Assad unterstützen

15. April 2013 0

Über die US-Außenpolitik und das Ziel der Destabilisierung feindlicher Kräfte durch wechselnde Unterstützung

 - Bild: Fabio Rodrigues Pozzebom / ABr / Wikipedia (CC-Lizenz)

Bashar Al-Assad – Bild: Fabio Rodrigues Pozzebom / ABr / Wikipedia (CC-Lizenz)

Analysten stimmen überein, dass „die Erosion der Fähigkeiten des syrischen Regimes zunehmen“, dass es sich weiter Schritt um Schritt zurückzieht, was einen Durchbruch der Rebellen und einen islamistischen Sieg zunehmend wahrscheinlich macht. In Reaktion darauf ändere ich meine Politik-Empfehlung der Neutralität zu etwas, das mich als Humanisten und Jahrzehnte langen Feind der Dynastie Assad vor dem Schreiben innehalten lässt.

Westliche Regierungen sollten die bösartige Diktatur von Bashar al-Assad unterstützen.

Hier meine Logik für diese mir widerstrebende Anregung: Üble Mächte bilden für uns weniger Gefahr, wenn sie Krieg gegeneinander führen. (1) Das lässt sie sich auf das eigene Gebiet konzentrieren. (2) Es verhindert, dass einer von beiden siegreich aus dem Konflikt hervorgeht (und damit eine größere Gefahr bildet). Westliche Mächte sollten Feinde in eine Pattsituation führen, indem immer der gerade verlierenden Seite geholfen und damit der Konflikt zwischen beiden verlängert wird.

Für diese Politik gibt es Präzedenzfälle. Während des größten Teils des Zweiten Weltkriegs war Nazideutschland gegen Sowjetrussland in der Offensive; deutsche Truppen an der Ostfront gebunden zu halten war entscheidend für einen Sieg der Alliierten. Franklin D. Roosevelt half daher Josef Stalin, indem er dessen Streitkräfte versorgte und die Kriegsanstrengungen mit ihm koordinierte. Im Nachhinein war diese moralisch abstoßende, aber strategisch notwendige Politik erfolgreich. Und Stalin war ein weit schlimmeres Monster als Assad.

Der Iran-Irak-Krieg von 1980 bis 1988 schuf eine ähnliche Situation. Nach Mitte 1982, als die Streitkräfte des Ayatollah Khomeini gegen die Saddam Husseins in die Offensive gingen, begannen westliche Regierungen den Irak zu unterstützen. Ja, das irakische Regime hatte die Feindseligkeiten begonnen und war brutaler, aber das iranische war ideologisch gefährlicher und auf dem Vormarsch. Am besten war es, die Feindseligkeiten auf beiden Seiten zu behindern und jeden von beiden daran zu hindern als Sieger hervorzugehen. Henry Kissinger fasste das in die apokryphen Worte: „Schade, dass sie nicht beide verlieren können.“

In diesem Geist argumentierte ich damals für US-Hilfe für die Seite, die dabei war zu verlieren, wer immer das sein würde, so auch in dieser Analyse vom Mai 1987: „Als der Irak 1980 den Iran bedrohte, lagen unsere Interessen zumindest teilweise beim Iran. Doch der Irak ist seit dem Sommer 1982 in der Defensive und Washington gehört jetzt fest an seine Seite. … Ein Blick in die Zukunft: Sollte der Irak wieder in die Offensive gehen – eine unwahrscheinliche, aber nicht unmögliche Änderung, dann sollten die Vereinigten Staaten wieder wechseln und sich überlegen ihren Beistand dem Iran zukommen zu lassen.“

Es gibt bemerkenswerte Parallelen dafür, dieselbe Logik auf das heutige Syrien anzuwenden. Assad schlüpft in die Rolle von Saddam Hussein – den brutalen Baathisten-Diktator, der mit der Gewalt begann. Die Rebellenkräfte ähneln dem Iran – ursprünglich Opfer, das im Lauf der Zeit stärker wird und zunehmend eine islamistische Gefahr bildet. Fortgesetzte Kämpfe gefährden die Nachbarschaft. Beide Seiten begehen Kriegsverbrechen und bilden eine Gefahr für westliche Interessen.

Ja, Assads Überleben nutzt dem Iran, dem gefährlichsten Regime der Region. Doch ein Sieg der Rebellen, sollte man bedenken, würde die zunehmend gefährliche türkische Regierung enorm fördern, während gestärkte Jihadisten die Regierung Assad durch siegestrunkene, aufgeheizte Islamisten ersetzen würden. Fortgesetzte Kämpfe schaden den westlichen Interessen weniger als dass die Islamisten die Macht übernehmen. Es gibt schlimmere Aussichten, als dass sunnitische und schiitische Islamisten sich gegenseitig fertig machen, dass Hamas-Jihadisten Hisbollah-Jihadisten töten und umgekehrt. Es ist besser, wenn keine Seite gewinnt.

