Was die türkischen Krawalle bedeuten

26. Juni 2013 0

Über eine offenere und liberalere Türkei, die Rolle des Islams und der Wirtschaft

Demonstranten in Istanbul - Bild: Video Istanbul Rising / www.vice.com

Demonstranten in Istanbul – Bild: Video Istanbul Rising / www.vice.com

Eine Rebellion hat die Türkei seit dem 31. Mai erschüttert: Ist sie mit den arabischen Unruhen vergleichbar, die seit 2011 vier Herrscher stürzte? Mit der Grünen Bewegung des Iran von 2009, die dazu führte, dass letzte Woche ein scheinbarer Reformer zum Präsidenten gewählt wurde? Oder vielleicht mit Occupy Wall Street, das vernachlässigbare Folgen hatte?

Die Unruhen kennzeichnen eine äußerst wichtige Entwicklung mit dauerhaften Folgen. Die Türkei ist ein offeneres und liberaleres Land geworden, in dem die Führungspolitiker sich demokratischen Beschränkungen gegenüber sehen wie nie zuvor. Doch wie sehr das die Rolle des Islam in der Türkei verändert, hängt in erster Linie von der Wirtschaft ab.

Materielles Wachstum wie in China sind die Hauptleistungen des Recep Tayyip Erdoğan und der von ihm geführten Partei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Das persönliche Einkommen hat sich im Jahrzehnt seiner Herrschaft mehr als verdoppelt, was das Aussehen des Landes verändert. Als seit 1972 regelmäßig in die Türkei Reisender sehe ich den Einfluss dieses Wachstums in fast jedem Lebensbereich, von dem, was die Menschen essen bis zum Gefühl der türkischen Identität.

Dieses phänomenale Wachstum erklärt den wachsenden Anteil der AKP bei den drei letzten nationalen Wahlen. 2002 erreichte bei den Abstimmungen sie 34 Prozent, 2007 waren es 46 Prozent und 2011 lag sie nur ganz wenig unter 50 Prozent. Damit erklärt sich auch, warum die Partei, nachdem das Militär 90 Jahre lang die ultimative politische Macht war, in der Lage war die Streitkräfte in die Knie zu zwingen.

Gleichzeitig werden zwei Schwachstellen zunehmend deutlich, insbesondere seit den Wahlen vom Juni 2011 – Schwachstellen, die Erdoğans fortgesetzte Dominierung der Regierung gefährden.

Die wachsende Abhängigkeit von Auslandskrediten. Um die Ausgaben der Konsumenten aufrecht zu erhalten, haben türkische Banken im Ausland enorme Geldmengen aufgenommen, besonders bei unterstützenden sunnitisch-muslimischen Quellen. Das daraus entstandene derzeitige Defizit schafft so ein großes Bedürfnis nach Krediten, dass 2013 alleine der Privatsektor 221 Milliarden US-Dollar leihen muss. Sollte das Geld nicht mehr in die Türkei fließen, ist die Party vorbei; möglicherweise wird der Aktienmarkt zusammenbrechen, die Währung abstürzen und das Wirtschaftswunder ein quietschende Vollbremsung erleben.

Erdoğans sultanartiges Verständnis seines demokratischen Mandats: Der Premierminister betrachtet seine Wahl – und besonders die von 2011, als die AKP die Hälfte der Stimmen gewann – als eine Art Blankoscheck, bis zur nächsten Wahl tun zu können, was immer ihm gefällt. Er gibt seinen persönlichen Emotionen nach (man erinnere sich an seine Konfrontation mit Shimon Peres 2009), mischt sich in die kleinsten Kleinigkeiten ein (seine Entscheidung einen Stadtpark anders zu nutzen verursachte den derzeitigen Aufstand), betreibt soziales Engineering (sagt verheirateten Paaren, sie sollten drei oder mehr Kinder bekommen), verwickelt die Türkei in ein ungeliebtes Auslands-Abenteuer (Syrien) und dämonisiert die Hälfte der Wählerschaft, weil sie nicht für ihn stimmte (er nannte sie Biersäufer, die in Moscheen kopulieren). Diese Haltung hat ihm die inbrünstige Unterstützung seiner einst unterdrückten Anhängerschaft, aber auch die Wut der wachsenden Zahl Türken eingebracht, die seinen Autoritarismus übel nehmen, außerdem die Kritik europäischer Führungspolitiker. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte sich als von dem jüngsten harten Vorgehen der Polizei erschüttert.

Diese beiden Schwachpunkte weisen auf die Bedeutung der Wirtschaft für die Zukunft Erdoğans, der AKP und des Landes hin. Sollten die Finanzen der Türkei die Demonstrationen überstehen, wird das islamistische Programm, das den Kern der AKP-Plattform ausmacht, weiter voranschreiten, wenn auch vielleicht verhaltener. Vielleicht wird Erdoğan selbst der Führer bleiben, mit verstärkter Machtfülle nächstes Jahr Präsident des Landes werden; oder vielleicht wird seine Partei seiner Person überdrüssig und – wie es Margaret Thatcher 1990 erging – ihn zugunsten von jemandem beiseiteschieben, der dasselbe Programm durchführen kann, ohne dass er so viel Feindseligkeit provoziert.

Wenn aber „heißes Geld“ aus der Türkei flieht, wenn die Investoren aus dem Ausland woandershin gehen und wenn die Gönner vom Persischen Golfs der AKP gegenüber abkühlen, dann könnten die Demonstrationen die Herrschaft der AKP beenden und den Drang zum Islamismus und der Anwendung des islamischen Rechts platzen lassen. Innere Kämpfe in der Partei, besonders zwischen Erdoğan und Präsident Abdullah Gül oder innerhalb der islamistischen Bewegung, insbesondere zwischen der AKP und Fethullah Gülens mächtiger Bewegung, könnten die Islamisten schwächen. Schwerwiegender könnten die vielen nicht islamistischen Wähler, die für die robuste wirtschaftliche Führung stimmten, der Partei den Rücken kehren.

Die lohnabhängige Beschäftigung ist um 5 Prozent gefallen. Die realen Konsumenten-Ausgaben im ersten Quartal 2013 fielen gegenüber 2012 um 2 Prozent. Seit die Demonstrationen begannen, ist der Aktienmarkt in Istanbul um 10 Prozent gefallen, der Zinssatz um mehr als 50 Prozent gestiegen. Um die Zukunft des Islamismus in der Türkei bewerten zu können, sollte man diese und andere Wirtschaftsindikatoren beobachten.

Zuerst erschienen auf Englisch in der Washington Times und im Blog von Daniel Pipes (Englisch, Deutsch). Übersetzung von H. Eiteneier.

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