„Widerspruch einlegen oder Deutschland verlassen“

19. Januar 2013 1

Interview mit Erich R. Jeske zum neuen Rundfunkbeitrag: Die GEZ zwischen „Demokratie-Abgabe“ und „Zwangssteuer“

Neues Gesicht der GEZ: Man gibt sich bürgernah und modern - Bild: Screenshot von wwww.rundfunkbeitrag.de

Neues Gesicht der GEZ: Man gibt sich bürgernah und modern – Bild: Screenshot von wwww.rundfunkbeitrag.de

Nicht jammern, sondern klagen – so könnte man das Credo der GEZ-Gegner zusammenfassen. Citizen Times Chefredakteur Felix Strüning sprach mit einen von ihnen: Erich R. Jeske (Jahrgang 1954) ist als Sprecher für verschiedene Initiativen, die sich für Verbraucher- und Bürgerreche in Deutschland einsetzen, tätig.

Herr Jeske, die neue GEZ-Gebühr, die sich jetzt Rundfunkbeitrag nennt, ist derzeit in aller Munde. Mal in aller Kürze: Was ist anders seit diesem Jahr?

Erich R. Jeske: Seit dem 1. Januar 2013 muss jeder Bürger, der in Deutschland eine Wohnadresse hat, den sog. Rundfunkbeitrag bezahlen. Völlig unabhängig davon, ob er das Angebot von ARD, ZDF oder Deutschlandradio nutzt oder ob er überhaupt über ein entsprechendes Empfangsgerät verfügt. Bei der „alten GEZ“ galt das sog. Geräteprinzip. Einfach ausgedrückt: Wer ein TV- oder Hörfunkgerät hatte, der musste die GEZ bezahlen.

Jetzt zählt für die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Zahlungsgrund das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder ein nicht lediglich privat genutzter Pkw. Auf die Anzahl der genutzten Empfangsgeräte kommt es nicht mehr an. Oder anders ausgedrückt: Früher musste man die GEZ-Gebühr bezahlen, wenn man ein Empfangsgerät besaß, heute muss man bezahlen, weil man wohnt.

WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn nannte den Rundfunkbeitrag eine „Demokratie-Abgabe“, andere sprechen von Zwangssteuer. Was ist es denn nun?

Jeske: Nach meiner Auffassung ist der „Rundfunkbeitrag“ eine versteckte Steuer, da die Gebühr nicht mehr auf die Nutzung von Fernseher oder Hörfunkgerät abhebt, sondern pauschal von jedem Wohnungsinhaber erhoben wird. Menschen, die kein Fernsehgerät oder kein Radio haben, erhalten für die Rundfunkbeitragsgebühr keine Gegenleistung.

Übrigens: Rund 1,4 Millionen Haushalte in Deutschland hatten laut einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes 2011 keinen Fernseher.

Offensichtlich hat man sich bei der Gebühreneinzugszentrale ein gründliches Make-up für die Umstellung zugelegt: Nicht nur ein neuer Name, sondern auch eine komplett geänderte Kommunikationsstrategie. Hat man bei der GEZ gelernt, dass die früher betriebene Stigmatisierung des mutmaßlichen „Schwarzsehers“ kontraproduktiv ist?

Jeske: Also wenn ich mir die aktuelle Berichterstattung ansehe und die erfolgten Reaktionen von ARD und ZDF dazu, dann sehe ich hier keine vernünftige Kommunikationsstrategie. Es erweckt eher den Eindruck, dass die öffentlich-rechtlichen Sender mit dem Widerstand und der negativen Berichterstattung so nicht gerechnet haben. Deshalb reden ja auch plötzlich die Intendanten und faseln wie der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Marmor, von einem „Solidarbeitrag“ oder wie der von Ihnen erwähnte Chefredakteur des WDR, Jörg Schönenborn, von einer „Demokratie-Abgabe“.

Aussagen, die nach Meinung der Rundfunkbeitrags-Gegner gerade zeigen, dass es sich wirklich um eine Steuer und nicht um Gebühr handelt. Die Aussagen wirken weder abgestimmt, noch professionell.

