Demokratiearbeit

3. September 2012 0

Die Konrad-Adenauer-Stiftung bearbeitet das Forschungsfeld Linksextremismus

Demonstration der Hamburger Bauwagenszene im November 2011 – Bild: KDH

20Jahre nach den ausländerfeindlichen Übergriffen von Rostock-Lichtenhagen konzentrieren sich die Medien derzeit auf die Gefahr des Rechtsextremismus – das ist nur allzu verständlich. Übersehen wird dabei allerdings, dass Gefahren eben nicht nur von Rechtsextremisten ausgehen, sondern ebenso von anderen Formen des Extremismus. Aber ganz offensichtlich sorgten die xenophoben Übergriffe der Neunziger auch dafür, dass die Sozialwissenschaften das Thema Linksextremismus in den folgenden zwei Jahrzehnten fast völlig außer Acht ließen. Insofern war die Behauptung, es gäbe gar keine Linksextremismusforschung in den vergangenen Jahren keineswegs abwegig.

Ein Wandel deutete sich im Jahr 2009 an. Die Zahl linksextremer Gewalttaten war innerhalb eines Jahres von etwa 700 auf 1.115 Delikte gestiegen und erreichte damit einen historischen Höchststand. Sie überstieg sogar deutlich die der rechtsextremen Gewalttaten (die mit  891 allerdings immer noch auf einem viel zu hohen Niveau lag). Kurzzeitig geriet das Thema Linksextremismus in die Schlagzeilen, und die Politik sah sich zum Handeln gezwungen.

Das erwies sich mangels Forschungsergebnissen allerdings als schwierig. In der Konsequenz stellt das Bundesfamilienministerium seit 2010 insgesamt zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus zur Verfügung. Das ist angesichts der 24 Millionen für Projekte gegen Rechtsextremismus zwar eine relativ geringe Summe – aber angesichts zu erwartender Proteste linker Gruppen eine mutige Entscheidung, die in erster Linie auf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zurückzuführen ist.

Die Ergebnisse, die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen, sind indes sehr verschieden: Herausgekommen ist unter anderem eine im Grunde sinnfreie Studie der Evangelischen Hochschule in Hamburg über potentielle Jugendhilfeangebote für Autonome, dazu eine umstrittene Unterrichtsbroschüre des bis dahin relativ unscheinbaren Zeitbild-Verlags – aber auch eine Reihe ambitionierter Publikationen wie sie etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) herausgibt und lobenswerterweise kostenlos ins Internet stellt.

Der CDU-nahen Stiftung ist es gelungen, einige der renommiertesten Experten für das Projekt zu gewinnen, wie etwa den Münchner Politikwissenschaftler Jürgen P. Lang, der sich bereits mit mehreren Arbeiten über die PDS und Die Linke einen Namen gemacht hat. In seinem Essay für die Adenauer-Stiftung (Auszug bei Citizen Times) beschäftigt er sich mit linksextremen Argumentationsmustern und erläutert, wie sich der Sprachgebrauch von Anarchisten und Kommunisten von dem der Demokraten unterscheidet und wie sich Thesen wie „Der Kapitalismus ist an allem Schuld“ am besten widerlegen lassen. Denn, wenn der heutige Anarchist von einer „lauten, bunten und phantasievollen Demo“ spricht, dann meint er damit oft das Bild eines „revoltierenden, plündernden und randalierenden Mobs“. Das schreibt zumindest Rudolf van Hüllen, der ebenfalls zwei Texte für die KAS erstellt hat. Van Hüllen, ehemaliger Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz, liefert erstens einen Überblick über das gesamte Feld des präventionsrelevanten Linksextremismus. Und zweitens setzt sich der Krefelder Politologe im Speziellen mit Rekrutierungsstrategien von Linksextremisten auseinander. Während Parteien wie die DKP und Die Linke auf traditionelle Weise und relativ erfolglos um neue Mitglieder werben, müsse man sich die Mitgliedschaft in einer Autonomen Gruppe erst durch oft rechtlich bedenklichen politischen Aktivismus verdienen und dabei eine Überprüfung seiner Lebensverhältnisse über sich ergehen lassen.

Da es sich bei diesen Aktivisten zumeist um Jugendliche und Heranwachsende handelt, stellt die explorative Studie der Politologin Viola Neu eine sinnvolle Ergänzung dar. Neu, die ebenfalls mit einer Arbeit über die PDS in Chemnitz promoviert wurde, sammelte mit qualitativen Interviews Erkenntnisse über linksextreme Einstellungsmuster unter Jugendlichen und stellt dabei u. a. fest, insbesondere die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verleite Jugendliche dazu, Gewalt als legitimes politisches Mittel zu betrachten. „Ein Stein gegen Nazis trifft nicht den Falschen”, äußerte ein Befragter, ein anderer meinte: „Man sollte rigoros alle wegsperren. Die müssen verstümmelt und zusammengeschlagen werden wie die Opfer.”

Wie auch die erstgenannten Autoren belässt es die Politikwissenschaftlerin nicht bei einer schlichten Präsentation der Ergebnisse, sondern ordnet diese in den Kontext der Präventionsarbeit ein. Alle drei Politikwissenschaftler haben erkannt, dass der Versuch, einen überzeugten Linksextremisten für die Demokratie zu gewinnen, in den allermeisten Fällen zum Scheitern verurteilt ist. Deswegen muss sich Präventionsarbeit vor allem an „extremismusaffine“ Schichten (van Hüllen) wenden, die noch nicht fest mit der Szene verbunden sind. Geschehen sollte dies  in Form breit angelegter Projekte der politischen Bildung an allgemeinbildenden Schulen.

Wie wichtig solche Arbeit ist, macht Udo Baron deutlich. In der Januarausgabe 2012 der KAS-Stiftungszeitschrift Die Politische Meinung stellt er die Frage, ob man angesichts einer Häufung von Anschlägen seit 2011 von „Linksterrorismus“ sprechen müsse.  Zwar sei keine grundsätzliche Bereitschaft zur Tötung von Menschen erkennbar, sehr wohl sei aber die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt gegen Menschen deutlich gesunken. Dies, sowie die zu beobachtende Professionalität und Konspiration ließen es legitim erscheinen, zumindest von einer „Vorstufe“ zum Linksterrorismus zu sprechen.

Durch die Arbeit der KAS ist die Forschung bereits jetzt ein ganzes Stück vorangekommen. Obwohl noch immer weite Felder in diesem Bereich zu bestellen sind, hat sich mit der Linksextremismusforschung gegen alle Widerstände ein eigenständiger Zweig der Sozialwissenschaften gebildet. Das sollte auch die demokratische Linke anerkennen.

Im Hinblick auf die Fördermittel ist allerdings nicht davon auszugehen, dass sie über kurz oder lang erhöht werden. Obwohl das Eine mit dem Anderen wenig zu tun hat, ist die Auseinandersetzung mit Linksextremismus in der Nach-NSU-Zeit  nicht mehr opportun. Es würde nicht überraschen, würde die heutige Opposition im Bundestag nach einem Regierungswechsel die Mittel zur Linksextremismusforschung komplett streichen. Bis dahin sind sie bei der KAS gut aufgehoben.

 

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