Erinnerungen an unseren Demokratieübergang

15. Oktober 2012 0

Rezension zu Thomas Schubert: Wahlkampf in Sachsen. Eine qualitative Längsschnittanalyse der Landtagswahlkämpfe 1990-2004

Sachsen: ganz im Osten – Bild: TUBS / Wikipedia

„Die Wahl zum Sächsischen Landtag am 14. Oktober 1990 gab den Bürgern ihre wichtigste Partizipationsmöglichkeit zurück.“ Nach mehr als zwei Jahrzehnten ist vielen von uns nicht mehr bewusst oder es erscheint als Banalität, was Thomas Schubert gleich an den Beginn seiner Dissertation stellt. Der Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Chemnitz untersucht die vier sächsischen Landtagswahlkämpfe nach der Wiedervereinigung mit Fokus auf die dominierenden Parteien CDU, SPD und PDS. Seine Angaben zur chronologischen Auflistung und die analysierenden Grundaussagen gewinnt er sowohl durch interaktive Befragungen als auch der Auswertung von Dokumenten und Sekundärdaten.

Eine Einschränkung erklärt Schubert vorab: „Während die programmatische und interparteiliche Ausrichtung im Wahlkampf sehr gut aus der öffentlichen Dokumentation hervorgeht, lassen sich Strategien, Organisationsschemen oder personelle Rollenverteilungen nur ansatzweise aus publizierten Materialien extrahieren.“ Dennoch entfaltet er beeindruckende, zeit- und lebensnahe Darstellungen, in ihrer Glaubwürdigkeit stimmige Analysen, welche über die jüngere sächsische Parteiengeschichte ein authentisches Abbild vermitteln.

Nach Friedlicher Revolution, deutscher Wiedervereinigung und der Neuausrufung des Freistaates Sachsen auf dem Meißner Burgberg folgte dem nominellen Mehrparteiensystem der zweiten deutschen Diktatur im Jahre 1990 eine demokratisch legitimierte Wahl zum Sächsischen Landtag. Um dessen Parlamentssitze bewarben sich neben ehemaligen Funktionsträgern der DDR-Parteien Bürgerrechtsaktivisten der Wendezeit und oppositionelle DDR-Bürger, die tatkräftig bei den demokratischen Veränderungen der Heimatregion mitwirken wollten. In die höchste politische Vertretung des Freistaates zogen Mitte Oktober 1990 fünf Parteien. Die CDU konnte die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen.

Noch ein Jahr vorher galten die Christdemokraten als Blockpartei-Erfüllungsgehilfe der SED. Wie konnte die Partei in diesem historisch kurzen Zeitraum ihren Ruf so wesentlich ändern, um jetzt als Garant für die sächsische Zukunft vor der Wahlbevölkerung zu erscheinen? – Ein kurzer Blick zurück scheint angebracht:

Die Linientreue der CDU wich im Herbst 1989 einer öffentlich nachvollziehbaren, recht vorsichtigen Distanzierung vom Staat DDR an der Parteibasis (manche Mitglieder hatten hier sowieso nur eine politische Nische gesucht), der auch Anfang November die Berliner Parteispitze folgte, indem sie ihren bisherigen Vorsitzenden Gerald Götting aus dem scheinbar „ewig“ geführten Amt drängte. In der Folgezeit „etablierte sich die Ost-CDU als selbsternannte Protagonistin der Wende“, trat Ende Januar 1990 aus der Regierungskoalition in der Volkskammer unter Hans Modrow aus und ebnete sich so den Weg für die offizielle Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei in der BRD.

Innerhalb weniger Monate wandelte sich das öffentliche Erscheinungsbild der sächsischen CDU durch den strukturellen Umbau der Parteiebenen – weg von der zentralistischen, hin zur demokratischen Organisationsform – und der stark veränderten Mitgliederstruktur. Neben den Altmitgliedern, einschließlich der übergetretenen Mitglieder des inzwischen aufgelösten Demokratischen Bauernbund Deutschlands, waren die Protagonisten des Demokratischen Aufbruchs, des Neuen Forums, und andere „unbelastete“ Neumitglieder an der Profilierung beteiligt. In den Nominierungsveranstaltungen profitierten vielfach die neuen Kräfte vom Unmut der Parteibasis über das Auftreten der „Blockflöten“.

