Widerlicher Missbrauch der NSU-Morde

27. März 2013 5

Wie die islamischen Verbände versuchen, den deutschen Rechtsstaat auszuhebeln

Justitia, die strafende Gerechtigkeit, urteilt ohne auf die Person zu schauen - Bild: berlin-pics  / pixelio.de

Justitia, die strafende Gerechtigkeit, urteilt ohne auf die Person zu schauen – Bild: berlin-pics / pixelio.de

Bislang habe ich mich bezüglich der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nicht geäußert, weil ich den Vergleich von Todesopfern immer irgendwie unangemessen finde. Natürlich macht es aus politikwissenschaftlicher Sicht im Fall des NSU kaum Sinn von Terrorismus zu sprechen, wenn die begangenen Gewalttaten nicht öffentlich kommuniziert werden. Ganz abgesehen davon, dass zehn Todesopfer in zehn Jahren für eine Terrorzelle keine wirklich „große“ Zahl ist – die der sogenannten Ehrenmorde oder der Deutschen als Opfer von (vorwiegend islamisch motivierter) Ausländergewalt, liegt erheblich höher.

Aber wie gesagt, mit Toten rechnet man nicht.

Die Dreistigkeit, mit der die islamischen Verbände in Deutschland versuchen, die NSU-Morde politisch auszunutzen, hat mit dem gestrigen Tag jedoch eine neue Stufe erreicht, die nicht unwidersprochen bleiben darf. Schon als ich im Oktober 2012 für die Stresemann Stiftung bei der OSZE-Menschenrechtskonferenz in Warschau war, polemisierte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) herum, wie schlimm und gefährlich doch Deutschland für die dort lebenden Muslime sei. Der NSU sei eigentlich gar nicht ausländerfeindlich motiviert gewesen, sondern türken- bzw. moslemfeindlich. Auch das eine griechischstämmige Opfer sei nur gestorben, weil es wie ein Türke ausgesehen hätte. Im Februar 2013 beschwerte sich Kolat dann öffentlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht bei der TGD über die NSU-Morde einen Vortrag halten wollte. (Die Zeit). Usw. usw. usw.

Zurück zur Gegenwart: Am Montag veröffentlichte das Oberlandesgericht (OLG) München, wo im April der Prozess gegen den NSU beginnt, die Listen der akkreditierten Journalisten. Wie in einem Rechtsstaat üblich, wurde dafür ein standardisiertes Verfahren angewendet, in diesem Fall die Zulassung nach Eingang der Anmeldung. Ganz offensichtlich schaffte es kein Journalist türkischer und griechischer Medien, unter den ersten 50 zu sein und erhielt deswegen auch keinen festen Platz im Gerichtssaal. Demzufolge stehen die türkischen Medienvertreter auf der Nachrückerliste. Die daraufhin öffentlich inszenierte Empörung übertrifft fast alles, was man bisher gehört hat. So sagte etwa Kenan Kolat:

Ich frage mich, was das Gericht eigentlich will? Will es die türkische Öffentlichkeit aus dem Prozess ausschließen?“ (Focus)

Ich fordere das Gericht und auch die Politik auf, hier eine Lösung zu finden […]Ich werde da nicht lockerlassen.“ (Berliner Zeitung)

Und Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), kommentierte, dass die Entscheidung des Gerichtes dem Vertrauen der deutschen Muslime in die Aufarbeitung der Mordserie schade:

Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass das kein Strafprozess ist wie jeder andere, er hat vielmehr die Tragweite wie der Breivik-Fall in Norwegen.“ (N24)

Auch deutsche Politiker und Verbandsfunktionäre überschlugen sich in Kritik und Forderungen nach Quoten für ausländische Medien bzw. die Vergabe nach Auflagenstärke. Allen voran natürlich der Münchner Oberbürgermeister Ude: „In dieser Situation den führenden türkischen Zeitungen keine festen Plätze zu geben, ist eine dilettantische Medienarbeit, die schweren Schaden stiftet. Denn wir ringen permanent mit der türkischen Regierung um die Pressefreiheit.“ (Welt) In der gleichen Zeitung meinte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Mit dem Prozess muss das erschütterte Vertrauen besonders auch bei den türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern in den deutschen Staat, seine Institutionen und Behörden zurückgewonnen werden.“ Und Barbara John, Vertreterin der Opferfamilien, forderte die Sonderbehandlung türkischer Journalisten, denn „viele Türkischstämmige in Deutschland lesen noch türkische Zeitungen oder schauen türkisches Fernsehen.“ (SZ)

Wie so oft im Falle der Debatten über den Islam und die Integration von Muslimen in Deutschland werden Äpfel mit Birnen verglichen – um es mal ganz vorsichtig auszudrücken. Deswegen an dieser Stelle einige Klarstellungen:

