Die Käseglocke des Geldsozialismus

18. Juni 2013 2

Thomas Rettig kritisiert die hunderten Steuermilliarden zur Sanierung südländischer Banken und ihrer Investoren

Ist der Euro noch zu retten? - Bild: Kai Niemeyer  / pixelio.de

Ist der Euro noch zu retten? – Bild: Kai Niemeyer / pixelio.de

Am 13. Juni 2013 genehmigte der Deutsche Bundestag die Übertragung der Bankenaufsicht für große Banken auf die Europäische Zentralbank (EZB). Das hörte sich harmlos an, daher waren die Abgeordneten guter Dinge und die Zeitungen verfassten unaufgeregte Berichte: „Die Bankenaufsicht durch die EZB ist ein Pfeiler der geplanten, aber heftig umstrittenen europäischen Bankenunion. Sie soll verhindern, dass Regierungen bei Krisen Banken mit Steuergeld stützen müssen und Staaten dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten“, kommentierte etwa Die Welt tags darauf, ohne zu erwähnen, dass stattdessen die Steuerzahler der Nordstaaten für die Rettung der südländischen Banken aufkommen sollen. Die beiden anderen Pfeiler der Bankenunion seien „ein grenzüberschreitender Mechanismus zur Abwicklung von Banken und schlussendlich womöglich auch eine gemeinsame Einlagensicherung“, schrieb die FAZ. Schon allein bei der Erwähnung einer „gemeinsamen Einlagensicherung“ sollten in den noch halbwegs soliden Ländern alle Alarmglocken läuten!

Als einer der wenigen hat Frank Schäffler (FDP) vom Liberalen Aufbruch dagegen gestimmt. Er hielt eine engagierte Rede (siehe Video am Artikelende). Der Euro-Kritiker hielt den verdutzten Abgeordneten vor, es gehe den EU-Bürokraten gar nicht um eine funktionierende Bankenaufsicht: „Es geht darum, die spanischen Banken mit Eigenkapital aus europäischen Steuertöpfen zu befördern. Das eigentliche Ziel ist, die Banken durch den ESM an den Staatshaushalten vorbei direkt zu rekapitalisieren“. In einem Interview mit dem Radiosender detektor.fm sagte er: „Die jetzt beschlossene Bankenaufsicht ist eigentlich nur ein Placebo, was jetzt installiert wird, um an das Geld der Rettungstöpfe zu kommen“.

Gespielt wird im Grunde die gleiche Melodie wie immer seit 2010: Die Südländer wollen an die Kohle der Nordländer. In Spanien ist die Not wegen der geplatzten Immobilienblase ganz besonders groß, darauf hat der Ökonom Hans-Werner Sinn bereits im Juni 2012 aufmerksam gemacht:

„303 Milliarden Euro haben die spanischen Banken schon als sogenannte Target-Kredite von der EZB erhalten, und jetzt sollen zusätzlich 100 Milliarden vom Rettungsschirm (EFSF) dazukommen. Da die Kreditkunden der spanischen Banken und mit ihnen die Banken selbst großenteils pleite sind, werden wir das Geld nicht wiedersehen. […] Die schon beschlossenen Rettungsaktionen bedeuten bereits einen tiefen Griff in die Taschen der deutschen Steuerzahler und Rentner. Nun auch noch die Bankschulden zu sozialisieren ist ein für die Stabilität der Bundesrepublik äußerst gefährliches Unterfangen, weil die Bankschulden sehr viel größer als die Staatsschulden sind. Die Schulden des spanischen Staates betragen 69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), doch die Bankschulden liegen bei 305 Prozent des BIP oder etwa 3,3 Billionen Euro.“ 1