Als Grundsteine des späteren Erfolges erwiesen sich die Gewinnung von Kurt Biedenkopf als Spitzenkandidaten sowie die aktive Wahlkampfunterstützung der Bundesgeschäftstelle und deren Wahlkampf-Stammagentur, die Hilfe des baden-württembergischen Landesverbandes und der südwestdeutschen Partnerkreisverbände. „Die unerfahrenen Direktkandidaten fanden in gesonderten Strategiepapieren Informationen zur Gegner- und Wahlkreisanalyse sowie zur Wahlkampfführung im Allgemeinen, organisierten Seminare zur Vorbereitung und Führung des Wahlkampfes.“ Neben einer Image- („Es geht um Sachsen“) und Konkurrenzkampagne (das potentielle Klientel von DSU und FDP), führte die CDU eine Themenkampagne. Für letztere lieferte auf dem 2. Landesparteitag Kurt Biedenkopf in seiner programmatischen Rede den roten Faden: Das Land Sachsen wieder schaffen, dabei die Vielfalt der Regionen beachten und die kommunale Ebene stärken; Erneuerung der unrentablen, technologisch rückständigen Wirtschaft; Bildung, wissenschaftliche Forschung und Entwicklung den westlichen Standards anpassen und Sachsen als traditionelles Kulturland wiederbeleben.

Im Gegensatz zur CDU war die SPD eine Neugründung, welche Anfang 1989 dem Wunsch in kirchlichen Seminaren, Friedens- und Arbeitskreisen entsprang, „die geistigen Strömungen von Teilen der Bürgerrechtsbewegung in die Form einer sozialdemokratischen Organisation zu gießen.“ Am „Republikgeburtstag“ gegründet, verfügte sie bereits im Januar 1990 über etwa 30.000 Mitglieder, konnte jedoch noch nicht über einen hauptamtlichen Apparat handeln und krankte an Strukturproblemen. Der sächsischen SPD gelang es kurzfristig nicht, den Ruch einer reformierten SED abzulegen und der Wählerschaft sozialdemokratische Ziel- und Wertvorstellungen zu vermitteln. Thematisch engagierte sich die Partei für die Sicherung alter und Schaffung neuer Arbeitsplätze und brachte das in der Leitformel  der „ökologisch orientierten, sozialen Marktwirtschaft“ unter. Den parteipolitischen Konkurrenten von CDU und PDS wurde die Blockpartei-Vergangenheit oder die staatstragende Rolle vorgehalten und dabei die eigene historische Unbelastetheit hervorgekehrt.

Ganz anders freilich bei der SED/PDS, auf der die vierzigjährige, unrühmliche Vergangenheit als schweres Erbe lastete und für die sich der sächsische Wahlkampf dann auch als einen Kampf ums gesellschaftspolitische Überleben gestaltete. Bezeichnend sind die Sprachreglungen, die in Dokumenten der Landeswahlleitung und dem -vorstand auftauchen, wie „generalstabsmäßig“, „Wahlkampfsystem“, „Erarbeitung strategischer Grundorientierungen“ oder den Wahlkampf  auf „wissenschaftlicher Grundlage“  zu führen. Die PDS versuchte sich als inhaltlich gewandelte, neu entstandene demokratische Kraft zu präsentieren, die programmatisch nichts mit ihrer Vorgängerin zu tun habe und nun aktiv zur Überwindung der von der SED verschuldeten Missstände beitragen wolle.

