Kampf um Straße, Köpfe und Parlamente

5. Juli 2013 0

Rezension zu Marc Brandstetter: Die NPD unter Udo Voigt. Organisation, Ideologie, Strategie

Neonationalsozialistisches Gedankengut in der NPD

Neonationalsozialistisches Gedankengut in der NPD

Mit der Machtübergabe des Bundesvorsitzes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) an Holger Apfel sollte sich vieles ändern. Seinen Vorgänger Udo Voigt verdrängte er 2011 von der Parteispitze und wollte mit „seriösem Radikalismus“ in Wählerschichten aus der Mitte der Gesellschaft vordringen. Was in den anderthalb Jahrzehnten zuvor passierte, hat nun Marc Brandstetter, Redakteur bei Endstation Rechts, in seiner vom Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse betreuten Dissertation über die strategische Führungsarbeit von Udo Voigt analysiert.

Mitte der sechziger Jahre sammelte die versprengte extreme Rechte unter dem Banner der NPD ihre Gesinnungsgenossen und vermochte es sogar, sich kurzzeitig in Landesparlamenten zu etablieren. 1969 scheiterte die Partei jedoch mit einem Stimmenanteil von 4,3 Prozent knapp am Einzug in den Bundestag. Danach zerfaserte die neo-nationalsozialistische Bewegung in eine Vielzahl von Kleinst- und Kleingruppen, frustriert „setzten die Kader alsbald auf konfrontative Taktik im Kampf gegen das verhasste politische System“.

Kurz vor der Friedlichen Revolution in der DDR entstanden in der BRD zwei rechte Kontrahenten: Republikaner (REP) und Deutsche Volksunion (DVU). Bemühungen, sich in der neurechten Sammlungsbewegung Deutsche Allianz (DA) zu (wieder-)vereinen, scheiterten 1991 am Widerspruch der Basis. Unter Vorsitz des neu gewählten Vorsitzenden Günter Deckert radikalisierte sich die NPD stattdessen. Er öffnete die Partei für junge Aktivisten und orientierte sich programmatisch an unverhüllter Ausländerfeindlichkeit, deutscher Kriegsschulddebatte und stellte die Ausmaße des Holocaust in Frage.

1996 löste Udo Voigt ihn schließlich vom Parteivorsitz ab. Der ehemalige Bundeswehroffizier und Diplompolitologe konnte durch seine Stärken in der Organisation und strategischen Planungen überzeugen und damit eine Neuausrichtung vornehmen. Mit seinem Amtsantritt hob er die „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ auf. Dem folgte eine Eintrittswelle von „motivierten und meist jungen Aktivisten“, diese sorgten „für frisches Blut in der ‚Altherren-Partei‘ NPD und erhöhten deren politische Schlagkraft“.

Udo Voigt nahm Abschied von der althergebrachten Rolle als Wahlpartei und ersann das „Drei-Säulen-Konzept“: Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe und der Kampf um die Parlamente. Dem wurde 2004 mit „Kampf um den organisierten Willen“ oder „Volksfront von Rechts“ die vierte ideologische Konstante angefügt. Mit diesem Konzept löste die „soziale Frage“ die „nationale“ ab. Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens  (2001/03) vor dem Bundesverfassungsgericht verlor die Partei allerdings Sympathisanten, lähmte sich durch heftige Flügelkämpfe, konnte aber trotzdem in mehrere ostdeutsche Landesparlamente (Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) einziehen und sich sogar in einer zweiten Legislaturperiode etablieren.

