Die Linke und der Westen

6. Juni 2013 0

Rezension zu Andreas Vollmer: Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG)

Konnte Sahra Wagenknecht nur durch die WASG aufsteigen? - Bild: Plakat: KDH / S. Wagenknecht: xtranews.de / Wikipedia

Konnte Sahra Wagenknecht nur durch die WASG aufsteigen? – Bild: Plakat: KDH / S. Wagenknecht: xtranews.de / Wikipedia

Bis etwa 2005 betrachteten nicht wenige Politikwissenschaftler die Fortexistenz der PDS als eine postmortale Zuckung des gescheiterten sozialistischen Experiments auf deutschem Boden. Über kurz oder lang würde sich das Problem schon von selbst erledigen – meinten sie. Aber zumindest im Osten der Republik konsolidierte sich die Partei und erreichte bald beachtliche Stimmenanteile. Sie krönte ihre Arbeit mit der Regierungsbeteiligung im Land Berlin – ihrer alten und neuen Hauptstadt. Nur in den westlichen Bundesländern gelang es der PDS nicht, Fuß zu fassen.

Das änderte sich durch die Fusion mit der westdeutschen Protestformation Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG). Aufgrund der umfassenden Sozialstaatsreformen der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder war der Unmut im linken SPD-Flügel gewachsen. Einige altgediente Sozialdemokraten gaben ihr Parteibuch zurück und gründeten mit Sympathisanten die WASG, die 2005 Parteistatus erlangte. Kaum zwei Jahre später vereinigte sie sich mit der PDS zur Partei Die Linke. Dieser gelang es, den Nimbus der „SED-Nachfolgepartei“ abzustreifen. Im Mai 2007 zog sie erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte sie 11,9 Prozent der Stimmen und verfügt daher heute über 76 Mandate im deutschen Parlament.

Heute wird Die Linke wie selbstverständlich zum deutschen Parteiensystem gezählt. Nur noch wenige Kritiker verweisen auf die autoritäre und menschenverachtende Vergangenheit der Partei. Der Verfassungsschutz des Saarlandes erklärte 2008, auf die weitere Beobachtung der Linkspartei zu verzichten. Zu Recht? Ist Die Linke nach der Fusion eine „normale Partei“ und genauso demokratisch wie die Grünen oder die SPD? Diesen und anderen Fragen geht der Politikwissenschaftler Andreas M. Vollmer in seiner kürzlich erschienenen Dissertation nach. Der Autor, seit vielen Jahren Mitarbeiter des bayerischen Innenministeriums, hat die Geschichte der WASG von ihrer Entstehung bis zur Vollendung des Fusionsprozesses verfolgt und phasenweise analysiert.

Vollmer vertritt keineswegs die Auffassung, durch die Vereinigung mit der WASG sei Die Linke endlich im demokratischen Spektrum angekommen. Ganz im Gegenteil hätten PDS und WASG sich gegenseitig radikalisiert. Dafür sei insbesondere die vermeintlich sozialdemokratische WASG verantwortlich: Während die PDS – als ehemalige DDR-Staatspartei – eine vergleichsweise homogene Zusammensetzung aufwies, sei die WASG erheblich breiter aufgestellt gewesen. Zwar habe sich die Partei zum großen Teil aus verprellten ehemaligen Sozialdemokraten zusammengesetzt, gleichermaßen hätten sich jedoch unterschiedlichste linksextremistische Strömungen in die Partei eingeschlichen. Die WASG-Führung habe dies zwar frühzeitig erkannt und thematisiert, jedoch nie die notwendigen Konsequenzen gezogen. Denn ihr „Gründungsmythos“ war die Totalopposition und daher suchte sie insbesondere den Kontakt zur außerparlamentarischen Linken. Sogar die PDS zählte sie wegen der Berliner Koalition zum Establishment.

Als die Mehrheit der WASG-Mitglieder schließlich doch einer Fusion zustimmte, brachte diese der PDS eine Frischzellenkur, ohne die wahrscheinlich mit dem Ableben der Partei zu rechnen gewesen wäre. Aber letztlich ging die WASG in der Linkspartei nicht auf, sondern unter. Auf gerade einmal 8.000 Mitglieder brachte es die westdeutsche Protestpartei. Die fielen angesichts der fast 60.000 PDS-Mitglieder kaum ins Gewicht. Das, was von der WASG übrig blieb, ist vor allem die von Vollmer festgestellte „Linksverschiebung“. Der Aufstieg Sahra Wagenknechts (seit 2010 stellvertretende Parteivorsitzende) war nach Auffassung des Autors ohne die WASG nicht möglich. Außerdem erblühte durch die Fusion eine innerparteiliche „Strömungskultur“: Über die WASG gelang es revolutionären trotzkistischen Gruppen, bis in die Führungsspitze der Partei vorzudringen und Abgeordnete in den Bundestag zu entsenden.

Nicht zuletzt belebte die Fusion von WASG und PDS den linken Antizionismus, wie Vollmer betont. Zwar habe es schon in der PDS antizionistische Strömungen gegeben, diese seien nach 1990 jedoch marginalisiert worden. Über die WASG wurden diese Positionen wieder mehrheitsfähig. Dabei schreibt Vollmer insbesondere der aus dem „Linksruck“ hervorgegangenen Organisation marx21 und der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz (zurzeit „friedenspolitische Sprecherin“ von Die Linke) eine zentrale Rolle zu. Gegen sie werde durchaus parteiinterne Kritik geübt, aber die Strategie des Strömungspluralismus verbiete eine klare Distanzierung.

Seinen wissenschaftlichen Schliff erhielt Andreas Vollmer ausgerechnet an der Hochschule, an der vor kurzem auch  Sarah Wagenknecht promoviert wurde. Aber an der Technischen Universität in Chemnitz finden sich keineswegs nur Dozenten, die der Linkspartei nahestehen, sondern mit Eckhard Jesse auch einer ihrer schärfsten Kritiker. Wer deswegen in Vollmers Arbeit eine volle Breitseite gegen die Linkspartei erwartet, wird enttäuscht. Der Autor legt den Schwerpunkt auf die Parteienforschung und bleibt dabei betont sachlich, Dramatisierungen liegen ihm fern.

Ihren Zenit habe Die Linke nach Auffassung Vollmers bereits überschritten. Nach dem Ausscheiden Oskar Lafontaines drohe die „desolate Partei“ auf den Stand vor der Fusion mit der WASG zurückzufallen. Die Wahlergebnisse geben ihm Recht: Bei den letzten Landtagswahlen musste Die Linke massive Stimmenverluste hinnehmen. Dreimal verfehlte sie deutlich den Wiedereinzug in die Parlamente. In Niedersachsen erzielte sie 3,1 Prozent (zuvor 7,1%), in NRW 2,5 Prozent (zuvor 5,6%) und in Schleswig-Holstein 2,2 Prozent (zuvor 6%). Mit der Piratenpartei  als neuer linker Konkurrenz könnte der Wiedereinzug der Linkspartei bei der Bundestagswahl im September 2013 grandios misslingen.

Andreas M. Vollmer (2013): Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG): Entstehung, Geschichte und Bilanz. Nomos Verlag, 499 Seiten, 74 Euro. Kaufen bei Amazon.

Mehr Informationen zum Thema Linksextremismus unter besonderer Beachtung linksextremer Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) finden Sie auch in unserem Forschungs- und Dokumentationsprojekt:

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