„Keine rechten Positionen“

10. Juli 2013 4

Interview mit dem Hamburger AfD-Spitzenkandidaten Jörn Kruse über die Chancen der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl 2013

Hamburger AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse - Bild: Jörn Kruse / AfD

Hamburger AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse – Bild: Jörn Kruse / AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) darf und wird am 22. September zur Bundestagswahl antreten. Die meisten Landesverbände haben auch schon die notwendigen Unterstützerunterschriften gesammelt. Für Citizen Times sprach Karsten Dustin Hoffmann mit dem Hamburger AfD-Spitzenkandidaten Jörn Kruse über politische Ziele und Erfolgsaussichten der jungen Partei – und seine ganz persönlichen Pläne.

Herr Kruse, wie läuft der Wahlkampf?

Jörn Kruse:  Wir treffen mit unseren Positionen zu Euro, Schulden, Europa und Demokratie auf breite Zustimmung. Die Veranstaltungen sind in aller Regel gut bis sehr gut besucht. Insofern kann ich sagen, dass der Wahlkampf sehr gut läuft. Leider haben wir nicht genug finanzielle Mittel, um uns noch schneller und breiter bekannt zu machen.

In der Vergangenheit hat es – gerade in Hamburg – viele Versuche gegeben, Euro-kritische Parteien zu etablieren. Das Ergebnis ist bekannt. Was hat die AfD aus dem Scheitern von BfB, ProDM und Schill-Partei gelernt?

Kruse: Die politische Ausgangslage ist jetzt eine ganz andere. Der Euro ist in dieser Form und mit diesen Ländern gescheitert und sehr viele Bürger wissen das oder haben ein entsprechendes Bauchgefühl. Die extrem teuren Rettungsschirme können die Probleme niemals lösen, sondern nur zeitlich verschieben. Das war vor Jahren noch anders. Deshalb haben wir auch eine viel bessere Chance, in das Parlament einzuziehen und dort zu bleiben als die von Ihnen genannten Parteien.

Wie viele Bürger sind ihrer Partei denn bisher beigetreten?

Kruse: Gegenwärtig hat die Alternative für Deutschland bundesweit zirka  15.000 Mitglieder und eine große Zahl von Unterstützern.

Die meisten Euro-kritischen Parteien hatten in ihrer frühen Phase starke Mitgliederzuwächse. Das hat vor allem zu Lähmung und innerparteilichen Konflikten geführt. Haben Sie nicht Angst, zu schnell zu wachsen?

Kruse:  Ich habe überhaupt keine Angst, schnell zu wachsen. Noch sind wir ja im Verhältnis zu den etablierten Parteien relativ klein. Wir brauchen die Mitglieder dringend zur Multiplikation unserer Botschaften und wir brauchen auch die Mitgliedsbeiträge und Spenden.

Der Grund für das Entstehen ihrer Partei ist die Kritik an der Euro-Währungspolitik. Deswegen gilt die AfD auch als Ein-Thema-Partei.  Ein einheitliches Werteverständnis lässt sich zumindest derzeit nicht erkennen. Welche politischen Ziele verfolgen Sie persönlich – abseits der Währungsfrage?

Kruse:  Ich möchte viel mehr echte Demokratie und weniger Macht für Parteien und Interessengruppen! Ich bin für Volksabstimmungen bei den zentralen gesellschaftlichen Entscheidungen auch auf Bundesebene und für eine Reform des Wahlrechts. Die Bürger sollten einzelnen Bundestagskandidaten ihre Stimme geben dürfen, statt sich Parteilisten vorsetzen lassen zu müssen. Meine persönliche Lieblingsidee ist die Schaffung eines zusätzlichen Gremiums, das direkt vom Volk gewählt wird, dem aber keinerlei Mitglieder der politischen Klasse, Parteifunktionäre und Verbandsvertreter angehören dürfen.

… so etwas wie eine Deputation?

