Entgegnung auf die grüne Islamlobby

12. Juli 2012 4

Hartmut Krauss ist gegen die Gleichstellung und rechtliche Integration des Islam in Deutschland

Der Islam hat nicht besonders viel übrig für freies Denken – Bild: Ausschnitt des von Hartmut Krauss herausgegebenen Buches Feinbild Islamkritik, siehe Mythos Islamophobie

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 26. Juni 2012 eine Grüne Roadmap zur Gleichstellung und rechtlichen Integration des Islam in Deutschland verabschiedet. In diesem Vorschlag, der im Grunde auf ein Ermächtigungsgesetz für eine antiaufklärerische Herrschaftsideologie hinausläuft, wird die Forderung erhoben, dem Islam und seinen Glaubensanhängern möglichst rasch den Staus einer Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes zuzuerkennen und mit den entsprechenden Privilegien auszustatten.

Dazu gehören das Recht auf staatliche Einziehung der Mitgliedssteuern der Religionsangehörigen, das Recht auf die Erteilung von bekenntnisreligiösem (islamischen) Religionsunterricht im öffentlichen Schulsystem auf Kosten der mehrheitlich nichtmuslimischen Steuerzahler, das Recht auf islamische Seelsorge in Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten und in Bundeswehreinrichtungen, das Recht auf Bestattungen auf muslimischen Gräberfeldern kommunaler Friedhöfe, das Recht auf Verfügung über eine „angemessene“ Quantität und Qualität von Moscheen, das Recht bzw. der Anspruch auf die Einhaltung von religiösen Ernährungsregeln, das Recht auf Vertretung in den Beiräten der öffentlich-rechtlichen Medien; kurzum: das Recht auf umfassende Islamisierung und die Durchsetzung von Haram- und Halalregeln in einer mehrheitlich nichtmuslimischen und zu passiver Hinnahme befohlenen Aufnahmegesellschaft.

Bemerkenswert ist zunächst, dass sich Bündnis 90/Die Grünen zum unkritischen Befürworter und Bewahrer des anachronistischen deutschen Staatskirchenrechts mit seinem überholten Privilegiensystem für religiöse gegenüber nichtreligiösen Weltanschauungsgemeinschaften macht. Wie schon an anderer Stelle ausführlich dargelegt, 1 wirkt die für Deutschland typische „staatkirchenrechtliche“ Tradition einer unvollendeten Trennung von Religion und Staat/Politik sowie die damit gesetzte Privilegierung religiöser gegenüber nichtreligiösen Weltanschauungen wie ein Magnet auf die Anerkennungssehnsüchte der Islamverbände und ihrer Lobbyisten.

Nicht neu, aber immer wieder zu betonen, ist die absolute Ausblendung einer kritischen Betrachtung der grund- und menschenrechtswidrigen Konstitution des Islam seitens der „Grünen“. Nur vermittels dieser realitätsblinden „Totalabstraktion“ lässt sich überhaupt der irreführende Integrations- und Anerkennungsdiskurs gegenüber dem Islam aufrechterhalten. Übersehen wird erstens, dass der Religionsbegriff des Grundgesetzes unter dem Eindruck der kulturhistorischen Wirkung des Aufklärungshumanismus ein modernes Religionsverständnis unterstellt, wonach Religion gleich welcher Art keine absolute Geltungsmacht mehr beanspruchen kann, sondern eine Trennung von Religion, Staat, Recht und Privatsphäre vorausgesetzt ist. Genau diese Trennung hat der Islam in Lehre und Praxis eben nicht vollzogen. Solange er aber die Trennung von Staat und Religion ablehnt und eine (im Koran dargebotene) frühmittelalterliche Sozial- und Moralordnung als gottgewollt verabsolutiert, ist er primär als Ideologie zu betrachten und nicht per se als individualrechtlich zu schützende „Privatreligion“. Seine massiv in weltliche Strukturen einwirkenden Handlungsfolgen sind infolgedessen immer auch politisch – und damit nicht so ohne weiteres unter „Religionsfreiheit“ zu subsumieren. Zudem gewährt er keine Glaubensfreiheit und verknüpft Gläubigkeit untrennbar mit der Einhaltung grundrechtswidriger Vorschriften. Aus diesem Grund kann sich der säkular-demokratische Staat im Falle des Islam auch nicht auf einen inhaltsabstrakten, die konkreten Glaubensvorschriften ignorierenden, Neutralismus zurückziehen und darf auch nicht auf eine „scharfe Befragung“ verzichten oder gar einen privilegierenden Sonderstatus gewähren.

