Kulturelle Eigenheiten – Lexikon zur Islamdebatte

23. Oktober 2012 1

Rezension zu Heiko Heinisch und Nina Scholz: Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?

Kopftuch und Vollverschleierung als Symbol für die Islamdebatte – Bild: Susanne Berghoff / pixelio.de

Es gib kaum ein Thema, dass in Deutschland umstrittener ist, als die Debatte über den Islam und die Integration von Muslimen. Und als gesichert gilt, dass die Deutschen bei keinem anderen Diskurs ein so großes gesellschaftliches Tabu erleben. 1 Ob es das Buch des ehemaligen Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab war oder die Äußerung des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehöre – immer kocht die öffentliche und mediale Meinung sofort hoch.

Umso erfreulicher ist da die Veröffentlichung des umfangreichen Bandes Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf? von der Politikwissenschaftlerin Nina Scholz und dem Historiker Heiko Heinisch. In geradezu lexikalischer Form behandeln sie von Islamophobie, Multikulturalismus, Toleranz über Meinungsfreiheit, Integration und Religionsfreiheit bis hin zur Kopftuchfrage, der Scharia und dem Verhältnis von Ehre und Gewalt die größten Problemfelder der Islamdebatte.

Im Unterschied zu großen Teilen der islamkritischen Sachliteratur geht es Scholz und Heinisch dabei nicht um die Verteidigung eines wie auch immer gearteten Eigenen, wie es vor allem aus der christlich oder politisch konservativ motivierten Kritik am Islam bekannt ist. Stattdessen legen die beiden Autoren als Vergleichs-Kriterium stets die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und sich daraus ableitende rechtsstaatliche Prinzipien an, wenn es um das Verhältnis zwischen europäischer und islamischer bzw. zwischen individualistischer und kollektivistischer Kultur geht.

„Europa, Menschenrechte und der Islam sind dann kompatibel, wenn der Islam als Möglichkeit eines individuellen Bekenntnisses betrachtet wird, welches Menschen in Freiheit annehmen oder ablehnen können“, legen die Autoren in ihrer Einleitung als Prämisse fest und unterstellen zugleich, dass eine solche Haltung bei vielen hier lebenden Muslimen vorläge. „Somit stehen sich in dem beschriebenen Konflikt nicht einfach Islam und Westen gegenüber, sondern jene, die für Menschenrechte und Demokratie und damit für die Freiheit des Individuums eintreten und jene, die – ob religiös, ethnisch oder politisch motiviert – in entsprechenden Kollektiven denken.“

Wie die folgende Diskussion zeigt, setzt eine solche Haltung zwar theoretisch einen Maßstab, der die notwendige Sachlichkeit in die überheizte Debatte bringen kann, muss aber empirisch als sehr optimistisch gewertet werden. Denn nicht zuletzt das Buch selbst verdeutlicht, dass eben genau jene Unabhängigkeit des Einzelnen innerhalb der muslimischen Migranten in Deutschland und Europa nicht gegeben ist bzw. nur gegen größten Widerstand erreicht werden kann. Darüber hinaus sind natürlich auch die Menschenrechte (juristisch) auszulegen und laufen gerade in Bezug auf den Selbsterhalt des freiheitlichen Rechtsstaates Gefahr, ihre eigenen Grundlagen nicht gewährleisten zu können. Ein Problem, das die Autoren nicht immer zufriedenstellend lösen können.

Neben den hervorragenden historischen Abhandlungen z.B. über die angebliche Toleranz des Islams in Form der Dhimmi-Verträge, ist das Buch für die Diskussion aktueller Konfliktfelder interessant. So zerfetzen die Autoren förmlich die Islamophobie-Studien Wilhelm Heitmeyers zur sogenannten Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und urteilen völlig richtig: „Die Schwäche der Diagnose ‚Islamophobie‘ zeigt sich darin, den Unterschied zwischen Islamkritik und Muslimfeindschaft nicht wahrzunehmen oder als unerheblich zu betrachten, und damit zu einer Polarisierung in ‚Islamfeinde‘ und ‚Islamfreunde‘ beizutragen.“ Dadurch würden die Vertreter des Islamophobie-Begriffs zur Verharmlosung von echter Hasspropaganda beitragen. „Durch die Vermischung der Diskurse ist der Begriff selbst zu einem Kampfbegriff geworden, der einer offenen und kritischen Diskussion im Wege steht.“

Ähnlich vernichtend fällt das Urteil der Autoren bezüglich der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) aus:

Durch die Praxis jedoch, religiöse Organisationen als Ansprechpartner für die Fragen der Integrations-, Bildungs- und Sozialpolitik 2 zu betrachten, werden Zuwanderer aus der Türkei oder arabischen Ländern auf ihre religiöse Zugehörigkeit reduziert und Organisationen aufgewertet, die, abgesehen davon, dass sie nur einen sehr kleinen Teil der hier lebenden Muslime vertreten, häufig den Schwerpunkt ihrer Arbeit im Erhalt einer orthodoxen islamischen Identität und der Abgrenzung von der westlichen Gesellschaft sehen.“

Scholz und Heinisch zeigen auch, dass die Idee des Multikulturalismus schon prinzipiell nicht mit den universellen Menschenrechten vereinbar ist, da Vertreter des Kulturrelativismus keine derartigen übergeordneten Prinzipien akzeptieren, die für einen Vergleich als Maßstab gelten könnten. Auch ist der Vorwurf der Kulturrelativisten, alle Kulturen seien gleichwertig und dürften daher nicht nach westlichen Maßstäben verglichen werden, ein Paradoxon, erfordert eine solche Behauptung doch einen vorhergehenden Vergleich. Darüber hinaus ist die multikulturalistische Position anti-individualistisch, denn „Adressaten des ‚Rechts auf kulturelle Differenz‘ [sind] kulturelle Kollektive und nicht die einzelnen Individuen als Träger von Kultur“, dabei wird in Kauf genommen, „dass Rechte, die Kollektiven zugesprochen werden, zu Lasten Einzelner gehen.“ Das Ergebnis:

Nicht der Multikulturalismus, der ein zusammenhangloses Nebeneinander der Kulturen in der Gesellschaft propagiert, sondern der Pluralismus garantiert dem Einzelnen durch Anerkennung verbindlicher Werte wie säkulare Demokratie und Menschenrechte die Verwirklichung der unterschiedlichsten Interessen und Lebensstile und größtmögliche Freiheit, darunter auch die Freiheit, in Gemeinschaft kulturelle und religiöse Traditionen zu pflegen.“

Herzstück des Buches ist aber eindeutig die Diskussion der menschenrechtlich garantierten Meinungs- und Pressefreiheit vor der Folie beleidigter Muslime und der fälschlichen Reklamation einer Beschneidung der Religionsfreiheit. Scholz und Heinisch stellen klar heraus, dass die in der UN-Menschenrechtscharta gesicherten Rechte sich nur auf Menschen beziehen, keinesfalls jedoch auf einen Gott, eine Religion oder einen Propheten. Weder Gott noch ein Prophet können Träger von Grundrechten sein und ihre Ehre damit kein Rechtsgut, ganz einfach, weil sich der Bereich der Transzendenz dem Rechtsstaat entzieht. Wenn Muslime sich also durch die Beleidigung ihres Gottes/Propheten/ihrer Religion selbst beleidigt fühlen, so können diese verletzten Gefühle nicht gemessen werden und damit nicht Rechtsgut werden. Eine Beleidigung von Muslimen läge demnach nur vor, so die Autoren, wenn sie mit dem Vorsatz zu beleidigen und in Anwesenheit oder im Zusammenhang mit konkreten Muslimen getätigt würde.

Des Weiteren verweisen Scholz und Heinisch auf den Grundsatz, dass ein demokratischer Staat Meinungsäußerungen nicht von vornherein per Zensur untersagen darf, da er nicht bestimmen kann, welches das höhere (Rechts-)Gut ist. Denn diese Festlegung wäre immer vom jeweiligen System bzw. der Kultur abhängig, wie bspw. im Nationalsozialismus („Volksgemeinschaft“, „arische Rasse“) und in der UdSSR („Sozialismus“) oder eben heute in den islamisch-geprägten Staaten das islamische Gesetz, die Scharia. Meinungsfreiheit als Menschenrecht bedeutet aber gerade auch, ein „höheres Gut“ infrage stellen zu dürfen.

