Linksextremes Korrektiv der Demokratie?

26. Januar 2013 0

Rezension zu Tom Mannewitz: Linksextremistische Parteien in Europa nach 1990. Ursachen für Wahlerfolge und -misserfolge

Linksextremes Graffiti in Berlin - Bild: Felix Strüning

Linksextremes Graffiti in Berlin – Bild: Felix Strüning

So lauthals der Rechtsextremismus aller möglichen Schattierungen von den politisch korrekt denkenden und handelnden Mitbürgern attackiert wird, so wenig regen und verlautbaren sich die gleichen Personen, wenn sich Täter als Linksextremisten zu erkennen geben. Ja, mancherorts wird die Möglichkeit eines Extremismus auf der „linken Seite“ sogar vollständig verneint. Medien, großes Teile der Wissenschaft und Justitia sind auf dem linken Auge erblindet. Nicht von ungefähr!

Doch dieser Extremismus stammt letztlich aus demselben ideologischen Lager und die Grenzen zwischen legalistisch Orientierten und der gewaltbereiten Szene sind recht fließend. Zu dieser Feststellung kommt der Politikwissenschaftler Tom Mannewitz in seiner Dissertation – und versteht dies konsequent nachzuweisen. Gerade weil die politikwissenschaftlichen Forschungen diesbezüglich so im Hintertreffen liegen, verdient Mannewitz’ Versuch umso mehr der Aufmerksamkeit, wenn er über Europas mehr oder weniger erfolgreiche Linksextremisten Auskunft gibt. Die Dissertation erhöht ihren Wert außerdem dadurch, dass sie historisch gewachsene westeuropäische Parteien und „neue“ Gründungen in den postkommunistischen Staaten einer wissenschaftlichen Gegenüberstellung unterzieht.

Wer ist die Wählerklientel und was sind die Erfolgsbedingungen für erfolgreiche linksextreme Parteien? Anhand der beobachteten Entwicklungen arbeitet der Autor einige wichtige Unterscheidungsmerkmale heraus. So kann auf Wählerzuspruch in Westeuropa hoffen, wer das gesellschaftliche Prekariat zu beeinflussen und sich der eigenen subkulturellen Genossen zu bedienen weiß. Dagegen profitieren die Abtrünnigen der gewandelten früheren Diktaturparteien in Osteuropa von sehr hoher Arbeitslosigkeit, die mit dem latenten Gefühl der Verunsicherung und Statusangst der Bürger einhergeht. Emotionale Wahlkampfstrategie, charismatische Führungspersönlichkeiten und das Ansprechen der „richtigen“ Zielgruppe und angeschlagener Ton sind Garanten für eine Überlegenheit gegenüber konkurrierender Links- und Rechtsextremisten.

Aber es sind nicht nur politische Faktoren die im ehemaligen Ostblock eine bedeutsame Rolle spielen. Wegen der überkommenen und nie ausgeräumten historischen Bedingungen spalten tiefe Nationalitätenkonflikte, das politisch-kulturelle Erbe des Realsozialismus und die offen zu Tage tretende Instabilität während der Transformationsprozesse das Wählerinteresse an den Urnen. Zu bedenken gibt Mannewitz, dass Eroberungsfeldzüge und Besatzung während des Zweiten Weltkrieges, die Bedingungen des Wiederaufbaues, eine fortschreitende europäische Integration, der Wertewandel und schließlich die unter dem derzeitigen Begriff Globalisierung gehandelte gesellschaftliche Entwicklung ebenfalls ins Kalkül zu ziehen sind. Desgleichen ins parteipolitische Spiel bringt der Autor, dass entscheidend für Misserfolg oder Erfolg von Linksextremisten eine starke oder auch schwache Stellung der Sozialdemokratie ist.

Zwei alternative Wählerfaktoren führen zu Niederlagen westeuropäischer linksextremistischer Parteien: Die Präsenz linkspopulistischer und -extremistischer Rivalen sowie eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit. Hier stellen sich keine (wie bei hoher Arbeitslosigkeit) komplizierten sozio- ökonomischen Problemstellungen, auf die linksextreme Parteien mit einfachen Argumenten stete Lösungsangebote offerieren könnten. Zukunftsangst, Verunsicherung, Orientierungslosigkeit und Selbstwertverluste sind in der westeuropäischen Bevölkerung kein derart aktuelles Thema. Zu bedenken gilt allerdings, dass der parlamentsorientierten Linksextremismus in naher Zukunft aufgrund real zu erwartender wirtschaftlicher Entwicklungen – Fortsetzung des Globalisierungsmechanismus, fortschreitender Abbau des Wohlfahrtsstaates, vorangetriebene Flexibilisierung der Arbeitswelt – allen Anschein nach an Attraktivität gewinnen kann.

