Meinungsfreiheit von Beamten

16. Juli 2013 1

Eine ganze Serie von Gerichtsurteilen stärkt couragierten Beamten den Rücken

Justitia, die strafende Gerechtigkeit, urteilt ohne auf die Person zu schauen - Bild: berlin-pics  / pixelio.de

Justitia, die strafende Gerechtigkeit, urteilt ohne auf die Person zu schauen – Bild: berlin-pics / pixelio.de

Die jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (CT berichtete) hat viel Beachtung gefunden. Liberale Beobachter freuen sich darüber, dass ein politisch motivierter Versuch gescheitert sei, die Meinungsfreiheit von Beamten per Exempel einzudämmen.

Tatsächlich scheinen viele Vorgesetze in den Behörden zu glauben, dass das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot das Recht auf freie Meinungsäußerung von Lehrern in der Öffentlichkeit grundsätzlich einschränkt. Möglicherweise lassen sich viele Lehrer hiervon einschüchtern, obwohl sie im Inneren das Bedürfnis haben, sich öffentlich kritisch zum Beispiel zu Fragen der Schulpolitik zu äußern.

Es lohnt sich in diesem Zusammenhang auf eine Reihe vorhergehender Urteile hinzuweisen, in denen ebenfalls über die Meinungsfreiheit von Lehrern entschieden wurde. Interessant hierbei: In sämtlichen dieser Fälle wurde zugunsten der Beamten entschieden, deren jeweilige Dienstherren eine herbe „Klatsche“ von den Richtern kassieren mussten.

Besonders interessant sind zwei Fälle aus Westfalen, in denen Lehrer aufgrund ihrer politischen Äußerungen in Leserbriefen vom Dienstherrn förmlich „Missbilligungen“ erhielten. Die gründliche Recherche zu beiden Urteilen zeigt auf, mit welch irrsinnigen Rechtsauffassungen die jeweiligen Bezirksregierungen hier das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einschränken wollten. Immerhin: Die Gerichte haben in beiden Fällen zugunsten der Lehrer entschieden.

In zweiter Instanz bekam im Jahr 2011 der Lehrer Werner Friedrich aus Rheine vor dem Oberverwaltungsgericht Münster seine „weiße Weste“ zurück. Zuvor hatte das ebenfalls in Münster ansässige Verwaltungsgericht in erster Instanz eine förmliche Missbilligung der Bezirksregierung für rechtmäßig erklärt. Diese war dem Lehrer erteilt worden, nachdem er in einem Leserbrief kommunale Politiker angegriffen hatte. Diese Politiker hatten eine Dienstaufsichtsbeschwerde über Werner Friedrich eingelegt und behauptet, er hätte mit seinen scharfen Attacken gegen das beamtenrechtlich festgeschriebene Mäßigungsgebot verstoßen.

Gegen diese Vorwürfe wehrte sich Herr Friedrich mit vorbildlicher Zivilcourage. Die (offenbar fragwürdig arbeitenden) Richter am Verwaltungsgericht Münster hatten noch der Bezirksregierung zugestimmt, doch das Oberverwaltungsgericht entschied: Die Äußerungen des Lehrers seien in dessen Freizeit gefallen, in welcher er sich als engagierter Bürger in öffentliche Diskussionen eingebracht habe. Friedrichs Äußerungen seien vollkommen durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, entschieden die Richter der oberen Instanz. 1.

Der zweite, ähnliche Fall wurde vor dem (zuletzt erneut sehr gelobten) Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt. Dort entschieden die Richter zugunsten eines Lehrers, der sich in Leserbriefen kritisch zu den sogenannten „Kopfnoten“ 2 geäußert hatte. Diese Leserbriefe waren in die Zeit der Regierung Jürgen Rüttgers‘ (CDU) gefallen, welche eben jene Kopfnoten eingeführt hatte. Später, unter Hannelore Kraft (SPD), wurden diese Noten (nach Meinung des Autors zu Recht) wieder abgeschafft.

Die Bezirksregierung hatte den Lehrer offiziell abgemahnt, weil dessen öffentliche Positionierung gegen die Kopfnoten mit seiner Pflicht zu Loyalität gegenüber dem Dienstherren kollidiere. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab dem Lehrer jedoch Recht und entschied, dass diese Missbilligung zu Unrecht erteilt worden war. Der Lehrer aus Recklinghausen habe zu Recht darauf hingewiesen, dass es zahlreiche pädagogische Argumente gegen jene Kopfnoten gebe.  3

Im Jahr 2008 hatte die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sich mit einem Rundschreiben eines Lehrers zu beschäftigen, das an zahlreiche Schulen ging und sich kritisch mit Handlungsanleitungen einer Broschüre des hessischen Schulministeriums auseinandersetze. Das Rundschreiben bezeichnete die „Handreichungen“ im rechtlichen Sinne als ein „Non-Paper“ und beschrieb eine richtige, aber von der Rechtsauffassung des Ministeriums abweichende Auffassung insbesondere zum Vertretungseinsatz von Referendaren. Der Autor äußerte sich in der sprachlichen Form an einigen Stellen zugespitzt zu verschiedenen Punkten der „Handreichungen“ und relativierte deren Brauchbarkeit.

