Fauler Kompromiss beim Leistungsschutzrecht

27. Februar 2013 0

Michaela Merz meint, nun kommt die schlechteste aller Lösungen

Kampagne von Google gegen des dt. Gesetzesvorhaben (Screenshot)

Kampagne von Google gegen des dt. Gesetzesvorhaben (Screenshot)

Wie heute der Presse zu entnehmen war, hat der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages einem Kompromiss zum Leistungsschutzrecht zugestimmt. Damit wird das Gesetz wohl am Freitag verabschiedet. Doch das ist leider kein Grund zu Feiern. Denn der gefundene Kompromiss ist die schlechteste aller Lösungen. Denn  jetzt soll im Gesetz stehen:

Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

Doch was sind „kleinste“ Textausschnitte? Das werden sich zukünftig alle Unternehmen, Dienste und möglicherweise auch Internetuser fragen müssen, die Webdienste oder Verlagswebseiten verlinken wollen. Es ist mit zahlreichen Abmahnungen zu rechnen, bis die Gerichte in letzter Instanz entscheiden – bis dahin können Jahre vergehen. Stellen Sie sich die Frage, ob SIE als Unternehmer dieses Risiko eingehen würden…. ? Und bitte denken Sie daran, wenn Sie das nächste Mal ein Zitat auf Ihre Unternehmenswebseite oder in Ihr Blog aufnehmen: Die Abmahner stehen schon in den Startlöchern.

Warum kommt es zu so einem traurigen Kompromiss? Die FDP hat einen Änderungsvorschlag gemacht, der es erlaubt hätte, 160 Zeichen (Leerzeichen nicht gezählt) als Infotext anzuzeigen. Mit diesem Vorschlag konnte man sich allerdings bei der CDU nicht durchsetzen. Um einen Abstimmungserfolg sicherzustellen, hat man sich auf ‚höherer‘ Ebene dann auch diesen Kompromiss geeinigt.

Und was nun? Ohne Ihren Einsatz wird das Gesetz am Freitag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Während sich die Regierungen in anderen Ländern massiv für Ihre digitale Wirtschaften einsetzen und das Internet als große Chance für den Wirtschaftsstandort begreifen, schädigt Deutschland die digitale Innovation und schützt überholte Geschäftsmodelle.

Warum sind Facebook, Google, Apple, Amazon, Twitter, Ebay, PayPal und viele andere Unternehmen nicht „Made in Germany“? Dieses Gesetz macht deutlich, dass viele unserer Politiker die neue Zeit noch nicht verstanden haben, oder einfach nicht verstehen wollen. Wir bedauern das.

Einige aufrechte Politiker haben angekündigt, das Leistungsschutzrecht ggfs. abzulehnen. Unter ihnen Jimmy Schulz (FDP), Thomas Jarzombek (CDU), Sebastian Blumenthal (FDP) und Peter Tauber (CDU). Wir gratulieren diesen aufrechten Politikern und hoffen, dass sie in Zukunft und zum Wohle unseres Landes mehr Einfluss und Gehör finden.

Kann man noch etwas drehen?

Unsere Politiker sind am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Ohne Ihre schnelle und sofortige Hilfe wird am Freitag ein Gesetz beschlossen, welches die wichtige digitale Wirtschaft massiv behindert, ohne dabei die Verlage wirklich schützen zu können. Protektionismus ist weder liberal, noch jemals dazu geeignet gewesen, überholte Geschäftsmodelle schützen oder retten zu können.

19 Abgeordnete müssen gegen das Gesetz stimmen, um es aufzuhalten. Helfen Sie uns dabei, noch am Donnerstag ein paar MdB’s davon zu überzeugen, dass der Kompromiss faul ist, dass das Gesetz falsch ist, unsere Wirtschaft behindert und unsere Online-User zum Ziel von Abmahnungen und Klagen machen kann.

Michaela Merz ist stellv. Vorsitzende und Generalsektretärin des Liberale Basis e.V

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