Die Werte des Grundgesetzes verteidigen!

23. Mai 2013 0

Zum 64. Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes: Mehr demokratische Wachsamkeit ist gefragt

Das Deutsche Grundgesetz als AUsdruck der Menschenrechte - Bild: Gerd Altmann  / pixelio.de

Das Deutsche Grundgesetz als AUsdruck der Menschenrechte – Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Es galt zunächst nur für die neu gegründete Bundesrepublik im Westen des Vaterlandes – und wurde aus genau diesem Grund zunächst als Provisorium für eben jene Zone betrachtet. Zwei gesetzlich verankerte Wege sollten es ermöglichen, Deutschland wieder zu vereinigen: Da war zum einen der Beitritt eines Gebietes zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 sowie nach Artikel 146 eine neue Verfassung nach einer Wiedervereinigung Deutschlands.

Letztlich wählte man bei der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 das Modell eines Beitritts und verzichtete auf die Volksabstimmung über eine gemeinsame deutsche Verfassung. Das Provisorium Grundgesetz wurde damit zur Dauerlösung, auch deshalb, weil es sich im Großen und Ganzen bewährt hatte.

Mit dem Grundgesetz zog man die richtigen Lehren aus den Fehlern der Verfassung von Weimar und vor allem aus 12 Jahren, 3 Monaten und 9 Tagen Herrschaft von Terror, Gewalt, Schrecken und Verfolgung. Die Verifizierung der Menschenrechte in den ersten Artikeln des Grundgesetzes und die Ewigkeitsklausel für die Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) und 20 („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“) sind die richtigen Schlussfolgerungen aus der vorangegangenen Diktatur – und nach 1989 auch die richtigen Schlussfolgerungen aus der „Diktatur des Proletariats“ auf mitteldeutschem Boden.

Nun sind auch in den Verfassungen totalitärer Regime zum Teil Grund- und Menschenrechte festgelegt, während zum Beispiel das urdemokratische Großbritannien über gar keine Verfassung in einem solchen Sinne verfügt. Entscheidend ist also nicht das, was auf dem Papier steht, sondern die gelebte Verfassungswirklichkeit in den Staaten. Lange Zeit galt die Bundesrepublik diesbezüglich als unbedenklich. Doch seit einigen Jahren mehren sich die Zeichen, dass ein sensibler Umgang geboten ist, wenn sich erste Zweifel an der ungeteilten Gültigkeit der Grundsätze von Demokratie breit machen.

Demokratie wurde schon immer bedroht, meist von Extremisten an den politischen Rändern. Beispielsweise die Demokratie der Weimarer Republik von den Kommunisten und den Nationalsozialisten. Die Demokratie der Bundesrepublik gilt als weitgehend stabil, hat sie doch die Unruhephasen durch den linken Terrorismus der RAF recht unbeschadet überstanden. Und trotzdem ist Wachsamkeit das Gebot der Stunde.

Denn Demokratie ist nicht erst bedroht, wenn die Meinungsfreiheit aus dem Grundgesetz gestrichen wurde, sondern sie ist bereits bedroht, wenn sie durch linksdominierte Medien und etablierte Parteien immer weiter beschnitten wird. Wenn Menschen, die sich kritische zu Themen wie dem Euro und der EU, zum Linksextremismus und zum Islam äußern, mit Bezeichnungen überzogen werden, die sie gesellschaftlich ächten und ausgrenzen sowie den Verlust des Arbeitsplatzes und die Zerstörung der Reputation zur Folge haben, auch dann ist Demokratie bedroht.

Wenn der Staat wegschaut, wenn Grundrechte missbraucht werden, um andere Grundrechte abzuschaffen; wenn das Grundrecht der Religionsfreiheit missbraucht wird, um im Namen einer totalitären politischen Ideologie, überzogen mit dem Deckmantel einer Religion, alle anderen Grundrechte und letztlich die Religionsfreiheit für andere Religionen selbst abzuschaffen, auch dann ist Demokratie bedroht.

Wenn staatliche Behörden, deren Auftrag es ist, wirkliche Extremisten zu bekämpfen, von der Exekutive dazu missbraucht werden, missliebige Oppositionsparteien zu stigmatisieren, auszugrenzen und in ihren demokratischen Grundrechten zu beschneiden; wenn freiheitlich-konservative Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet werden, während islamistische und linke Extremisten in diesem Land nahezu Narrenfreiheit genießen, auch dann ist Demokratie bedroht.

Wenn Burschenschaftler als Urheber der deutschen Demokratie keine staatlichen Ämter begleiten dürfen, nur weil sie Burschenschaftler sind; wenn genau dieses erzeugte Klima dann zu Gewaltexzessen gegen Burschenschaftlern führt und seitens der Politik keinerlei Distanzierung erfolgt, auch dann ist Demokratie bedroht.

Demokratie ist schließlich bedroht, wenn der Staat auf einem Auge blind ist, während er mit dem anderen Auge so übereifrig „beobachtet“, dass er nicht nur die tatsächlichen Bedrohungen der Demokratie, sondern auch ihre Verteidiger ins Visier nimmt. In der Weimarer Republik war man seitens der Politik und Justiz auf dem rechten Auge blind. Wohin das geführt hat, zeigen uns die Geschichtsbücher. Wer das verstanden hat, kann sich ausmalen, wohin es führt, wenn unser Staat weiter auf dem linken Auge blind ist und den Islam weiterhin nicht als Bedrohung unserer Demokratie begreift.

Zum heutigen Grundgesetztag sollten wir die demokratische Tradition unserer Republik feiern. Wir sollten aber genauso wachsam sein, wenn wir sehen, wie totalitäre Tendenzen langsam Einzug in die Mitte der Gesellschaft und in staatliche Institutionen finden. Die Geschichte der Weimarer Republik ist zugleich Lehre und immerwährende Warnung. Egal von welcher Seite der Extremismus kommt!

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