Meinungsfreiheit unter Beschuss

30. September 2012 0

Stresemann Stiftung setzt sich auf internationaler Konferenz der OSZE für die Meinungsfreiheit als Menschenrecht ein

Mit Blasphemie-Gesetzen wollen islamische Staaten die Meinungsfreiheit in Europa einschränken – Bild: Gabi Eder / pixelio.de

Zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen der International Civil Liberties Alliance (ICLA) wird die Stresemann Stiftung vom 1. bis 3. Oktober an der wichtigsten Konferenz für Menschenrechte der OSZE in Warschau teilnehmen und sich dort für die Meinungsfreiheit einsetzen. Die Berichterstattung (Liveticker) finden Sie im OSZE-Spezial.

Seit einigen Jahren versucht die Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC – Organization for Islamic Cooperation) auf verschiedenen Wegen jegliche Kritik am Islam zu unterbinden. Die internationale Lobbyorganisation der islamischen Staaten wirkt dabei vor allem im zwischenstaatlichen Bereich, also etwa bei Konferenzen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Diese veranstaltet im regelmäßigen Turnus eine Konferenz zum Thema Menschenrechte. Die OIC und verschiedene kleinere islamische Organisationen werfen dort den nicht-islamischen Ländern vor, eingewanderte Muslime zu diskriminieren und diese besser schützen zu müssen.

Da die Vertreter der westlichen Staaten dies offenbar glauben, obwohl denn es keinerlei wissenschaftlichen Nachweis dafür gibt, gehen sie immer mehr auf die Forderungen der OIC ein. Deren Ziel sind sogenannte Blasphemie-Gesetze, die jegliche Kritik am Islam unter Strafe stellen, weil es sich bei der angeblichen „Islamophobie“ um Rassismus handle. Dass es eine solche „Islamophobie“ gar nicht gibt, hat der Autor bereits mehrfach nachgewiesen. Stattdessen handelt es sich um einen gezielten Kampfbegriff der islamischen Lobbyisten. Robert Spencer und David Horowitz führen ihn sogar direkt auf die Muslim-Bruderschaft zurück.

Vor einigen Tagen wurde nun bekannt, dass der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan, der sich gerne als Führer der islamischen Welt sähe, sogar noch einen Schritt weitergegangen ist. Er forderte vor Journalisten, „Islamophobie als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aufzufassen. Es sei ihm gelungen, „Islamophobie als ein Hassverbrechen in die finale Stellungnahme eines internationalen Treffens in Warschau einzufügen.“ Damit kann Erdogan aber nur das derzeit in Warschau tagende Human Dimension Implementation Meeting, eben jene oben bereits erwähnte Menschenrechtskonferenz meinen.

Die Stresemann Stiftung hat als Reaktion auf Erdogans Äußerungen dringende Empfehlungen an die teilnehmenden Staaten der OSZE ausgesprochen. Insbesondere mahnt sie an, dass

  • der Begriff Hassverbrechen nur für Verbrechen gemäß dem OSZE Ministerrats Treffen von 2003/2009 und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur gemäß Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs angewandt wird;
  • Menschenrechte nur für Menschen, nicht aber für Götter/Religionen gelten und deren Ehre kein Rechtsgut darstellt;
  • Meinungsfreiheit nur von einem unabhängigen Gericht und nur dort beschnitten werden darf, wo sie ausdrücklich die Freiheit Dritter verletzt, namentlich Aufrufe zu Gewalt (Verletzung des gesellschaftlichen Friedensgebots und des staatlichen Gewaltmonopols); vorsätzliche und direkte Diffamierung anderer; Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer.

Die vollständige Empfehlung inklusive der menschenrechtlichen Begründung finden Sie auf der Webseite der Stresemann Stiftung auf Deutsch und Englisch.

Leave A Response »