Das Ende des Liberalismus (?)

13. Oktober 2012 2

Warum echter Liberalismus nur durch Freiheit und Verantwortung möglich ist und was das politisch bedeutet

Was verstehen die Deutschen unter Freiheit? – Ergebnis einer Allensbach-Befragung

Der Liberalismus ist hierzulande stark in Verruf geraten, auf politischer Ebene nicht einmal zu Unrecht. Wer etwa die Politik FDP betrachtet, jener Partei die als die liberale in Deutschland wahrgenommen wurde und wird, dem kann man ein solches Urteil nicht übelnehmen. Diese Kritik am Liberalismus – z.B. in wirtschafts oder integrationspolitischen Fragen – kommt dabei nicht nur von links, sondern gerade auch von konservativer Seite.

Im Folgenden soll in aller Kürze gezeigt werden, dass diese Vorwürfe von einem falschen Verständnis des Liberalismus – auch bei vielen sogenannten Liberalen –, und noch tiefgehender, einem falschen Verständnis von Freiheit herrühren.

Der obigen Abbildung ist das Ergebnis einer Umfrage des Allensbach-Institutes von 2011 zu entnehmen. Drei Bedeutungen des Freiheitsbegriffs wurden den Befragten offeriert, drei Freiheitsbegriffe, die nicht widersprüchlicher sein könnten, deren Betrachtung uns aber viel über die aktuellen Entwicklungen des Liberalismus sagen kann.

Beginnen wir mit dem Verständnis von Freiheit, das die größte Zustimmung bei den Befragten erhielt: Freiheit und Verantwortung.

Aus logischer Sicht ist Freiheit ohne den Begriff der Verantwortung nicht denkbar. Denn Freiheit bedeutet, sich zwischen zwei oder mehr Alternativen entscheiden zu können, unabhängig davon, ob nur auf gedanklicher oder auch auf Handlungs-Ebene. Trifft ein Individuum jedoch selbstständig eine Entscheidung, übernimmt es dafür zwangsläufig die Verantwortung.

Nur wenn wir von einem solchen Freiheitsbegriff ausgehen und den Menschen als selbstständiges Individuum, als handelnden Agens verstehen, bekommen unsere westliche Moral und daraus abgeleitet etwa unser Rechtssystem Sinn. Denn wenn jemand nicht selbst entscheiden würde, wären Kategorien wie richtig und falsch, gut und böse, recht und unrecht nicht denkbar. Wenn jemand nicht hätte anders handeln können, könnten wir keinen Menschen für sein Handeln haftbar machen und für Verstöße gegen allgemein geltende Normen bzw. Gesetze bestrafen. Immer dann, wenn ein Dritter einen Teil der Verantwortung trägt, ist lediglich eine graduell abgestufte Freiheit vorhanden.

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Eine zweite Sichtweise, von knapp einem Viertel der Deutschen bejaht, ist die Freiheit von sozialer Not.

Befürwortet wird diese Definition heutzutage vorwiegend in sozialistischen Kreisen. So forderte etwa Oskar Lafontaine 2007 auf dem Gründungsparteitag der Partei Die Linke eine „Freiheit durch Sozialismus“.

Nun kann es natürlich sein, dass soziale Not die Handlungsfreiheit einschränkt bzw. im Extrem sogar negiert. Doch was diese sozialistische Sichtweise von Freiheit übersieht, ist, dass dies eben nur ein Beispiel für Freiheit ist und nicht das dahinter liegende Prinzip. Dies wird noch deutlicher, wenn wir konsequent weiterdenken: Denn wenn im Zweifelsfall jemand anderes – der Staat, die Gesellschaft – dafür Sorge zu tragen hat, dass der Mensch keine soziale Not leiden muss, verschwindet das Prinzip der Selbstverantwortung.

Natürlich kann dieser allseitige Wohlstand Ziel eines jeden Liberalen sein, denn die Freiheit zur gesellschaftlichen oder politischen Partizipation wird maßgeblich durch den sozioökonomischen Status beeinflusst. Aber er kann nicht die Voraussetzung für Freiheit bedeuten.

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Gut ein Fünftel der Befragten befürwortet schließlich eine dritte Variante von Freiheit, nämlich tun und lassen zu können, was einem beliebt.