Mit dem Leitslogan „Für ein demokratisches und sozial gerechtes Sachsen“ und der Losung „Mehr Demokratie wagen“, versuchten sich die Postkommunisten als die Demokraten darzustellen, welche ohne Bevormundung durch eine „westliche Mutterpartei“ die Interessen der hiesigen Bevölkerung vertreten. Einige der Schwerpunkte der PDS-Themenwahlkampagne waren die Ausarbeitung und Verabschiedung durch Volksentscheid einer Landesverfassung, Ökologie, Kultur, Marktwirtschaft und soziale Sicherheit. Durch thematische Parallelen war naturgemäß die sächsische Sozialdemokratie der parteipolitische Hauptgegner, neben dem eigenständigen Politischen: Diktaturvergangenheit und deren negative öffentliche Diskussion.

Etwa drei Viertel der Wahlberechtigen nahmen das Recht in Anspruch, ihre Volksvertreter für den Sächsischen Landtag zu wählen. Dabei entfielen mehr als die Hälfte der Stimmen auf die Christdemokraten, die mit Kurt Biedenkopf einen inzwischen auch im Freistaat prominenten Politiker an ihrer Spitze wussten. In der Wählergunst folgten die SPD (19,1%) und die PDS (10,2%). Die Fünfprozenthürde überboten das Wahlbündnis aus Neuem Forum, Bündnis 90 und den Grünen sowie die FDP. Mit kläglichen 3,6 Prozent der Stimmen schaffte die DSU als konservatives Korrektiv nicht den Einzug in das Parlament und trat in der Folgezeit ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit an.

Was hier als chronologischer Abriss für die erste Sächsische Landtagwahl wiedergegeben wurde, findet im vorliegenden Buch seine ausführliche Fortsetzung für die folgenden Wahlkämpfe. Thomas Schubert verweist darin auf Zusammenhänge, die mit vielfältigen theoretischen Überlegungen und methodischen Vergleichen untermauert sind. So sind unter anderen Betrachtungen über die Entwicklung des allgemeinen Wahlverhaltens in Ostdeutschland sowie eine vergleichende Analyse der Landtagswahlkämpfe einbezogen und der Autor geht der Frage nach, ob immer klare programmatische Unterschiede der betrachteten Parteien formuliert wurden. Unterstützt wird die Aussagekraft der Beweisführungen durch das umfangreiche Quellen- und Literaturverzeichnis sowie dem logisch gegliederten Tabellenanhang.

Neben einer Fülle von ökonomischen, partei- oder innenpolitischen Einflussfaktoren, welche die Parteikonzeptionen in den betrachteten anderthalb Jahrzehnten bestimmten, lassen sich immer wieder Grundmuster identifizieren: Dass heißt, welche strukturellen, konzeptionellen und prozessualen Eigenheiten charakterisierten die Landtagswahlkämpfe? Augenscheinlich wird, dass der politische Aufbruch in den unterschiedlichen Transformationsphasen jeweils veränderte personelle und thematische Schwerpunkte nach sich zog, strategisches Verhalten in Verbindung mit der Bundespartei zu sehen ist und regionale Aspekte immer einbezogen, aber oft untergeordnet waren.

„Nirgends sonst kommen innerhalb des politischen Prozesses so komprimierte Verhaltensmuster der Landesparteien zum Vorschein, nirgends sonst tritt der Parteienwettbewerb, ob inszeniert oder nicht, derart deutlich zutage. Landtagswahlkämpfe nötigen die Landesverbände, politisches Personal zu rekrutieren, eigene Programme zu entwickeln und sich zu landes- und bundespolitischen Themen zu positionieren“, so Schuberts Fazit. Zurückblickend ist festzustellen, dass vor allem die ökonomische Transformation und soziale Umbrüche die Wahlkämpfe polarisierten, denn die programmatischen Hauptkonfliktlinien sind in der Regel sozioökonomisch: das wirtschaftspolitische Themenfeld reflektiert deutlich das ideologische Fundament eines Parteiensystems.

Thomas Schubert (2011): Wahlkampf in Sachsen. Eine qualitative Längsschnittanalyse der Landtagswahlkämpfe 1990-2004, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 455 Seiten, 69,95 Euro.Kaufen bei Amazon.

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