Zweitens: Da der Islam folglich in seiner vorherrschenden orthodoxen Form (Koran, Sunna, Scharia) massiv mit diversen Artikeln des Grundgesetzes kollidiert, sich nicht auf die Ausübung seiner eigentümlichen Rituale (Beten, Fasten, Pilgerreise, Feiertage) und spirituellen Belange beschränken lässt und grundsätzlich einer säkular-demokratischen Gesellschaftsordnung widerstrebt, kann er auch keinen vollen Schutz des Grundgesetzes für sich in Anspruch nehmen. Generell muss deshalb die Einhaltung und der Schutz grund- und menschenrechtlicher Regelungen Vorrang haben vor dem Schutz eines religiösen Glaubens, der in wesentlichen Teilen auf der Befolgung verfassungswidriger religiöser Vorschriften beruht. Die bisweilen vorgebrachte rechtsdogmatisch konstruierte Unterscheidung zwischen ‚Überzeugung’ und ‚Handlung’ widerspricht nicht nur aufgrund ihrer mechanistischen Aufspaltung der integralen Logik menschlicher Lebenstätigkeit und ist mithin lebenswirklichkeitsfremd, sondern verkennt in Gänze die Wesensspezifik des Islam als einer vormodernen Vorschriftenreligion: Die Glaubensausübung der orthodox bzw. konsequent gläubigen Muslime muss sich in der konkret-praktischen Befolgung von alltagsbestimmenden Handlungsnormen realisieren und kann eben nicht auf das bloße (passive) ‚Haben’ von ‚Überzeugungen’ beschränkt werden.

Die Verfasser der Roadmap interessiert nur das Verhältnis zwischen dem von der politischen Klasse zunehmend unrepräsentativer verwalteten Staat einerseits und den Muslimen andererseits. Außer Betracht bleiben demgegenüber die einheimische Mehrheitsgesellschaft sowie die nichtmuslimischen Zuwanderer, die durch die Aufmerksamkeitsfixierung auf den Islam/die Muslime beständig zurückgesetzt und damit trotz deutlich besserer Integrationsleistungen diskriminiert werden. Auch ist angesichts diverser Umfrageergebnisse davon auszugehen, dass die Mehrheit in Deutschland eine zunehmende Islamisierung des öffentlichen Lebens ablehnt und gegen eine Hineinnahme des Islam in das staatskirchenrechtliche Privilegiensystem eingestellt ist. Die zentrale Ursache hierfür ist nicht eine fremdenfeindliche Gesinnung, wie von der Islamapologetik immer wieder fälschlich behauptet wird, sondern die überwiegende Erkenntnis, dass der Islam eine veraltete, grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung verkörpert, die den Grundprinzipien der kulturellen Moderne entgegengesetzt ist. Vor diesem Hintergrund wird eine fortgesetzte Islamisierungspolitik gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung sukzessive den Bürgerfrieden unterminieren, der dann erst wieder durch ein genuin demokratisches Plebiszit über die zukünftige Islampolitik hergestellt werden könnte.