  1. Die „türkische Öffentlichkeit“ wird keinesfalls vom Prozess ausgeschlossen. Denn zum einen können die türkischen Journalisten in Deutschland problemlos die Informationen ihrer akkreditierten Kollegen nutzen. Zum anderen liegt es an den Türken in Deutschland, ob sie die deutsche Sprache beherrschen oder nicht.
  2. Ob sich die „türkische Öffentlichkeit“ überhaupt für den Prozess interessiert, ist mehr als fragwürdig. Schließlich handelte es sich ja um primär ausländerfeindlich motivierte Morde. Und auch bei politischen Belangen, die die hier lebenden Türken direkter betreffen, sind nicht sehr gut informiert. So weiß etwa nur ein Bruchteil der hier lebenden Muslime (wovon die meisten Türken sind), dass es die Deutsche Islamkonferenz (DIK) gibt.
  3. Wie kann sich ein Herr Kolat erdreisten, einerseits zu meinen, die „türkische Öffentlichkeit“ zu repräsentieren und andererseits die deutsche Politik auffordern zu können, an der Entscheidung des OLG München etwas zu ändern?
  4. Die BRD ist ein Rechtsstaat, der eine Gewaltenteilung vorsieht. Deswegen ist die Justiz unabhängig von den Weisungen der Politik. Außerdem herrschen in der BRD Gesetze und nicht Personen. Mit anderen Worten haben wir Institutionen, die nach festen Regeln arbeiten (z.B.: Zulassung nach Eingang der Anmeldung). Der Rechtsstaat ist also kein Basar, auf dem derjenige besser verhandeln kann, der mehr Einfluss hat.
  5. In der Islamdebatte wird ständig gefordert, dass Muslime nicht als solche als Gruppe aufgefasst werden. Es soll also kein Nicht-Muslim andere Menschen aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit zum Islam bestimmte Merkmale zu- oder absprechen. Die islamischen Verbände sprechen aber im Fall der NSU-Morde (und sonst auch) durchweg von „Muslimen“ und „Deutschen“. Aber wieso geht es jetzt plötzlich um das Vertrauen der deutschen Muslime in den deutschen Rechtsstaat?
  6. Zu guter Letzt: Eben dieser unser Rechtsstaat kennt nur Individualrechte, eben weil er einer Person nicht aufgrund ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen Zugehörigkeit zu einer Gruppe Recht zu- oder aberkennt. Für Menschen, die in einer kollektivistischen Kultur wie der des Islam aufgewachsen sind, scheint das sehr, sehr schwer verständlich zu sein.

Man muss diese ganze Inszenierung im Kontext der Agenda der islamischen Verbände verstehen: Ziel von Kolat & Co. ist es, die Deutungshoheit über den Islam in Deutschland zu erreichen. Sie wollen bestimmen, wer was über den Islam und die Muslime sagen darf. Und sie wollen den Muslimen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Ginge es nach Kenan Kolat oder Aiman Mazyek würden Türken oder Muslime immer eine Sonderbehandlung bekommen (nichts anderes wäre eine Quote für türkische Journalisten). Nur dürfte keiner darüber sprechen oder schreiben. Und es wäre das Ende des Rechtsstaates wie wir ihn kennen.

Zu beglückwünschen bleibt bei alledem nur das OLG München. Es reagierte mit einer Pressemitteilung, dass es die Hauptaufgabe des Gerichts sei, die Vorwürfe gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte aus dem NSU-Umfeld zu prüfen. Alles andere sei nachrangig.

5 Comments »

  1. zaphod 27. März 2013 at 21:17 - Reply

    Danke für ihre Klarstellung.Ich frage mich, was Politiker wie Ude und Konsorten mit ihrem anbiedernden, ja geradezu unterwürfigem Verhalten gegenüber den Muslimen im allgemeinen und den Türken im besonderen eigentlich bezwecken.Sind es die Wählerstimmen von morgen,siehe demographischer Wandel ? Das seltsame ist,das Politiker dieses Schlages,niemals Oberverwaltungsgerichte dafür kritisieren,das sie letztinstanzlich Neonazi-Demos genehmigen.Das ist vermutlich so gewollt,damit man sich als gute Menschen zusammen mit anderen Parteien,Gewerkschaften,Kirchen und der“Antifa“ gegen die bösen Nazis präsentieren kann.

  2. irie-member 2. April 2013 at 12:54 - Reply

    Danke für diese sachlich differenzierte Klarstellung. Gute Antwort des OLG München. Das Rechtssystem darf nicht durch Meinungsmache gebeugt werden.

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