Links ist die neue Mitte

21. Dezember 2012 0

Moritz Rüppel meint, dass die Nominierung Steinbrücks als Kanzlerkandidat gemischte Gefühle bei Kollegen und Bevölkerung hervorruft

Peer Steinbrück im Mai 2012 während einer Plenarveranstaltung am 42. St. Gallen Symposium - Bild: International Students’ Committee / Wikipedia

Peer Steinbrück im Mai 2012 während einer Plenarveranstaltung am 42. St. Gallen Symposium – Bild: International Students’ Committee / Wikipedia

Auf dem Parteitag der SPD in Hannover wurde Peer Steinbrück vor Kurzem mit 93,45 Prozent der Stimmen zum Kanzlerkandidat bestimmt. Ein Ergebnis, welches die Geschlossenheit der Partei sowie die unbedingte Unterstützung ihres Kandidaten suggerieren sollte, sich bei genauerer Betrachtung allerdings schnell als Farce identifizieren lässt. Es spiegelt nicht etwa die Zufriedenheit mit Steinbrück als Kandidat, geschweige denn die positive Aussicht der Partei auf die kommende Bundestagswahl wider, vielmehr ist sie ein weiteres Indiz für den zur Zeit hemmungslos betriebenen Opportunismus im Lager der Sozialdemokraten.

Nach der öffentlichen Nominierung des Kandidaten durch Parteichef Sigmar Gabriel im September diesen Jahres, wurde schnell deutlich, welchen Plan die SPD im Wahlkampf für 2013 verfolgt. Die neue Initiative richtet sich auf den Mittelstand. Unentschlossene oder im besten Fall gar unzufriedene Konservative sollen die Stimmen bringen, die der Fraktion seit 2005 fehlen, um die Union endlich einmal wieder in die Opposition zu verbannen. Denn eine schwarz-rote Koalition kommt für Steinbrück nicht in Frage. Nicht einmal eine rot-schwarze.

Warum eigentlich, mag sich der Wähler fragen. Gilt Steinbrück nicht als der heimliche Konservative im sonst durch und durch roten Lager? Es scheint paradox, dass gerade dieser neue Kandidat eine Regierungsbildung mit CDU und CSU kategorisch ausschließt, schien eine große Koalition doch bisher ein probates Mittel zum Erwerb von Regierungskompetenzen zu sein.

Gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, also genau den Ressorts, für die Merkel viel Lob der Bevölkerung einheimst, besteht bekanntlich eine hohe Schnittmenge zwischen den beiden Kontrahenten. Diese schlägt sich ebenfalls in der sozialen Frage nieder, der die SPD als eines der Flaggschiffe ihres Wahlkampfs eine hohe Bedeutung zumisst und in der sie sich klar gegenüber der Union abzugrenzen pflegt.

Ihr neuer Kandidat für das Amt des Regierungschefs scheint diesen Debatten ungleich weniger zugetan, überlässt er die Auseinandersetzung mit lästigen Themen wie Umverteilung und Chancengleichheit doch gerne den „Heulsusen“ (SZ) der Partei. Auch die Reaktion auf die Diskussion über die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten, die Steinbrück, divergierend zu den Ansichten der Partei, mit der Wahrnehmung einiger hochdotierter Aufträge  beantwortete, zeugt nicht gerade von sozialdemokratischem Geist. Obgleich er den Erlös unter Druck der Öffentlichkeit spendete, bleibt ein fader Beigeschmack durch die „Honorar-Affäre“, der einmal mehr zeigt, wie sehr sich der Vollblut-Politiker Steinbrück in ein Korsett zwängen muss, um die Inhalte der Partei noch einigermaßen vertreten zu können; von der, in seiner Antrittsrede als Kanzlerkandidat in weiser Voraussicht geforderten, „Beinfreiheit“ (Tagesspiegel) kann kaum die Rede sein.

Es ist bezeichnend für die Gesichtslosigkeit der SPD, dass der Parteivorsitzende Gabriel weit von einer ernsthaften Kanzlerkandidatur entfernt ist und gleichzeitig Steinbrück nicht annähernd die Wertschätzung seiner Parteigenossen erfährt, die für das Amt des Vorsitzenden vonnöten wäre.

Die Erklärung hierfür ist einfach; Gabriel verkörpert zwar das, wofür die Partei in ihren Grundmauern steht, doch werden ihm mit der Repräsentation dieser politischen Inhalte offensichtlich so geringe Chancen zugesprochen, dass eine Kanzlerkandidatur hoffnungslos erscheint. Stattdessen wird ein neutralerer – oder auch weniger prinzipientreuer – Kandidat in den Ring gegen Merkel geschickt. Diese fehlende Legitimation in der Parteispitze wird dann als Luxusproblem in Form der selbstgekrönten „Troika“ an die Öffentlichkeit verkauft.

Die inhaltslosen 93,45 Prozent für Steinbrück innerhalb der Partei sind ebenfalls Beleg dieser These. Sie sind ein weiterer, verzweifelter Versuch, die Außendarstellung der Nominierung im Speziellen, vor allem aber der Fraktion im Ganzen, zu retten. Doch die fehlende Authentizität hinter dem Projekt ist zu eklatant. Das werden die Wähler bemerken. Und das bemerkten auch schon Parteigenossen, die bereits vor der Wahl die bezeichnende Prognose stellten: „Die Stimmung ist so scheiße, dass wir Peer mit mindestens 96 Prozent wählen werden.“ (FAZ)

Moritz Rüppel studiert Politikwissenschaften an der Johannes-Gutenberg Universität in Mainz und schriebt regelmäßig für diverse Onlinemedien.

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