Freiheit von, Freiheit zu?

11. Februar 2013 0

Rezension zu Johanna Falk: Freiheit als politisches Ziel. Grundmodelle liberalen Denkens bei Kant, Hayek und Böckenförde

Kann es über die Freiheit von Zwang hinaus auch eine Freiheit zu geben? - Bild: Rainer Jochens  / pixelio.de

Kann es über die Freiheit von (Zwang) hinaus auch eine Freiheit zu geben? – Bild: Rainer Jochens / pixelio.de

Freiheit, so fordert es der moderne Rechtsstaat, ist eines der fundamentalen Grundrechte des Menschen. So führen etwa fast alle der einleitenden Artikel des Deutschen Grundgesetzes die Freiheit als Recht des Bürgers an: die Freiheit der Person, Meinung, Presse, Versammlung, Kunst, Wissenschaft, Religion und insbesondere „das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.“

Doch ist Freiheit überhaupt ein Wert an sich? Kann sie eigentlich als politisches Ziel dienen? Und welche Mittel sind denkbar und zu rechtfertigen, um dieses Ziel zu erreichen? Diese Fragen leiten die junge Politikwissenschaftlerin Johanna Falk in ihrer scharfsinnigen Dissertation über die Grundmodelle liberalen Denkens beim Philosophen Immanuel Kant, dem Ökonomen Friedrich A. von Hayek und dem ehemaligen Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde.

Das Problem sei, so Falk, dass Freiheit von vielen allzu unterschiedlichen politischen Akteuren als Ziel ins Feld geführt werde. Selbst die politische Strömung des Liberalismus könne man eigentlich nur auf zwei gemeinsame Nenner bringen: Einerseits stünde die durch einen Rechtsstaat geschützte Freiheit des Individuums an erster Stelle und andererseits sei der Liberalismus die „ideengeschichtliche Bezeichnung jener breiten staatsphilosophischen Strömung, die sich in Abgrenzung zum Absolutismus, später zum Totalitarismus und zum Sozialismus entwickelt hat“.

Eine solche Minimaldefinition sagt aber noch nichts darüber aus, welche Freiheit politisch gewährleistet werden kann, soll oder gar muss. Insbesondere sind sich Liberale darüber uneinig, ob es über eine Freiheit von (Zwang, Fremdbestimmung) auch eine Freiheit zu geben kann. Diese Unterscheidung in die sogenannte negative Freiheit und positive Freiheit spaltet seit Immanuel Kant Philosophen und Denker. Aus politischer Sicht ist sie deswegen relevant, weil der Rechtsstaat an sich nur die erstere gewährleistet. Vertreter eines Minimalstaates, meist Libertäre genannt, nennen jede darüber hinausgehende Regulierung eine Behinderung des freien Marktes und des Wettbewerbsprinzips. Es gibt jedoch auch jene, die argumentieren, dass Freiheit nur gewährleistet ist, wenn die Menschen auch zu einem Leben in Freiheit befähigt sind. Diese Argumente können Liberalen als Grundlage dienen für eine sozialstaatliche Unterstützung der Schwachen in der Gesellschaft.

Die unterschiedlichen Perspektiven führt Falk exemplarisch an Kants rechtsstaatlichem Liberalismus, Hayeks Wirtschaftsliberalismus und Böckenfördes sozialstaatlichem Liberalismus vor. Sie verortet diese drei politischen Modelle liberalen Denkens auf den Achsen Ziel (zw. Wohlstand und Ethos) und Umsetzung (zw. Individuell und Gemeinschaftlich/Solidarisch). Das ermöglicht ihr schließlich auch die Einordnung der im Deutschen Bundestag vertreten Parteien in Bezug auf ihr Freiheitsverständnis. Diese Systematisierung ist allerdings – zumindest hinsichtlich der Grundsatzprogramme – nicht besonders ergiebig, weil insbesondere die CDU durch programmatische Schwammigkeit hervortritt.

Viel interessanter und für politische Theorie wie Praxis ergiebiger ist hingegen die daran anschließende Diskussion des Freiheitsbegriffs an sich, unter besonderer Beachtung der negativen und positiven Freiheit. Die Autorin schließt sich hier der Auffassung Kants an, dass beide Arten der Freiheit zwei Seiten einer Medaille sind und eben nicht sich ausschließende Prinzipien (wie etwa von Isaiah Berlin formuliert). Den Vorwurf, jegliche Formulierung positiver Freiheit führe zu Sozialismus bzw. Totalitarismus, lässt Falk nicht gelten. Denn der Unterschied zwischen dem liberalen Rechtsstaat und dem Totalitarismus liege nicht darin, „dass der erste einen negativen, der zweite einen positiven Freiheitsbegriff aufweist, sondern darin, dass der zweite keine negative Freiheit kennt.“

Im Gegenteil weise jede politische Philosophie „irgendeine Form von begründeter Handlungsanleitung“ auf, müsse also auch angeben, wie die erreichte Freiheit ausgefüllt werden soll. Dies treffe selbst auf Hayek zu, der zwar behaupte, man könne nur von negativer Freiheit sprechen, der diese aber zugleich dem Zweck wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts unterordne. Damit, so Falk, sei ebenfalls eine Freiheit zu definiert.

Abschließend fordert die Autorin, die Debatte über den Freiheitsbegriff zu enttabuisieren, um sie für die politische Praxis fruchtbar zu machen. Denn „gerade in einem friedlichen Rechtsstaat ist negative Freiheit nur eine Vorbedingung, über deren politische Umsetzung im Großen und Ganzen Einigkeit besteht.“ Erst die Frage danach, wozu diese Freiheit genutzt werden soll, lässt Unterscheidungen zwischen den politischen Akteuren überhaupt zu. Die Diskussion dessen sei vor allem darum relevant, weil sonst die implizit vorhandenen Werte und Zwecke, denen die Freiheit dienen soll, nicht offengelegt würden und dadurch die Gefahr eines Missbrauchs des Liberalismusbegriffs steige. Freiheit, so das Fazit der Dissertation, „kann in sich noch kein abschließendes Ziel liberaler Politik sein.“

Johanna Falk (2012): Freiheit als politisches Ziel. Grundmodelle liberalen Denkens bei Kant, Hayek und Böckenförde. Frankfurt am Main: Campus Verlag, 252 Seiten, 34,90 Euro. Kaufen bei Amazon.

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