Probleme des gewählten Ansatzes der Menschenrechte treten, wie eingangs geschildert, vor allem dann auf, wenn die Autoren Fragen diskutieren, die eben jene Rechte bzw. Freiheiten untergraben. So kommen sie bspw. beim Thema Kopftuch zu dem Ergebnis, dass es minderjährigen Schülerinnen verboten sein sollte, ein Kopftuch in der Schule zu tragen, weil der Staat hier nicht sicherstellen könne, dass die Mädchen das Kopftuch wirklich freiwillig tragen. Erwachsene Muslimas dürfe man hingegen diesbezüglich nicht in ihrer Religionsfreiheit einschränken. Problematisch daran ist zum einen, dass wir angesichts der Abschottung islamischer Migrantengemeinschaften auch bei erwachsenen Frauen nicht sicher sein können, dass sie ihr Haar freiwillig verbergen. Zum anderen unterschlagen die Autoren den Punkt, dass der Staat bzw. die Aufnahmegemeinschaft durchaus das Recht hat, juristisch zu bestimmen, ob das Kopftuch primär zur Religionspraxis gehört oder eher als politisches Symbol bzw. Symbol der Unterdrückung der Frau zu werten ist. Schließlich ist es auch nicht erlaubt, mit Hakenkreuzen oder SS-Uniformen durch die Straßen zu ziehen und dies als Teil einer „Religion“ zu proklamieren. Besonders interessant ist an dieser Stelle, dass Scholz und Heinisch genauso argumentieren, wenn sie ein generelles Burkaverbot diskutieren: Da die Vollverschleierung ein Symbol der (erzwungenen) Abschottung sei, könne man sie im öffentlichen Raum untersagen. Hier weicht die Unterscheidung von Prinzipien und graduellen Abstufungen etwas auf.

Ähnlich verhält es sich beim mehrmals im Buch am Rande diskutierten Schweizer Referendum für ein Minarett-Bauverbot. Auch hier lässt sich die Differenz zwischen Religionspraxis und politischem Symbol nur schwer feststellen. Zur Bewertung der Volksabstimmung empfiehlt sich die Lektüre des von Adrian Vatter herausgegebenen Forschungsbandes Vom Schächt- zum Minarettverbot, denn dort wird deutlich, dass ein Großteil der Schweizer Minarette als Symbole des Vordringens des politischen Islams wertete und deswegen für ein Bauverbot stimmte. Wenn aber die Mehrheit des Souveräns, und der höchste Souverän  in der Demokratie ist nun einmal das Volk, darin übereinstimmt, Minarette – oder eben auch Kopftücher – als politisches Symbol zu werten und damit gleichzeitig nicht die Religionsfreiheit eingeschränkt wird (Minarette sind für Moscheen im Koran und der Sunna nicht vorgeschrieben, auch das Kopftuch ist nicht klar geregelt), dann wird den Menschenrechten nicht widersprochen. Mal ganz abgesehen davon, dass jeder Bürger das Recht hat, ein Land zu verlassen und in einem anderen anzusiedeln, in dem das Kopftuch oder Minarette von der Religionsfreiheit bzw. sogar der Staatsreligion gedeckt sind.

Strittig bleibt auch das Kapitel zur Integration, allerdings auch, weil sich die beiden Autoren hier einige methodische Mängel erlauben. So mutet es für Sozialwissenschaftler mehr als komisch an, wenn gerade für die Definition eines politisch so aufgeladenen Begriffs wie Integration lediglich ein herkömmliches Lexikon zitiert wird. Dabei gäbe es mindestens zwei durchaus anerkannte und für die Islam-Diskussion fruchtbare Modelle.

Da wäre zum einen das Akkulturationsmodell des Psychologen John W. Berry (Cambridge): Es unterscheidet auf Seite der Zuwanderer zwischen den Akkulturationsstrategien Separation, Integration, Assimilation und Marginalisierung und auf Seiten der Aufnahmegesellschaften zwischen Segregation, Multikulturalismus, Schmelztiegel (Melting Pot) und Exklusion. Je nachdem inwieweit die Zuwanderer bzw. die Aufnahmegesellschaften die eigene Identität betonen oder für die jeweils andere(n) offen sind und je nachdem, wie sich die Beziehungen zu den anderen Gruppen gestalten, können sich Akkulturationsstrategien in verschiedenen Bereichen (Bildung, Arbeit etc.) unterschiedlich auswirken. 3 So konnten Berry und Kollegen 2006 zeigen, dass die meisten Zuwanderergruppen die Strategie der Integration verfolgten. Ausnahme waren jedoch die Gruppen türkischer Zuwanderer, bei denen die meisten (40,3%) eine Separationsstrategie bevorzugten (vgl. ähnlich: Türken in Deutschland 2012). Im Gegensatz dazu strebte gut ein Viertel der Vietnamesen eine Assimilation an, fast so viele, wie sich vorwiegend integrieren wollten (33,1%) – und das unabhängig von der Akkulturationsstrategie der Aufnahmegesellschaft. 4 Die Ergebnisse werden zumindest für Deutschland durch öffentliche Studien bestätigt.

