Islamkonferenz? Abschaffen!

8. Mai 2013 1

Die DIK hat zu wenige Ergebnisse gebracht, ist bei Muslimen unbekannt, politiktheoretisch problematisch und bietet nur den islamischen Verbänden eine Bühne

Eine Teilnehmerin des DIK-Plenums 2013 mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich - Bild: © Imo|photothek.net/ Deutsche Islam Konferenz

Eine Teilnehmerin des DIK-Plenums 2013 mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich – Bild: © Imo|photothek.net/ Deutsche Islam Konferenz

Es gibt sehr, sehr wenige Momente, in denen ich mit Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) einer Meinung bin. 1 Vielleicht ist das sogar der einzige Zeitpunkt, zu dem Kolat, andere Vertreter islamischer Verbände und ich übereinstimmen. Denn von Kolat hieß es anlässlich des gestrigen Plenums der Deutschen Islam Konferenz (DIK): „In dieser Form hat es keinen Sinn mehr“ 2. Volle Zustimmung!

Es ist unbestritten, dass die Integration von Muslimen in Deutschland und der gesamten westlichen Welt besonderer Anstrengungen und Mittel bedarf. Als Instrument einer aktiven Integrationspolitik der Bundesregierung muss die Deutsche Islam Konferenz jedoch als weitestgehend gescheitert betrachtet werden. Zu gering sind die faktischen Erfolge, zu selbstverständlich und banal die verabschiedeten Erklärungen (siehe meine ausführliche Analyse beim Forschungs- und Dokumentationsprojekt www.islamdebatte.de).

Lediglich die drei großen Studien über Muslime und den gelebten Islam in Deutschland sind von herausragender Relevanz. Doch diese Umfragen wurden von deutschen Universitäten und Meinungsforschungsinstituten durchgeführt und ausgewertet. Mit anderen Worten: Die DIK hatte dazu (nahezu) nichts beizutragen und die Studien hätten problemlos ohne sie erscheinen können.

Hinzu kommen erhebliche politiktheoretische bzw. methodische Mängel:

  • Rechtsstaaten (westlicher Prägung) stehen ausschließlich im Verhältnis zu Individuen, nicht aber zu Gruppen. Alle Grund- und Menschenrechte sind als Individualrechte verfasst, weil der Staat ansonsten die Möglichkeit hätte, über die (reale oder nur angenommene) Gruppenzugehörigkeit Rechte ab- oder zuzuerkennen. Die DIK behandelt die hier lebenden Muslime hingegen als Gruppe, was diesem Grundsatz widerspricht und Integration sowie individueller Entwicklung kaum zuträglich sein dürfte.
  • Sowohl bei terroristischen Akten als auch bei zahlreichen Segregationsbestrebungen 3 wird von Muslimen der Islam als Legitimation angeführt. Etliche Studien haben dazu passend belegt, dass die Integrationsleistungen mit steigender islamischer Religiosität abnehmen. Die religiöse Identität von Muslimen zu fördern, kann also schwerlich zu einer verbesserten Integration beitragen.
  • Für keine andere Gruppe von Zuwanderern werden Mittel zur Integration dieser Art und dieses Umfangs aufgebracht, hier liegt eine diskriminierende Ungleichbehandlung vor. Zugleich ist keine andere Gruppe von Zuwanderern so schlecht integriert, wie die aus islamisch geprägten Ländern. 4
  • Die Rolle des organisierten Islams in Form der Verbände (Plenum 2013: DITIB, VIKZ, AABF, TGD, IGBD, ZMaD) wird unverhältnismäßig aufgewertet, obwohl sie nur einen Bruchteil der in Deutschland lebenden Muslime vertreten und obwohl sie in der Regel für eine sehr konservative Religionsauslegung stehen. Muslime, die sich (eher) als säkular verstehen und den Islam als eine Privatreligion auslegen bzw. praktizieren, werden damit den Verbänden faktisch untergeordnet.

Vor allem aber wird zunehmend deutlich, dass die Islamverbände die DIK nicht als Forum für Integrationsbemühungen verstehen, sondern als Bühne für ihre Forderungen nach einer Sonderbehandlung des Islams: Sie wollen die Deutungshoheit über den Islam haben und kritische Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs ausschließen. Sie wollen bestimmen, wer was über den Islam und die Muslime sagen darf. Und sie wollen letztlich nur noch über die Haltung der Deutschen zum Islam sprechen, sicherheitspolitische Themen und innerislamische Konfliktfelder jedoch ausblenden.

Dass die Islamverbände damit Grundsätze des Rechtsstaates und der freiheitlichen Grundordnung verletzen, haben sie entweder nicht verstanden oder es handelt sich um politisches Kalkül. Beides aber disqualifiziert die islamischen Organisationen als Ansprechpartner für die deutsche Politik.

Treibt der deutsche Staat die hier lebenden Muslime mit der DIK weiterhin in die Arme eben dieser Verbände, braucht man sich weder über zunehmende Religiosität unter den Muslimen noch über zunehmende Ablehnung des Islams als Ideologie bei der deutschen Bevölkerung wundern.

Lesen Sie auch siehe die ausführliche Analyse der Deutschen Islam Konferenz (DIK) beim Forschungs- und Dokumentationsprojekt www.islamdebatte.de

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Notes:

  1. Eine anschauliche Sammlung der absurden Forderungen Kenan Kolats hat Birgit Stöger bei blu-News zusammengetragen.
  2. Die Zeit (2013): Integrationspolitik. Muslimvertreter rücken von Islamkonferenz ab, 05.05.2013, online verfügbar unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-05/islamkonferenz-kritik, zuletzt geprüft am 08.05.2013.
  3. Z.B. Abmeldung der Kinder vom Biologie-, Sexualkunde-, Sport- und Schwimmunterricht, Kopftuch und Vollverschleierung, Schächten, islamisches Finanzwesen etc.
  4. Vgl. exemplarisch Woellert, Franziska et al. (2009): Ungenutzte Potenziale.

One Comment »

  1. Reinhard Moysich 8. Mai 2013 at 20:39 - Reply

    Weltanschauungs- statt Islam-Konferenz!

    Die Islam-Konferenz ist verfassungs- und menschenrechtswidrig, da hierbei eine bestimmte religiöse Weltanschauung – der Islam – bevorzugt behandelt wird.
    Die auch vom Bundesverfassungsgericht schon mehrfach angemahnte Weltanschauungsneutralität des deutschen Staates verlangt eine „Weltanschauungs-Konferenz“, bei der vor allem die massive Ungleichbehandlung der ca. 4000 religiösen und nichtreligiösen Weltanschauung behandelt und abgeschafft werden muss, z.B. Gottesbezug im Grundgesetz, Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, Kirchensteuer und vor allem die vielen staatlichen christlichen Feiertage.

    Nur bei Gleichbehandlung auch im Weltanschauungsbereich kann Deutschland eine „Heimstatt“ (BVG) für alle Menschen sein!

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