedes Mal enttäuscht worden – ein klares Negativzeugnis für Deutschland. Sodann werden Emotionen und Ängste geschürt, indem Bilder vom Brand in Solingen gezeigt werden, während die Off- Stimme resümiert, dass „sie” in diesem Land großes Leid ertragen mussten und dies stets schweigend erduldet haben.

Dies ist ein Beispiel für das symptomatische Verhalten, stets die Opferrolle einzunehmen und damit den eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Neben der Opferhaltung ist der Nazi-Vorwurf das zweite Instrument vieler Islamverbände. Der Islambeauftragte der Duisburger Polizei, Jürgen Kieskemper, beklagte im April 2010, dass mit dem Wechsel des Vorstandes der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh der Dialog mit der Religionsgemeinde zum Erliegen gekommen sei. Hintergrund sind u.a. Veranstaltungen mit der vom Verfassungsschutz beobachteten, ultranationalistischen Bewegung aus der Türkei Die grauen Wölfe. Der neue Vorstand der größten DITIB-Moschee Deutschlands reagierte mit einem empörten Brief und zog einen indirekten Vergleich zu staatlichen Übergriffen im Nationalsozialismus. Die öffentliche Kritik der Duisburger Polizei sei eine Intervention der Staatsgewalt in Hoheitsbereiche der Religionsgemeinschaft.

Es ist ein Hohn, deutsche Behörden mit der Nazi-Keule zu attackieren und gleichzeitig türkischen Extrem-Nationalisten eine Plattform zu bieten. Darüber hinaus hat keine Religionsgemeinschaft „Hoheitsbereiche” in Deutschland. Das würde bei Licht besehen einem Staat im Staat gleichkommen. Das Traurige, ja fast schon Ironische an diesem Vorfall ist, dass kaum zwei Wochen vor diesem Protestbrief die Duisburger Polizei mit mehr als 3.000 Beamten die Moschee vor deutschen rechtsextremen Demonstranten schützen musste. Das Resultat ist ein tiefer Vertrauensverlust und das Gefühl einer bewussten Täuschung. Ereignisse wie dieses sind alles andere als hilfreich für eine Integration. Vielmehr wird der Graben zwischen der Minderheits- und Mehrheitsgesellschaft vergrößert und jegliche Basis zur Versöhnung zerstört. Es ist an der Zeit, dass die muslimische Gemeinde in Deutschland mit offenen Karten spielt.

Zu viel ist immer schädlich. Ein Übermaß an Verständnis führt zur Aufgabe errungener Werte, auf denen unsere Gemeinschaft ruht. In Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Begründung für den Begriff „wehrhafte Demokratie” für die Bundesrepublik verankert. Nach diesem Artikel haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn die bestehende Grundordnung gefährdet wird (und „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist”), also schon bevor von Verfassungsfeinden strafrechtlich relevante Taten tatsächlich verübt werden. Wenn nun von diesem Recht auch nur publizistisch Gebrauch gemacht wird, treten plötzlich Feuilletonisten auf und sagen, wer mit „westlichen Werten” ebenso kämpferisch umgehe wie der radikale Islam mit seinen heiligen Schriften, werde selbst zum Fundamentalisten.

Mit Aussagen dieser Art wird das Fundament dieser Gesellschaft unterminiert. Man verfällt dem irrwitzigen Glauben, dem Adressaten damit Paroli bieten zu können. Die Kunst, gegen Feuer mit Feuer vorzugehen, mag in der Brandbekämpfung funktionieren, aber hier hat sie nichts zu suchen. Sie entbehrt überdies jeglicher Logik. Die Kritiker der Islamkritik begehen damit genau den Fehler, den sie ihren Gegnern vorwerfen: ein absolutes Schwarzweiß-Denken mit einer Überspitzung der Tatsachen. Die eigene Wertebasis wird absolut gesetzt, und dann gibt man sich zufrieden mit zweifelhaften Parallelen („Die Islamkritiker sind auch nicht besser als die, die sie kritisieren”). Man bedient sich derselben haltlosen Vorwürfe: „Hassprediger” hier, „Fundamentalisten der Aufklärung” dort. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die notwendige Kritik am System verlieren ihre Bedeutung und verkommen zu einem Wettstreit übler Nachreden. […]

Lesen Sie den gesamten Essay auf der Webseite von Serap Çileli.

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