Ich nenne das Gremium Bürgersenat. Der Bürgersenat entscheidet über die Top-Positionen des Staates außerhalb von Parlament und Regierung, also z.B. über die Chefs von staatlichen Institutionen und über die Auswahl von Verfassungsrichtern, um die Parteienmacht einzudämmen.

Der Bürgersenat entscheidet über die Auswahl unabhängiger Experten zur Politikberatung. Damit soll der übergroße Einfluss von  Interessengruppen zurückgedrängt werden. Und der Bürgersenat ist – auf Basis einer institutionalisierten und transparenten Beratung durch unabhängige Experten – die Zweite Kammer bei der Gesetzgebung.

Das sind Forderungen, die auch von den Grünen stammen könnten. Trotzdem stellen nicht wenige Journalisten Ihre Partei unterschwellig in die  „rechte Ecke“.

Kruse: Wenn Sie unser Programm lesen, werden Sie keine rechten Positionen finden. Aber einige politische Gegner und einzelne Journalisten sagen und schreiben es dennoch. Ich kann das nicht ändern. Aber das wird sich erledigen, wenn man mehr über uns weiß.

Die AfD fordert eine Stärkung der nationalen Parlamente, die Wiedereinführung nationaler Währungen, die Rückkehr zu den deutschen Hochschulabschlüssen.  Außerdem fordert Ihre Partei, die „ungeordnete Zuwanderung“ in unsere Sozialsysteme „unbedingt“ zu unterbinden. Wo, wenn nicht rechts der Union, soll man ihre Partei denn einordnen?

Kruse: Die frühere Vorstellung von ideologisch definierten Parteien oder Milieuparteien ist für unser Parteienspektrum immer weniger relevant. Die Gesellschaft ist individualistischer und heterogener geworden. Wenn Sie eine generellere Antwort wollen, würde ich sagen, dass wir eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft sind. Die meisten Mitglieder lassen sich als bürgerlich, liberal und konservativ beschreiben.

Und Ihre potentiellen Wähler?

Kruse: Aus Befragungen wissen wir, dass viele unserer Wähler zuletzt gar nicht mehr zur Wahl gegangen sind, weil sie das CDUCSUFDPSPDGrüne-Parteienkartell satt haben. Das spricht auch aus vielen Mails, die ich bekomme. Klassische CDU- und FDP-Wähler sind auch in unserer Zielgruppe, allerdings nur solche, die die teuren Euro-Rettungsschirme ablehnen. Überraschend war für mich, dass uns auch viele Mitbürger aus den neuen Bundesländern wählen wollen, die bisher Die Linke angekreuzt haben.

Den neuesten Umfragen zufolge wollen aber gar nicht mehr so viele Bürger ihr Kreuz bei der AfD machen, wie es noch vor wenigen Monaten der Fall war. Die meisten Institute gehen von zurzeit etwa drei Prozent aus. Falls die AfD in diesem Jahr den Einzug in den Bundestag verfehlt, werden Sie sich weiter für die Partei engagieren?

Kruse: Ich bin zuversichtlich, dass die Alternative für Deutschland in diesem Jahr den Einzug in den Bundestag schafft. Falls nicht, machen wir weiter und ich werde mich auch persönlich weiter für die Partei engagieren. Zur Bundestagswahl 2017 ist der jetzige Euro entweder schon Geschichte oder er ist weiterhin in der Krise und teuer für Deutschland. Aber bis dahin werden vermutlich viele Politiker anderer Parteien unsere Positionen übernommen haben.

Jörn Kruse (60) ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr. Von 1968 bis 1993 war er Mitglied der SPD. Aus Protest gegen die Euro-Politik der Bundesregierung engagierte er sich bei den Freien Wählern und seit März 2013 für den Hamburger Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD), dessen Vorsitzender er heute ist.

Lesen Sie auch das Interview mit AfD-Chef Bernd Lucke von Oktober 2012, damals noch Vorsitzender der Wahlalternative.