Ein anderes Modell hat der Soziologe Hartmut Esser entwickelt. Es unterscheidet auch zwischen den vier genannten Strategien, sieht aber Integration dann als gegeben an, wenn Inklusion sowohl in die Herkunfts- als auch in die Aufnahmegemeinschaft angestrebt wird. Assimilation und Segregation sind entsprechend der Fokus auf eine der beiden Gemeinschaften. Bei Anwendung dieses Modells zeigte sich bei Baier und Kollegen, dass unter türkischen Jugendlichen in Deutschland doppelt so viele Segregationsneigungen aufweisen (33,4%), wie der Durchschnitt aller Migrantengruppen. 5 Auch sieht Esser Integration als Kausalkette bzw. folgende, aufeinander aufbauende Stufen der kulturellen, strukturellen, sozialen und identifikativen Integration. Diese Stufen lassen sich anhand verschiedener Fragestellungen untersuchen und führten bspw. bei der schon genannten KFN-Studie zu dem Ergebnis, dass türkische Jugendlich die am schlechtesten integrierte Migrantengruppe in Deutschland darstellen.

Durch diese begrifflichen Unschärfen des Integrationsbegriffs verweilt das Kapitel leider bei Gemeinplätzen. Hinzu kommt eine fehlerhafte Diskussion etwa des in Baden-Württemberg erprobten „Gesinnungstests“ bei der Einbürgerung. Scholz und Heinisch kritisieren hier, dass Muslime die in ihrer Religion abgelehnte Homosexualität befürworten müssten, um ein positives Testergebnis herbeizuführen. Es geht aber eben nicht um Befürwortung, sondern um Toleranz dieses anderen Lebensentwurfes. Und natürlich verstößt ein solcher „Gesinnungstest“ nicht gegen die Menschenrechte, zumindest dann nicht, wenn er schon bei der Einreisebewilligung geschähe. Denn ein Staat bzw. Volk darf durchaus festlegen, wer ins Land darf. Ja, es ist sogar die einzige Chance für die offene Gesellschaft, sich nach außen zu schützen, wenn sie nach innen größtmögliche Freiheit gewährleisten will.

Eine letzte zu kritisierende Ungenauigkeit der Autoren findet sich im Vorwort des Buches: Dort waren sie einerseits davor, Kritiker des Islams „in die rechte Ecke“ zu drängen, andererseits sprechen sie von „rechten Akteuren“ oder „Rechtspopulisten“. Was jedoch vollständig fehlt, ist festzulegen, wer denn nun was ist.

Insgesamt machen die hier geäußerten Kritikpunkte jedoch nur deutlich, dass auch die Schablone der Menschenrechte für die Islamdebatte der gewissenhaften Auslegung bedarf. Es bleibt zu wünschen, dass mehr Autoren wie Scholz und Heinisch sich der Problematik sowohl jenseits politischer Korrektheit als auch marktschreierischer Propaganda annehmen. Denn mit Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf? haben die beiden ein herausragendes Buch verfasst, das sich durch Qualität, Sachlichkeit und gewählter Perspektive angenehm vom Buchmarkt abhebt. Einer ggfs. folgenden Auflage ist neben den geäußerten Verbesserungspunkten vor allem ein Index zu wünschen, damit die Funktionalität als Nachschlagewerk verbessert wird.

Heiko Heinisch, Nina Scholz (2012): Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf? Wien: Passagen Verlag, 350 Seiten, 24,90 Euro. Kaufen bei Amazon.

Notes:

  1. So glaubten in einer repräsentativen Befragung 68 Prozent der Deutschen, dass „man sich den Mund damit verbrennen könne“, wenn man sagte, dass zu viele Moslems hier leben. Nur zwölf Prozent der Befragten waren allerdings der Meinung, dass man dies tatsächlich nicht sagen dürfe. Vgl. Freiheitsindex Deutschland 2011.
  2. Hinzuzufügen wäre unter Innenminister Hans-Peter Friedrich auch noch die Sicherheitspolitik.
  3. J.W. Berry (2001): A psychology of immigration. In: Journal of Social Issues, 57, S. 615-631.
  4. J.W. Berry, J.S. Phinney, D.L. Sam, P. Vedder (2006): Immigrant youth in cultural transition: Acculturation, identity and adaption across national contexts. Mahwah, N.Y.: Erlbaum.
  5. Dirk Baier, Christian Pfeiffer, Susann Rabold, Julia Simonson & Cathleen Kappes: Kinder und Jugendliche in Deutschland: Gewalterfahrungen, Integration, Medienkonsum ; Zweiter Bericht zum gemeinsamen Forschungsprojekt des Bundesministeriums des Innern und des KFN. Online verfügbar unter: http://www.kfn.de/versions/kfn/assets/fob109.pdf

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