Islamkritischer Lehrer gewinnt Prozess

26. Juni 2013 13

Ismail Ceylan über ein denkwürdiges Gerichtsverfahren, islamophile Behörden und die Frage nach der Verantwortung

Gewinner des Prozesses vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Lehrer Daniel Krause - Bild: Ismail Ceylan

Gewinner des Prozesses vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Lehrer Daniel Krause – Bild: Ismail Ceylan

Der Kölner Lehrer Daniel Krause hat vor Gericht einen klaren Sieg errungen. Mehr als ein Jahr lang war der junge Beamte zwangsweise vom Dienst beurlaubt. Auslöser hierfür waren seine islamkritischen Äußerungen gewesen (CT-Interview). Nun ist klar: Seinen Beruf samt Beamtenstatus darf er behalten, ebenso die Dienstbezüge von rund 48.000 Euro, die er während seiner Beurlaubung weiter erhielt. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von 5.000 Euro trägt komplett das Land NRW. Eine Berufung ist nicht zulässig. Damit hat Krause außerordentlich klar gewonnen.

Die Zuschauerbänke waren gut gefüllt im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Humanistische Islamkritiker aus der Rhein-Ruhr-Region sowie zahlreiche Freunde des jungen Lehrers erwarteten das Urteil mit Spannung. Auch ehemalige Schüler von Krause, offenbar frisch gebackene Abiturienten, hatten sich im Gerichtssaal eingefunden und drückten ihrem Lehrer die Daumen. Von Anfang an hatten sich zahlreiche von ihnen auch öffentlich hinter Krause gestellt.

Zur Vorgeschichte: Am 9. Juni 2012 hatten hunderte faschistoide Salafisten in Köln eine Veranstaltung abgehalten. Diese Salafisten waren immer wieder durch Gewaltbereitschaft, Frauenfeindlichkeit und Schwulenhass aufgefallen. Als Feminist und bekennender Homosexueller konnte der Lehrer Daniel Krause hierzu nicht schweigen. Durch ein Megaphon der ebenfalls anwesenden Partei Pro NRW hielt er spontan eine kurze Rede gegen den faschistoiden Salafismus. Darin sagte er unter anderem: „Als Homosexueller habe ich habe mehr Angst vor Islamisten als vor Nazis.“ Eine Äußerung, für die ihm viele Respekt zollten, andere jedoch auch Hass entgegenbrachten.

Krause lebte damals noch in Dortmund und unterrichtete am dortigen Stadtgymnasium. Dessen kommissarischer Schulleiter Bernhard Koolen waren Krauses islamkritische Äußerungen ein Dorn im Auge. Koolen bat die zuständige Bezirksregierung Arnsberg darum, Krause umgehend zu suspendieren. Schließlich bestünde der dringende Verdacht, dass Krause mit seinen Äußerungen gegen Beamtenrecht verstoßen habe. Die Bezirksregierung gab dem Wunsch des Schulleiters nach und beurlaubte den jungen Beamten unter anderem auch zu dessen eigenen „Schutz“.

In der Bevölkerung gingen die Meinungen auseinander: Wer hatte sich hier falsch verhalten? Der Lehrer Daniel Krause oder der Schulleiter Bernhard Koolen? Was ist daran verwerflich, wenn ein bekennend-homosexueller Lehrer seine Angst vor Islamisten zum Ausdruck bringt? Sollte ein Schulleiter nicht lieber diesem Lehrer den Rücken stärken, anstatt sich dem muslimischen Schülerklientel anzubiedern? Seit langem leidet das Stadtgymnasium an sinkenden Anmeldezahlen. Hoffte Bernhard Koolen durch Appeasement gegenüber muslimischen Familien diesen Trend zu stoppen? Koolen war auch dadurch negativ in die Schlagzeilen geraten, dass er mit einem radikalen muslimischen Verband kooperierte. Ein Imam dieses Verbandes hatte sogar einen „muslimischen Schulgottesdienst“ im Stadtgymnasium abgehalten. Dieses sorgte in den Druckausgaben der Regionalpresse wie auch im Internet für Kontroversen (CT berichtete).