Das Ministerium wollte den Lehrer auf fragwürdige Weise einschüchtern und drohte ihm sogar. Zwar sei der Lehrer zuvor noch nie disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten, man teilt e ihm aber mit:

Allerdings besteht nunmehr, aufgrund Ihres Rundschreibens, die Notwendigkeit, Sie im Interesse einer Funktionssicherung des öffentlichen Dienstes hiermit nachdrücklich im Wege der schriftlichen Missbilligung darauf hinzuweisen, dass Sie Ihre Amtsführung in keiner Weise mit Ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit vermischen dürfen. Auch ist es Ihnen nicht gestattet, eine derartige, rechtlich nicht begründete, Kritik an Ihrer obersten Dienstbehörde auf diese Art und Weise zu üben und auch so das Kultusministerium dem Anschein eines unrechtmäßigen Verhaltens auszusetzen.“ 4

Mit Unterstützung seiner Gewerkschaft legte der Lehrer beim Hessischen Kultusministerium Beschwerde gegen diese Entscheidung ein – die jedoch erwartungsgemäß zurückgewiesen wurde. Stattdessen warf man dem Beamten nunmehr zusätzlich vor, er habe seine Vorgesetzten nicht pflichtgemäß unterstützt und beraten. Er unterstelle „unzweifelhaft der obersten Dienstbehörde zu Unrecht“, dass diese sich rechtsstaatswidrig verhielte und sich über geltendes Recht hinwegsetze. Dieser „ungeheuerliche und gänzlich unzutreffende Vorwurf des rechtswidrigen Verhaltens“ stelle „eine gravierende Verletzung der Unterstützungs- und Beratungspflicht des Beamten“ dar. Außerdem würde seine Wortwahl „die Grenzen eines achtungswürdigen Umgangs unzweifelhaft vorsätzlich und schuldhaft“ überschreiten. Insgesamt läge eine schuldhafte Verletzung des Mäßigungsgebotes vor. 5

Schließlich beantragte der Lehrer eine Entscheidung der Disziplinarkammer beim besagten Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Dem Antrag seinen Rechtsanwaltes folgend, entschied die Kammer, die Missbilligung seitens des Ministeriums sei aufzuheben. Der Beamte habe kein Dienstvergehen begangen, vielmehr stehe ihm das Grundrecht des Artikels 5 Absatz 1 des Grundgesetzes zur Seite, welches bekanntlich Meinungsfreiheit garantiert. Der Inhalt des Rundschreibens des Lehrers fiele unter den Schutzbereich eben jener Meinungsfreiheit und widerspräche auch nicht den Beamtenpflichten.  6

Entgegen den Behauptungen des Ministeriums stellte das Gericht fest: Das Rundschreiben des Beamten war „weder verleumderisch, diffamierend noch beleidigend“ und beinhaltete „auch keine wissentlichen oder unter Verletzung der zumutbaren Sorgfalt erlangte unwahren tatsächlichen Angaben.“ Der Beamte habe „den Rahmen sachlicher Kritik nicht verlassen und sich auch nicht diffamierend geäußert“. Fazit: Sieg für die Meinungsfreiheit, „Klatsche“ für Dienstherren mit irrsinnigen Rechtsauffassungen.

Mehrere Gerichte haben also unabhängig voneinander entschieden, dass die Loyalitätspflicht von Beamten nicht als Vorwand dienen darf, um Lehrer und andere Bedienstete sogar während ihrer Freizeit ins Korsett „politischer Korrektheit“ zu fesseln. Vielmehr sollten sich Lehrer veranlasst sehen, couragiert auf Missstände in der Gesellschaft hinzuweisen. Etwa darauf, dass zahlreiche muslimische Lehrer ausgewiesene Feinde der Demokratie sind. Oder darauf, dass radikale muslimische Eltern schon mit eigenen Parteien den Schulunterricht beeinflussen wollen (taz). Oder darauf, dass muslimische Jugendliche deutlich stärker zu gefährlicher Gewalt neigen, als nicht-muslimische Gleichaltrige (www.islamdebatte.de).

Beamte sollten sich also trauen, sich zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch jenseits der politischen Korrektheit zu äußern. Und dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Beamte aufgrund ihrer Tätigkeit oft besondere Einblicke haben, welche sie der Öffentlichkeit mitteilen sollten. Die Gerichte stehen dabei oft an ihrer Seite. Das macht einen gesunden Rechtsstaat aus. Und das unterscheidet unsere freiheitliche Bundesrepublik vom Hitler-Regime sowie auch von der DDR. Das wird erfreulicherweise an den klaren Gerichtsurteilen mehr als deutlich.

Notes:

  1. Vgl.: http://www.muensterschezeitung.de/lokales/rheine/Lehrer-Werner-Friedrich-hat-keine-Dienstpflichten-verletzt;art994,1354443 
  2. Als „Kopfnoten“ werden diejenigen Schulnoten bezeichnet, die nicht die Leistung in den einzelnen Fächern bewerten, sondern z.B. Mitarbeit und soziales Verhalten. In NRW galten sie von 2007-2010. Vgl.: http://de.wikipedia.org/wiki/Kopfnote.
  3. Vgl.: http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/lehrer-zu-unrecht-wegen-leserbrief-abgemahnt-id2470210.html
  4. Zitiert nach: http://gew-hessen.de/index.php?id=296&tx_ttnews[tt_news]=3966&cHash=6bc0f6ace1
  5. Ebd.
  6. Ebd.

One Comment »

  1. Guido Merlin 25. Februar 2017 at 17:58 - Reply

    Sehr geehrter Herr Dr. Krause,

    ich habe Ihre Abhandlung zur Meinungsfreiheit von Beamten mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.

    Zu den genannten Gerichtsentscheidungen (OVG NRW, VG Gelsenkirchen) fehlen leider die Urteilsangaben (Datum, Az.). Dies würde eine eigene Recherche wesentlich erleichtern. Könnten Sie dies noch einstellen ? Besten Dank.

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