„Wir setzen uns nicht für rechte oder linke Politik ein“

16. Oktober 2012 3

Interview mit Bernd Lucke – treibende Kraft hinter der Wahlalternative 2013

Gibt es doch eine Alternative zu Angela Merkel? – Bild: Armin Linnartz / Wikipedia

Alternativlos könnte das Unwort der Ära Merkel werden. Denn während es bei Euro-Rettung, Ausstieg aus der Kernenergie oder Erneuerbaren-Energien-Gesetz immer Wege jenseits der vorherrschenden Ideologie gäbe, fehlt sie an entscheidender Stelle: an der Urne. An die tritt der Wähler in knapp einem Jahr wieder um den Deutschen Bundestag zu wählen. Doch nach dem ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im September 2012 trat eine neue Bewegung ins Licht der Öffentlichkeit, die Wahlalternative 2013. Treibende Kraft ist neben zahlreichen Größen aus Politik und Wirtschaft Bernd Lucke, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Citizen Times Chefredakteur Felix Strüning sprach mit ihm über Alternativen zu den Systemparteien, Euro-Rettungspolitik, die D-Mark und Alphatiere in der WA2013.

Herr Lucke, seit ein paar Wochen bieten Sie eine Alternative für die in einem Jahr anstehende Bundestagswahl. Die Wahlalternative 2013 ist aber keine Partei. Wo soll denn dann der Wähler sein Kreuz machen?

Prof. Dr. Bernd Lucke

Bernd Lucke: Wir wollen mit einer Partei zusammenarbeiten, vermutlich mit den Freien Wählern. Viele von uns haben lange Bindungen an eine der etablierten Parteien hinter sich und finden, dass man Parteien nicht wechseln sollte wie das tägliche Hemd. Viele fühlen sich ja auch den Grundsätzen ihrer alten Parteien noch verpflichtet, nur dass sie das Gefühl haben, die Partei habe diese Grundsätze aufgegeben. Deshalb ist es sinnvoll, eine Initiative zu schaffen, in der man sich als Parteiloser engagieren kann, weil einem die jetzige Krise zu wichtig scheint, um in enttäuschte Passivität zu versinken.

Sie sind also wirklich der Meinung, dass mit den Freien Wählern eine Alternative zu CDU, SPD, FDP & Co. existiert? Die Freien Wähler gibt es ja nicht erst seit gestern, warum waren sie das also nicht schon früher?

Lucke: Haben Sie jemals bei einer Bundestagswahl die Freien Wähler auf dem Wahlzettel gesehen? Die Freien Wähler gibt es zwar schon lange als  lose zusammenhängende, kommunalpolitisch aktive Gruppen. Aber eine bundesweite Partei entsteht erst seit kurzem. Diese Partei wächst von den Graswurzeln her. Das geschieht ähnlich wie die Grünen in den 1970er Jahren aus vielen kleinen Initiativen zusammenwuchsen. Und angesichts des Versagens und der Gesichtslosigkeit der Regierungsparteien ist es doch sehr erfreulich, dass eine Kraft mit bürgerlicher Prägung entsteht.

Auf Ihrer Webseite bieten Sie gezielt Argumente für Ex-SPD/Grünen-Wähler sowie für Ex-Unions/FDP-Wähler an. Letzteren wollen Sie eine neue „politische Zuflucht“ bieten, für die ersteren die wahre „linke Politik“ machen. Wie soll das denn zusammenpassen?

Lucke: Wir setzen uns nicht für rechte oder linke Politik ein, sondern schlicht für die sachlich richtige. Das mag abgedroschen klingen, deshalb hier die Konkretion: Wir sind für eine Entschuldung der insolventen Staaten. Das ist nicht links oder rechts, das ist die Anerkennung des Faktischen: Wer pleite ist, kann nicht mehr zahlen.