Hinzu kommt, dass sich die einheimischen Bevölkerungen europaweit in einem Ablösungsprozess vom Religiösen befinden. Dafür sprechen sowohl die Kirchenaustritte als auch die sinkende Zahl von Kirchgängern. Dieser endogene Trend wird nun aber durch den aufgezwungenen Migrationsimport einer grund- und menschenrechtswidrigen Fremdreligion, die zu ostentativem Bekundungs und Missionierungseifer neigt, auf künstliche Weise beeinträchtigt. Auch vor diesem Hintergrund wäre die Hereinnahme des Islam in das staatkirchenrechtliche Privilegiensystem ein vermeidbares Provokationssignal für die sich säkularisierende Bevölkerungsmehrheit, die ihrerseits ein bereits vielfach verletztes Recht auf Identitätsbewahrung, Respekt und Aufrechterhaltung lebensweltlicher Intaktheit inklusive der „Freiheit vom Religiösen“ besitzt.

Wie wir bereits in einer Stellungnahme zur Einführung von Islamunterricht (IRU) in NRW dargelegt haben, kann Religionsfreiheit nicht gleichgesetzt oder konfundiert werden mit der Erteilung von staatlichem Religionsunterricht in Form eines bekenntnisreligiösen Unterrichts. Insofern ist es auch nicht Aufgabe des weltanschauungsneutralen Staates oder seiner Untergliederungen, aktiv (eigeninitiativ) und ohne Mandat der Bevölkerungsmehrheit in Form eines Volksentscheides die folgenschwere Einführung eines Bekenntnisunterrichts einer Zuwanderungsreligion zu betreiben – noch dazu, wenn deren Grundinhalte mit freiheitlichen Grundrechten kollidieren. Indem Staatsorgane in dieser Weise aufgrund intransparenter Interessen aktiv und begünstigend zugunsten einer bestimmten Religionsgruppe agieren und sich andererseits systematisch über die Interessen und Anliegen der Großgruppe der Religionsfreien und deren Recht auf negative Religionsfreiheit hinwegsetzen, verstoßen sie massiv gegen da Prinzip der weltanschaulichen Neutralität.

Auch ist aus dem Grundgesetz kein Rechtsanspruch ableitbar, dass Zuwanderer den Staat des weltanschaulich und kulturhistorisch anders gepolten Aufnahmelandes dazu verpflichten oder anhalten können, ihre Religion staatlich abzusichern und in Form von bekenntnisreligiösem Unterricht zu fördern.

Bei der Einführung von IRU auf Betreiben des Staates handelt es sich demnach um eine rechtsfreie politisch-ideologische Willkürentscheidung, die über keine ausreichende demokratische Legitimation verfügt.

Im Gegensatz zum Geist der Roadmap muss in Deutschland die Säkularisierung bzw. die Trennung von Staat und Religion vollendet werden. Eine schulpolitische Realisierung dieser Forderung hat die Kritische Islamkonferenz in ihrer Abschlusserklärung formuliert:

§ 2: Ziel ist eine säkulare Gesellschaft

  1. Integration setzt Gemeinsamkeit voraus: Die staatliche Schule muss ein solcher Ort der Gemeinsamkeit werden und darf nicht nach den Vorgaben der Religionsgemeinschaften organisiert werden.
  2. Die Abmeldung vom Biologie-, Sexualkunde-, Musik- oder Sportunterricht aus religiösen Gründen ist Ausdruck einer bildungs- und demokratiefeindlichen Einstellung und deshalb nicht zu dulden.
  3. Wir fordern die kopftuchfreie Schule, um die Entwicklung von Mädchen und jungen Frauen im Sinne einer freien Selbstbestimmung jenseits patriarchaler Normen zu unterstützen.
  4. Anstatt flächendeckend einen bekenntnisorientierten Islamunterricht einzuführen, ist ein neues Schulfach „Religions- und Weltanschauungskunde“ angezeigt, in dem die Herwachsenden neutral und sachlich über die Grundinhalte der Religionen sowie der philosophisch-humanistischen Religionskritik und der säkularen Ethik informiert und unterrichtet werden.“

Primäre Aufgabe des deutschen Bildungssystems wäre es demnach, den Heranwachsenden gerade auch aus islamischen Herkunftsmilieus auf nachhaltige Weise die (europäischen) Werte und Grundnormen einer säkular-demokratischen Gesellschafts- und Lebensordnung zu vermitteln und den eingeschlagenen Irrweg zu verlassen, in Form einer religiösen Identitätspädagogik desintegrative Mentalitäten zu bestärken und zu verfestigen.