Auch diese Position ist nicht mit dem zuerst diskutierten Begriff der Freiheit durch Verantwortung zu vereinen. Denn diese als „Libertinage“ oder „libertär“ zu bezeichnende Haltung unterschlägt die maßgebliche Grenze der Freiheit, die selbige eines anderen nicht einzuschränken. Und dies wird relevant, sobald mehr als ein Mensch an einem Ort lebt, ganz zu schweigen vom politischen Gemeinwesen. Tun und lassen zu können, was man will, entbindet per definitionem von der Verantwortung für das eigene Handeln, erst recht gegenüber anderen. Es erscheint vielmehr wie die Rückkehr in den Urzustand einer Gesellschaft, wenn „der Mensch dem Menschen ein Wolf ist“, wie es Thomas Hobbes in seinem Leviatan ausdrückte.

In Anlehnung an Adam Smith argumentieren Libertäre hier gerne mit der „unsichtbaren Hand“, die die spontane Ordnung des freien Marktes reguliere. Dabei handelt es sich aber um nichts anderes, als eine quasi-religiöse Transzendierung der Verantwortung, um den eigenen Egoismus auszuleben.

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Die vorhergehenden Ausführungen haben deutlich gemacht, dass Freiheit nur sinnvoll gedacht werden kann, wenn sie als „Freiheit durch Verantwortung“ verstanden wird. Im Folgenden wird erläutert, warum auch eine liberale Politik nur dann funktionieren kann, wenn Freiheit und Verantwortung im Gleichgewicht sind.

Argumente dafür finden wir schon bei Aristoteles in der Nikomachischen Ethik, wo ein Wert bzw. eine Tugend als die rechte Mitte zwischen zwei Extremen beschrieben wird. Es geht dabei aber nicht um einen anzustrebenden Fixpunkt, sondern um eine dynamische Balance zwischen zwei verwandten Werten, die in einer positiven Spannung zueinander stehen. Steigern lässt sich einer der einzelnen Werte nicht beliebig, ohne entwertet zu werden.

Um dies transparent abzubilden, wurde später das sogenannte Wertequadrat entwickelt, an dem sich besonders gut veranschaulichen lässt, wie Ideale oft in eine Ideologie übersteigert und damit entwertet werden. Vor allem aber wird deutlich, warum die Politik auf eine Ideologie oft mit einer gegensätzlichen reagiert, ohne dabei das Problem zu lösen. 1

Abb. 2: Wertequadrat Freiheit (in Anlehnung an Aristoteles) – Bild: FS

Wendet man nun das Wertequadrat auf den Wert der Freiheit an (Abb. 2), so wird sofort erkenntlich, warum Freiheit nicht ohne Verantwortung funktionieren kann. Denn eine übersteigerte, radikale Freiheit – wie sie oben in der „Freiheit, tun zu können, was man will“ beschrieben wurde – führt zwangsläufig zu Anarchie. Ebenfalls schon gezeigt wurde, dass dieser Form von Freiheit vor allem die Übernahme von Verantwortung für das eigene Handeln und für andere abgeht.

Demzufolge muss für den Ausgleich bzw. die Aufwertung wieder mehr Verantwortung übernommen werden. Aber auch die Verantwortung für andere kann natürlich übersteigert werden, vor allem wenn sie gegen den Willen derer erfolgt, für die Verantwortung übernommen wird. Einher geht eine solche Entmündigung zwangsläufig mit übermäßiger Kontrolle, denn je weniger Verantwortung der Mensch für das eigene Leben übernehmen muss, desto weniger wird er auch zur Selbststrukturierung fähig sein. Politisch wirkt sich das als Paternalismus, Sozialismus oder Diktatur aus. Mit anderen Worten, es fehlt vor allem an Freiheit. Lediglich eine „Freiheit von sozialer Not“ wäre in einem solchen System möglich, wenn auch sehr unwahrscheinlich.

Um dies nun wiederum aufzuwerten, bedarf es also mehr Freiheit, womit das Wertequadrat vollständig erfasst ist.

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Kehren wir zum Liberalismus und den gegen ihn gerichteten Vorwürfen zurück und betrachten das Beispiel der Integrationspolitik. Wesentlicher Kritikpunkt ist hier, dass die Toleranz anderer Lebensentwürfe durch den Liberalismus so weit geht, dass selbst die Zerstörung der eigenen Kultur hingenommen wird, nur um die Zugewanderten nicht einzuschränken.