Der umstrittene Schulleiter Bernhard Koolen selbst war vor Gericht nicht anwesend. Stattdessen versuchte ein Vertreter der Bezirksregierung die Gründe für die Suspendierung zu erklären. Dieser Dezernent räumte ein, dass man dem Lehrer Daniel Krause keineswegs rechtsextreme Motivationen unterstellte. Schließlich bestätigten auch zwei enge Freunde des Lehrers, die Krause als Zeugen benannt hatte: Krauses Kontakt zu Pro NRW war einmalig und zufällig zustande gekommen, eine nähere Verbindung zu dieser Partei bestehe nicht.

Dieses gab auch Pro-NRW Chef Markus Beisicht in einer schriftlichen Stellungnahme an. Verwiesen wurde zudem darauf, dass Beisicht bereits wenige Tage nach Krauses spontaner Rede auf der Parteihomepage erklärte:

„Dr. Krause war mir bis Samstag völlig unbekannt. Er wurde zufällig auf unsere Kundgebung in Deutz aufmerksam. Er hat sich dann wohl einige Redebeiträge aus der Ferne angeguckt und wurde dann von einem PRO-NRW-Mitglied angesprochen, ob er sich auch äußern wolle. Dies hat er dann auch getan und sich hierbei ausdrücklich als politischer Meinungsgegner unserer BÜRGERBEWEGUNG geoutet. Er äußerte gar: Mir wäre es lieber, hier würden andere Parteien als PRO NRW demonstrieren.“

Dass die Darstellung von Krauses Freunden sowie des Pro-NRW Chefs glaubwürdig seien, unterstrich auch Krauses Rechtsanwalt. Dieser wies darauf hin, dass sich sein Mandant in seiner spontanen Rede ausdrücklich als Grünen-Wähler zu erkennen gab. Zudem hatte sich Krause in jener Rede klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt: „Es lebe das Grundgesetz“, sagte der junge Lehrer damals. Dieses wurde auch vom Gericht nochmals ausdrücklich gewürdigt.

Krause und sein Anwalt wiesen auf die tatsächlich vorhandene Bedrohung durch den Islamismus hin. So betonte Krauses Anwalt, dass Islamisten Homosexualität als „Todsünde“ ansähen. Somit habe jeder Homosexuelle das Recht, seine Angst vor Islamisten auch öffentlich zu äußern. Der Anwalt stellte weiter fest, dass Krause nicht von pauschal von „Muslimen“, sondern ausdrücklich von „Islamisten“ gesprochen hatte. Krause selbst führte an, dass der Verfassungsschutz im Islamismus ähnlich wie im Links- und Rechtsextremismus eine gefährliche Form des politischen Extremismus sehe. Wenn sich Lehrer öffentlich gegen Links- und Rechtsextremismus äußern dürfen, sei nicht einzusehen, warum sich Lehrer nicht auch gegen Islamismus äußern sollten.

Krause selbst betonte, auch weiterhin gegen Islamismus kämpfen zu wollen: „Es ist nicht nur das Recht, sondern gar die Pflicht eines jeden Demokraten, gegen den Islamismus zu kämpfen. Denn der Islamismus ist unvereinbar mit unseren freiheitlichen Grundwerten.“ Solche Grundwerte seien die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, von Mädchen und Jungen, von Homosexuellen und Heterosexuellen, von Gläubigen und Ungläubigen. Krause belegte anhand von Beispielen, wie radikale islamische Strömungen die Rechte von Frauen und Schwulen weltweit mit Füßen treten: „In zahlreichen islamischen Ländern werden Frauen bei Ehebruch gesteinigt, und Homosexuelle werden zu Tode gefoltert. Hierauf muss man als Lehrer doch hinweisen dürfen!“

Der Vertreter der Bezirksregierung tat sich sichtlich schwer, Gründe für die Aufrechterhaltung der Suspendierung zu nennen. Schließlich verlangte er eine Unterbrechung des Prozesses, um telefonisch mit seinen Vorgesetzen in der Bezirksregierung Arnsberg Rücksprache zu halten. Jedoch ohne Ergebnis. Auf den Zuschauerbänken tat sich Schmunzeln über eine offensichtlich ungenügende Kommunikation innerhalb der Behörde auf. Hatte man sich vor einem Jahr allzu voreilig vom umstrittenen Schulleiter Bernhard Koolen „vor sich hertreiben“ lassen?