4 Comments »

  1. Jens Eckleben 10. Juli 2013 at 12:31 - Reply

    Die Landes-Mitgliederversammlung Hamburg vom 9.6.2013 hat übrigens den „Bürgersenat“ mit großer Mehrheit als nicht geeignet für das Landes-Parteiprogramm abgelehnt, weil wir keine Expertendiktatur wollen, sondern Direkte Demokratie. Außerdem wäre eine Forderung nach Abschaffung des Bundesrates grundlegend verfassungsfeindlich wegen Art. 79 (3) Grundgesetz. Die im Artikel dargestellte Meinung ist demgemäß lediglich eine Privatmeinung, die mit der AfD Hamburg nichts zu tun hat.

  2. Alternativer Leser 10. Juli 2013 at 14:13 - Reply

    Erstens wurde der Mann ja auch nach seiner persönlichen Meinung gefragt und nicht nach der Parteiposition.

    Zweitens hat er nicht gefordert, den Bundesrat abzuschaffen.

    Drittens wirkt das nicht gerade professionell, wenn hier ein AfD-Mitglied ein anderes öffentlich kritisiert.

  3. Meister 21. Juli 2013 at 22:13 - Reply

    Ich hoffe Ihr wählt trotzdem die AfD ?

  4. carl maria schulte 24. Mai 2014 at 10:18 - Reply

    am 15.5.14 hat die AfD mit Robert NEF (CH) eine Diskussion zu Volksentscheiden durchgeführt. Auf meine Frage an Konrad Adam (AfD-Führungsperson), warum die AfD denn nicht das Projekt BÜRGERSENAT (Kruse u.a.), vielleicht optimiert durch das Modell Johannes Heinrichs („Die Logik des europäischen Traums“ 2014), promotet, folgendes geantwortet: Dann wäre die AfD ja überflüssig. Adam berichtete mit dieser Aussage über ein Gespräch zwischen Kruse und Adam dazu.
    Neue Parteien wie die Piraten und die AfD sowie rechte Parteien jeglicher Art wären in der Tat überflüssig, wenn BürgerInnen durch Einführung einer 2. Kammer (Bürgersenat/Bürgerrat) in D, EU und weltweit nicht länger auf Protestparteien als Ventil ihres Unbahegens „angewiesen“ sind. Zudem würde es weniger Nichtwähler geben, denn beipsielsweise hat eine Dissertation schon vor einigen Jahren nachgewiesen, dass ein Zusammenhang zwischen Nichtwählen und Verweigerung direkter Demokratie zwischen den Wahlen besteht!
    Ein BÜRGERRAT ist die institutionalisierte direkte Demokratie. Dafür spricht auch die zunehmende Instrumentalisierung + Mediatisierung von Referenden – etwa in der Schweiz (NZZ).
    Wie die 2. Kammer d u r c h s e t z e n?
    Mindestens 2 Optionen:
    1. Anordnung Bürger-Verfassungskonvent CITOYEN 2014/2015 durchs Bundesverfassungsgericht. Ich bin einer der Beschwerdeführer im EURO-Verfahren. 2015 wird das BVerfG zur direkt-demokratischen Relevanz der „EURO-Rettung“ entscheiden.
    2. Das Volk kann sich jederzeit gemäß Artikel 146 GG zu einem Verfassungskonvent versammeln. Zuletzt haben Uwe Steimle im hr-radio (Doppelkopf)und Gysi im Bundestag am 23.5.14 im Bundestag anlässlich 65 Jahre GG die Umsetzung dieses Artikels angemahnt.
    Art 38(1) GG als Demokratie-Grundrecht in Verbindung mit Artikel 20 GG („besondere Organe“: zeitgerechte Neuinterpretation >Bürgersenat und Bürgerkonvent als besondere Organe – neben BVerfG, Bundestag + Bundesrat) + 146 GG lassen es als verfassungsrechtlich + verfassungspolitisch g e b o t e n erscheinen, jetzt entsprechend zu handeln!

    http://ob-in-spe.de >Bürgersenat >Citoyen 2014 …

    >an-stiftung@t-online.de

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