Eines der zentralen Definitionsprobleme des Liberalismus liegt tatsächlich darin, die Menschen nicht zu etwas zwingen zu können, wenn sie in Freiheit leben sollen – auch nicht zu eben diesem Leben in Freiheit oder einer Kultur der Freiheit. Prägnanten Ausdruck findet dies im berühmten Böckenförde-Diktum, welches besagt, dass der freiheitliche und säkulare Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann.

Doch genau an diesem Punkt überschreitet das Ideal der Freiheit die Grenze zur Ideologie. Oder, wie wir es hier im Wertequadrat gesehen haben, verliert die Freiheit den Bezug zur Verantwortung. In diesem Falle die Verantwortung für die Grundlagen, die Freiheit erst ermöglichen.

Es ist also für den Liberalismus zwingend notwendig, diese Verantwortung wahrzunehmen und im hier aufgeführten Beispiel der Integrationspolitik auch von Zuwanderern einzufordern. Was wir stattdessen sehen, ist die typische Überreaktion hin zur Entmündigung: Zuwanderer (und Einheimische) werden bevormundet und zeitgleich mit einer regelrechten Integrationsindustrie überhäuft. Kurz gesagt, wird gefördert, aber nicht gefordert. Das Wertequadrat zeigt, warum das nicht funktionieren kann.

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Wir sehen also, dass ein Verständnis des Liberalismus als Freiheit und Verantwortung auf politischer Ebene effektiven Schutz vor Anarchie und Diktatur bieten würde. Nun ist es an der nächsten Generation der liberalen Politiker, dies zu beweisen. Denn die derzeitige hat gnadenlos versagt!

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Nachtrag: Wer nicht glaubt, dass der Liberalismus derart falsch verstanden wird, wie hier beschrieben, dem sei beispielhaft die Lektüre des Artikels von Martin Lichtmesz Weißmann, Stürzenberger und das Elend der Islamkritik in der Sezession empfohlen, denn dort tritt das Missverständnis geradezu archetypisch auf.

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Nachtrag 2: Der Freidenker und Libertäre Andreas Pokladek hat auf diesen Beitrag eine kritische Antwort verfasst.

Notes:

  1. Entstehung und Methodik wurden an anderer Stelle bereits ausführlich erklärt, siehe Strüning, Felix: Mehr Mitbestimmung, mehr Partizipation, mehr Politik! In: Citizen Times, 03.01.2011, online verfügbar unter: http://www.citizen-times.eu/mehr-mitbestimmung-mehr-partizipation-mehr-politik/.

2 Comments »

  1. Aaron Koenig 14. Oktober 2012 at 10:09 - Reply

    Kleines Missverständis: „Libertär“ heisst nicht, „zu tun und lassen, was man will“, es ist lediglich die amerikanische Art, „klassisch liberal“ zu sagen. Die Amerikaner müssen den Begriff „libertarian“ verwenden, wenn sie liberal meinen, weil dort das Wort mittlerweile, warum auch immer, sozialdemokratisch bedeutet.

    Wenn Staatsgläubige wie Stürzenberger als „liberal“ bezeichnet werden, zeigt das jedoch, wie wischi-waschi und unscharf der Begriff auch in Deutschland mittlerweile geworden ist.

    Ich bevorzuge daher mittlerweile den Begriff „freisinnig“, weil der direkt auf die Verfassung der Schweiz verweist (die im wesentlich von der schweizerischen Freisinnigen Partei geschrieben wurde) sowie auf Eugen Richter, den letzten echten Liberalen in Deutschland.

    Mehr dazu in BLINK 2 und 3, „Die Geschichte des Liberalismus in Deutschland“: http://www.blink.li

    • Felix Strüning 14. Oktober 2012 at 16:33 - Reply

      Nun, es ging ja nicht um die englische Verwendung von „libertär“, sondern die übliche hierzulande. Und die ist oft von einer Verteufelung des Staates (bzw. des bürokratischen Prinzips) bei gleichzeitiger Gläubigkeit an den freien Markt (bzw. das Wettbewerbsprinzip) gekennzeichnet.

      Meiner Meinung nach handelt es sich dabei aber wie im Artikel beschrieben, um eine Ideologisierung von Freiheit bei gleichzeitigem Vergessen der Verantwortung. Denn man könnte durchaus Freiheit = Wettbewerb und Verantwortung = Bürokratie (Demokratie) setzen. Nur das Gleichgewicht von diesen beiden, von Kapitalismus und Demokratie, führen zu langfristigem Wohlstand und zu freien Gesellschaften.

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