Zweitens wollen wir, dass die Kosten der Entschuldung vorrangig von den Privatgläubigern getragen werden, die ja aus freien Stücken das Risiko eingegangen sind. Das ist auch weder links noch rechts, sondern schlicht die korrekte marktwirtschaftliche Lösung. Aber wer es gewohnt ist, in Klassengegensätzen zu denken, kann das natürlich links interpretieren: Der Klassenkampf zwischen armen Griechen und kapitalistischen Banken wird zugunsten der Griechen gelöst. Meinetwegen.

Mir geht es um die Sache, nicht um die Interpretation. Aber ich habe mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass man die gegenwärtige Politik, die von SPD und Grünen unterstützt wird, definitiv nicht links interpretieren kann. Denn da dürfen die Banken ihre Risiken auf den Steuerzahler abwälzen und die Griechen verbleiben in der Schuldknechtschaft.

Inhaltlich distanziert sich die Wahlalternative 2013 von den im Bundestag vertretenen Parteien vor allem durch eine andere Euro-Politik: Statt ESM eine flexible Währungsunion ohne Schuldentransfer. Wie stellen Sie sich das vor?

Lucke: Wollen Sie das nicht lieber Theo Waigel und Helmut Kohl fragen? Wir wollen genau das, was die uns damals versprochen haben: Kein Staat haftet für die Schulden anderer Staaten. Warum soll denn das nicht gehen? Staatsbankrotte sind in der Wirtschaftsgeschichte immer wieder vorgekommen, auch kürzlich und in Europa: In Russland z. B., in der Ukraine und in Moldawien. Das ist unangenehm, aber keine Katastrophe. Zumal es durchaus Wege gibt, das geordnet durchzuführen, also einen großen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern.

Und was bedeutet das konkret für Deutschland? Zurück zur guten alten D-Mark?

Lucke: Nein. Wenn es nur um die Staatsschuldenkrise ginge, wäre es noch nicht einmal zwingend, dass der bankrotte Staat aus dem Euro ausscheidet. Das eigentliche Euro-Problem liegt in der Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors dieser Staaten begründet. Wenn die Privatwirtschaft mit dem Euro klarkommt, wie das in Irland vielleicht der Fall ist, dann braucht man keine neue Währung. Aber die meisten Mittelmehrstaaten kommen eben nicht mit dem Euro klar. Dann sollte man ihnen auch die Möglichkeit zum Ausscheiden geben.

Bei welchen anderen Themen will die WA2013 eine echte Alternative sein? Politische Baustellen gibt es ja genug…

Lucke: Moment, wir sind keine Politiker, die auf alles eine Antwort zu haben glauben. Wir haben ein Thema, das wir für so wichtig halten, dass wir uns dafür engagieren wollen – trotz meist hoher zeitlicher Belastung durch unsere Berufe.

Wir müssen nicht gleichzeitig noch einen Kampf für eine schwachsinnige Mehrwertsteuerbefreiung für Hoteliers führen oder uns dafür ins Zeug legen, dass im Internet nur ja keine kinderpornographischen Seiten gesperrt werden oder dass die Daten von Steuerhinterziehern bei Schweizer Banken geschützt bleiben oder was sonst unseren politischen Gegnern eben am Herzen liegt.

Für uns ist die Euro-Rettungspolitik vordringlich, Punkt. Dazu wird unser Parteipartner wahrscheinlich noch zwei oder drei Kernthemen benennen, Bildung oder Energie oder Wirtschaft vielleicht. Aber das ist es dann auch.

Sie haben ja eine beeindruckende Erstzeichner-Liste zusammenbekommen. Wie soll sich die WA2013 bei all diesen politischen und wirtschaftlichen „Alphatieren“ zukünftig nach innen organisieren?

Lucke: Bislang ist mir bei uns noch kein Alphatier störend aufgefallen. Aber wenn wir welche hätten, fände ich das eigentlich ganz erfrischend. In CDU, CSU und FDP scheint mir die Rasse nämlich ausgestorben zu sein.

Mehr Informationen und die Möglichkeit sich einzubringen gibt es auf der Webseite der Wahlalternative 2013. Bernd Lucke ist außerdem Sprecher des Bündnis Bürgerwille und Geschäftsführer des Plenums der Ökonomen, beides Organisationen, die sich mehrfach kritisch zur Euro-Rettungspolitik geäußert haben.