Zuerst am 10. Juli 2012 erschienen bei der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM).

Notes:

  1. Hartmut Krauss: Die reaktionären Implikationen der deutschen Religionsauffassung – Segen und Alibi für die Etablierung der islamischen Herrschaftskultur. In: Hintergrund 2/2011, S. 22-42.

4 Comments »

  1. Carsten Neumann 13. Juli 2012 at 12:24 - Reply

    Weder in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 noch im Bonner Grundgesetz von 1949 wurde die materiell-rechtliche Trennung des Staates von den evangelischen Landeskirchen bzw. den katholischen Diözesen in Deutschland vollzogen. Praktisch alle Privilegien aus der Zeit, da es sich noch ganz offiziell um Staatskirchen handelte, blieben erhalten. Die Artikel der Weimarer Reichsverfassung, die sich mit dem Verhältnis dres Staates zu den als öffentlich-rechtlichen Körperschaften „anerkannten“ Religionsgesellschaften befassen (Art. 136 ff. WRV), wurden praktischerweise gleich als Ganzes ins Grundgesetz inkorporiert (Art. 140 GG).

    In Deutschland wollte (und will) man mit dem (Un)wesen des (de facto-)Staatskirchentums , das letztlich auf die römischen Kaiser Konstantin und Theodosius zurückgeht, bis heute nicht Schluss machen, obwohl dieses spätantik-frühmittelalterliche Konstrukt, das in einer Zeit der Auflösung der staatlichen Struktur des Römischen Reichs geboren wurde, als die weltlichen Herrscher immer abhängiger von den parallelen, quasi-staatlichen Verwaltungsstrukturen der christlichen Kirche(n) wurden, in neuzeitliche aufgeklärte Demokratien nicht mehr passt.

    Jetzt rächt es sich, dass die liberalen und aufgeklärten Kräfte in Deutschland nie nachdrücklich auf eine Beseitigung dieses Anachronismus gedrungen haben. So ist es nur folgerichtig, dass Vertreter diverser islamischer Verbände auf Gleichberechtigung mit christlichen Kirchen dringen, und man kann es ihnen – solange es die fragwürdige Privilegierung von Religionsgesellschaften rechtlich gibt – nicht einmal mit überzeugender Begründung verweigern, da der Staat zur religiösen Neutralität verpflichtet ist.

    Der grundlegende Fehler liegt darin, dass das Grundgesetz und der Staat Religionsgesellschaften einen öffentlich-rechtlich privilegierten Status überhaupt einräumen. Hierdurch wird die Voraussetzung für das Eindringen des Irrationalen, undemokratischer und grundrechtsfeindlicher Ansichten in den Bereich des öffentlichen Rechts geschaffen.

  2. Felix Strüning 13. Juli 2012 at 13:50 - Reply

    Spannend an der Geschichte ist, dass sich die radikal-islamische (islamistisch gibt es nicht, dieser Begriff hier ist auch fragwürdig) IGMG von den Grünen distanziert, weil die Forderungen nicht weitreichend genug wären. Daran kann man zum einen erkennen, dass sich die Islamisierung in der nächsten Phase befindet (vgl. Salafisten-Koran-Verteilung und Angriffe auf Polizisten). Zum anderen sollten sich die Grünen das als letzte Erkenntnismöglichkeit nehmen, dass der Islam sie auch nicht mehr mag, nur weil sie links sind. Im Gegenteil, Toleranz gilt im Islam als Schwäche und wird verachtet…