So ähnlich sieht das auch FDP-Rebell Frank Schäffler, der die Übertragung der Aufsicht auf die europäische Ebene, die Deutschland nur wenige Monate zuvor als Bedingung für eine Bankenrettung mit Hilfe der ESM-Milliarden ausgehandelt hatte, als „komplett überflüssig“ bezeichnet. Bei wallstreet online veröffentlichte er einen Tag nach der Entscheidung des Bundestags einen Kommentar, worin er nicht die Geschäftsbanken sondern die Zentralbanken wie die EZB oder die amerikanische Notenbank (Federal Reserve, kurz: Fed) als Verursacher der Finanzkrise ausmachte:

„Die Risiken im Finanzsystem sind Folge des Geldsystems, das den Notenbanken die Geldschöpfung im Kartell mit den Geschäftsbanken ermöglicht. Die Geldschöpfung ist dadurch nicht nur abgehoben von der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Geldschöpfung ist vielmehr komplett entkoppelt von dem grundlegenden Prinzip des Wirtschaftens, vom Prinzip der Knappheit.“

Gerade weil Schäffler ein Anhänger der freien Marktwirtschaft ist, spricht er sich gegen die Verquickung von Staat und Großkapital aus. Die Notenbanken sollten die Gesetze des Marktes und des freien Wettbewerbs respektieren. Da aber die Zentralbanken im großen Stil Staatsanleihen aufkaufen und für den Gegenwert die Gelddruckmaschine anwerfen, sei für das Geld

„die Verknüpfung zwischen Knappheit und Verfügbarkeit aufgehoben – insbesondere für manche Akteure, was besonders ungerecht ist. Der ‚Preis‘ des Geldes stimmt nicht mehr. Für manche Akteure ist Geld daher viel zu leicht verfügbar, denn die Notenbanken können nach Belieben und auf Knopfdruck Geld drucken. An dieses Geld kommen zuerst die Geschäftsbanken und die Finanzindustrie. Was heute als Finanzkapitalismus bezeichnet wird, ist Folge dieser Entkopplung des Geldes vom Knappheitsprinzip. Das Geld, das wir alle benutzen, wird dadurch ausgehöhlt und seiner Funktion beraubt. Das seiner Funktion entleerte Geld ist verantwortlich für Blasen und vor allem für die von vielen als ungerecht empfundene Verteilung von Gütern. Diesem Problem kommt man nicht durch eine Aufsicht bei, gleich ob in nationaler oder europäischer Verantwortung. Diesem Problem kommt man nur durch ein besseres, im Wettbewerb stehendes Geld bei. Geld muss also wieder ein Produkt der Marktteilnehmer werden. Bis dahin werden die Krisen bleiben.“

Laut FDP-Mann Schäffler wird die Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB unter anderem damit begründet, man könne auf diese Weise von der Staatsgarantie für Banken wegkommen, um zu verhindern, dass Verluste vom Steuerzahler getragen werden müssen. Der Euro-Rebell schreibt dazu:

„Die angebliche implizite Staatsgarantie, der man durch die Übertragung der Aufsicht beikommen will, ist keineswegs implizit, sondern Folge vorheriger staatlicher Entscheidungen. Die vorherigen Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler, angefangen mit Hypo Real Estate und IKB in Deutschland, haben den Grundstein dafür gelegt, dass Gläubiger von Banken glaubten, ihre Forderungen würden staatlich garantiert. Hätten wir IKB und Hypo Real Estate ohne die Schaffung von Abwicklungsgesellschaften bankrott gehen lassen, wäre dies mit einem Disziplinierungseffekt verbunden gewesen. Alle Bankengläubiger hätten Konsequenzen gezogen und genau geschaut, ob und zu welchen Konsequenzen sie Banken Kredit geben können. Das Gegenteil ist passiert: Seit den Bankengläubigerrettungen von IKB, HRE und WestLB verhalten sich die Gläubiger aller Banken disziplinlos. Seitdem lohnt es sich, Gläubiger von Banken zu sein. Leider übertragen wir dieses Modell einer impliziten Staatshaftung für die Forderungen von Bankgläubigern nun auf die europäische Ebene. Die von der Bundesregierung vertretene Haftungskaskade von Aktionären zu Gläubigern, zu nationalen Abwicklungseinrichtungen, zu ESM ist fürchterlich schädlich.“

