„Es fehlt Mut, zu den eigenen Überzeugungen zu stehen“

5. Oktober 2012 0

Interview André Freudenberg über parteipolitischen Perspektiven des freiheitlichen Konservatismus in Deutschland

Bundestag unterirdisch gut? – Bild: M.E. / pixelio.de

Ein heute veröffentlichtes Diskussions-Papier der Stresemann Stiftung zeigt auf, wie es um die parteipolitischen Perspektiven des freiheitlichen Konservatismus in Deutschland steht. Für Citizen Times sprach Felix Strüning mit dem Autor der Expertise, dem Politikwissenschaftler André Freudenberg über die Chancen einer solchen Politik innerhalb der Union und der FDP, aber auch darüber, was es neben Mut und Risikobereitschaft noch an Bedingungen für eine erfolgreiche Parteineugründung bedürfte.

Herr Freudenberg, der Berliner Kreis in der CDU schafft es nicht, sich auf grundlegende Begriffe zu einigen, die Brandenburger CDU-Vorsitzende Saskia Ludwig wird von ihrer Position verdrängt, weil sie einen Gastbeitrag bei der Wochenzeitung Jungen Freiheit verfasste – was ist los mit den Konservativen in unserem Land?

Politikwissenschaftler André Freudenberg

André Freudenberg: Das frage ich mich auch manchmal. Dass Konservative es im heutigen Deutschland alles andere als leicht haben, ist nicht zu bestreiten. Aber man macht es sich recht leicht, wenn man ausschließlich die ungünstigen Umstände vorschiebt. Tatsache ist einfach, dass sich Konservative oft selbst im Wege stehen. Es fehlt der Mut, zu den eigenen Überzeugungen zu stehen. Auch ist die Inaktivität ist nach wie vor ein großes Problem. Dass sie heute die Mainstream-Medien gegen sich haben, ist auch kein Schicksal.

Man kann den Linken sicher ihre Unfairness vorwerfen, aber nicht, dass sie ihre Freiräume genutzt haben, die die Konservativen ihnen hinterlassen haben. Auch ist bislang keine ernsthafte Debatte geführt worden, wie ein zeitgemäßer Konservatismus heute aussehen und sich artikulieren kann. In unseren Nachbarländern ist man da schon viel weiter und kann einiges lernen.

Nächstes Jahr stehen Bundestagswahlen ins Haus. Welche Perspektiven haben Konservative – bzw. das gesamte bürgerliche Politikspektrum -, sich dabei überhaupt öffentlichkeitswirksam zu positionieren?

Freudenberg: Momentan dominieren bekanntermaßen Kräfte das Feld, die konservativen Positionen eher ablehnend gegenüberstehen. Das gilt nicht nur für linke Parteien, sondern auch für Union, FDP und die Freien Wähler. Inwiefern es sinnvoll ist, irgendwo mitzuarbeiten, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. Eine wirksame Interessenvertretung ist hier mitunter jetzt schon möglich, wenn auch im einem bescheidenen Rahmen. Sollte es wider Erwarten ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl noch zu einer spektakulären Neugründung kommen, zum Beispiel durch Karl-Theodor zu Guttenberg, dann werden die Karten natürlich neu gemischt und man muss entsprechende Überlegungen anstellen.

Sie sagen, innerhalb der Union können Konservative nicht genug Druck ausüben, um etwas zu verändern. Wie meinen Sie das?

Freudenberg: Es ist empirisch nachweisbar, dass auf die zahlreichen konservativen Vorstöße immer die gleichen Reaktionsmuster erfolgen: Die Basis reagiert zum Teil positiv, auf höheren Parteiebenen fehlt in der Regel die Unterstützung, nicht selten kommt es zu offener Ablehnung. Die Angegriffenen ziehen ihren Vorstoß – auch wieder typisch – ziemlich schnell zurück. Die Wenigsten halten diesem Druck  lange stand.

Somit sind jene, die einen „offensiven Konservatismus“ auch weiterhin vertreten wollen, faktisch gezwungen, außerhalb der Union zu agieren. Henry Nitzsche ist hierfür ein Beispiel. Er hat in seiner Rede zum Lissabon-Vertrag Missstände klar beim Namen genannt und sich nicht um die Vorgaben der Political Correctness geschert. Hätte er solch eine Rede als CDU-Abgeordneter gehalten, wäre ihm wahrscheinlich das Gleiche wie seinerzeit Herrn Hohmann passiert.

Und was wäre die Alternative? Die hundertste Parteineugründung?

Freudenberg: Ich verstehe die Skepsis, die in dieser Frage durchscheint. Es ist aber nicht entscheidend, ob es die hundertste oder hundertzweiundfünfzigste Parteigründung ist, sondern es kommt vor allem darauf an, wer an der Spitze eines solches Projektes steht. Wenn die „richtigen“ Leute sich entscheiden, dieses Vakuum zu füllen, dann ist es egal, wie viele es vorher versucht haben.

Auch aus vielen anderen Lebensbereichen wissen wir ja, dass es meist eine lange Geschichte von missglückten Versuchen gibt, bevor ein Vorhaben endlich gelingt. Und dies ist dann der Fall, wenn es von Persönlichkeiten angepackt wird, die nicht nur Mut und Risikobereitschaft mitbringen, sondern auch das notwendige Maß an Können und Erfahrung. Ähnlich verhält es sich auch in der Politik.

Lesen Sie das Diskussions-Papier von André Freudenberg zum Thema

Was sind denn wesentliche Bedingungen, die solch eine neue oder umgeformte Partei erfüllen müsste?

Freudenberg: Neben den bereits erwähnten „richtigen“ Leuten muss diese Partei aus der bürgerlichen Mitte kommen. Das heißt: Verzicht auf jegliche Radikalität, inhaltlich wie verbal. Gleichzeitig bedarf es eines klaren weltanschaulichen Profils, was zwingend einschließt, sich in gewissen Sachfragen sofern notwendig auch konträr zur Union bzw. FDP zu positionieren.

Wichtig ist auch, thematisch das gesamte Spektrum abzudecken: Es muss gelingen, dem frustrierten Mittelständler, dem katholischen Lebensschützer und dem farbentragenden Verbindungsstudenten gleichermaßen eine politische Heimat zu bieten. Der Strukturaufbau ist sicher eine der größten Herausforderungen: Hier sollten – sofern dies möglich ist – bereits etablierte Strukturen genutzt werden.

Kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundgesetzkonformität des ESM wurde die sogenannte Wahlalternative 2013 bekannt. Selbst keine Partei, wollen sie am liebsten zusammen mit den Freien Wählern antreten. Könnten die Freien Wähler das schaffen?

Freudenberg: Umfragen sagen den Freien Wählern derzeit 2 Prozent voraus. Damit sind sie schon jetzt klarer Favorit im bürgerlichen Lager jenseits von Union und FDP. Sollte es zu einer Verschärfung der Eurokrise und zu weiteren Übertritten aus den etablierten Parteien kommen, kann es recht schnell zu einer Verdrei- oder gar Vervierfachung des derzeit vorausgesagten Anteils kommen.

Möglicherweise sehen das auch die Akteure der Wahlalternative 2013 so, denn sonst hätten sie eine andere Entscheidung getroffen. Trotz aller programmatischen Unschärfe, die viel Anlass zu Skepsis gibt, halte ich die Unterstützung dieser Variante zwar nicht für der Weisheit letzter Schluss, aber im Moment für den sinnvollsten Weg.

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