  3. K.R. 13. Juli 2012 at 23:29 - Reply

    Den Grünen geht es darum, die Wählerstimmen der eingebürgerten Muslime zu gewinnen, um wieder an die Macht zu gelangen. Grün ist auch die Farbe des Islam – niemand spricht es aus, aber die religiöse Farbsymbolik kommt ihnen ganz gelegen. Frau Roths Besuche in „radikal-islamischen“ Ländern, insbesondere Iran, sprechen eh für sich. Und selbst Herr Beck, der in
    Moskau von Schwulenhassern verprügelt wurde, überhört die warnenden Stimmen von Berlinern Schwulen, die ganz anschaulich von einschlägigen Erfahrungen aus den muslimisch dominierten Kiezen berichten. Sicherlich
    wird der Vorstoss den Wählern als „Emanzipation“ der Einwandererreligion
    verkauft. Auch die Kirchen werden sich gewohnt opportunistisch dafür aussprechen, damit ihr Status ungefährdet bleibt. Und derweil reiben sich die Islamisten (pardon) ganz vergnügt die Hände. Besser geht es nicht!

  4. Liquidität 1. September 2012 at 09:01 - Reply

    Zu den von Hartmut Krauss aufgelisteten Rechten, auf welche der Islam als eingetragene Religionsgemeinschaft bestehen könnte, möchte ich noch den Muezzin-Ruf hinzufügen. Wenn auch nicht gleich mit einer flächendeckenden Beschallung mit diesem Geplärr zu rechnen wäre, so müsste man doch damit rechnen, dass einzelne Moscheegemeinden gehäuft darauf bestehen würden. Und das müssten wir uns dann in fremdländischem Gejodel anhören:

    Allah ist am größten. Allah ist am größten. Allah ist am größten. Allah ist am größten / Ich bezeuge, es gibt keinen Gott außer Allah. Ich bezeuge, es gibt keinen Gott außer Allah / Ich bezeuge, Muhammed ist der Gesandte Allahs. Ich bezeuge, Muhammed ist der Gesandte Allahs / Auf zum Gebet! Auf zum Gebet! Auf zum Wohlergehen! Auf zum Wohlergehen! / (Zur Morgendämmerung wird hinzugefügt: Das Gebet ist besser als der Schlaf.) / Allah ist am größten. Allah ist am größten / Es gibt keinen Gott außer Allah.

    Die krasseste Fehlleistung als Folge der Roadmap sehe ich im bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht. Nachdem unsere Institutionen es zugelassen haben, dass unter dem Deckmantel der Religion ein Buch verbreitet wird, das inhaltlich nicht mit unserem GG vereinbar ist, sollen nun diese Inhalte auch noch via staatlichem Religionsunterricht verbreitet werden ?
    Möglicherweise besteht das Kalkül der nichtmuslimischen Protagonisten unter den Grünen darin, mit einem staatlichen Religionsunterricht mit entsprechend ausgebildeten Religionslehrern einen „gemäßigten“ Islam als Gegengewicht zum Fundamentalislam stärken zu können. Ähnliche Absichten dürften hinter der staatlichen Imam-Ausbildung zu finden sein. Leider dürfte dieses Kalkül nicht aufgehen, denn die Fundamentalkräfte im Islam halte ich für so stark, dass sie in der Lage sind, alle Aufklärungstendenzen zu eliminieren.

    Eine kritische Diskussion der bekannten unsäglichen Koran-Textstellen ist auf absehbare Zeit innerhalb der islamischen Religionsausbildung nicht denkbar. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der Unterstützung der Blasphemie-Initiative der Islamverbände durch unsere unkritischen Befürworter ist aufgezeigt, wohin die Reise geht: Der Islamkritik geht es an den Kragen.

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