Ein weiteres Problem: Die EZB gilt formell als unabhängig und entzieht sich deswegen der parlamentarischen Kontrolle. Der scheidende Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe von der CDU hatte sein Nein gegen die EZB-Bankenaufsicht am 13. Juni 2013 denn auch so begründet: „Eine unabhängige Ausübung hoheitlicher Befugnisse ohne jegliche politische Kontrolle widerspricht dem Demokratieprinzip. Das ist keine parlamentarische Demokratie, das erinnert uns an Ludwig XIV.“ (Deutsche Wirtschafts Nachrichten). Doch von echter Unabhängigkeit kann bei der EZB keine Rede sein, da jeder noch so kleine Staat wie z.B. Zypern das gleiche Stimmengewicht besitzt wie Deutschland. Das Handelsblatt berichtete:

„Schäffler gab außerdem zu bedenken, dass das eigentliche Ziel der Bankenaufsicht, die Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Durchsetzung ‚deutscher‘ Standards für die südeuropäischen, insbesondere spanischen Banken, durch die jetzt beabsichtigte Struktur nicht möglich sei: ‚Das kann die Aufsicht durch die EZB nicht gewährleisten.‘ Dies liege vor allem an der internen Kompetenzverteilung der EZB. Von einem Aufsichtsgremium, das auch mit Vertretern der Krisenstaaten besetzt sei, seien ‚keine Entscheidungen zu erwarten, die inhaltlich von der inflationären, die Südländer bevorteilenden Geld-Politik der EZB abweichen oder dieser widersprechen‘.“ 2

Bereits vor knapp zwei Jahren hatte Schäffler darauf verwiesen, dass die sogenannten systemrelevanten Banken eigentlich keinen Anlass haben, Europas Politiker zu erpressen. Wir müssen die Banken gar nicht auf Teufel komm raus „retten“, wenn z.B. Griechenland Pleite geht, schrieb er in einem Beitrag in der FAZ vor anderthalb Jahren. 3 Denn auch große Geldinstitute könnten von einem Insolvenzverwalter nach und nach abgewickelt werden, ohne dass der Zahlungsverkehr zusammenbrechen würde: Der Staat garantiert nach dem von ihm vorgestellten Plan für Spareinlagen und Unternehmenskredite, jedoch nicht für die von den Zentralbanken geförderte Geldschöpfung durch zweifelhafte Interbankengeschäfte. Auf diese Weise würde lediglich das unter der Käseglocke des Geldsozialismus aus dem Nichts geschaffene Geld „zurück ins Nichts befördert“, so der FDP-Politiker. Selbst wenn alle Banken Insolvenz anmelden müssten, könnte der normale Zahlungsverkehr mit Hilfe staatlicher Garantien aufrecht erhalten werden.

Thomas Rettig (Jahrgang 1961), Studium der Volkswirtschaftslehre, BWL sowie Soziologie, arbeitet als Internet-Unternehmer und bloggt unter www.derdressiertemann.de sowie www.neoliberal-egal.de. Rettig ist Initiator von www.liberalkonservative.de und veranstaltet jeden ersten Dienstag im Monat eine „Tea-Party“ in seiner Wohnung. Im Mai 2013 erschien: Karriereleiter oder Hamsterrad? Manifest für eine bürgerliche Revolution – Wider den Wohlfahrtsstaat (Amazon).