Diese „Wahlerfolge“ sind ein wesentliches Verdienst von Udo Voigt. Von früher Jugend an interessierte sich der 1952 in Viersen Geborene für das Dritte Reich. Der Sohn eines ehemaligen Wehrmachtsgefreiten verschlang Weltkriegsliteratur und diskutierte offensiv mit den Lehrern über die Problematik. Folgerichtig führte ihn sein politischer Weg bereits im Alter von 16 Jahren in die NPD. Seine Ortsgruppe erkannte sein Talent frühzeitig und förderte ihn durch Parteischulungen. Kurz nach Studienbeginn der „Luft- und Raumfahrtechnik“ verpflichtete sich Voigt für zwölf Jahre als Bundeswehrsoldat. 1984 verließ er die Armee als Hauptmann. Weil er sich weigerte, aus der NPD auszutreten, verweigerte ihm der Militärische Abschirmdienst (MAD) die Dienstaufnahme. Daraufhin schloss er das Studium der Politikwissenschaft an der Hochschule für Politik in München 1987 mit Diplom ab. Neben hauptamtlicher Parteitätigkeit versuchte er sich erfolglos als Dienstleistungs- Unternehmer. Rührig, agil und umtriebig als Multifunktionär, konnte er sich zwischen 1996 und 2011 gegen Widersacher als Parteivorsitzender im Sattel halten.

Mit dem 1998 beschlossenen Strategiepapier in Stavenhagen distanzierte sich die NPD von den neurechten politischen Mitbewerbern durch die Proklamation der „sozialrevolutionären Erneuerungsbewegung“: antikapitalistisch, antiamerikanisch motiviert, sollen desillusionierte „Umweltaktivisten, linke Idealisten, selbst Marxisten-Leninisten aus der ehemaligen DDR“ gemeinsam das „System“ bekämpfen. Allerdings versprach Udo Voigt „allen in der Partei vieles, ohne jedem gerecht werden zu können“. Als Redner oder charismatischer Führer konnte er wegen seiner „hölzernen“, dogmatischen Art nie hervortreten.

Auch die angestrebte flächendeckende Präsenz arbeitsfähiger kommunaler und regionaler Infrastruktur von Geschäftsstellen wurde nie erreicht. Wegen des langwierigen Transformationsprozesses und der Etablierung der sozialen Marktwirtschaft, der oft sozialen existenziellen Notlage der Leute, der kritischen Einstellung der Bürger gegenüber der (unvollkommenen) Demokratie in den fünf Neuen Bundesländern verlagerte die NPD ihre Konzentration auf dieses Territorium. Die Resonanz lässt sich bis heute gut am hohen Anteil von Wählerstimmen ablesen. „Die ‚neue NPD’ zeichnet erstaunliche programmatische Nachfrageorientierung“ in ihrer „Verbürgerlichung“ als wichtiges Standbein des sächsischen Erfolgsmodells aus. Der Westen zeigte sich hingegen resistent gegen diese Anmaßungen. Ob das allein ideologischem Beharrungsvermögen oder nur dem Phlegma geschuldet ist, gilt es, abgesehen vom neo-nationalsozialistischen Wirken der NPD, zu hinterfragen.

Marc Brandstetter bettet die „Lebensleistung“ von Udo Voigt in ein umfangreiches Bild von 15 Kapiteln ein. Eingangs reflektiert er den politischen Extremismus und Radikalismus der NPD, beschreibt chronologisch den Entwicklungsweg der Partei in all seinen Phasen der Höhen und Tiefen seit der Gründung und zentriert vielfältig das Geschehen während des Parteivorsitzes seines Protagonisten in die Verästlungen von Organisationsstrukturen, Programmatik wie den öffentlichen Umgang mit den Neonationalsozialisten.

Neben der Auswertung des jeweiligen Wahlkampfverhaltens sind die Darstellungen der völkischen Ideologie und die Hervorhebung der strategischen Varianten gegenüber dem Partei- und Wahlvolk besonders zu würdigen. Es entsteht ein nachvollziehbares Grundmuster, aus dem Schlüsse für den weiteren Umgang mit der NPD gezogen werden können. Ob ein Verbot der Partei wirklich eine Lösung ist, kann nach der Lektüre bezweifelt werden. Wichtiger erscheint es, an die gedanklichen Wurzeln zu gehen. Wir werden keinen Radikalen für die Demokratie gewinnen können, ohne nicht auch ihre offensichtlichen Defizite zu benennen und tragfähige Vorschläge für deren zukunftsfähige Umgestaltung zu benennen.

Marc Brandstetter (2013): Die NPD unter Udo Voigt. Organisation, Ideologie, Strategie. (Extremismus und Demokratie: Band 25). Baden-Baden: Nomos, 402 Seiten, 59 Euro. Kaufen bei Amazon.

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