Brüssel vs. Karlsruhe

25. Februar 2013 0

Moritz Rüppel über die wichtige Wächterfunktion des Bundesverfassungsgerichtes über die Volksherrschaft

Justitia, die strafende Gerechtigkeit, urteilt ohne auf die Person zu schauen - Bild: berlin-pics  / pixelio.de

Justitia – Korrektur der Politik? – Bild: berlin-pics / pixelio.de

Der ominöse Begriff der „Europäischen Finalität“ wird bislang gerne als ungeklärt, im schlimmsten Fall gar als abstrakt abgetan. Ohnehin bildet die EU einen für den gemeinen Bürger nicht zu durchdringenden Organismus, der zwar einen diffusen Nebel über das politische System legt, den Einfluss auf Mikroebene aber geschickter Weise sehr unterschwellig ausübt. Dabei ist es genau diese eingeschränkte Sicht, die den Bürgern ihre – demokratisch essentielle – Macht der Teilnahme am Entscheidungsprozess raubt.

Leider verteilt der Staat auch keine Nebelschlussleuchten, im Gegenteil, macht er sich die vorherrschende Intransparenz zu Nutze, um die Europapolitik auf leisen Sohlen um die Öffentlichkeit herum zu manövrieren. Dabei ist die europäische Integration durchaus ein Produkt, das dem Wähler schmackhaft gemacht werden könnte, insbesondere nach solch wohlwollenden Appetithäppchen wie dem des Friedensnobelpreiskomitees.

Attraktiver erscheint allem Anschein nach jedoch die Möglichkeit, den Bürger im sicheren Halbdunkel zu lassen, als ihm durch müßige Aufklärung die Chance zur Partizipation zu eröffnen. Zur Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Staaten kommt es – entgegen demokratischer Erwartungen – allerdings nur bedingt, wie die momentan auf dem Rücken der Völker vorangetriebene Modellierung des europäischen Systems zeigt. Noch ist die fehlende Legitimation, in Form des alarmierend niedrigen Niveaus der europaweiten Wahlbeteiligung, zwar zu offensichtlich, um größere Schritte realisieren zu können, doch scheint es nur eine Frage der Zeit, bis das Schlupfloch, welches die Regierungen sich momentan graben, groß genug ist, um auch das Volk hinein zu locken.

Zum Schutz der Volksherrschaft muss daher das Bundesverfassungsgericht (BVG) seiner Wächterrolle nachkommen, indem es den europäischen Institutionen ihre Grenzen aufzeigt und auf diesen beharrt. Das Lissabon-Urteil war ein erstes Ausrufezeichen, durch welches das BVG das ständig steigende Niveau an Supranationalität innerhalb der EU limitierte. Mit Verweis auf den durch die Ewigkeitsklausel geschützten Artikel 20 GG, der die Souveränität der deutschen Nation sichert, wurde die ursprünglich von den Ländern gewünschte Fassung des Vertrags von Lissabon, welche aus der EU den viel beschworenen Bundesstaat gemacht hätte, in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft. Durch dieses Urteil wird deutlich, dass ein vollkommen supranationales Europa nur über die Leiche des in der BRD hoch geschätzten Grundgesetzes zu installieren wäre. Und eine solche Maßnahme ist ohne Rückhalt in der Bevölkerung nach wie vor undenkbar.

Soweit die Theorie. In der Praxis ist das Thema so schnell nicht vom Tisch. Durch den nur leicht veränderten Vertrag von Lissabon wurde 2007 ein Kontrakt gebilligt, der sowohl dem ursprünglichen Vertrag sowie dem 2004 gescheiterten Verfassungsantrag inhaltlich sehr nahe kommt, dabei aber die weitreichenden Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten verschleiert, indem er auf den Paukenschlag einer notwendigen Verfassungsänderung verzichtet.

Zwar konnte das BVG so noch verhindern, dass die EU sich die gefürchtete, sogenannte „Kompetenz-Kompetenz“ einverleibt, welche ihr fortan die Möglichkeit gegeben hätte, autonom über ihre Zuständigkeitsbereiche zu haushalten, anstatt diese weiterhin von den Nationalstaaten zugewiesen zu bekommen. Trotzdem wird die neue Strategie und das damit einhergehende Risiko für die nationalen Demokratien schnell sichtbar.

Anstatt den einen großen Schritt in Richtung souveränes Europa zu gehen, wird ein vorsichtiger, unverdächtiger Weg gewählt, um möglichst wenig öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen und vor allem verfassungsrechtlich unantastbar zu bleiben. So lässt sich die momentan zwar kleinlich fragmentierte, aber doch sukzessive Verschiebung der Kompetenzen von Landes- auf EU-Ebene erklären, die durch die unerheblich erscheinenden Einzelschritte kaum angreifbar ist.

Damit verbleibt dem BVG die schwere Aufgabe, im Dickicht der europäischen Reformen eine klare Linie zu ziehen, die den Einfluss der EU-Institutionen eindämmt und der nationalen Politik die Unumgänglichkeit des Volkswillen demonstriert. Zum Glück ist man in Karlsruhe als heimliche deutsche Hauptstadt bereits an die Rolle des politischen Spielverderbers gewöhnt.

Leave A Response »