Gleichermaßen warnt Mannewitz davor, aus politischer Profilierungssucht Linksextremisten Ämter zu verwehren, die ihnen rechtmäßig zustehen. Wer das praktiziert, riskiert das weitere Auseinanderdriften der ohnehin der Demokratie wenig geneigten Wählerschaft. Einbindung bedeutet letztendlich nachhaltige Schwächung des parteipolitischen Gegners, da er hier sich bewähren muss. Nach aller Erfahrung unterscheiden sich Forderungen und deren Durchsetzung durch sachbezogene Verfahrensweisen wesentlich. Vor dieser Aufgabe stehen alle Parteien!

Wer linksextremistische Parteien in Regierungen einbindet, hat aus demokratietheoretischer Sicht wesentlich größeren Handlungsspielraum:

  1. Regierungsstabilität wächst, wenn sonst eine Minderheitskoalition auf die Stimmen von Linksextremisten angewiesen wäre und so ein Unsicherheitsfaktor ausgeschalten worden ist;
  2. Wähler sehen ihren Willen repräsentiert und damit ist ihre Entfernung von Demokratie gestoppt;
  3. Vor der kommenden Wahl ist das Klientel der Linksextremisten desillusioniert und
  4. Extremisten müssen sich unter dem Druck politischer Notwendigkeiten mäßigen.

Waren vor Mannewitz’ Ausarbeitung die Einschätzungen über linksextremistische Parteien meist nur auf Vermutungen und Ahnungen gegründet, ersetzte der Autor Fragezeichen durch Fakten und bereitete gleichzeitig den Boden für Vergleiche vor. Anhand vieler analysierter zeitgeschichtlicher Umwälzungen nach der politischen Wende im jetzt postkommunistischen Einzugsbereich (demokratischer Verfassungsstaat und soziale Marktwirtschaft ersetzten Autokratie und Zentralverwaltungswirtschaft) hinterfragt er vor allem die gesellschaftlichen Probleme und deren Ursachen. Neben der hohe Arbeitslosigkeit ermittelt Mannewitz auch die Unzufriedenheit mit der Demokratie an sich als Voraussetzungen für den Erfolg linksextremer Formationen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Feststellung, dass linksextreme Parteien in Westeuropa dann erfolgreich sind, wenn sie von „starken Rechtsaußenparteien“ und einem „antifaschistischen Wahlkampf“ profitieren können. Da westeuropäische Staaten Linksextremismus kaum als Problem betrachteten, werde sich Europa an Wahlerfolge links- und rechtsextremistischer Parteien gewöhnen müssen. Bester Demokratieschutz bestehe in aktiver Sozialpolitik und nicht in totaler Ausgrenzung von Extremisten jeglicher Couleur. Im Notfall sollten linksextremistische Parteien also an der Regierungsbildung beteiligt werden, um sie zu „entzaubern“. Trotz ihres undemokratischen Charakters stellen diese Parteien ein „Korrektiv“ dar, das verhindere, dass die „gesellschaftliche Schere“ zu weit aufgeht und damit gleichzeitig vitale Wählerinteressen ignoriert würden.

Diskussionswürdig und an vergleichenden Kriterien sowie historischen Erfahrungen zu prüfen ist Mannewitz’ lapidare Feststellung, „dass parteiförmiger Islamismus in Europa eine demokratiegefährdende Rolle einnehmen könnte, ist aufgrund mangelnder Verbreitung des Islams unwahrscheinlich“ Auch die Kommunisten waren anfangs nur eine „avantgardistische“ Splittergruppe, die faschistische Bewegung nahm ihren Verlaufsbeginn in Hinterzimmer- Zirkeln. Doch die weitreichenden Folgen kennen wir!

Tom Mannewitz (2012): Linksextremistische Parteien in Europa nach 1990: Ursachen für Wahlerfolge und -misserfolge, Baden-Baden: Nomos Verlag (Reihe Extremismus und Demokratie, Band 23), 506 Seiten, zahlreiche Abbildungen, 74 Euro. Kaufen bei Amazon.

Bei Citizen Times ist eine weitere Rezension zu diesem Buch von Karsten Dustin Hoffmann erschienen.

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