So war es nicht verwunderlich, dass das Gericht zugunsten von Krause entschied: Die Suspendierung war rechtswidrig und muss umgehend zurückgenommen werden. Allein schon aus formalen Gründen sei die Suspendierung nicht rechtmäßig gewesen, urteilte der Richter und ersparte sich dadurch ein näheres Eingehen auf die Rechtmäßigkeit von Islamkritik. Die Behörde hatte nämlich nicht rechtzeitig ein Disziplinarverfahren durchgeführt und somit einen „nicht mehr reparablen“ Formfehler begangen. Selbst wenn ein solches Verfahren eingeleitet worden wäre, hätte dieses wohl dennoch keine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bedeutet, deutete der Richter an.

Auf den Zuschauerbänken wurde unmittelbar nach Prozessende heftig diskutiert. Zwar stieß das Gerichtsurteil auf vollkommene Zustimmung, doch müsse nicht jemand die Verantwortung für die entstandenen Kosten tragen? Dass Krause rund 48.000 Euro fürs „Nichtstun“ erhalten hatte, könne man nicht ihm selbst zum Vorwurf machen. Doch müsse es nun nicht ein Disziplinarverfahren gegen jene Personen geben, die diese unrechtmäßige Suspendierung zu verantworten hatten? Sowohl das Gehalt für Krause also auch die Prozesskosten haben nun die Steuerzahler zu tragen. Das ist der Preis für die fragwürdige Islamophilie bestimmter Funktionsträger in der Schulleitung des Stadtgymnasiums sowie in der Bezirksregierung.

Die Debatten zu Islam, Islamismus und der Integration von Muslimen in Deutschland und Europa finden Sie auch in unserem Forschungs- und Dokumentationsprojekt:

13 Comments »

  1. Kalle aus Kölle 26. Juni 2013 at 21:17 - Reply

    Danke für diesen sehr, sehr fundierten und seriösen Artikel. Daran sollten sich die Mainstream-Medien mit ihrer verkürzten Darstellung mal ein Beispiel nehmen.

  2. biersauer 27. Juni 2013 at 08:51 - Reply

    Diese Gotteserfindungen entstammen alle derselben Märchenerzählergegend des nördlichen Grabenbruches, zwischenBagdad und Mekka Sie entstammen alle dem selben Kulturkreis nomadisierender Wüstenbewohner des Mittelalters und sind von verschiedenen Personen an verschiedenen Orten dieser Gegend aus Traumerlebnissen entstanden. Alle diese Gottesbehauptungen sind auf Grund der Unterschiedlichkeit und deren arroganter Vorherrschaftlicheit, die Ursache von Zwist, Hass und Mord. Seit deren Entstehung.Deren Verbreitung erfolgte bisher mittels aggressiver Gewalt und Bedrohung,damit wird nunmehr bereits die gesamte Welt in Gefahr gebracht.
    Der Europäer hat bereits einmal diese AGGRESSIVITÄT dieses Religionsimportes unter Vernichtung der eigenen Kultur und der nachfolgenden Religionskriege durch gemacht und lehnt daher diesen neuerlichen Versuch eines solchen Importes aus der selben Gegend, ab.

  3. Fahni 27. Juni 2013 at 16:21 - Reply

    Der letzte Abscnitt des Artikels bringts aufn Punkt. Mab sollte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen Bernhard Koolen machen. Diese linke Schulleiter hat seinen Beruf wohl in der Ostzone erlernt.

  4. Lux 28. Juni 2013 at 11:09 - Reply

    Dass solche Äußerungen überhaupt von einem Gericht geklärt werden müssen, spricht nicht für eine freiheitliche Grundordnung, sondern ist viel mehr Kennzeichen von Gesinnungsterror bzw. einer Gesinnungsdiktatur.

    In Anlehnung an Tacitus: Der Staat mit den meisten (belanglosesten) Gerichtsverhandlungen ist der verkommenste Staat.

  5. Lux 28. Juni 2013 at 11:11 - Reply

    @Fahni
    In der „Ostzone“ ging man weit toleranter mit Abweichlern um, als das in der BRD 2013 der Fall ist.
    Ich kenne beide Systeme, habe in beiden gelebt und meine Schwierigkeiten mit beiden „Nachkriegsmodellen“.

  6. biersauer 9. Juli 2013 at 09:29 - Reply

    Ungeheuerliche Vorgänge von hochverräterischen Handlungen durch Politiker und Beamtete, welche dekadenziös auf unsere Gesellschaft wirken.
    Parteipolitisch präpotent werden unsere Grundrechte gebeugt und AUF EINE ZERSETZUNG UNSERER
    DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT HINGEARBEITET!

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