Angenommen ich bekomme als Privathaushalt die Zahlungsaufforderung für den Rundfunkbeitrag, habe aber z.B. weder Radio noch Fernseher oder nutze die Öffentlich-Rechtlichen einfach nicht. Was kann ich ganz konkret tun?

Jeske: Widerspruch einlegen oder Deutschland verlassen.

Ok. Widerspruch einzulegen bedeutet im Klartext, gegen die Gebühr zu klagen. Das macht vielleicht vielen Angst. Wieso erscheint das so sinnvoll und was kostet so etwas?

Jeske: Wir können nur eine Änderung oder Abschaffung des Rundfunkbeitrags erreichen, wenn entweder die Politik den Rundfunkstaatsvertrag kippt oder die Gerichte diese Regelungen für ungesetzlich halten. Dies wird sicherlich ein langer Weg durch die Instanzen werden.

Die Kosten hängen von dem jeweiligen Streitwert ab. Deshalb kann ich zur genauen Höhe auch nichts sagen. Allerdings können die Kosten auch von einer Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Deshalb sind die Bürger, die gegen den Rundfunkbeitrag klagen wollen, sicherlich gut beraten, wenn sie schnellstmöglich eine Rechtsschutzversicherung, die auch die Kosten für Klagen im Verwaltungsbereich übernehmen, abschließen. Denn solche Kosten übernimmt leider nicht jede Rechtsschutzversicherung.

Und wie kann ich einschätzen, ob die verschiedenen Anti-GEZ-Akteure seriös sind und vor allem nicht gerade zum Rechtsbruch aufrufen?

Jeske: Seriöse GEZ-Gegner werden nie zum Rechtsbruch aufrufen, sondern die vorhandenen legalen Mittel anwenden und ausschöpfen. Und da gibt es genügend Möglichkeiten, entweder Druck auf Politiker auszuüben oder eben auch Entscheidungen der Gerichte herbeizuführen.

Was ist mit der Petition „Abschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen“, die mittlerweile über 50.000 Unterstützer gefunden hat. Bringt das etwas?

Jeske: Ja. Petitionen oder auch Schreiben an Abgeordnete bringen schon was. Denn letztendlich erkennen dann die Politiker, dass die Bürger mit der Regelung so nicht einverstanden sind.

Denken Sie, die Regierung wird sich den Protesten der Bürger beugen? Oder ist der öffentlich-rechtliche Apparat in Deutschland so schwerfällig, dass er nicht entsprechend reformiert kann? Es gibt ja durchaus Forderungen, ARD, ZDF und Deutschlandradio zu privatisieren…

Jeske: Dies hängt davon ab, wie viele Bürger gegen die „TV-Zwangssteuer“ vorgehen und natürlich auch, wie die Medien darüber weiterhin berichten werden.

Insgesamt müssen wir festhalten: Zu vieles an dem Rundfunkbeitrag ist unstimmig, verfassungsrechtlich bedenklich und völlig ungerecht.

– – –

Und das können Sie tun, wenn Sie mit dem neuen Rundfunkbeitrag nicht einverstanden sind (mehr Hinweise, Links und Anregungen gerne in den Kommentaren):

One Comment »

  1. Felix Strüning 20. Januar 2013 at 13:06 - Reply

    Eine treffende Analyse darüber, wie sehr die Öffentlich-Rechtlichen ihren grundgesetzlich festgeschriebenen Informationsauftrag ignorieren, gibt es übrigens in der FAZ:

    „Die Sender antworten auf Kritik an flachen Filmchen mit deren prächtigen Quoten. Auf Kritik am allgemeinen Zuschauerschwund dagegen heißt es, das Programm sei eben auftragsgemäß sehr anspruchsvoll. Das ist ausgebuffte Schizophrenie. Anstatt sie zu therapieren, haben die Erfinder des neuen Beitrags die Zahlungspflicht flugs entkoppelt vom Konsum des Programms.“

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