Die Obama-Administration versucht eine allzu ambitionierte und raffinierte Politik: gleichzeitig den Rebellen mit heimlich gelieferten tödlichen Waffen und $114 Million Unterstützung zu helfen, während sie sich auf mögliche Drohnenangriffe auf üble Rebellen vorbereitet. Nette Idee, aber die Rebellenkräfte per Fernsteuerung zu manipulieren hat wenig Chancen auf Erfolg. Die Hilfe wird zwangsläufig bei den Islamisten landen und Luftangriffe werden Verbündete töten. Dann lieber die eigenen Grenzen akzeptieren und das Machbare anzustreben: die Seite zu stützen, die auf dem Rückzug ist.

Gleichzeitig müssen Westler ihrer Moral treu bleiben und helfen den Krieg gegen Zivilisten zu beenden, gegen die Millionen Unschuldiger, die unnötigerweise die Schrecken eines Bürgerkrieges erleiden. Westliche Regierungen sollten Mechanismen finden, die verfeindeten Parteien dazu zu zwingen die Kriegsregeln einzuhalten, besonders die, die Kombattanten von Nichtkombattanten isolieren. Dazu könnte gehören, dass die Unterstützer der Rebellen (die Türkei, Saudi-Arabien, Qatar) und die Unterstützer der syrischen Regierung (Russland, China) unter Druck gesetzt werden die Hilfe von der Einhaltung der Kriegsregeln abhängig zu machen; es könnte sogar den Einsatz westlicher Gewalt gegen die Übertreter auf beiden Seiten involvieren. Das würde der Verantwortung zu schützen gerecht werden.

An dem frohen Tag, an dem Assad und Teheran sowie die Rebellen und Ankara sich zu beiderseitiger Erschöpfung bekämpft haben, kann westliche Unterstützung dann an nicht baathistische und nicht islamistische Elemente in Syrien gehen, was helfen wird ihnen eine moderne Alternative zu den elenden Wahlmöglichkeiten von heute zu bieten und in eine bessere Zukunft zu führen.


Ergänzung von 11. April: Einige Überlegungen, die nicht in den Hauptartikel passten:

  1. Bevor dieser Artikel erschien, gab ich mehrere Interviews (hier, hier und hier), in denen ich taktische Unterstützung für das Assad-Regime befürwortete; diese lösten Beschimpfungen durch CAIR und einige hysterische Reaktionen aus, ich würde auf Völkermord in Syrien drängen. Nein: Ich freue mich auf den Tag, an dem Syrien mit sich selbst im Frieden liegt und ein guter Nachbar ist, wenn seine Regierung demokratisch und gesetzestreu ist. Doch bis zu dieser in der Ferne liegenden Zeit ziehe ich es vor, dass üble Kräfte ihre Aufmerksamkeit gegeneinander richten statt gegen die Welt außerhalb.
  2. Dem Argument, wenn es frühe westliche Unterstützung für die Rebellen gegeben hätte, dann wäre dadurch die Vormachstellung der Islamisten verhindert worden (die sie jetzt inne haben), entgegne ich, dass westliche Mächte anfangs den Rebellen in Tunesien, Libyen und Ägypten Unterstützung gaben; bitte sehen Sie sich an, was damit erreicht wurde – Islamisten dominieren alle drei Länder. Dasselbe wäre wohl in Syrien der Fall gewesen. Westliche Hilfe ist nicht sonderlich einflussreich bei der Veränderung des Kurses einer ideologischen Bewegung.
  3. Mir gefällt es nicht für Unterstützung für Assad einzutreten und respektiere die Intentionen derer, die meine Ziele teilen, aber in den Mitteln nicht mit mir übereinstimmen. Allerdings betrachte ich sie als Leute, die Wunschdenken betreiben, kein strategisches Denken.
  4. Dass meine Herangehensweise strategischen Überlegungen Vorrang gibt, kennzeichnet sie im Kontext moderner westlicher Politik als konservativ. Linke erfreuen sich eines Vertrauens in ihr eigenes Wohlergehen, das Konservativen fehlt. Wo Linke dazu tendieren sich um andere zu sorgen (Zwergbarsche), tendieren Konservative dazu sich um sich selbst zu sorgen (ausreichende Stromversorgung). In Übereinstimmung mit diesem Mentalitätsunterschied konzentrieren sich erstere auf das bürgerliche Wohlergehen in Syrien, letztere auf die Sicherheit des Westens.

Zuerst erschienen auf Englisch in der Washington Times und im Blog von Daniel Pipes (Englisch, Deutsch). Übersetzung von H. Eiteneier.

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