Linksextremismus 2001-2011

19. Juli 2012 0

Ansteigende Gewalt von links in einem zunehmend entgrenzten ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts

Aufkleber der linksextremen Antifa in Berlin – Bild: Felix Strüning

Wie bereits im Februar bekannt wurde, hat im vergangenen Jahr im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) vor allem der Linksextremismus massiv zugelegt. Der gestern vorgelegte Verfassungsschutzbericht 2011 weist einen Anstieg von 22,6 Prozent bei linksextremen Gewalttaten und von 19,3 Prozent bei sonstigen Straftaten von Linksextremisten aus. Damit wurden insgesamt 20,1 Prozent mehr Straftaten der PMK-Links als im Vorjahr verzeichnet. 1 Dass das linksextreme Personenpotenzial insgesamt geringfügig von 32.200 Personen im Jahr 2010 auf 31.800 Personen gesunken ist , fällt dabei leider kaum ins Gewicht. Denn die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten steigt seit Jahren regelmäßig an und wird mittlerweile auf 7.100 Personen geschätzt (davon ca. 6.400 Autonome und 700 Anarchisten).

Diskussions-Papier

Bei diesem Artikel handelt es sich um die Vorschau eines in Entstehung befindlichen Diskussionspapiers zum Linksextremismus der Stresemann Stiftung.

Im Bereich PMK-Rechts nahmen die Gewalttaten im Jahr 2011 um ein Prozent zu, die Straftaten allgemein um 1,5 Prozent. Allerdings machen die Gewalttaten im Rechtsextremismus nur 4,7 Prozent aus, weil ein Großteil der Straftaten sogenannte Propagandadelikte sind, die bei Linksextremisten nicht erfasst werden bzw. nicht existieren. Wie bereits im Vorjahr lag damit die Zahl linksextremer Gewalttaten deutlich über der der Rechtsextremen. 2

Langzeit-Trend: Erschreckende Entwicklung

Um eine sachliche Diskussion führen zu können, erscheint es jedoch notwendig, nicht nur die Veränderungen zum jeweiligen Vorjahr, sondern einen längeren Zeitraum zu betrachten. Vergleichbar sind dafür die Daten der Verfassungsschutzberichte seit 2001, die dem von der Innenministerkonferenz (IMK) beschlossenen Definitionssystem der PMK folgen.

Die allgemeine Entwicklung linksextremer Straftaten zeigt einen enormen, wenngleich schwankenden Anstieg im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Seit dem Tiefststand aus dem Jahr 2002 mit 1.137 Straftaten hat sich deren Zahl um 417 Prozent auf 4.734 im Jahr 2009 erhöht (vgl. Abbildung 1).

Abb. 1: Politisch motivierte Kriminalität von Linksextremisten (PMK-Links) von 2001 bis 2011 – Bild: Stresemann Stiftung / www.linksextremismus.org

Bei den Gewalttaten, die die eigentliche Entgrenzung anzeigen, sieht es nicht besser aus: Nach dem bisherigen Höchststand von 1.115 Gewalttaten im Jahr 2009, brachen Linksextreme im vergangenen Jahr erneut den Rekord: Insgesamt 1.157 Gewalttaten wurden 2011 verzeichnet, eine Steigerung von über 300 Prozent seit dem Tiefststand 2002 innerhalb der vergleichbaren Erfassungsperiode.

Wirft man nun einen Blick auf einzelne Arten der angewendeten Gewalt (vgl. Abbildung 2), so fällt vor allem der extreme Anstieg der Körperverletzungen auf: Mit 583 verzeichneten, liegt der Wert für das Jahr 2011 fast viermal so hoch, wie noch 2002. Mit rund 60 Prozent richtet sich mittlerweile ein Großteil der Gewalttaten gegen Polizisten und Sicherheitsbehörden.

Abb. 2: Ausgewählte Gewalttaten der politisch motivierten Kriminalität von Linksextremisten (PMK-Links) von 2001 bis 2011 – Bild: Stresemann Stiftung / www.linksextremismus.org

Ab sofort finden Sie diese Informationen auch in unserem Forschungs- und Dokumentationsprojekt zum Linksextremismus in Deutschland:

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Notes:

  1. Bei allen folgenden Zahlen ist zu beachten, dass für die PMK-Statistiken eine Tat immer nur einmal erfasst wird. Erfolgen also beispielsweise bei einem Landfriedensbruch auch Körperverletzungen, werden nur letztere als der schwerere Straftatbestand registriert.
  2. Zur Diskussion der Entwicklungen von Rechtsextremismus und Islamismus im Verfassungsschutzbericht 2011 siehe der Artikel auf blu-News von Christian Jung.

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