Lesen Sie auch die Analyse vom Politikwissenschaftler André Freudenberg zu den Chancen der Freien Wähler sowie sein Diskussions-Papier bei der Stresemann Stiftung über parteipolitische Perspektiven des freiheitlichen Konservatismus. Ebenfalls interessant das Interview mit dem Hamburger Spitzenkandidaten Jörn Kruse der aus der Wahlalternative mittlerweile hervorgegangenen Partei Alternative für Deutschland (AfD).

3 Comments »

  1. fxstangel 16. Oktober 2012 at 23:59 - Reply

    Ich bete jeden Tag, das es die FREIE WÄHLER Partei 2013 in den Bundestag schafft und eine richtige Alternative zu den Etablierten anbietet. Kann die Pfeifen der Bundesregierung nicht mehr hören. Frischer Wind in den Bundestag.

  2. Jambalaya 19. November 2012 at 17:25 - Reply

    Lieder keine echte Wahlalternative!!!

    Wie man letztens bei den empörten Distanzierung Hubert Aiwanger gegenüber seinem Kollegen Wolfgang Hübner von den Freien Wähler Frankfurt in Sachen Integrationspolitik lesen mußte.

    Aiwanger hat es zwar verstanden Hans-Olaf Henkel um seinen Finger zu wickeln und hat mit dessen Hilfe in Bezug auf die Euro/ESM – Kritik eine Reihe von honorigen Herren als Wahlünterstützer gewonnen, aber wer sich so verhält, zeigt nur das er abgesehen von der Eurokritik voll im Mainstream der bunten Republik und in der „Blockparteien-Koalition im Kampf gegen Rechts“ steht.

    Die honorigen Herren der Wahlalternative sind nur der Steigbügelhalter für eine weitere Linkspartei und deren Karrieristen. Eine echte Alternative kann sich nicht nur auf ein Focusthema konzentrieren, aber dies scheint eben wirklich der einzige Konsespunkt zu sein, beim Rest sehen wir das Altbekannte und die üblichen Verhaltensweisen.

    Danke das brauch unser Land nun wirklich nicht, ich habe meine Unterstützerunterschrift zurückgezogen.

  3. Geo Vasil 22. April 2013 at 14:32 - Reply

    Die neue Partei AfD fordert eben nicht den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro. Tatsächlich fordert AfD, dass zunächst die Südländer ausscheiden und eigene Währungen einführen. Deutschland wird also keineswegs gegenüber unseren wichtigsten Absatzmärkten unkontrolliert aufwerten..
    Die Auflösung des Euro kostet angeblich deutsche Arbeitsplätze. Das ist falsch. Man kann deutsche Arbeitsplätze nicht mit einer Währung sichern, die Arbeitsplätze in den europäischen Partnerstaaten zerstört. Wer das will, handelt nationalistisch und anti-europäisch. Der Euro spaltet Europa, deshalb brauchen wir neue Währungen. Weil Deutschland eine Exportnation ist, ist es unser ureigenstes Interesse, dass es in ganz Europa Wirtschaftswachstum und Nachfrage gibt. Die Kritik der anderen Parteien ist verlogen, denn offenbar geht es ihnen gar nicht um die „Rettung“ der anderen europäischen Staaten. Als es in der EU noch nationale Währungen gab, konnten alle Staaten wachsen und gedeihen. Gelegentliche Aufwertungen der DM haben Deutschland eher genützt als geschadet, weil die Inflation gebremst wurde und der Wettbewerbsdruck unsere Produktivität erhöht hat.
    Schauen wir uns um, wie gespalten bereits Europa ist, wie viel Hass, Ablehnung und Verachtung uns entgegenschlägt.
    Die Politik der heutigen Eurokraten (dazu gehört auch die Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE) zerstört die große Idee und die Hoffnung von einem vereinten, friedvollen Europa.

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