Notes:

  1. Hans-Werner Sinn: Bankenunion brauchen wir nicht. In: Focus, 15.06.12.
  2. Handelsblatt, 13.06.2013: Aufstand gegen die EZB-Bankenaufsicht
  3. EU-Superstaatsgründung aus Angst vor Crash?, FAZ, 14.09.11

2 Comments »

  1. Stefan Wehmeier 23. Juni 2013 at 19:27 - Reply

    Wie Sir Arthur Charles Clarke in „Profile der Zukunft“ vorhersagte (kein ernstzunehmender Wissenschaftler hat es je gewagt, an seinen prophetischen Worten zu zweifeln), wird die Zeit kommen, „wo die Mehrzahl unserer gegenwärtigen Kontroversen auf diesen Gebieten (Politik und Wirtschaft) uns ebenso trivial oder bedeutungslos vorkommen werden wie die theologischen Debatten, an welche die besten Köpfe des Mittelalters ihre Kräfte verschwendeten.“ Mit der Korrektur unserer seit jeher fehlerhaften Geld- und Bodenordnung durch eine freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreform – und damit der Befreiung der Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus – wird diese Zeit anbrechen. Um sie hinauszuzögern und weiterhin mit Kinderkram beschäftigt zu bleiben, konstruieren studierte „Wirtschaftsexperten“ idiotische (ein Idiot ist jemand, der öffentliche und private Interessen nicht voneinander trennen kann) Gedankenexperimente bezüglich einer angeblichen „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“, damit der wirkliche Fehler im „Geld, wie es (noch) ist“ (Zinsgeld) für alle, die sich von diesem Unsinn ablenken lassen, unverständlich bleibt, und damit das fehlerfreie „Geld, wie es sein soll“ (Freigeld) gar nicht erst angedacht wird. Die von der Masse gewählten „Spitzenpolitiker“ lassen sich wiederum nur zu gern von diesem Unsinn zusätzlich verwirren, denn auch sie wollen sich weiterhin mit „theologischen Debatten des Mittelalters“ beschäftigen.

    Die Gedankenexperimente dieser „Experten“ beruhen auf der gedankenlosen Verwechslung von Geld (Zentralbankgeld = Bargeld plus Zentralbankguthaben der Geschäftsbanken) und Ansprüchen auf Geld mit unterschiedlicher Fristigkeit („Geldmengen“ M1, M2, M3…), was ebenso unsinnig ist wie etwa die Addition der Büchermenge in einer Bücherei mit der Summe der Buchausleihungen. Wer heute „moderne Volkswirtschaftslehre“ studiert, muss diesen Unsinn unreflektiert übernehmen, oder er darf seine Klausuren nicht bestehen.

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/01/geldtheorie.html

    • Thomas Rettig 27. Juli 2013 at 14:01 - Reply

      Hallo Herr Wehmeier, sorry, ich habe Ihren Kommentar erst heute bemerkt. Die theologischen Debatten des Mittelalters waren keineswegs alle trivial oder bedeutungslos, insbesondere nicht die von Martin Luther angestoßenen. Sie fordern eine Bodenreform, ich dagegen sage, dass die Marktwirtschaft nicht ohne den Respekt vor dem Eigentum funktioniert. Sie fordern ein „Freigeld“, ich fordere eine freies Marktgeld und die Entmachtung der Zentralbanken, die mit ihrer Politik des billigen Geldes seit 100 Jahren Unheil anrichten. Zinsen und Zinseszinsen sind kein Problem, sondern eine Voraussetzung für einen funktionierenden Finanzmarkt. Zu Zinseinkommen kommt jeder, der das Geld langsamer ausgibt als er es verdient, der also spart. Die Zinsen sind nicht nur ein Inflationsausgleich, sondern auch eine Belohnung dafür, dass man das Geld nicht sofort ausgibt, sondern es vorübergehend einem Fremden anvertraut, damit der es ausgeben kann. Insbesondere ein marktwirtschaftlich organisiertes Bankensystem ohne den Geldsozialismus der Notenbanken und ihre Papiergeldschöpfung braucht die Spareinlagen, um sie in Form von Krediten an Wirtschaft und Verbraucher weiterzugeben (www.neoliberal-egal.de/#Finanzkrise). Was Sie mit der „gedankenlosen Verwechslung“ in ihrem zweitletzten Satz meinen, erschließt sich mir nicht. Aber egal, ich muss ja nicht alles wissen.

Leave A Response »